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Autor: Jenapolis 19. Juni - 10:31

Was halten Sie von Internetsperren? Die Jenaer Bundestagsabgeordneten haben sich entschieden!

Jena/Nachgefragt/Umfragen. Gestern (19. Juni) wurde in Berlin mit den Stimmen der großen Koalition der Gesetzentwurf zu Web-Sperren im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet abgesegnet. Aus dem Jenaer Wahlkreis haben drei Abgeordnete an der Abstimmung teilgenommen.

Frage: Sehr geehrte Herren! Bitte teilen Sie den Bürgern von Jena mit, wo ihre Motivationen lagen sich diesbezüglich zum Thema zu positionieren? Ihre Ergebnisse sehen wie folgt aus:

Volker Blumentritt, SPD: für das Gesetz gestimmt | zur Antwort

Uwe Barth, FDP: Stimme nicht abgegeben

Bodo Ramelow, DIE LINKE: gegen das Gesetz gestimmt | zur Antwort

Ergebnis der namentlichen Abstimmung: Bekämpfung von Kinderpornografie

Gesetzentwurf CDU/CSU, SPD:Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen 16/12850
Stimmen Gesamt: 535      Ja: 389         Nein: 128         Enthaltungen: 18

Namensliste der Abstimmungen: Namensliste [PDF]

Umfrage: Hier ist jetzt jeder Bürger gefragt:

Minister Carius möchte eine PKW Maut auf Thüringen Straßen. Wie denken Sie darüber?

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24 Reaktionen zu “Was halten Sie von Internetsperren? Die Jenaer Bundestagsabgeordneten haben sich entschieden!”
  • Rainers Blog Am 19. Juni 2009 um 13:07 Uhr

    Wahlhilfen…

    Nachdem gestern der Bundestag mehrheitlich die Einführung einer Zensur im Internet beschlossen hat, wollen wir doch mal nachsehen, wer unserer Abgeordneten ein Zensurbefürworter oder aber ein Demokrat ist:

    Volker Blumentritt: dafür
    Uwe Barth: nicht…

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  • tiuz.de » Internetzensur: Abgeordnete müssen sich vor ihrem Wahlkreis rechtfertigen Am 19. Juni 2009 um 16:16 Uhr

    [...] einer kombinierten Nachfrage an die Jenaer Bundestagsabgeordneten und allgemeinen Umfrage sollen die betreffenden drei [...]

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  • Thomas C. Stahl Am 19. Juni 2009 um 16:41 Uhr

    Kurzer Hinweis: Alle drei Abgeordneten wurden gerade per eMail über diese Nachfrage informiert. “Ich hab´s nicht mitbekommen” gilt also nicht mehr ;-)

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  • Rainer Sokoll Am 19. Juni 2009 um 16:52 Uhr

    Kleine Richtigstellung (aber das ist auf den Bundestagsseiten auch teilweise flasch): 16/12850 ist die Fassung vom 5. Mai, die noch mehrmals überarbeitet wurde.
    Worüber /tatsächlich/ abgestimmt wurde, scheint zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar zu sein, vgl. http://zenzizenzizenzic.de/archives/2009/06/18/wurde-das-gesetz-zur-bekampfung-der-kinderpornographie-in-kommunikationsnetzen-und-nicht-das-zugangserschwerungsgesetz-beschlossen/
    Ob die Abgeordneten wußten, über welche konkrete Version abgestimmt wurde?

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  • Bastian Ebert Am 19. Juni 2009 um 16:57 Uhr

    Man wusste schon worüber abgestimmt wurde – der Beschluss eines neuen Gesetzes in erster Lesung war auch einer der Kritikpunkte der Opposition in dieser Debatte. (siehe auch hier http://www.youtube.com/watch?v=co0WVfeZ5Ac)

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  • Rainer Sokoll Am 19. Juni 2009 um 17:49 Uhr

    @Bastian Ebert:
    Danke für den Link – nur: Das ist ja bereits die Aussprache, also der Zeitpunkt, zu dem bereits alle Messen gelesen sind. Ob aber die Abgeordneten /vorher/ wußten, welches Gesetz zur Debatte stand? Denn eins ist doch klar: die Debatten ändern das Abstimmungsverhalten nicht mehr.

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  • Gewaltige Medien und Blogger- Reaktionen auf das Zugangserschwerungsgesetz!! « xxl-killababe berlin wordblog Am 19. Juni 2009 um 19:48 Uhr

    [...] Jenapolis: Was halten Sie von Internetsperren? Die Jenaer Bundestagsabgeordneten haben sich entschieden! [...]

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  • Bastian Ebert Am 19. Juni 2009 um 20:13 Uhr

    @rainer – auf der Tagesordnung stand noch die alte Fassung.

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  • Rainer Sokoll Am 19. Juni 2009 um 20:23 Uhr

    Ja, so habe ich das auch bemerkt. Und da wir gerade bei youtube sind: Tauss: http://www.youtube.com/watch?v=Q_LF6EJqRmU – nicht synchron, aber das ist ja nicht wichtig. Großer Mann, große Rede.
    Und am Schluß, so bei 5:50 hört man, daß sogar die Präsidentin nicht weiß, worüber abgestimmt wurde, denn sie erwähnt den alten, obsoleten Gesetzentwurf.

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  • Readers Edition » Zensursula vor Ort: “jenapolis” als lokaler Machtfaktor der Politik in Jena? Am 20. Juni 2009 um 03:47 Uhr

    [...] es vor Ort in den Wahlkreisen aus? Wissen Sie, ob Ihr Abgeordneter dafür oder dagegen war? Genau hier setzt die lokale Plattform “jenapolis” in der Stadt Jena an. Die Redaktion schaute nach, wie die einzelnen MdBs sich in Sachen [...]

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  • Frank Am 20. Juni 2009 um 07:22 Uhr

    Wenn ich das lese wird mir anders, lese ich hier richtig, das (teilweise?) den Leuten, die abgestimmt haben, nicht mal klar war für (oder gegen) was genau Sie nun hier stimmen?

    Andererseits bin ich ja auch schon länger davon fest überzeugt, dass ganz vielen Leuten/Abgeordneten nicht klar war/ist, dass hier ein Zensursystem eingeführt wurde. (oder gerade doch….)

    Als zuletzt gesehenes Beispiel möchte ich hier Frau zu Guttenberg im “Heute Journal” vom Donnerstag abend benennen, Ihr löblicher Einsatz gegen Kindesmissbrauch & Bilder im Netz konnte mich nicht von Ihrer Kompetenz zum Thema “Netzsperren” überzeugen.

    Man hätte einfach mal eine “Vorführung” mit den “Entscheidern” machen sollen:
    1. Da sind die Seiten
    2. so wird das Stoppschild eingebaut
    3. und so einfach kommt man trotzdem ran
    4. Keinem Kind wurde geholfen, Verbrechen nicht verhindert, die Leute laufen immer noch frei herum

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  • Rainer Sokoll Am 20. Juni 2009 um 09:08 Uhr

    > Als zuletzt gesehenes Beispiel möchte ich hier Frau zu
    > Guttenberg im “Heute Journal” vom Donnerstag abend
    > benennen, Ihr löblicher Einsatz gegen Kindesmissbrauch
    > & Bilder im Netz

    Ha! Das ist “innocence in danger”, für die Kinderschutz ein Charity-Event ist: http://www.am-ende-des-tages.de/g/050701-innocence-in-danger/ – Kinderschutz mit dem Champangerglas in der Hand und Bumbum-Boris im Smalltalk.
    Der Vorstand des Vereins ist auch interessant: http://www.innocenceindanger.de/index.php?id=299 – soviel blaues Blut auf einen Haufen dürfte es selten geben :-)

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  • Bastian Ebert Am 20. Juni 2009 um 09:19 Uhr

    Heute um 12 auf dem Holzmarkt ist im übrigen ein kleines inoffizielles Treffen (Ordnungsamt arbeitet wohl Freitags nicht mehr so schnell) zum Gedenken an den §5 Abs 1 GG. ( http://wiki.piratenpartei.de/LoeschenStattSperren )

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  • Andreas Müller Am 22. Juni 2009 um 12:41 Uhr

    Mal ehrlich: Wer hat den Gesetzestext (mit Änderungsbeschluss) schon gelesen? Siehste. Das zum Thema Sachlichkeit. Wie mir scheint kaum einer. Sonst würde hier nicht so ein Pauschal-Bashing betrieben werden.

    Und es wäre bekannt, dass dank der SPD nun der Grundsatz “Löschen vor Sperren” (§1 II) gilt. Auch dürfen Nutzungsdaten, die aufgrund der Stopp-Meldung anfallen, nicht für Zwecke der Strafverfolgung verwendet werden. Zudem ist keine Speicherung personenbezogener Daten mehr vorgesehen. Zusätzlich wurde eine Bestimmung aufgenommen, die ausschließt, dass die neu geschaffene Infrastruktur zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche genutzt werden kann. Zudem handelt es sich um ein befristetes Gesetz handeln. Es läuft zum 31. Dezember 2012 aus, um auf Basis einer Evaluation neu entscheiden zu können.

    Hier der Link:
    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/134/1613411.pdf

    Nicht falsch verstehen. ich bin kein Fan von dem Ding. Für mich gehört das Gesetz in den Bereich der symbolischen Politik. Gegen Kinderpornographie bringt es fast gar nix. Zumal diese Kriminellen sowieso kaum noch über das Internet kommunizieren. Aber der Aufschrei in Richtung Stasi, China, Unfreiheit ist doch wohl völlig überzogen.

    So: Und jetzt schön auf mich eindreschen ;-)

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  • Rainer Sokoll Am 23. Juni 2009 um 09:25 Uhr

    Also Frau Zypries kriegt jetzt schon kalte Füße und findet das Gesetz auf einmal überflüssig, wenn nicht gar grundgesetzwidrig:
    http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=34954&key=standard_document_37328618
    Möglicherweise ist sie diesmal ja auch nur vor dem Landesverband Südhessen umgefallen: http://www.spdhessensued.de/meldungen/19124/68373/Mehr-Sozialdemokratie-wagen–Fuer-Freiheit-im-Internet.html

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  • Frank Am 23. Juni 2009 um 09:31 Uhr

    Eindreschen:

    Wenn völlig klar ist, das dieser Weg grundsätzlich der Falsche ist, muss man sich dann trotzdem mit den Details auseinander setzen?

    “Es war nicht alles schlecht….” hört man ja auch immer mal wieder, von einschlägigen Parteien und Gruppierungen.

    Richtig. Die Änderungen, die auf den Weg gebracht worden sind, entschärfen – fürs Erste(!) – das Ganze wesentlich.

    Es ist aber absehbahr ist, dass es hier konkrete Bedürfnisse von verschiedensten Seiten (Politik, Wirtschaft) gibt den Weg weiter zu gehen. (sehr allgemein gehalten, ich weiss).

    Ich freue mich ebenso auf die Schläge! :-)

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  • Thomas C. Stahl Am 23. Juni 2009 um 11:49 Uhr

    @ Andreas Müller:

    Also auf dich eindreschen will hier vermutlich keiner. Du warst es ja nicht, der für das Gesetz gestimmt hat ;-)

    Aber zu deinen Ausführungen, die der SPD offenbar wieder etwas mehr Plus-Punkte zuführen sollen:

    Es war Dieter Wiefelspütz, seines Zeichens SPD-Innenpolitiker, der eine Ausweitung der Zensur auch auf andere Bereiche als Kinderpornographie gefordert hat – wohlgemerkt als einer der ersten Spitzenpolitiker! Artikel dazu…

    Tut mir tatsächlich leid (denn bisher war ich auf Grund der Internetaffinität deiner Partei ihr wohlgesonnen)! Aber die SPD kommt aus ihrer neuen Rolle als die Partei, die letztendlich der Internetzensur den Weg bereitete, nicht mehr heraus.

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  • Bastian Ebert Am 23. Juni 2009 um 12:25 Uhr

    Naja die SPD hat ja leider klar gezeigt wer die Politik der Partei diktiert. Aus Angst vor der negativen Presse wurde über eine weitere Entschärfung (oder gar Ablehnung) des Gesetzentwurfes gar nicht erst diskutiert. Mal ehrlich: Wer braucht eine Partei die aus Angst vor der Bildzeitung so leicht einknickt?

    Was die Änderungen betrifft: In die Vorabfassung des Gesetzes wurden ein paar unhaltbare Forderungen (wie die strafrechtliche Verwertung der Stopp-Schild Nutzerdaten) eingebaut, die man ohnehin nicht durchsetzen wollte. Das ist wie bei einem Händler der erstmal 100 Euro auf einen Preis draufschlägt und sich dann um 50 Euro herunterhandeln lässt. Sich jetzt zu freuen, dass man diese Passagen entschärft hat grenzt an Augenwischerei.

    Letztendlich war die Forderung Löschen STATT Sperren. Es dem BKA zu überlassen ob sich die Arbeit für eine Löschung lohnt oder nicht macht es nicht besser – weitet nur die ohnehin schon grundrechtlich bedenkliche Gewaltkonzentration beim BKA durch dieses Gesetz weiter aus.

    just my 2 cents

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  • Bodo Ramelow Am 24. Juni 2009 um 16:03 Uhr

    Zur Antwort von Bodo Ramelow auf die Nachfrage:
    “Internetsperren sind keine Lösung des Problems“

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  • Rainer Sokoll Am 24. Juni 2009 um 17:51 Uhr

    Schaun mer mal: Die Linke hat 53 Abgeordnete im Bundestag, von denen 17 der Abstimmung fern geblieben sind – macht 32%
    Im Vergleich:
    CDU/CSU: 24/223: 11%
    SPD: 24/222 11%
    FDP: 7/61 11%
    Grüne: 3/51: 6% (bemerkenswert viele Enthaltungen)

    Das ist kein Ruhmesblatt für die Linken und wird zumindest in meine Wahlentscheidung einfließen.
    Immerhin: Herr Ramelow war der einzige Abgeordnete unseres Wahlkreises, der dagegen gestimmt hat. Auch das werde ich mir merken.

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  • Bastian Ebert Am 24. Juni 2009 um 19:06 Uhr

    Am Samstag (27.6.) findet im Übrigen in Erfurt ein Stammtisch zu dem Thema statt. ( http://www.piraten-thueringen.de/2009/06/14/infotreff-im-cafe-nerly-am-27-juni-2009/ ) Falls wer Interesse hat, ich habe noch Plätze im Auto frei.

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  • Rainers Blog » Infotreff Piraten Thüringen Am 25. Juni 2009 um 02:23 Uhr

    [...] in Erfurt im Café Nerly ein informelles Treffen statt (Quelle). Eine Mitfahrgelegenheit wird auf jenapolis angeboten. Ich überlege noch, ob ich hinfahre. Wenn ja, gibts auch bei mir [...]

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  • Jenapolis » Uwe Barth: Wir warten noch auf eine Antwort! « Am 7. Juli 2009 um 09:00 Uhr

    [...] Hier gelangen Sie direkt zum Beitrag: KLICK [...]

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  • pandora bracelet Am 29. September 2010 um 07:44 Uhr

    Was die Änderungen betrifft: In die Vorabfassung des Gesetzes wurden ein paar unhaltbare Forderungen (wie die strafrechtliche Verwertung der Stopp-Schild Nutzerdaten) eingebaut, die man ohnehin nicht durchsetzen wollte. Das ist wie bei einem Händler der erstmal 100 Euro auf einen Preis draufschlägt und sich dann um 50 Euro herunterhandeln lässt. Sich jetzt zu freuen, dass man diese Passagen entschärft hat grenzt an Augenwischerei.

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