Bundesinnenminister Schäuble in Jena – von Freiheit, Sicherheit und Diskussionskultur

Jena. Das Gebäude wirkte vom BKA und der Polizei Jena wie hermetisch abgeriegelt, auf der gegenüberliegenden Straßenseite ließ der bunte Haufen von Demonstranten seine Parolen in 5-minuten Takt wie ferngesteuert erschallen: das Esplanade in Jena wirkte wie eine Festung und die Straße wie ein Schützengraben, der vor den „Angreifern“ bewahren soll. Der Bundesinnenminister wurde erwartet, von den Meisten mit Freude, von einigen mit Zorn.

Als um 17.25 Uhr die Wagenkolonne aus Berlin eintraf, wurden die Protestschreie lauter, die quirligen Stimmenchen der Protestanten um Pfarrer König, dem Schirmherrn der JG Mitte in Jena, klangen wie verzerrte Sirenen durch das Megaphon: Dr. Schäuble war angekommen. Kaum öffnete sich die Wagentür des schwarzen BMW, flogen auch schon die ersten Flaschen in Richtung Esplanade: ausgereifte Demonstrations- und Diskussionskultur suchte man vergebens.

Das „Trauerspiel“ der Protestierenden setzte sich auch während des Vortrages zum Thema Freiheit vs. Sicherheit fort. Ständiges Handyklingeln, wilde Zwischenrufe, unerlaubte Transparente und fast schon hysterisches Verhalten schien das Ergebnis einer mit neurotischer Akribie geplanter Störungswelle zu sein. Der Bundesinnenminister reagierte gelassen, ließ demokratisch abstimmen, wer den Raum besser verlassen solle und folgte seiner Argumentation. „Es ist ungeheuerlich wie penetrant einige Leute eine solche Veranstaltung stören. Das ist weit entfernt von einem akademischen Diskussionsumfeld, was man in Jena eigentlich erwarten könnte.“, so der Vorsitzende des RCDS Jena, Heiko Ziemer.

Der Bundesinnenminister konstatierte am Ende seiner Ausführungen, dass es gerade kein „unüberbrückbares Spannungsverhältnis“ zwischen Sicherheit und Freiheit gebe. Der Staat müsse einen geordneten Rahmen schaffen, in dem sich seine Bürger frei bewegen können und das gehe eben nur durch ein gewisses Maß an Sicherheit. Beifall.

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• Ed Am 21. Mai 2009 um 14:07 Uhr

  Demokratie sieht anders aus! Ihr habt nicht ersthaft erwartet, dass Menschen es unkommentiert lassen, wenn die größte Bedrohung für Demokratie und Menschenrecht nach Jena kommt?

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• Mm Am 21. Mai 2009 um 17:47 Uhr

  Sehr einseitiger Bericht, an den Tatsachen -sowohl zur Demo, als auch zu Schäuble`s Feldzug- vorbei. Schade. Schonmal was von der (noch) zweiterfolgreichsten Petition Deutschlands gehört? 90.000 Unterzeichner? Nein? Setzen, Sechs!
  https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860

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• Bambalouni Am 21. Mai 2009 um 21:09 Uhr

  Liebe RCDS,

  sorry, aber was ihr da als Diskussion verkauft war doch ein abkarpertes Spiel. Der Moderator wusste sogar die Namen, derer die er da aufrief.

  Nicht zu vergessen die Beleidigungen von Seiten unseres Herrn Ministers. Ich glaube dieses Trauerspiel kostet sowohl euch, als auch der CDU Wähler. Meine Stimmt habt ihr jedenfalls verbockt!

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• Jonathan Am 22. Mai 2009 um 05:18 Uhr

  Der Artikel stinkt geradezu vor selbstbeweihräucherung.

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• Kirsten Am 23. Mai 2009 um 12:50 Uhr

  Ich kann mich den Kommentaren nur anschließen. Der Artikel ist unglaublich gefärbt und bemüht sich selbst nicht, eine wirkliche Debatte über die Konflikte um Schäubles Politik zu begreifen.
  Die Demonstranten waren kreativ und friedlich. Vielleicht hätte der Autor den Demonstranten besser zuhören sollen, denn an Inhalten fehlte es in den Redebeiträgen nicht.
  Die Diffarmierung der Schäuble Kritiker, welche die jüngsten Angriffe auf die Freiheit, die Demokratie und die menschliche Würde nicht einfah hinnehmen wollen, ist zudem schlecht gelungen. Friedliche Demonstranten, die ihre Sache ernst meinen mit einem Schützengrabenkämpfer zu vergleichen, ist eine Unverschämtheit.
  Und “Flaschen” sind keine geflogen, es gibt eine einzige mir glaubwürdige Aussage dazu, dass eine kleine Schnaps-Flasche geflogen ist. Das ist freilich nicht schlau, rechtfertigt aber nicht das unrechtmäßige Verhalten der Polizei, handgreiflich zu werden, Flugblätter und ein Transparent zu entwenden.
  Wo lebt man denn, wenn Kritiker von Undemokraten mit bewaffneten Polizisten abgeschirmt und (auch entgegen Recht und Gesetz), die Demonstranten abfilmen.

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• Christopher Am 23. Mai 2009 um 13:31 Uhr

  Was ist den das für eine Berichtserstattung???

  Ein paar Fakten sind drin aber das einzige was man an diesem Beitrag so stehen lassen kann sind die Informationen das der Herr Minister nach Jena kam und er (anders als im Bericht dargestellt) garantiert nicht mit offenen Armen – mit Ausnahme von einigen wenigen – empfangen wurde.

  Das man wegen EINER Flasche die ANGEBLICH geflogen ist (dafür hätte ich dann gerne mal einen Beweis gesehen habe ich nichts) – es sei auch noch angemerkt das die Demonstranten auf etwa 25m Distanz gehalten wurden – gleich mit allen Polizisten aggressiv die Demonstranten 5 m zurück treibt halte ich darüber hinaus auch für völlig übertrieben. (eigentlich auch für vollkommen Sinnlos da die Demonstranten eh schon außerhalb der Wurfreichweite standen und 5m bei 25m auch nichts ausmachen)

  Nur mal zur Ergänzung des Beitrages. Den Protest und die Demo halte ich für außerordentlich gut gelungen, schön das es so viele andere Menschen gibt die auch Verstanden haben um was es Eigentlich geht.

  Man kann sich ja gerne auf einen anderen Standpunkt stellen aber die Fakten muss man dabei nicht einfach verändern ich halte das für ziemlich schwach.
  Und auch für einen Beweis dafür das auch die Schäuble Anhänger in einer vollkommen fremden Realität leben.

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• pfuuu Am 25. Mai 2009 um 19:58 Uhr

  Das der RCDS mit aktiv gelebter Demokratie wenig bis nichts anfangen kann, wird wunderbar an diesem Artikel deutlich. Allein das hier dargestellte “Führerprinzip”, nach welchem wohl die Welt des RCDS funktioniert.
  Ja, Lothar König war da, ja es waren auch Leute dabei, welche die JG-Stadtmitte besuchen. Allerdings – und das macht einen entscheidenden Unterschied zur hier offensichtlich gewordenen Hierarchiestruktur des RCDS aus, sind die DemonstrantInnen weder “um” noch “mit” noch “durch” den Stadtjugendpfarrer König gekommen, sondern weil sie ein eigenständiges berechtigtes Interesse haben, sich gegen die Einschränkung ihrer Freiheit, mit den ihnen durch die Demokratie zur Verfügung gestellten Mitteln zu wehren.
  das Lothar König möglicherweise ein ebenso eigenständiges Interesse hatte oder auch als Interessierter daran teilgenommen hat oder weil es Teil seiner Aufgaben ist, bei Jugendlichen zu sein, sind wohl keine für den RCDS akzeptablen Argumente. Es braucht eben eine Führung oder Hierarchie – so wie man es vom eigenen Verein kennt.

  Da ich solche hierarchischen Systeme (die darüber hinaus Demokratie wohl als die Diktatur ihrer eigenen Meinung oder besser ihres eigenen Ministers verstehen) grundsätzlich widerwärtig und abstoßend finde habt ihr (oder die CDU, der ihr ja zuzurechnen seid) weder meine Stimme noch meine Sympathie.

  Und: Heiko Ziemer, der zitierte Vorsitzende des RCDS tritt auf der Liste der CDU in Jena an… Na dann: freiheitsliebende und -lebende Menschen wissen hoffentlich, wem sie ihr Kreuz NICHT zu geben haben.

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