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Autor: SPD Jena 1. August - 06:42

Wir erwarten ein klares Bekenntnis der Landesregierung zum Stadion

Jena/Erfurt. Zur Ankündigung von Dieter Althaus, sich nun doch endlich mit den Plänen des Stadionumbaus u.a. in Jena zu befassen, sagte SPD- Kreisvorsitzender Dr. Jörg Vogel:

“Wir werden uns mit Wischi- Waschi- Antworten nicht zufrieden geben. Althaus muss konkret sagen, wie er sich eine Landesförderung für den Stadionbau vorstellt, in welcher Höhe Landesmittel fließen sollen und wann es losgehen soll. Es muss klar gestellt werden, ob eine Bürgschaft übernommen werden soll oder direkt investiert werden wird. Und die rechtliche Lage muss – auch in Anbetracht einer Beschwerde bei der Europäischen Kommission in Sachen öffentlicher Finanzierung von Stadien – eindeutig geklärt sein.

Dann wird man sehen, ob es “Butter bei Fische” gibt oder ob hier Wahlkampf auf Kosten der Fußballfans gemacht werden soll. Diese Lieblingsdisziplin von Althaus hat er schon 2004 trainiert, als er plötzlich hunderte Millionen Euro zur Lösung der Abwasserproblematik aus dem Hut zauberte. Diese Lösung wurde – natürlich nach der Wahl – vom Verfassungsgerichtshofs gekippt.”

Passend ist natürlich der Zeitpunkt zu dem Althaus endlich aktiv wird: im Wahlkampf. Noch im Dezember 2008 hatte er seinen Wirtschaftsminister verkünden lassen:

“Eine Unterstützung aus der Sportstättenbauförderung ist allerdings nicht möglich, wenn es sich um Einrichtungen des bezahlten Sports handelt.”
“Zuwendungen [des Landes können] ausgereicht werden, wenn das Land an der Erfüllung dieser Aufgabe ein erhebliches Interesse hat, das ohne die Zuwendung nicht oder nicht im notwendigen Umfang befriedigt werden kann. Der bisherige Stand der Überlegungen lässt allerdings momentan noch keine Aussagen über Förderfähigkeit und Herkunft der Fördermittel zu.” [Plenarprotokoll Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode - 100. Sitzung, 12.12.2008, S. 10040]

Jetzt ist dieses “erhebliche Interesse” offensichtlich erwacht – wenn auch leider nur aus wahlkampftaktischen Gründen.

Die Jenaer SPD unterstützt das Vorhaben eines Stadionumbaus und bekennt sich auch zu einer städtischen Beteiligung bei den Infrastrukturmaßnahmen. Dabei gehen die Sozialdemokraten von folgenden Prämissen aus:

* seriöse Finanzierung des Projekts
* ein Umbau des Stadions zu einer Fußballarena darf nicht auf Kosten anderer wichtiger Projekte geschehen
* ein nachhaltiges Konzept muss in die mittelfristige Finanzplanung der Stadt Jena passen.

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11 Reaktionen zu “Wir erwarten ein klares Bekenntnis der Landesregierung zum Stadion”
  • Robert Rauschelbach Am 1. August 2009 um 12:48 Uhr

    Würg, da tropft sich (beim FC-Fan-Wähler) anbiederender Populismus aus jeder Zeile! Bevor hier nach Landesmitteln geschrien wird sollten vielleicht erst einmal die im Frühjahr im Stadtrat bis – ich glaube Oktober? – terminierten Gesprächsrunde zu diesem Thema zu einem Ende gebracht werden?

    Rauschel

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  • SPD Jena Am 2. August 2009 um 15:50 Uhr

    @Herr Rauschelbach: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Es geht eben nicht num Populismus, sondern um die SPD-Forderung nach klaren Fakten. Bisher hieß es von der Landes-CDU eine Förderung sei nicht möglich. Nun wird suggeriert, man denke doch darüber nach. Klar, liegt das am Wahlkampf. Ist doch auch egal. Hauptsache für das Projekt springt etwas heraus. Und das darf eben keine heiße Luft sein – belastbare Angebote müssen auf den Tisch.

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  • Robert Rauschelbach Am 3. August 2009 um 10:42 Uhr

    @ SPD: Vielen Dank für die Wählerbeschimpfung (“wer lesen kann…”)!

    Dieses Projekt ist an sich schon größenwahnsinnig. Und die OTZ hat letzte Woche in dem Zusammenhang eine gute Frage gestellt, die ich gerne wiederhole: Wo ist das (ich glaube für Juli versprochene) Finanzkonzept des FC zu diesem Thema? Das wäre ja lt. SR-Beschluss die Vorausetzung um sich aus dem Fenster zu lehnen und wieder mal erfolgreich die Steuern der Bürger zu verpulvern oder? Aber das können die Sozis ja sowieso am besten… (Kontra für Beschimpfung!)

    Rauschel

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  • Andreas Müller Am 3. August 2009 um 12:40 Uhr

    Wählerbeschimpfung? Keineswegs.
    Stattdessen: Auseinandersetzung mit dem politischen Mitbewerber aus der FDP, der refelexartig anbiedernden Populismus vorwirft, ohne den Text vorher gelesen zu haben.

    Und der Vorwurf, dass die SPD Steuern verpulvert, ist mir schlicht zu [...], als dass ich darauf antworten würde ;-)

    Übereinstimmung im Punkt, dass natürlich vorher ein Konzept vom Verein vorliegen muss.

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  • TomPola Am 3. August 2009 um 21:26 Uhr

    Angesichts dieser Diskussion frage ich mich ernsthaft, ob unsere Stadt- und Landespolitiker noch alle Tassen im Schrank haben…
    Ich bin bekennender FCC-Fan. Und trotzdem glaube ich, dass es – gerade für unsere Stadt – wirklich wichtigere Themen gibt! Zum Beispiel das Thema Infrastruktur oder: “Bahnanbindung im Fernverkehr” Da wären Landeszuschüsse wesentlich besser investiert…
    Und das übrigens nicht nur für unsere Studenten und Pendler, sondern (um beim Thema zu bleiben) auch für die tausenden “1860″ oder “Eisern Union” – Fans, die zu den Spielen gegen den FCC mit Sicherheit lieber DIREKT anreisen würden, als sich via Erfurt oder Naumburg mit einem “Doppelstock – Viehtransporter” ins Paradies schuckeln zu lassen…

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  • Benjamin Freitag Am 3. August 2009 um 23:25 Uhr

    @TomPola…Solange die Propagandamaschine direkt anreisen darf ist auch (fast) egal was mit den Fans passiert. Da Muss schon mal ein FCC-Vorstand von freundlichen Staatsdienstleistern überrumpelt werden bevor man sich “sorgt”

    @Andreas Müller, SPD Jena
    Ich finde es wirklich ekelhaft und bin zu tiefst betrübt, das soetwas wie die SPD noch frei herumlügen darf, ist schon klar, die SPD wars nicht(ja-auch bei den Steuern) dafür schickt sie beispielsweise ihren “unabhängigen” Oberbürgermeister/Aussenminister vor (Danke nochmal an Albrecht die Kohle gleich wieder für Planungen zum Kongresszentrum rauszupusten).

    Eins werden sie vielleicht noch wissen: Es gab eine Zeit da sagten sehr sehr viele “Wir haben doch von nichts gewusst”

    Und vor 20 Jahren wieder, obwohl man da die Bürger schon mal interaktiver (IM) eingebunden hat.

    Und jetzt passiert der selbe BULLSHIT wieder, sei es mit “Gefälligkeit”/Willfährigkeit, Geschichtsrevisionismus, privatisierten Hartz4-Behörden(jenarbeit), Überwachungssyteme die wirklich schwer zu durchblicken sind, oder simple Tatsachenverdrehung (beispielsweise durch den “Arbeitsstab Dr. Sommer” bezgl. Uranmunition)

    Die Aktuell laufende “Welt” (auch in Jena) hat es halt gelernt wenigstens genug “Heile Welt”-Propaganda zu Verfügung zu stellen,
    leider ist es wohl ekehalfter wenn man nicht sieht wer, am täglichen “Bedarf” zu Grunde geht.

    Und wissen sie was liebe SPD: ich finde sie sympathisch.
    So viel Trotteligkeit auf einen Haufen, so viel abkupfern, versprechen und dann nicht einhalten, da können sie sich mal “unparteiisch” auf die Schulter klopfen.

    Auch auf Bundesebene mit der “großen” “Koalition”, da haben sie die meisten Grundgesetzänderungen durchbekommen (mehr als alle anderen BTs zusammen).

    Ich finde sie wirklich toll, es gibt Menschen die echte Probleme haben, Menschen die wirklich verrecken, nur weil sich hier genug Leute von echten Fälschungen überzeugen lassen.

    Und noch toller finde ich die SPD, eines ihrer Jenaer “Mitglieder” sagte zu uns: “Hier ist doch alles gut”.
    Wie im Heimatfilm: hinten rollen die Leichen den Berg herunter aber hier, in der Hütten is joa alles guat.

    Ich wünsche der SPD einen grandiosen Verlust bei den Wahlen und daß alle Bundesbürger über das völlig unmoralische Verhalten besser bescheid wissen, und DIE SPD SICH VOR TORTEN NICHT MEHR RETTEN KANN.

    Aber auch Herr Rauschel, was meint denn die FDP?

    Sie meinen auch nicht, sie stellen Wiese hin (Youtube-Marketing Kanal “ParteienzurWahl”) und wenn sein geseier nicht wahr wird…

    Irgendwie versuchen die o.g. dreibuchstaben Parteien(ja auch die unChristlichst unDemokratische Union) immer nur Polemik.

    Machen sie doch mal alle zusammen ein Riesen fest im Stadion, oder haben sie schon Angt vor den Fragen der Fans?

    Bevor man Millionen in ein VIP-Häuschen eine Tribüne mehr und drei Lichtmasten weniger investiert, könnte man doch ihre “Wahlkampfkostenrückerstattung” mal benutzen um wirklich “Bürgernah” zu operieren.

    Hoffentlich bekommen ihre Verbrecherparteien keinen Cent und keine Stimme, nur Torten, für alle.

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  • Robert Rauschelbach Am 4. August 2009 um 14:23 Uhr

    @ Benjamin Freitag: ja ich bin auch Mitglied der FDP. Aber wenn ich mich hier äußere, dann tue ich das als Jenenser. Punkt.

    Zum Thema: Es gibt in der FDP Jena ebenfalls Mitglieder, die die Pläne zum Stadionumbau vorbehaltlos unterstützen. Dazu habe ich mich schon oft genug geäußert und beabsichtige dies auch weiterhin zu tun. Die Vermischung von Posten innerhalb des FC mit der Stadtpolitik und -verwaltung halte ich (egal in welcher Form und Partei) für mindestens unglücklich bis hin zu in höchstem Maße moralisch fragwürdig.

    Rauschel

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  • Hava Sanning Am 4. August 2009 um 14:50 Uhr

    Zitat:
    “Ich finde sie wirklich toll, es gibt Menschen die echte Probleme haben, Menschen die wirklich verrecken, nur weil sich hier genug Leute von echten Fälschungen überzeugen lassen.”

    Wer verreckt und weshalb? Bitte Beispiele anfügen!

    Zitat:
    “Wie im Heimatfilm: hinten rollen die Leichen den Berg herunter aber hier, in der Hütten is joa alles guat.”

    Was für Leichen rollen, und wo?

    Ich frage mich ernsthaft, in welcher Welt Herr Freitag lebt! Natürlich gibt es in unserer “Welt” Ungereimtheiten, aber ich halte den Radikaljargon den unser junger Heißsporn hier an den Tag legt nicht nur für übertrieben, sondern auch für beleidigend und fast schon volksverhetzend.

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  • Andreas Müller Am 4. August 2009 um 15:22 Uhr

    @Kollege Freitag
    Wir wollten hier eigentlich nur gepflegt streiten und diskutieren. Dafür eigenet sich das Stadionthema vortrefflich. Und davon lassen wir uns auch nicht durch Ihre “besonnenen” Worte abhalten.

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  • Rainer Sokoll Am 4. August 2009 um 22:23 Uhr

    @Andreas Müller
    Sie sprechen mir aus der Seele.

    @Benjamin Freitag:
    Sollten Sie wirklich für die Guten sprechen, dann seien Sie sicher: Die Guten zu einer possierlichen Episode der Jenaer Kommunalpolitik gemacht zu habe, wird nicht das Verdienst der etablierten Parteien sein. Das schaffen Sie schon im Alleingang.

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  • Martin Michel Am 11. August 2009 um 11:42 Uhr

    Herr Benjamin Freitag spricht wenn er diskutiert nicht für die Guten, sondern für seine eigenen Positionen. Stellungnahmen der Guten sind grundsätzlich gekennzeichnet.

    Aber um kurz etwas zur Position der Guten zu sagen:
    Die Guten lehnen einen Ausbau des Stadions zum aktuellen Zeitpunkt ab. Wir haben auch bis jetzt noch keinen Bürger getroffen, der seinen Wunsch zum Ausbau geäußert hätte. Wenn Bürger den Ausbau wünschen, steht es diesen selbstverständlich frei sich an uns zu wenden.

    Meine Private Meinung: Die SPD hat wohl Angst ihr angestrebtes Ergebnis von 40+X nicht zu erreichen (http://www.jenapolis.de/25822/matschie-hofft-in-thuringen-auf-40-prozent-plus-x/) *lach*. Und uns wird vorgeworfen wir seien realitätsfern…
    Hoffentlich starten die Bürger jetzt die Aktion 20-X im Land und im Bund.

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