Stadtrat im März: Volkshaus, Wohnungsmarkt und Entschuldung

Jena. Die Stadtratssitzung begann mit einer Schweigeminute für den kürzlich verstorbenen Udo Haschke und endete im blanken Antrags-Chaos. Dazwischen arbeiteten die Volksvertreter ein paar Punkte ihres Sitzungsplans ab.

Pachtverlängerung Volkshaus

So wurden erste informelle Weichen bezüglich der Verlängerung der Pacht für das Volkshaus gestellt. Man wolle, so die einhellige Meinung besonders der linken Parteien, endlich bezahlbares Einmieten dort sehen. Die Stadtverwaltung solle bei Pachthöhe und Gastronomie entsprechend steuern.

Wohnungsnot und hohe Kosten

Kosten waren auch Thema einer Großen Anfrage bzw. deren Beantwortung zur Mietwohnungslage in Jena.
15 000 Menschen sind demnach in Jena auf Mietzuschüsse angewiesen. Auch eine Folge der Wohnungsknappheit. Diese ließe die Kosten überdurchschnittlich ansteigen. Zudem würden 1 000 Wohnungen fehlen, so Jürgen Haschke von den Bürgern für Jena. „In einem solchen Fall wäre ein Programm der Stadt angebracht.“

Volker Blumentritt, MdB und Ortsteilbürgermeister von Neu-Lobeda, verwies auch auf die Vorteile eines ausgelasteten Wohnungsmarktes: „Andernfalls wären die vielen Modernisierungsmaßnahmen sicher nicht möglich gewesen.“

Entschuldungskonzept

Hitziger wurde es bei der Frage, wie Jena denn nun seine 95 Millionen Euro Schulden abbauen solle. Hier gehen die Meinungen zum Teil weit auseinander. Während Oberbürgermeister Schröter eher die Zukunft im Auge hat und für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik plädierte, sehen dies die Bürger für Jena etwas differenzierter. Zwar seien auch sie für Schuldenabbau. Doch nicht, wie von der Stadtverwaltung angedacht, innerhalb der nächsten 10 oder 15 Jahre. 20 Jahre seien ihrer Ansicht nach angemessener. Dem hielt Matthias Mann von den Grünen etwas sarkastisch entgegen, in solchen Zeiträumen hätten nicht einmal die Kommunisten geplant. Der Oberbürgermeister solle ein Konzept für kürzere Zeiträume vorlegen. Damit waren sich die Grünen ausnahmsweise mit der FDP einig.

Die tiefe Zerrissenheit des Stadtrats äußerte sich sodann auch bei der Abstimmung. Für keinen Änderungsantrag der Fraktionen gab es eine Mehrheit. Stets mit knappem Vorsprung konnte sich letztendlich die Vorlage der Verwaltung durchsetzen.

Weiteres Thema: Konjunkturpaket II
Dazu mehr in Kürze.

Stadionumbau … vertagt

Das – wie es schien – leidige Thema Stadionumbau wurde im Zuge einer Farce vertagt. Nachdem nur noch eine halbe Stunde Beschlussfähigkeit zur Verfügung stand, jagten sich ein Geschäftsordnungsantrag nach dem anderen. Im Endergebnis stand die Vertagung auf die nächste Sitzung. „Umsonst gewartet!“ dürfte Peter Schreiber, Präsident des FC Carl Zeiss Jena, da durch den Kopf gegangen sein.

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• Hava Sanning Am 19. März 2009 um 15:20 Uhr

  Es ging in der Beschlussvorlage nicht um den Stadionumbau selbst, sondern lediglich um eine Beschlussvorlage, die einen Auftrag an die Stadtverwaltung beinhaltet, mit dem FCC Verhandlungen über die Möglichkeit eines Umbaus aufzunehmen.
  Handelt es sich hierbei evtl. um ein Zeitspiel?
  Fakt ist:
  1. Der Stadionumbau wurde vom FCC Ende letzten Jahres angestoßen.
  War das kalkulierte Ziel der FCC-Führung im Superwahljahr ’09 die Politik zu einer positiven Entscheidung zu drängen?
  Wer sagt schon nein zu 1000enden Fans (obwohl diese Zahl offensichtlich immer geringer wird -> siehe Zuschauerzahlen bei den jeweiligen Spielen)?!
  2. Der FCC steht kurz vor einem Abstiegsplatz.
  Lohnt ein derartig aufwendiges Stadion mit sehr hohen und immer noch nicht genau abzuschätzenden Kosten für die 4. Liga?
  3. Die Stadt und deren Politik (Verwaltung und Stadtrat) wird wohl nicht mehr vor den Wahlen eine Entscheidung treffen wollen.
  Hat sich die FCC-Führung verzockt?
  Wir werden sehen…

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• Thomas C. Stahl Am 19. März 2009 um 16:57 Uhr

  Wobei es z.B. bei den Grünen durchaus Diskussionsbedarf zu geben schien. Matthias Mann wollte jedenfalls eine Fortsetzung der Debatte beantragen – wollte! Das ging dann im Chaos etwas unter.

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• Norbert Comouth Am 26. März 2009 um 20:41 Uhr

  Sehr geehrter Herr Stahl, ich weiss nicht, ob Sie wissen, welcher Fraktion ich angehöre? Ich freue mich, wenn die Kollegen von den Linken meine Intention von bezahlbaren Mieten und Bewirtschaftungskosten im Volkshaus unterstützen. Aber die Anfrage kam von einem Mitglied der CDU Fraktion. In meiner Fraktion besteht auch der politische Wille, dass der OB in diesem Sinne die Verhandlungen führt.
  Norbert Comouth
  Mitglied d. Jenaer Stadtrates
  CDU Fraktio

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• Robert Rauschelbach Am 27. März 2009 um 08:44 Uhr

  Hallo Norbert,

  Bezahlbarkeit ist ein gutes Argument, sollte aber von der anderen Seite auch für die Stadt gelten, d. h. auch für den Eigentümer/Betreiber muss das Haus bezahlbar bleiben. Man sollte auf jeden Fall aufpassen, dass – wenn überhaupt – keine allzu große Kostenunterdeckung bei den verlangten Mieten eintritt. Die Stadt subventioniert schon genügend Sachen.

  Rauschel

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• Norbert Comouth Am 27. März 2009 um 11:34 Uhr

  Hallo Robert, keine Frage darum soll der OB ja eine bezahlbare Miete aushandeln. Die Stadt bezahlt an den Eigentümer (Abbestiftung nicht Stadt ist Eigentümer). Also längere Abschreibungen Laufzeiten etc. das weist du als Geschäftsmann besser wie ich. Meine Anfrage ging ja auch in die Richtung das der OB günstigere Konditionen aushandelt, folglich brauch die Stadt auch nichts Subventionieren

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• Thomas C. Stahl Am 27. März 2009 um 14:53 Uhr

  @ Norbert Comouth:

  Mit der Umschreibung “besonders der linken Parteien” bezog ich mich auf die Debatte; man beachte die relativierende Bedeutung des Wortes “besonders”. Es war keineswegs Absicht, die Anfrage diesen zuzuschanzen

  Sollte dies so rübergekommen sein, sei das hiermit revidiert.

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