Stadion-Neubau: Stadtrat macht den Weg für Verhandlungen frei

Jena. Der Stadtrat beschloss heute (22. April) am frühen Abend, mit dem FC Carl Zeiss Jena Verhandlungen zum Umbau des „Ernst-Abbe-Sportfeldes” aufzunehmen. Die Entscheidung fiel mit Mehrheit, die Stimmen wurden nicht eigens ausgezählt. Zuvor hatte es erneut eine kontroverse Diskussion gegeben, bei der vor allem um die Eckpunkte der Verhandlungen gerungen wurde. Vorrangig ging es um Änderungsanträge, die von der Fraktion Bündnis ’90/Die Grünen eingereicht worden waren. Keine Mehrheit fand dabei der Antrag, aus dem Beschlusstext den Satz zu streichen: „Sofern ein Umbau erfolgt, kann der jährliche Zuschuss auch teilweise in einen einmaligen Zuschuss umgewandelt werden, wobei die Schlussrate dann bei Fertigstellung der Umbauten erfolgt.” Die Grünen verlangten darüber namentliche Abstimmung, und das Ergebnis fiel äußerst knapp aus: 18 Ja-Stimmen standen 19 ablehnende Stimmen entgegen, es gab keine Enthaltung.

Ergebnisse sollen bis Oktober 2009 vorliegen

Mit Mehrheit zugestimmt wurde dem Ergänzungsantrag, dass zusätzliche Kosten, die im Zusammenhang mit dem Stadion-Umbau für notwendige Infrastrukturmaßnahmen über die im Sportentwicklungsplan hinausgehenden Maßnahmen entstehen, zum überwiegenden Teil vom FCC zu tragen sind. Außerdem stimmten die Stadträte dem Grünen-Änderungsantrag zu, wonach die Verhandlungsergebnisse dem Stadtrat bis Oktober 2009 zur Beschlussfassung vorzulegen sind. Im Oktober 2009 kann der Stadtrat dann laut Vorlage über eine Verlängerung und/oder Veränderung der Verhandlungsoption entscheiden.

Auf Bitte des Finanzdezernenten Frank Jauch wurde der Text der Beschluss-Vorlage leicht geändert. So heißt es jetzt: „Das Stadion als Teilfläche des Ernst-Abbe-Sportfeldes wird im Rahmen eines Pacht- oder Erbbaupachtvertrages für 30 Jahre an die Betreibergesellschaft des FC Carl Zeiss Jena e. V. zu einem noch zu bestimmenden Pachtzins verpachtet.” Zuvor war in der Vorlage nur von einem Erbbaupachtvertrag die Rede, was Jauch bereits als Behinderung der Verhandlungen mit dem FC ansah.

In den weiteren Punkten besagt der Beschluss, dass die Betreibergesellschaft das Recht erhält, das Stadion in ein Fußballstadion umzubauen und nach dem Umbau einen neuen Namen zu vergeben. Allerdings muss deutlich erkennbar sein, dass sich das Stadion im Ernst-Abbe-Sportfeld befindet.

Unter Punkt c) des Beschlusses heißt es, dass die Betreibergesellschaft für die Dauer des (Pacht-) Erbbaupachtvertrages einen jährlichen Zuschuss in Höhe des bisherigen Zuschusses von derzeit 450 000 Euro erhält. Die beschlossene Fassung erlaubt die Zahlung eines einmaligen Zuschusses nach Fertigstellung des Umbaus, was die Grünen streichen wollten.
Weiter heißt es, dass mit dem Freistaat Thüringen Verhandlungen über eine Bürgschaft des Freistaats aufgenommen werden, die es der Betreibergesellschaft ermöglicht, Kredite zu Konditionen eines langfristigen öffentlichen Darlehens aufzunehmen.

Optimistisch heißt es im letzten Punkt unter 001, die Stadt Jena werde angemessen an den Zuschauererlösen des Stadions beteiligt, so die 1. Mannschaft des FCC in die 2. Bundesliga aufsteigt.

Bedingung bleibt die Errichtung einer neuen Leichtathletikanlage

Unter Punkt 002 wird als Bedingung für den Umbau des Stadions die Errichtung einer Leichtathletikanlage genannt, die den Voraussetzungen für leistungsportliche Wettkämpfe genügt.
In der Debatte vor der Abstimmung sagte Bürgermeister Frank Schenker (CDU), tatsächlich sei die Frage nach der Leichtathletik die delikate Frage. Nach intensiven Gesprächen zeichne sich eine Lösung auf dem Gelände der Muskelkirche ab. Finanziert werde der Neubau über Mittel aus dem Konjunkturpaket II oder Steuermittel oder einer Kombination aus beidem. Thomas Deufel (SPD) sprach sich für die Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters aus, wobei er sich als „Nichtfußballfanatiker” bezeichnete. Es gehe darum, den Verhandlungen jede Freiheit zu geben.
Eckhard Birckner (Bürger für Jena) sagte, seine Fraktion habe sich die Entscheidung nicht leichtgemacht, angesichts „doch erheblicher finanzieller Risiken”. Dennoch werde der Beschluss mitgetragen, um dann im Herbst zu schauen, „ob wir zustimmen können”.
Stadtentwicklungsdezernentin Katrin Schwarz warf in die Debatte ein, dass nach gegenwärtigem Kenntnisstand die Leichtathletikanlage nicht über das Konjunkturpaket II förderfähig sei. Diese Antwort bezog sich zugleich auf einen Einwurf von Karin Kaschuba (Linke), die darauf verwiesen hatte, dass sowohl Konjunkturpaket II als auch Steuermittel natürlich Steuermittel seien.
Katharina König (Linke) sprach den angeforderten Sachstandsbericht zum Thema Stadion und Leichtathletikhalle an, der bis heute nicht vorliege. Deshalb könne ihre Fraktion nicht zustimmen.

Matthias Mann (Grüne) wollte den Eindruck verwischen, seine Fraktion wolle die Verhandlungen im vorhinein scheitern lassen. Ein Beschluss sende auch Signale aus, sagte Mann, und ein einmaliger Zuschuss sei nun mal ein falsches Signal.

Hans Hofmann (Linke), der sich als „Sportfreund” zu Wort meldete, appellierte an den Bürgersinn der Stadträte, die Mut fassen sollten, um den Beschluss auf den Weg zu bringen. In die gleiche Kerbe hieben Siegfried Ferge (Bürger für Jena) und Karlheinz Guttmacher (FDP), die beide darauf hinwiesen, dass der Anfang gemacht werden müsse.

Zwischenzeitlich hatten die Grünen ihren Ergänzungsantrag zurückgezogen, wonach das bisherige Personal von KIJ von der Betreibergesellschaft des FCC zu übernehmen wäre.

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• Tom Deufel Am 28. Juni 2009 um 09:37 Uhr

  was mit gut gefällt: das einzige forum, in dem stadtratsdebatten in ihrem verlauf tatsächlich nachgezeichnet werden. besonders wichtig, weil die jenaer profipresse hier ein totalausfall ist und sich in den berichten uas der arbeit des stadtrates auf krawall-häppchen und das hochschreiben der immer wieder alten bekannten beschränkt.

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