Fragen zur Verschuldung der Stadt Jena!

Wie hoch ist die Verschuldung der Stadt Jena derzeit? Wieviel muss die Stadt jährlich für die anfallenden Zinsen ausgeben? Gibt es einen Plan, wie und über welchen Zeitraum diese Schulden abgebaut werden sollen?

Wo finde ich Informationen bzw. wer kann mir die Fragen beantworten?

• Presseschau Jenapolis vom 10. März 2009
• Schulden der Thüringer Kommunen 2009 weiter gesunken
• Kommunalwahl Jena: Mario Hesselbarth, DIE LINKE Jena, Listenplatz 18
• Vollständige Entschuldung der Stadt Jena geplant
• Der kommunale Haushalt – ein Buch mit sieben Siegeln?

Einen Kommentar schreiben

• Thomas Dirkes Am 11. März 2009 um 13:34 Uhr

  Gute Fragen zur Verschuldung der Stadt!

  In der nächsten Sitzung der Stadtrates am 18.3. gibt es hierzu eine Beschlussvorlage.
  Die Schulden der Stadt (inklusive die der Eigenbetriebe) lagen Ende 2008 bei 96 Mio. €. Der städtische Haushalt zahlte dafür 2008 Zinsen in Höhe von 3,4 Mio. €.
  Der Schuldenhöchststand wurde im Jahr 1999 erreicht (160 Mio. €).Damals musste die Stadt noch 9,3 Mio.€ für Zinsen ausgeben. Seit 1999 wurde die Schulden abgebaut und zwar im Jahresdurchschnitt um 7,3 Mio. €.

  Die Stadtverwaltung legt dem Stadtrat in der nächsten Stadtratssitzung einen Plan zum Schuldenabbau vor.
  Der sieht vor, die Schulden in den nächsten 10 (alternativ 15) Jahren bis auf Null abzubauen. Die Schuldentilgung soll nach diesem Plan zur Hälfte aus dem Stadthaushalt und zur Hälfte von den städtischen Unternehmen geleistet werden.

  Stimme zu / Lehne ab: 4  0

• Frank Jauch Am 19. März 2009 um 16:31 Uhr

  Seit der Wende hat die Stadt für ihre Schulden über 100 Mio Euro an Zinsen gezahlt. Dadurch war die Finanzierung vieler wünschenswerter Leistungen nicht möglich.

  Mit derzeit 90 Euro Schulden pro Einwohner liegt die Stadt im Deutschlandvergleich schon sehr gut. Ziel muss es trotzdem sein, schuldenfrei zu werden. Dauerhafte Schuldenfreiheit macht aber keinen Sinn. Grossprojekte – wie etwa eine Sport- und Mehrzweckhalle – werden in der Regel Kreditaufnahmen und damit Schulden erforderlich machen.

  Neben den Schulden muss aber auch der Zustand der öffentlichen Infrastruktur betrachtet werden. Eine Stadt kann schuldenfrei sein und trotzdem tief in der “Kreide stehen”, wenn sich nämlich Schulen und Strassen in einem erbärmlichen Zustand befinden. Wenn eine Stadt über Jahre ihr Vermögen nicht nachhaltig bewirtschaftet, keine Abschreibungen bildet und an Sanierung und Instandhaltung permanent spart, kann die wirtschaftliche Situation einer schuldenfreine Stadt deutlich schlechter sein als die einer verschuldeten.

  Jena beachtet beide Aspekt: ein Sanierungsstau von 150 Mio Euro der öffentlichen Gebäude wird bis 2013 abgebaut, der der öffentlichen Infrastruktur (Strassen und Plätze) wird derzeit ermittelt und soll mittelfristig auch abgebaut werden. Dafür sollten wir uns nicht so viel Zeit lassen. Denn nur noch 10 Jahre bestehen aufgrund der West-Ost-Transfers gute Förderbedingungen.

  Im Herbst werden wir alle Aspekt abgewogen haben und abschätzen, wie schnell wir sanieren müssen, wie schnell wir Schulden abbauen können und welche Grossprojekte wir uns leisten können.

  Stimme zu / Lehne ab: 4  0

• Hava Sanning Am 20. März 2009 um 14:15 Uhr

  Was könnte denn aufgrund des “Cross Border Leasings” der
  Straßenbahn noch auf die Stadt zukommen?
  Bitte ehrlich antworten!

  Stimme zu / Lehne ab: 5  0

• Frank Jauch Am 21. März 2009 um 23:58 Uhr

  Die beiden Cross-Border-Leas-Projekte (CBL) der Stadt wurden vertraglich so konstruiert und so besichert, dass bislang keine Risiken erkennbar sind.
  Die CBL-Risiken wurden seinerseits durch viele Rechtsgutachten auch der kommunalen Spitzenverbände (Städtetag, Gemeinde- und Städtebund) abgewogen und für vertretbar befunden. So hat auch Jena – wie viele andere Städte – einen finanziellen Vorteil aus dem amerikanischen Steuerrecht gezogen. Dort hat der Gesetzgeber inzwischen das Steuerrecht geändert, so dass solche Projekte nicht mehr möglich sind.
  Die umfänglichen Vertragswerke von insbesonderer einer Kanzlei haben offensichtlich Mängel, die den betroffenen Kommunen nunmehr Probleme bereiten. Jena hat – zum Glück – nicht mit dieser Kanzlei seine CBL-Projekte gemacht.

  Stimme zu / Lehne ab: 3  3

• Jean Am 30. November 2011 um 14:33 Uhr

  …ein paar Zusatzfragen:
  1) Wie sind die Schulden Jenas überhaupt entstanden?
  2) Bei wem ist Jena eigentlich verschuldet?
  3) Ist die kritische Einschätzung der ZEIT von Cross-Border-Leasing mit Erwähnung Jenas völlig falsch? (Quellen: http://www.zeit.de/2009/12/DOS-Cross-Border-Leasing; http://www.zeit.de/2010/03/Karte-03; http://zeus.zeit.de/lebensart/2010-01/d-karte-03/stadt-geschaefte-thickbox.jpg)

  Stimme zu / Lehne ab: 7  0

• TomWed Am 30. November 2011 um 23:35 Uhr

  @ Jean: Zur Jenaer Schuldenhistorie gibt es einen sehr informativen Fachaufsatz von Marco Schrul (der Name müsste einigen Lesern ein Begriff sein) aus dem Jahr 2000, den ich damals aus dem WWW gespeichert habe; habe ihn leider nirgendwo mehr online gefunden. (“Vom fiscal stress zum political stress – Der Haushalt der Stadt Jena von 1991 bis 2000″) Den Text könnte ich zur Verfügung stellen, ist ja mal veröffentlicht worden.

  Zitat vorletzter Absatz dieser Arbeit: “Die überdurchschnittlich hohe Verschuldung Jenas resultiert im wesentlichen aus der Inanspruchnahme der Gewährsträgerschaft durch die Sparkasse, Schuldenübernahmen im Rahmen der Gebietsreform sowie der Finanzierung des Straßenbahngroßprojektes.”

  Das sagt es eigentlich. Es gab 1994 den “Jenaer Sparkassenskandal”, als die Sparkasse Jena theoretisch insolvent war und durch Nachschüsse der Stadt und des Landkreises gestützt werden musste (die Gewährträgerhaftung gab es damals noch, ist heute abgeschafft). Die Sache machte damals bundesweit Schlagzeilen; wohl erstmals seit Anfang der 50er Jahre musste eine deutsche Sparkasse ihre Träger finanziell anzapfen. Es sind damals auch Köpfe gerollt, und auf einen Sparkassenvorstand wurde ein Attentat versucht. Zum zweiten: Einige neu eingemeindete Ortsteile brachten Schulden mit, die auf die Stadt übergingen. Drittens: Der praktisch völlige Neubau des Jenaer Straßenbahnnetzes samt Erneuerung aller Fahrzeuge und Nebenanlagen war richtig teuer, weil er auch noch in die Zeit fiel, als der ganze Osten wie wild gebaut hat und die Baupreise extrem hoch waren. (Das Bundesverkehrsministerium drohte aber bei Verzögerungen mit Förderkürzung.)

  Wobei m.W. die Belastungen aus der Sparkassengeschichte mittlerweile ganz abgebaut sind, der Straßenbahnkredit müsste es fast sein. Vor ca. 10 Jahren war Jena aber praktisch pleite, stand wohl kurz vor der finanziellen Zwangsverwaltung, die man aber abwenden konnte (Weimar dagegen eine Zeitlang nicht, der Erinnerung nach). Damit mussten für andere Dinge sicher Kredite aufgenommen werden, die eine finanziell gesunde Stadt einfach aus der Kasse zahlt. Und CBL war eine Zeitlang riesig in Mode; Jena machte da keine Ausnahme. Eine der beiden älteren Straßenbahnserien (ob Wagen 601-610 oder 611-619, weiß ich nicht mehr) dürfte pro forma einem amerikanischen Pensionsfonds gehören. (Vorteil: die Wagen sind wohl so hoch versichert, dass man, falls einer mal abbrennt oder in die Saale fährt, ihn von der Entschädigung handwerklich nachschnitzen könnte.)

  Hot debate. What do you think? 15  0

• Jean Am 2. Dezember 2011 um 10:48 Uhr

  @ TomWed: Danke für die ausführliche Information! Es wäre nett, wenn Sie den Aufsatz an redaktion@jenapolis.de senden könnten. Aus einem Dokument der Stadt geht weiter hervor, dass der Schuldenstand 1990 zehn Millionen Euro betragen hat und folgende Kredite seitdem aufgenommen wurden:

  1991-94 kommunale Investitionen 73 Mio €
  1994 Eingemeindungen 13 Mio €
  1995 Gewährträgerschaft Sparkasse 15 Mio €
  1995-98 kommunale Investitionen 28 Mio €
  1999-01 keine Kreditaufnahmen
  2002-05 kommunale Investitionen 12 Mio €
  (www.jena.de/fm/41/Verschuldung%20und%20Schuldenabbau.pdf)

  Ich halte die Frage nach dem Ursprung deshalb für wichtig, weil “die Schulden” oft genauso anonym und zwingend in Erscheinung treten wie “die Märkte” und dabei alle anderen Bereiche der Haushaltspolitik beeinflussen. Wenn die Hauptlast also tatsächlich durch das Straßenbahnprojekt enstanden ist, läßt sich dagegen wenig sagen, da damit ein nachhaltiger Gewinn für den Gesamtverkehr verbunden ist. Andererseits konnte sich die Stadt demnach die Straßenbahn in der Form auch eigentlich nicht wirklich leisten.

  Bleibt bloß noch die Frage, wem die Stadt – und damit alle ihre Einwohner – das Geld schulden. Es kommen ja letztendlich nur Banken und Fonds infrage.

  @ Frank Jauch: Bei den 90€/Einwohner handelt es sich um einen freudschen Tipfehler? 900€/Einwohner kämen dem schon näher.

  Stimme zu / Lehne ab: 8  0

• TomWed Am 4. Dezember 2011 um 16:19 Uhr

  Die Straßenbahngeschichte ist ein heißes Eisen. Die Finanzdiskussion ging damals extrem hoch her, und besonders aus SPD-Kreisen wurde vorausgesagt, dass dieses Projekt die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt für lange Zeit völlig lähmen würde. Der kleinste gemeinsame Nenner war dann so etwa, das Ganze als Wette auf eine positive Wirtschaftsentwicklung der Stadt samt hohen Steuereinnahmen zu sehen. Die haben wir jetzt, aber 10 Jahre später als angenommen.

  Man muss auch bedenken, dass dank etwas seltsamer Vorlieben und Entscheidungen zur DDR-Zeit in den Jenaer Nahverkehr von ca. 1970 bis zur Wende nur ein Bruchteil des eigentlich Nötigen investiert wurde, d.h. in dem Straßenbahnprojekt steckt eine Menge Geld, das eigentlich in den davor liegenden 20 Jahren in kleinen Raten hätte fließen müssen. Warum das nicht passierte, dafür gibt es viele Theorien, von denen keine wirklich schlüssig ist.

  Mail an Redaktion mit dem Schrul-Text ist übrigens gerade ‘raus.

  Stimme zu / Lehne ab: 8  0

• Holger Herrmann Am 4. Dezember 2011 um 19:07 Uhr

  Sehr geehrter Herr Jauch,
  vor knapp 3 Jahren haben Sie mit der Ermittlung des Sanierungsstaus der öffentlichen Infrastruktur (Straßen und Plätze) begonnen, den sie mittelfristig abbauen wollten.

  Wie ist der Stand der Dinge heute?

  Ich persönlich habe den Eindruck, dass unsere Straßen nur ungenügend ausgebessert werden und von einer Sanierung in vielen Bereichen keine Rede sein kann. Daraus resultierend befürchte ich für die Zukunft gewaltige Folgekosten oder einer Mondlandschaft ähnelnde Straßen.

  Stimme zu / Lehne ab: 9  0

• Jean Am 4. Dezember 2011 um 20:43 Uhr

  @ Holger Herrmann:

  Dazu gibt es eine Berichtsvorlage für den nächsten Stadtrat:

  2. Annahmen zu den Abschreibungszeiten von Straßen

  Mit der Beschlussvorlage 10/0672-BV wurde die Nutzungsdauer der Straßen von 20 bzw. 25 Jahren auf 40 Jahre erhöht. Für den Instandhaltungsaufwand wurde der Mindestwert laut einer Studie der Bundesvereinigung der Straßenbau- und Verkehrsingenieure e.V. zum Thema „Substanzerhaltung der Straßen“ angenommen.

  Zwischenzeitlich wurde die Altersstruktur des Jenaer Straßennetzes untersucht: über 60 % der heute genutzten Verkehrsflächen wurden vor 1971 erbaut und sind älter als 40 Jahre. Es ist absehbar, dass diese Situation kurz- und mittelfristig nicht verändert werden kann und auch künftig viele Straßen – ohne eine grundhafte Erneuerung – deutlich über ihr geplantes Lebenszyklus von 40 Jahren genutzt werden.

  Zur Erhaltung des aktuellen Status Quo und zur Vermeidung der Verschlechterung der Straßeninfrastruktur sind nach Einschätzung durch den Eigenbetrieb KSJ jährliche Investitionen entsprechend der errechneten Abschreibung mindestens in Höhe von 8,6 Mio. € erforderlich.

  Damit die bereits überschrittene Nutzungsdauer der abgeschriebenen Verkehrsanlagen weiter „gedehnt“ werden kann, sind umfangreiche Unterhaltungs- und Erhaltungsmaßnahmen notwendig. Eigens hierfür wurde im KSJ eine neue Abteilung mit den Aufgaben „Erhaltungsmanagement und Koordinierung“ geschaffen. Es ist jedoch festzustellen, dass die in der Beschlussvorlage 10/0672-BV angenommenen Mindestwerte lediglich die übliche Instandhaltung ermöglichen, der aus unterlassenen Investitionen resultierende erhöhte Erhaltungsaufwand der veralteten Straßen wird damit nicht abgedeckt.

  Anhand der Entwicklungen der vergangenen 9 Monate ist ebenfalls davon auszugehen, dass die bei den Straßenbauinvestitionen angenommene Förderquote in Höhe von 59 % künftig wesentlich geringer ausfallen wird. Die damit verbundene Unterfinanzierung kann zur Entstehung eines weiteren Investitionsstaus führen. Zur Vermeidung dieses Szenarios wird es in den nächsten Jahren notwendig sein, die entfallenden Fördermittel in Form eines städtischen Investitionszuschusses zumindest teilweise zu kompensieren.

  http://egov1.kommunenonline.de/sessionnet/buergerinfo//vo0050.php?__kvonr=4642&voselect=3262

  Hot debate. What do you think? 10  0

• Holger Herrmann Am 5. Dezember 2011 um 11:24 Uhr

  Es wäre besser gewesen, die Stadt hätte in den letzten Jahren über Kredite oder weniger Schuldenabbau die günstigeren Fördermittel in Anspruch genommen und etwas für die Straßenerhaltung getan. Dabei denke ich vor allem an das letzte Jahr (günstige Einnahmensituation, günstige Darlehenszinsen + Fördermittel + viele Straßenschäden).

  8,6 Mio werden mindestens gebraucht und “der aus unterlassenen Investitionen resultierende erhöhte Erhaltungsaufwand der veralteten Straßen wird damit nicht abgedeckt”

  Wieviel wird denn zur Zeit für den Straßenerhalt überhaupt eingesetzt?

  Stimme zu / Lehne ab: 6  0