Jena. Im Rahmen unserer Aktion Gut zu wissen wen ich wähle! veröffentlicht Jenapolis die schriftlichen Antworten, so wie sie die Redaktion erreicht haben. Die Antworten stellen hiermit die Meinungen der jeweilig vorgestellten Personen dar. Die Redaktion von Jenapolis fühlt sich nur verpflichtet die Beiträge zu veröffentlichen, inhaltliche Änderungen oder Anpassungen finden seitens der Redaktion nicht statt.
Eine Analyse und Liste der ersten 44 Fragebögen können Sie hier lesen.
Thomas Stamm, DIE LINKE Jena, Listenplatz 8
zur Person: geb. 15.11.1968; Rechtsanwalt, Fachanwalt für Sozialrecht; verheiratet, 2 Kinder; mit der Familie: Wandern, Radfahren, Klettern, Camping, Sport; alleine: Langstreckenlauf (Marathon)
Antworten zum Fragenkatalog:
1. Was bedeutet Ihnen bürgerschaftliches Engagement? Wie leben Sie es?
Meckern hilft nicht! Wer etwas bewegen will muss sich engagieren.
Durch meine berufliche Tätigkeit habe ich täglich mit den negativen Auswirkungen der Hartz IV Gesetzgebung zu tun. Gegen die Fehler der Verwaltung gehe ich gerichtlich vor. Die negativen Auswirkungen der Gesetze, vor allem bei Kindern und im Bereich der soziokulturellen Teilhabe, müssen durch bürgerschaftliches Engagement vor Ort zumindest abgemildert werden.
Ich bin seit 2005 als sachkundiger Bürger in den Ausschüssen Wirtschaft und Arbeit bzw. –jenarbeit – für die Partei „Die Linke“ aktiv. Nach langem Kampf und mehreren Anläufen haben wir es hier geschafft, die so genannten angemessen Kosten der Unterkunft für „Hartz IV – Empfänger“ von Anfangs EUR 4,10 pro Monat und Quadratmeter auf EUR 5,10 anzuheben. Auch die Ausweitungen der Leistungen für Sozialpass bzw. Jenapassinhaber, insbesondere die kostenfreie Mittagversorgung für Kindergarten- und Schulkinder, wäre ohne bürgerschaftliches Engagement nicht durchsetzbar gewesen.
Zum bürgerschaftlichen Engagement gehört für mich auch die aktive ehrenamtliche Mitarbeit in Vereinen. So arbeite ich unter anderem im Mieterverein Jena, im Verein für Menschen ohne bezahlte Beschäftigung (MobB e.V.) und im Montessorie Jena e.V. mit.
2. Wie stehen Sie zum Bürgerhaushalt in Jena?
Der Bürgerhaushalt ist ein wichtiges Instrumentarium zur politischen Willensbildung und wird unter Federführung der Linken aktiv vorangebracht. Allerdings fehlt es derzeit noch an der finanziellen Ausstattung und der ausreichenden Vermittlung der Inhalte. Dies gilt es zu ändern.
3. Welches Konzept und welchen Zeitraum für einen Schuldenabbau der Stadt Jena befürworten Sie?
Planmäßiger Schuldenabbau bei Wahrung der nötigen Flexibilität über einen Zeitraum von 20 Jahren in sachlicher Zuständigkeit des Stadtrates.
4. Was bedeutet für Sie eine Kulturflatrate für Jena?
Bis jetzt nichts, da mir zu diesem Thema zu wenig Informationen zur Verfügung stehen.
5. Was halten Sie von einem Kurzfahrticket beim Jenaer Nahverkehr?
Ich bin generell für eine Verringerung der Kosten im Nahverkehr.
6. Wenn Sie sich entscheiden müssten, gäbe es dann ein neues Stadion, eine Mehrzweckhalle, einen Sportpark oder ein Kongresszentrum? Begründen Sie bitte die Entscheidung!
Ich bin für eine Mehrzweckhalle und einen Sportpark. Die Mehrzweckhalle müsste als solche auch die notwendige Platzkapazität für die Durchführung von Kongressen ermöglichen.
Das Jena ein Gebäude für die Durchführung von größeren Kongressen und größeren Sport- und Kulturveranstaltungen benötigt ist unstreitig.
Ein Kongresszentrum würde dem nur zum Teil gerecht werden und kann wirtschaftlich nicht betrieben werden. Ein Stadionneubau ohne Landesförderung und ohne erhebliche finanzielle Eigenbeteiligung des Profisports ist finanziell nicht darstellbar.
7. Nennen Sie uns Ihre Vision für den Eichplatz.
Meine Vision für den Eichplatz ist die, dass er endlich bebaut wird. Sollte sich also ein oder mehrere Investoren finden, welche eine gemischte Bebauung mit Einzelhandel- und Wohnquartieren durchführen will und kann, sollte er jede Unterstützung durch die Stadt bekommen.
8. Würden Sie das Anliegen unterstützen, aus Jena eine Solarstadt zu machen?
Warum nicht, in Jena wird immerhin die dazu notwendige Technik produziert. Allerdings ist der wirtschaftliche Betrieb von Solartechnik nur an geeigneten Standorten sinnvoll. Also bitte keine Solartechnik um jeden Preis.
9. Bezahlbarer Wohnraum entwickelt sich zu einem wichtigen Faktor für jeden Wirtschaftsstandort. Welche Ideen haben Sie, bezahlbaren und ausreichenden Wohnraum in Jena zu schaffen?
In Jena herrscht akute Wohnungsnot im unteren Preissegment. Es fehlen ca. 4.000 Wohnungen. Dem kann nur durch öffentlich geförderten Wohnungsbau und die Schaffung von preiswerten studentischen Wohnquartieren entgegen gewirkt werden. Private Investoren haben hieran derzeit kein Interesse, da in Jena mit nicht gefördertem Wohnungsbau erheblich höhere Renditen erzielt werden können. Die Stadt Jena muss durch ihre mittelbare Beteiligung an Jenawohnen Einfluss darauf nehmen, dass die Mieten nicht noch weiter steigern. Desweiteren sollten Grundstücke der Kommune, welche zur Wohnbebauung bestimmt sind, nur mit der Auflage verkauft werden, dass Wohnraum errichtet wird, welcher der Preisbindung unterliegt. Schließlich muss, zusammen mit dem Studentenwerk Lösungen für die Schaffung studentischer Unterkünfte gesucht werden.
10. Welche Themen brennen Ihnen persönlich noch auf den Nägeln?
- beitragsfreie Sport- oder Kulturvereinsmitgliedschaft für Jenapassinhaber
- Erweiterung der öffentlichen Beschäftigung unter Ausnutzung der Förderinstrumente des SGB II und SGB III
- Verhinderung weiterer Gebührenerhöhungen im Bereich der kommunalen Daseinvorsorge durch Ausnutzen von Einsparpotentialen in den Eigenbetrieben
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