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Autor: Jenapolis 10. Juni - 09:21

Umfrage: Rein in den Stadtrat, raus aus dem Stadtrat

Jena/Umfrage. Nach der Wahl ist vor der Wahl. Der neue Stadtrat ist “grundsätzlich” gewählt. Jedoch, die einzelnen Vertreter müssen die Wahl noch annehmen. Fälschlicherweise weiht auch die OTZ vom 9. Juni den neuen Stadtrat mit der Überschrift “Das ist Jenas neuer Stadrat” ein, doch ist dies wohl noch etwas voreilig. Bisher hat nur der OB Albrecht Schröter offen seinen Verzicht erklärt. Weitere werden wohl in den nächsten Tagen folgen. Somit bleibt es spannend, wer denn nun wirklich abschließend im Stadtrat vertreten sein wird. Das hat uns veranlaßt eine neue Umfrage zu kreieren, zu der wir herzlich einladen mitzumachen.

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25 Reaktionen zu “Umfrage: Rein in den Stadtrat, raus aus dem Stadtrat”
  • Hava Sanning Am 10. Juni 2009 um 09:58 Uhr

    Meines Erachtens wird hier eine unmögliche Scheindiskussion losgetreten. Denn die die sich am meisten darüber empören, dass OB Schröter (oder auch Bürgermeister Schenker) zur Wahl standen, sind genau die die keinen Dezernenten stellen (oder in den letzten 19 Jahren stellten), nämlich die Linken.
    Das Problem ist nicht, dass der OB und 2 Dezernenten auf deren Parteilisten kandidierten, sondern dass sie es gemäß dem Thüringer Wahlgesetz dürfen. Wenn das geändert wird, wie es übrigens in einigen Bundesländern der Fall ist, wäre diese Diskussion gegenstandslos.
    Sind wir doch mal ehrlich: Hätte es eine Oberbürgermeisterin oder Dezernentin Lukin gegeben, wäre sie genauso auf der Liste der Linken gewesen.
    Und wäre eine Dezernentin Schwarz nicht so profillos, hätte Herr Haschke sie sicher auch auf seine Liste gesetzt. Doch er war diesbezüglich weitsichtiger als die SPD, die erleben musste, wieFrank Jauch, also ein Dezernent ohne rühmliche Popularität mit einer lächerlichen 3-stelligen Stimmenzahl abgestraft wurde. Aber das war ja nicht das erste Mal für die SPD, denn schon 2004 ist deren Ex-Dezernent Schulze sang und klanglos untergegangen.

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  • Birgit Am 10. Juni 2009 um 10:16 Uhr

    1. Ich finde das Thüringer Wahlgesetz sollte dahingehend geändert werden, dass OB und Dezernenten eben nicht auf der Liste stehen können.

    2. Solange das Thüringer Wahlgesetz es erlaubt, ist es legitim, dass Schröter, Schenker und Jauch auf den Listen auftauchen.

    3. Ich persönlich finde es allerdings instinktlos, dass sich Herr Dr. Schröter auf Platz 1 aufstellen lässt.
    Es wäre doch eine ganz andere Sache gewesen, wenn sich die SPD eine Liste erstellt, auf der die “Arbeitstiere”, die man wieder im Stadtrat haben möchte oben stehen und dann irdendwann dahinter Herr Dr. Schröter steht. Botschaft: “Ich stehe hinter “meiner” Mannschaft und finde, dass sie für die Stadt Jena eine gute Arbeit gemacht hat und im nächsten Stadtrat leisten wird”

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  • Rainer Sokoll Am 10. Juni 2009 um 10:28 Uhr

    > Meines Erachtens wird hier eine unmögliche
    > Scheindiskussion losgetreten.

    Nein, es ist eine notwendige Diskussion, denn es geht um politische (Un-)Kultur.
    Ob sich die Linken nun am meisten aufregen, weiß ich nicht, sie hätten aber kaum Grund dazu, denn die Kandidatur von Frau Kaschuba (MdL) ist wohl auch nicht ehrlich gemeint. Ich weiß aber, daß ich als Bürger mich aufrege.
    Hier ist ein Taschenspielertrick, der seit Jahren nicht nur in Jena funktioniert, wiederholt worden. Daß das Gesetz dies leider erlaubt, macht die Sache moralisch keinen Deut besser.
    Und genau darum geht es.

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  • Thomas C. Stahl Am 10. Juni 2009 um 11:45 Uhr

    @ Hava: Ich gebe dir insofern recht, als daß die anderen Parteien tatsächlich den Ball flach halten sollten. Doch hier geht es nicht um eine Diskussion innerhalb der Jenaer Polit-Szene, sondern um ein wichtiges Anliegen der Bürger.

    Auch wenn die “Umfragen” von JenaTV einer empirischen Belastung nie Stand halten würden, sind einige der Aussagen doch bedenklich. Hier entsteht beim Souverän (das sind die Bürger, nicht der Stadtrat!) das Gefühl, einem Betrug aufgesessen zu sein. Und das rechtfertigt letztendlich jede Diskussion.

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  • Hava Sanning Am 10. Juni 2009 um 12:29 Uhr

    Aber es ist doch nix neues, das war 1999 und 2004 auch schon so.
    Damals hat insbesondere die FDP stark davon profitiert, ihren “Röhli” auf der Liste zu haben.
    Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, warum diese Diskussion alle 5 Jahre wieder geführt wird.
    Dann muss man, damit meine ich den Souverän versuchen, bspw. mittels Volksbegehren das Wahlrecht zu ändern, wenn man sich permanent betrogen fühlt.
    Provokativ kann man ja auch behaupten, dass es eine Abwahl vom OB war… Die Menschen wollten ihn damit zum Stadtrat “degradieren”?!
    Die letzte Äußerung war rhetorisch ;-)

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  • Thomas C. Stahl Am 10. Juni 2009 um 12:52 Uhr

    Zugegeben: Diese Diskussion wäre vor der Wahl besser platziert gewesen. Doch jene, die sie hätten anstoßen können und eigentlich auch müssen – die restlichen Parteien -, zogen es vor, diesbezüglich zu schweigen. Deshalb habe ich auch null Verständnis für manche Reaktion von Politikern nach der Wahl (z.B. Lothar König, Karin Kaschuba u.s.w.).

    @ Hava: Der Souverän darf in einer Demokratie übrigens alles – auch meckernd vor sich her diskutieren. ;-)
    Volksbegehren bzw. -initiativen sind in ihrer aktuellen Regelung für Einzelbürger oder kleinere Gruppen nicht durchführbar. Dazu ist der nötige Aufwand einfach zu groß. Die Parteien werden diesen Weg wohl nicht beschreiten!?

    Übrigens finde ich den Einwand von Birgit unter Punkt 3 sehr interessant. Wenn schon Stimmen ziehen, obwohl das Mandat nicht angenommen werden wird, dann doch wenigstens auf Listenplatz 30.

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  • Katharina Am 10. Juni 2009 um 17:21 Uhr

    Zitat Rainer Sokoll:

    “Ob sich die Linken nun am meisten aufregen, weiß ich nicht, sie hätten aber kaum Grund dazu, denn die Kandidatur von Frau Kaschuba (MdL) ist wohl auch nicht ehrlich gemeint.”

    Die Kandidatur von Karin Kaschuba ist – im Gegensatz zu der des Oberbürgermeisters und der Dezernenten – sehr wohl ernst gemeint. Dies dürfte eigentlich auch jedem, der die letzten Jahre die Stadtratsarbeit beobachtet hat klar sein. Denn Frau Kaschuba war die letzten Jahre ebenfalls Stadträtin & Landtagsabgeordnete und sie hat beides ehrlich, arbeitsintensiv und mit viel Engagement betrieben.

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  • Rainer Sokoll Am 10. Juni 2009 um 19:56 Uhr

    @Katharina: Danke für die Klarstellung.

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  • Katharina Am 11. Juni 2009 um 12:35 Uhr

    @ Rainer Sokoll: Bitte :)

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  • Andreas Müller Am 11. Juni 2009 um 18:34 Uhr

    Mitarbeiter der Verwaltung (Exekutive) dürfen nicht Mitglied der des Stadtrates (Legislative) sein, weil der Stadtrat die Verwaltung kontrollieren soll. Dann gibt es aber das Grundrecht auf das passives Wahlrecht. D.h. jeder kann für Mandate antreten. Dieses Grundrecht kann man natürlich einem Mitarbeiter der Verwaltung nicht nehmen. Mit welcher Begründung auch. Das würde gegen das Grundgesetz verstoßen. Wer also – in diesem Sinne – das Verfahren abschaffen will, würde grundgesetzwidrig handeln.

    Im Vorfeld der Wahlen wurde das Thema sehr breit in den lokalen Medien diskutiert und immer wieder explizit angesprochen. Der Fakt hätte also bekannt sein können.

    Allein, dass alle Parteien (ja: auch die Linke, etwa in Bad Blankenburg) diese Vorgehensweise praktizieren, lässt noch nicht auf politische Legitimität schließen. Vielmehr geht es darum, dass Verwaltungschefs hinter der Politik ihrer Fraktionen stehen und diese repräsentieren.

    Alles Schwadronieren nützt also nichts, weil die rechtliche Lage so ist, wie sie ist. Politische Aufklärung und auch die Nutzung des eigenen Informationsrechts sind Ansätze, die etwas mehr Klarheit schaffen können. Antreten können OBs und Dezernenten trotzdem. Das Wählen ist Sache der Bürger.

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  • Benjamin 5reitag Am 12. Juni 2009 um 01:12 Uhr

    Die Guten haben sich zum Ziel gesetzt, in den Landtag einzuziehen und die in Thüringen geltenden Wahlordnungen dahingehend zu ändern, dass die Dezernenten und OBs ihr Amt 3 Monate vor der Wahl niederlegen müssen um anzutreten.

    Und von wegen Grundgesetzwidrig…
    da ist ja wohl eindeutig keine “Neutralität” der Person mehr gegeben bei “Seiner” Fraktion etc.

    Ausserdem gibt es um sich “seine Arbeit bestätigen zu lassen” Meinungsforschungsinstitute die uns, den Guten, nicht mal einen Kostenvoranschlag für Umfragen in Jena geben möchten,
    aber Herrn Schröter bestimmt wohlwollend bestätigen würden wie toll diese “neutrale” Person auf der Startseite jena.de und ca. jeder zweite Seite der OTZTLZAA die Menschen verblendet.

    Schröter ist Jena….
    Aber Jena ist nicht die SPD…zum Glück

    Ich hoffe die Menschen können sich auch noch erinnern dass Herrn Matschie Fraktionsvorsitzender der SPD von 98-2002 war, unter ihm also eine MENGE unsozialer, abscheulicher Entschlüsse passiert sind,

    und genau dieser Herr Matschie möchte nun alles “Sozialer” machen.

    Konzentrieren sie ihre Kraft als Bürger, die Manipulation von jeglichem freien Geist durch die etablierten “Parteien” ist unübersehbar, ihre Progagandakampagnen auch.

    Und genau diese Verblödungskampagnen bezahlt jeder einzelne Bürger, jedes beschmierte, verbrannte, abgerissene Plakat wird vom Bürger refinanziert sobald eine Partei über 0,6% bei der Landtagswahl erreicht, und natürlich bekommt man auf Spenden nochmal 38% “Zuschlag”(siehe NPD-Affäre)

    In diesem Sinne:

    “Hauptsache” “Anpacken”

    für wen scheint klar: den Apparat

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  • Benjamin 5reitag Am 12. Juni 2009 um 01:15 Uhr

    *dass Herrn Matschie Fraktionsvorsitzender der Bundes-SPD von 98-2002 war

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  • Rainer Sokoll Am 12. Juni 2009 um 09:37 Uhr

    (Eine kleine Volte zu Anfang für die Freunde der ach so heiligen Kuh “Grundgesetz”: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30424/1.html)

    > Im Vorfeld der Wahlen wurde das Thema sehr breit in
    > den lokalen Medien diskutiert und immer wieder
    > explizit angesprochen.

    Dafür haben sie sicherlich Belege? Ebenso kann ich mich nicht erinnern, auf http://www.spd-jena.de eine deutliche Aussage “Herr Dr. Schröter hat nicht die Absicht, einem eventuellen Wählervotum zu folgen” gelesen zu haben. War da vielleicht nichts?

    > Allein, dass alle Parteien (ja: auch die Linke, etwa
    > in Bad Blankenburg) diese Vorgehensweise praktizieren,

    Es geht hier ausschließlich um Jena.

    > Vielmehr geht es darum, dass Verwaltungschefs hinter
    > der Politik ihrer Fraktionen stehen und diese
    > repräsentieren.

    Und ich dachte, es ginge um den Respekt vor dem Wähler…
    So sind Wahlen eigentlich nur Umfragen Ihrer Meinung nach?

    > Alles Schwadronieren

    Wie meinen?

    > nützt also nichts, weil die rechtliche Lage so ist,
    > wie sie ist.

    Die rechtliche Lage ist unbestritten. Aber darum geht es nicht, es geht um die moralische Dimension. Herr Dr. Schröter hat einen eindeutigen Wählerauftrag. Diesen zu ignorieren, ist rechtlich offensichtlich nicht zu beanstanden, hinterläßt aber einen sehr bitteren Nachgeschmack.
    Es ist genau diese Verhalten (Ignorieren des Wählerwillens), das vor allem, aber nicht nur, die jungen Laute abstößt und teilweise auch in die offenen Arme von Rattenfängern treibt. Ich finde ja wirklich das Programm der Guten nicht tauglich für praktische Kommunalpolitik, ihre Vertreter völlig naiv – aber ihre Wut über die etablierten (Kommunal-)Politiker ist berechtigt.
    Ein Nutzer hier nennt sich “Wahlfrustrierter Bürger” – warum wohl?

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  • Daniel Bohnsack Am 12. Juni 2009 um 10:45 Uhr

    Matschie war nie Fraktionsvorsitzender der Bundes-SPD, auch nicht 98-02. Bei aller Polemik nicht ins Lügen verfallen!

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  • Gisbert Giring Am 12. Juni 2009 um 18:00 Uhr

    Da muss Andreas Müller überregionale Presseorgane gelesen haben. In den Jenaer Medien wurde von den Scheinkandidaturen nicht berichtet. Es geht auch nicht darum, welche Parteien davon profitieren, sondern es ist prinzipiell ein Unrecht. Das hat auch mit dem Grundgesetz nichts zu tun, denn in einigen Bundesländern sind diese Scheinkanditaturen nicht zugelassen.

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  • Rainer Sokoll Am 12. Juni 2009 um 21:35 Uhr

    Da möchte ich doch mal nachhaken.
    Herr Müller schreibt:

    > Im Vorfeld der Wahlen wurde das Thema sehr breit in
    > den lokalen Medien diskutiert und immer wieder
    > explizit angesprochen.

    Das ist eine unmißverständliche Aussage.
    Herr Giring schreibt:

    > In den Jenaer Medien wurde von den Scheinkandidaturen
    > nicht berichtet.

    Ebenso unmißverständlich.
    Nun läßt sich die Nichtexistenz von irgendetwas schlichtweg nicht verifizieren (aber falsifizieren), die Existenz aber schon.
    So möchte ich Herrn Müller zurufen: “Hic Rhodus, hic salta!” oder auch: “Butter bei die Fische!”
    Ansonsten gilt wohl “Si tacuisses, philosophus mansisses”
    Doch genug mit Latein für Angeber – Herr Müller, Sie sind an der Reihe!

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  • Birgit Am 13. Juni 2009 um 19:16 Uhr

    Also ich kann auch bestätigen, dass ca. vor 1-2 Monaten in der TLZ das Thema behandelt wurde, belegen kann ich es nicht, denn die TLZ ist ins Altpapier gewandert.

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  • Gruner, Michael Am 14. Juni 2009 um 20:56 Uhr

    Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

    insgesamt halte den Verlauf der letzten Wahlen in Jena für fragwürdig!

    1.In meinem Wahlkreis mußten sich sehr viele WählerInnen nicht ausweisen (die Wahlbenachrechtigungskarte reichte aus), ähnliche Verhaltensweisen erfuhr ich auch aus anderen Wahlkreisen.

    2. Wenn ein Hauptwahleiter behauptet “80 verlohrengegangene Wählerstimmen bei der Ortsteilratswahl Jena-Nord seien unerheblich”, so hat dieser meines Erachtens nicht vollständig den demokratischen Grundsatz vertanden.
    3. Wie kann es sein, dass bei einer Ortsteilratswahl ein Kandidat auf der Liste steht, der gar nicht in Jena-Nord wohnt ? ……
    4. Das Verhalten der SPD halte ich für nicht nachvollziebar!

    MFG

    Michael Gruner

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  • Rainer Sokoll Am 14. Juni 2009 um 22:13 Uhr

    @Birgit:
    Ich will (und kann) gar nicht ausschließen, daß tatsächlich irgendwo etwas gestanden hat (ich lese eine andere Zeitung der WAZ-Gruppe, aber die nehmen sich alle nix). Möglicherweise ist mir da etwas entgangen. Aber 1-2 Monate vor der Wahl zum Wahltermin vergessen.
    Und die Aussage von Herrn Müller, die Scheinkandidaturen seien im Vorfeld der Kommunalwahl “sehr breit in den lokalen Medien diskutiert und immer wieder explizit angesprochen” worden liest sich schon deutlich anders.
    Aber Herr Müller hat ja noch immer die Gelegenheit, seine Behauptung zu belegen *zaunpfahlwink*
    Ich würde mir von allen zur nächsten Wahl antretenden Gruppen wünschen, daß sie *schon jetzt* öffentlich auf zukünftige Scheinkandidaturen verzichten.
    Nochmal deutlich: ca. 15.000 der ca. 34.000 SPD-Stimmen entfallen auif Schröter, das sind übern Daumen gepeilt etwa 40%! Da ist eine extreme Schieflage entstanden, die nicht wegdiskutiert werden kann. Die Nichtdemokraten profitieren davon, und das will ich nicht.

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  • Benjamin Freitag Am 15. Juni 2009 um 13:23 Uhr

    Um der Diskussion etwas beizutragen, was eine Anfechtung der Wahl durch JEDEN Bürger der Stadt erlaubt, erlaube ich mir mal diese E-Mail, die die letzten Tage Kursierte, hier einzufügen, und mit verlaut, so schlimm es ist in einer Stadt mit mehreren tausend WGs die Ausweise nicht zu kontrollieren, es ist legitim(Wahlbenachrichtigung reicht).
    Vielleicht kann man auch diesbezüglich nachbessern, denn
    es liegt Beispielsweise in WGs mit 4 männlichen Bewohnern, im Falle das drei nicht in Jena sind, schon nahe das derselbe, oder nicht in Jena gemeldete Personen die Möglichkeit haben “falsch” wälen zu gehen.

    Betreff: Beobachtungen bei der Briefwahl bei der Kommunalwahl
    An: Verborgene_Empfaenger@

    Liebe Interessierte,

    da in der Presse und auf Nachfrage beim Wahlleiter der Eindruck erweckt
    wurde, dass die Kommunalwahl weitest gehend störungs- und problemfrei
    verlief, möchte ich das Ganze doch nicht ganz kommentarlos hinnehmen und
    meine doch etwas abweichende Wahrnehmung und damit Bewertung begründen.

    Nachfolgend findet Ihr daher meine Beobachtungen/Erfahrungen, die
    sich auf das Geschehen im Briefwahllokal 1 (=BW1) und wahrscheinlich BW4
    beziehen, welches sich in der 1. Etage Anger 26, rechte Seite befand.

    Aufgrund der Komplexität der Wahlen und der Größe der Wahlzettel war bei
    der Stadtratswahl, deren Auszählung sich erst an die EU- und die
    OTB-Wahl anschloß, besondere Sorgfalt nötig. Aufgrund der langen Dauer
    der Auszählungen (tw über fünf Stunden) war diese physiologisch bedingt
    nicht bei allen WahlhelferInnen auch noch vorhanden. Um dann aber Fehler
    zu vermeiden, wäre es nötig gewesen, auf die strikte Einhaltung des
    Vier-Augen-Prinzips nach §39 IV Satz 7 Wert zu legen. Statt dessen wurde
    sowohl in BW 1 als auch 4 zwar die Stimmen verlesen, die Eintragung
    wurde jedoch nicht kontinuierlich, sondern bestenfalls sporadisch durch
    die jeweilig nebensitzenden Listenführer überwacht.
    Daher kam es häufiger (>30) vor, dass diese laut anmerkten, dass ihrE
    NachbarIn eine/mehrere Markierungen vergessen habe, welche dann versucht
    wurde, nachzutragen. Gelegentlich wurden dann vier bis fünf Kreuze auf
    einmal eingetragen.
    Da jedoch auch auf eine zügige Eintragung geachtet wurde, konnte es vor
    allem bei Listen mit häufigeren Eintragungen geschehen, dass die
    NachbarInnen bereits selbst eine Eintragung vornahmen und so den Fehler
    nicht bemerkten. Zu fast jedem Zeitpunkt waren mehrere ListenführerInnen
    mit Eintragungen beschäftigt. Der/die WahlvorsteherIn war zu dieser Zeit
    bereits idR mit dem nächsten Stimmzettel beschäftigt. Ein unterbliebene
    Eintragung konnte so nicht bemerkt werden.

    Zudem hat weder in BW1 noch in BW4 eine primäre Sortierung nach §39 I
    ThürKWO stattgefunden, statt dessen wurden die Wahlzettel nach Abs. 1
    Nr. 1+2 von den WahlhelferInnen ausgesondert. In BW1 fand die Bewertung
    ob gültig oder nicht/bzw Bedenken während der Registrierung der Stimmen
    auf den Zählliste statt, so dass zu keinem Zeitpunkt tatsächlich alle
    Mitglieder des Wahlvorstandes diese Prüfung vornehmen konnten. Dies ist
    ein Verstoß gegen §39 III.

    Auch das Verfahren nach §43 bzw in analoger Anwendung §42 fand nicht
    statt, Die Briefwahlumschläge wurde von einzelnen Mitgliedern des
    Wahlvorstandes geöffnet und zunächst hinsichtlich ihrer Gültigkeit
    beurteilt und alsdann die Stimmzettel aufeinander gelegt. Beeits die
    maschinelle Öffnung durch eine nicht dem Wahlvorstand angehörende Person
    machte es unmöglich, die Wahlbriefe nach §21 I Nr. 4 festzustellen.
    Eine Entscheidung nach §42 II KWO hat nicht stattgefunden.
    Die Prüfung der Wahlscheine anhand des Wählerverzeichnisses habe ich
    zumindest in BW1 und BW4 weder für die EU noch die OTR/SR-Wahl sehen können.

    In einem Fall habe ich im BW4 bemerkt, dass ein Wahlbriefumschlag zur
    OTB-Wahl für einen nicht diesem BW zugeordneten Stimmbezirk (Winzerla?)
    sich in der Urne befand, die dieser BW auszählen sollte. Auf Nachfrage
    wußte die Wahlvorsteherin aber nicht, wieso dieser zu ihnen gelangt war.
    Er wurde daher an den “richtigen” BW weitergegeben und die Angaben im
    Protokoll entsprechend berichtigt. Durch dieses Vorgehen ist nicht
    feststellbar, ob der Brief (und warum) fälschlicher Weise in diesem BW
    eintraf oder ob eine Anzahl WählerInnen nicht die richtigen Unterlagen
    erhalten hat. Diese Nichterweislichkeit liegt im Verfahren begründet,
    dass Auszählung und Öffnung in verschiedenen Räume und durch
    verschiedene Personen stattfanden.

    Daneben war bemerkbar, dass sehr unerfahrene WahlhelferInnen und
    BeisitzerInnen teilgenommen haben, da bei den noch nachfolgend
    beschriebenen Debatten z.b. über die Gültigkeit von Stimmzettel nur eine
    Gefühlsentscheidung getroffen wurde. Evt. vorhandene Gesetzestexte wurde
    nicht herangezogen. Nicht alle haben überhaupt an der Schulung
    teilgenommen, die zudem viele Fragen offenließ.

    In BW4 wurde zudem von der Wahlvorsteherin untersagt, mit
    Stimmenthaltung bei den Abstimmungen zu votieren, wenn sich ein Mitglied
    des Wahlvorstandes zu einer Sache keine “Meinung” gebildet hatte.

    Besondere Brisanz hat aus meiner Sicht aber die divergierende Bewertung
    eines gleichen Sachverhalts durch die Wahlvorstände, die sich zudem
    nicht einigen konnten, ob bei der Schulung dieser Fall beraten worden
    ist. So entschieden die BW1 und 4 unterschiedlich, wenn auf einem
    Stimmzettel zwei Wahlvorschläge und von diesen wiederum 2 BewerberInnen
    markiert worden waren. BW4 erklärte diese für ungültig, da nicht
    erkennbar sei, ob und an wen die dritte Stimme vergeben werden soll, BW1
    dagegen entschied, dass der/die WählerIn hier offensichtlich nur zwei
    Stimmen vergeben habe wollen.

    Eine Diskrepanz zum ThürKWG ergab sich in beiden BW, da Stimmzettel mit
    Streichungen, auf denen aber nicht mehr als drei Stimmen abgegeben
    waren, als gültig bezeichnet gewertet worden sind. Aus meiner Sicht
    nicht eindeutig zu bewerten sind die Fälle, in denen eine Korrektur
    vermerkt worden ist (ausfüllen des Kreises) und z.B. drei Kreuze. dies
    könnte unter §20 Abs. Nr 4 KWG fallen und daher als ungültig zu werten
    sein, ist jedoch m.E. nicht zwingend. Zumindest die hohe Zahl von
    ungültigen Stimmen (1094) läßt weitere Unregelmäßigkeiten vermuten. In
    den beschriebenen Fällen sind außerdem eine Reihe false-positives zu
    vermuten.

    Grundsätzlich ist in der Zusammenschau der Auszählung zu erkennen, dass
    viele WählerInnen die Anweisung, wie die Stimmabgabe durchzuführen ist,
    wahrscheinlich nicht verstanden haben. So ist es zumindest
    unwahrscheinlich, dass sie innerhalb eines Wahlvorschlages zwei
    BewerberInnen kennzeichnen (1+4), die dritte Stimme aber nicht explizit
    vergeben und dann aber durch Kennzeichnung des Gesamtvorschlages dem
    ersten Bewerber noch eine weitere Stimme geben wollten.

    Wir sollten prüfen lassen, ob die Formulierung “bis zu drei Personen
    kennzeichnen und einen Wahlvorschlag markieren” nicht mißverständlich
    ist. Zumindest tritt die Frage auf, ob die drei möglichen Stimmen
    inklusive der Stimme für den Wahlvorschlag sind oder nicht. In diesem
    Fall (es gab eine nicht geringe Zahl von
    Zwei-Stimmen-WählerInnen+Wahlvorschlag) würde der erste Wahlvorschlag
    jeweils systematisch gegenüber allen anderen bevorzugt sein.

    Weitere Probleme/Irregularitäten, von denen ich aber nur durch
    Erzählungen Dritter erfahren habe:

    - R.M. Haschke wirkte in einem Wahllokal in Jena-Ost an der Auszählung
    der OTB-Wahl mit.
    - in der Ostschule wurden tw. falsche (ca. 15) Stimmzettel für OTR-Wahl
    für Winzerla ausgeteilt und genutzt. Dieser Fehler wurde dem Vernehmen
    nach ca 1h korrigiert und diese Stimmzettel als ungültig geführt.

    Als bekannt setze ich voraus, dass in Nord falsche OTR-Zettel verteilt
    worden sind und in Winzerla welche fehlten, da das bereits in der
    Zeitung stand.

    Ich möchte aber _nicht_ im Zusammenhang mit diesen Dingen zitiert
    werden, Nachfragen beantworte ich aber gern.

    soweit und msG,

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  • Rainer Sokoll Am 15. Juni 2009 um 13:23 Uhr

    Liebe Redaktion,

    ich wurde wegen meiner Aussage “Die Nichtdemokraten profitieren davon, und das will ich nicht.” gerade von einem Guten angerufen – ob ich denn die Guten damit meinen würde.
    Selbstverständlich nicht!
    Dennoch bitte ich um eine (gekennzeichnete) Ergänzung:
    “Die Guten sind damit selbstverständlich nicht gemeint.”

    Danke,
    Rainer Sokoll

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  • Hava Sanning Am 15. Juni 2009 um 13:39 Uhr

    Meine Fresse, wie ist unsere neue “Weltverbesserungspartei” naiv.
    Haben die nix besseres zu tun, unsere “Guten”. Die müseen noch viel lernen!!!

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  • Benjamin Freitag Am 15. Juni 2009 um 13:54 Uhr

    Hava Sannning,
    da du wie es scheint Internetzugang hast lade ich dich herzlich ein, mal nachzuschauen, was wir so tun, und wir werden dich persönlich zu den nächsten Aktionen einladen.

    Schau doch mal hier: http://die-guten-partei.de/index.php/pressemitteilungen.html

    Versprochen, das war nicht die letzte…

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  • Robert Rauschelbach Am 15. Juni 2009 um 16:02 Uhr

    @ B. Freitag: Wenn Sie die Fehler – wie von Ihnen geschildert – als wirklich so gravierend betrachten (ich halte es für eine Schlamperei – wenn es denn so gewesen ist – aber nicht für Wahlentscheidend) dann müsssen Sie die Wahl halt anfechten. Da Recht haben Sie doch.

    Rauschel

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  • Rainers Blog » (späte) Replik auf Prof. Deufel Am 28. Juni 2009 um 21:40 Uhr

    [...] wird es interessant. Andreas Müller hatte dasselbe schon mal behauptet, ohne diese Behauptung auch belegen zu können. Ob es diesmal gelingt? Ich bin da ja sehr skeptisch. Übrigens wäre es ja zuvörderst Aufgabe des [...]

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