Kommunalwahl Jena: Stig Ludwig, SPD Jena, Listenplatz 34

Jena. Im Rahmen unserer Aktion Gut zu wissen wen ich wähle! veröffentlicht Jenapolis die schriftlichen Antworten, so wie sie die Redaktion erreicht haben. Die Antworten stellen hiermit die Meinungen der jeweilig vorgestellten Personen dar. Die Redaktion von Jenapolis fühlt sich nur verpflichtet die Beiträge zu veröffentlichen, inhaltliche Änderungen oder Anpassungen finden seitens der Redaktion nicht statt.

Eine Analyse und Liste der ersten 44 Fragebögen können Sie hier lesen.

Stig Ludwig, SPD Jena, Listenplatz 34

zur Person: Magister Politik / Interkulturelle Wirtschaftskommunikation / Wirtschaft, 32 Jahre, zwei Töchter, seit 2007 beratender Bürger im Unterausschuss Jugendarbeit / Jugendsozialarbeit, Hobbys: Felsklettern, Laufen, Radfahren, Tischtennis

Antworten zum Fragenkatalog:

1. Was bedeutet Ihnen bürgerschaftliches Engagement? Wie leben Sie es?
Ohne bürgerschaftliches Engagement wäre unsere Gesellschaft, wäre unser Stadt nicht denkbar. Viele Initiativen im kulturellen, sportlichen wie auch im sozialen Bereichen gehen von den Bürgern unserer Stadt aus. Wichtige Unterstützung von Kindern, Jugendlichen, Älteren und benachteiligten Gruppen wird vom Ehrenamt und Vereinsstrukturen getragen. Auch viele heutzutage von der Stadt geförderte Projekte haben ihren Ursprung in Bürgerinitiativen oder Vereinen.
Ich selbst habe viele Jahre im Tischtennisverein meiner Heimatstadt das Nachwuchstraining verantwortet. Beim Jenaer Freiwilligentag bin ich seit Jahren dabei, zuletzt im Kinderheim am Friedensberg oder dem Freizeitladen in Winzerla. Nicht zuletzt sehe ich mein Engagement innerhalb der Jenaer SPD ebenfalls zum Wohle unserer Stadt.

2. Wie stehen Sie zum Bürgerhaushalt in Jena?
Der Bürgerhaushalt in Jena ist eine gute Sache, um die Bürger mehr an die Kommunalpolitik heranzuführen und einzubinden. Bisher ist hier aber nur ein kleiner Anfang gemacht, den es nun kraftvoll weiter auszubauen gilt. Sicherlich kann der Stadtrat in seiner Haushaltsentscheidung nicht aus seiner Verantwortung entlassen werden. Die Fraktionen sollten sich jedoch öffentlich und konstruktiv mit den Vorschlägen und Voten der Bürger auseinandersetzen, anstatt sich immer nur in alten Ritualen gegenseitig Vorhaltungen zu machen und offensichtlich Lobbyinteressen zu bedienen.

3. Welches Konzept und welchen Zeitraum für einen Schuldenabbau der Stadt Jena befürworten Sie?
Das man nur das ausgeben kann, was man hat, lernt jedes Kind. Glücklicherweise hat sich die Stadtratsmehrheit bei den Mehreinnahmen in jüngster Vergangenheit nicht verleiten lassen, das Geld mit vollen Händen für Prestigeprojekte auszugeben, sondern ein gutes Maß zwischen Schuldenabbau und Investitionen gefunden. Die Debatte zum weiteren Abbau der Schulden unserer Stadt ist meiner Meinung nach verengt auf die zeitliche Dimension. Man kann diese Frage nicht losgelöst von den Einnahmemöglichkeiten einer Kommune betrachten. Solange einige Fraktionen weitere Hebesatzsenkungen fordern, ist jedes Bekenntnis zum Schuldenabbau in 10 Jahren unredlich. Bei den derzeitigen Gestaltungsmöglichkeiten in Gewerbesteuerfragen wird kein Unternehmen wegen höheren Sätzen den Standort Jena verlassen. Daher steht für mich vor jeder Festlegung eines Zieljahres die Anhebung kommunaler Hebesätze auf ein durchschnittliches Niveau. Jede wirtschaftlich starke Kommune in Deutschland hat weit höhere Steuersätze als Jena. Eine Stadt kann nur attraktiv sein, wenn sie dazu in die Lage versetzt wird.

4. Was bedeutet für Sie eine Kulturflatrate für Jena?
Flatrates mögen in Geschäften mit Skaleneffekten funktionieren, bei Kultur geht das nicht.
Kultur muss zu aller erst gesellschaftlich erhalten und ermöglicht werden. Dazu gehört aber auch, dass jeder Mitbürger Zugang zu dieser erhält. Daher ist es für mich viel bedeutender, das es Jena schafft, allen Jugendlichen bis 18 Jahren sowie allen JenaPass-Inhabern freien oder stark ermäßigten Zugang zu kulturellen Angeboten der Stadt zu ermöglichen. Gleichzeitig muss jedoch auch darüber nachgedacht werden, dass beispielsweise die Besucher der Philharmonie sich stärker an den Kosten des hochgeschätzen Orchesters beteiligen. Eine Stadt wie Jena kann es sich auf Dauer nicht leisten, allein die sogenannte Hochkultur überproportional zu unterstützen und gleichzeitig die restlichen kulturellen Bereiche zu vernachlässigen. Der wirtschaftliche Erfolg von Jena hängt auch vom kreativen Umfeld ab.

5. Was halten Sie von einem Kurzfahrticket beim Jenaer Nahverkehr?
Dieser Ansatz ist für mich der falsche. Es gehört eher das Verbot der Rückfahrt beim Normalticket abgeschafft. Warum soll ich in Jena nicht auch, wie in fast allen anderen Großstädten, innerhalb einer Stunde ins Zentrum fahren, kleine Erledigungen machen und wieder zurück fahren können? Eine Stunde Fahrzeit bezahlen und dann den Menschen freistellen, wie und wohin sie damit fahren, ist für mich der logischere Weg.
Langfristig habe ich die Vision eines solidarischen Nahverkehrs in Jena. In diesem Modell werden die Kosten von JeNah über städtische Steuereinnahmen finanziert und jeder kann Bus und Bahn frei nutzen. Die jetzige Größenordnung der Ticketeinnahmen ist durchaus mit geringen Hebesatzerhöhungen finanzierbar und durch eine viel stärkere Nutzung des ÖPNV würden Verkehrsprobleme und der Instandhaltungsbedarf städtischer Straßen zurückgehen, mithin auch hier mittelfristig Gelder eingespart. Mir ist jedoch bewusst, dass hier zuerst die Koppelung der ÖPNV-Zuschüsse an die Ticketeinnahmen umgestellt werden müsste, bevor Jena ein solches Modell einführen kann.

6. Wenn Sie sich entscheiden müssten, gäbe es dann ein neues Stadion, eine Mehrzweckhalle, einen Sportpark oder ein Kongresszentrum? Begründen Sie bitte die Entscheidung!
Wenn man diese Frage aus kommunaler Finanzierungssicht betrachtet, dürften nur die Mehrzweckhalle und der Sportpark in Betracht kommen. Sowohl ein Stadion als auch ein Kongresszentrum sollten privat finanziert und unterhalten werden. Das kann sich eine Kommune auf Dauer nicht leisten. Angesichts der in der Sportstudie aufgezeigten Notwendigkeit, mehr für den unorganisierten Sport zu investieren, ist mehr Hallenkapazität als auch der Ausbau der Sportanlagen in der Oberaue wünschenswert. Solange momentan noch die Mittel für eine Großinvestition vorhanden sind, würde ich die Mehrzweckhalle präferieren, da sich der Sportpark auch schrittweise realisieren lässt.

7. Nennen Sie uns Ihre Vision für den Eichplatz.
Ich stelle mir hier eine kleinteilige Bebauung mit Bürgerhäusern und engen Gassen, angelehnt am alten Straßengrundriss, vor. Hauptziel sollte dabei sein, mehrere kleine Plazas zu schaffen, worum sich Kneipen und Cafes mit Außenbestuhlung gruppieren. In den Gassen sollte viele kleinere Geschäfte entstehen. Jena fehlt im Vergleich zu benachbarten Städten klar eine Aufenthaltsqualität. Man geht hier nur ins Stadtzentrum, wenn man etwas einkaufen muss und dann meist wieder nach Hause. Hauptursache sind meiner Meinung nach die fehlenden schönen Plätze, die zum Verweilen, Ausruhen und Kaffeetrinken einladen, mal abgesehen vom Paradiespark und der kleinen Wagnergasse.

8. Würden Sie das Anliegen unterstützen, aus Jena eine Solarstadt zu machen?
Ganz klar ja. Allerdings ist es allein mit einer Förderung der Solarenergie noch lange nicht getan. Insbesondere Energieeinsparung durch Gebäudesanierung sollte in Jena noch stärker gefördert werden. Die Stadt sollte mit einem Solaratlas sowohl mögliche Dachflächen ausweisen als auch aktiv Bürger und Investoren ansprechen. Auch hat es Jena mit seinen Stadtwerken in der Hand, mittelfristig den Anteil an erneuerbaren Strom stark zu steigern.

9. Bezahlbarer Wohnraum entwickelt sich zu einem wichtigen Faktor für jeden Wirtschaftsstandort. Welche Ideen haben Sie, bezahlbaren und ausreichenden Wohnraum in Jena zu schaffen?
Das Problem liegt hier in den Rahmenbedingungen für die Erstellung sozialer Mietwohnungen. Aufgrund der heutigen begrenzten Fördermöglichkeiten seitens des Bundes im Sozialwohnungsbau hat eine Kommune keine Chance, neuen Wohnraum für unter 6 Euro je Quadratmeter zu schaffen. Hinzu kommt, dass der Freistaat Thüringen schon seit Jahren das Studentenwerk bei Sanierungen und Neubau von Wohnheimen kaum noch oder gar nicht finanziell unterstützt. Das bedeutet, auch Wohnheimplätze können nur zu Marktpreisen angeboten werden.
Die einzige Möglichkeit für Jena besteht daher, über die „eigene” Wohnungsgenossenschaft JenaWohnen so viel wie möglich ältere und noch unsanierte Wohnblocks nur behutsam und teilweise zu sanieren und damit ausreichend bezahlbaren Wohnraum für sozial schwächere Bürger vorzuhalten.

10. Welche Themen brennen Ihnen persönlich noch auf den Nägeln?
Es fehlt in der Stadt eine Kultur des „Jena weiter denken”. Es ärgert mich, dass Jena kein eigenes Leitbild seiner künftigen Entwicklung verfolgt, geschweige denn darüber dabattiert. Es fehlt ein integriertes Stadtentwicklungskonzept, in welchem die geplanten Schritte in den verschiedenen kommunalen Bereichen übergreifend bedacht, in ihrer jeweiligen Bedeutung priorisiert und mit zeitlichen Umsetzungszielen versehen sind. Stattdessen „werkelt” die Stadtverwaltung jeweils in ihren Bereichen so vor sich hin und der Stadtrat fällt viele Entscheidungen ad hoc und losgelöst von globalen Entwicklungszielen der Stadt.
Zudem werden viele Entscheidungen ohne genügende Faktenbasis und Einbeziehung der Meinungen und Ideen von Bürgern getroffen. Jena sollte ähnlich wie Leipzig regelmäßig kommunale Bürgerumfragen zum Stand und Entwicklung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Bevölkerung sowie Meinungen und Vorstellungen zu verschiedenen aktuellen planungsrelevanten Themen durchführen. Mit diesem Wissen ließen sich viele Entwicklungen in Jena schneller erkennen und der Stadtrat könnte dementsprechend politisch handeln.

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