Jena hat 18 Millionen Euro angespart

Jena. In Jena ist es wie im Paradies: Im Stadtsäckel warten 18 Millionen Euro auf ihre weitere Verwendung

Der vorläufige Jahresabschluß für 2009 wurde heute von Jenas Finanzdezernenten Frank Jauch vorgestellt. Auch die Finanzplanung der nächsten Jahre kann nach oben korrigiert werden. Die Stadt Jena hat zwar formal ein kleines Minus von etwas über 2 Millionen Euro erwirtschaftet, aber die Stadt konnte ihren Überschuß weiter erhöhen und zwar auf nun genau 31 Millionen Euro. Nach dem Abzug der gebundenen Gelder in Höhe von 13 Millionen Euro bleibt aber ein stattlicher “Rest” von 18 Millionen Euro übrig. Dieser Gelder stehen jetzt theoretisch zur Verfügung, um dringende Probleme in der Stadt zu lösen. Entscheiden wird darüber der Stadtrat müssen.

Die Zahlen lesen sich gut und sind es auch. Nach Jauch sind die Rücklagen aber auch notwendig, um in die Zukunft zu planen. Fördertöpfe des Landes und des Bundes werden in Zukunft nicht mehr so gut bestückt sein, wie noch in den letzten Jahren. Darauf muß man vorbereitet sein, so Jauch. Denn fast 40 Millionen Euro stammen im Haushalt aus solchen Fördertöpfen. Ob das Land in Zukunft noch weiter das Geld zur Verfügung stellen kann, mag stark bezweifelt werden, denn der aktuelle Haushalt in Thüringen ist soeben beschlossen und bringt Thüringen eine Neuverschuldung von über 800 Millionen Euro.

Wenn es nach Frank Jauch ginge, würde er dem Stadtrat vorschlagen, die 18 Millionen Euro jeweils zu gleichen Teilen, zum einen in den weiteren Ausbau der Bildungsinfrastruktur zu investieren, die andere Hälfte vollständig in die Entschuldung der Stadt zu stecken. Immerhin liegt der Schuldenstand der Stadt immernoch bei ca. 80 Millionen Euro inklusive der Schulden, die bei den Eigenbetrieben geparkt sind. Das sind jährlich zu zahlende Zinsen von ca. 4.000.000 Euro. Über 300.000  Euro könnte man an Zinszahlungen ad hoc einsparen, was auch sofort größere finanzielle Spielräume entstehen lassen würde. Im Rahmen des Entschuldungskonzeptes, müßte die Stadt “nur” für 2,5 Millionen pro Jahr entschulden. Mit den 9 Millionen könnte man einen ganz großen Sprung machen.

Auch im 1. Quartal hält der positive Trend bei den Einnahmen weiter an. Jena ist also im Moment gut gerüstet für die Zukunft und das in jeder Hinsicht. Es bleibt also abzuwarten, wie schnell und mit welchen Argumenten der Stadtrat sich die Geldbrille aufsetzt und wieder schnell die Konzepte aus der Schublade holt, die bisher nicht finanzierbar waren. An dieser Stelle sei auch noch einmal auf die Ergebnisse des letzten Bürgerhaushaltes verwiesen. Dort hatten über 37 Prozent der Bürger für ein schnelles schuldenfreies Jena votiert. Das sollte dann doch etwas zu denken geben. Wer dies nocheinmal nachlesen möchte, kann das gerne hier tun:

Jenaer Bürger wollen mehr Mitbestimmung – Fast 30 Prozent beteiligen sich an der Abstimmung zum Bürgerhaushalt

Es bleibt nun also abzuwarten, wie sich die Stadtväter und “-mütter” dazu positionieren. Spannend wird es allemal!

• Jena: Fehlbetrag 10 Millionen Euro für 2012 – Kitagebührenerhöhung geplant
• Keine gute Nachricht: Im Jenaer Stadthaushalt droht eine 21-Millionen-Lücke
• Jenaer Stadtwerke ab 2011 mit Bürgerteiligung?
• Der Jenaer Haushalt 2011 ist beschlossen: Gewerbesteuer als Nadelöhr
• Derzeit keine Kitagebührenerhöhung in Jena

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• Sebastian Am 1. Mai 2010 um 10:19 Uhr

  Vielleicht sollte neben der Schuldentilgung mal darüber nachgedacht werden, die weit über dem Thüringer Durchschnitt liegende Grundsteuer wieder auf ein angemessenes Maß zu senken.

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• Alexis Taeger Am 1. Mai 2010 um 20:00 Uhr

  Richtig. Wir haben zu den letzten Haushaltsplanberatungen 2010 den Antrag gestellt, die Steuern NICHT zu erhöhen. Die Koalition aus SPD, Günen und CDU (!) haben den Antrag mit ihrer Mehrheit niedergestimmt. Wir werden bei den Haushaltsplanberatungen 2011 Ende diesen Jahres wieder darauf zurück kommen.

  Das geht nun schon seit Jahren so: Alle zwei Jahre wird der Hebesatz ein klein wenig angehoben mit dem Argument, dass seien doch nur wenige Euros pro Betroffenen. Daher bin ich dankbar für den Hinweis, dass mittlerweile die Hebesätze „spitze“ sind. Erschwerend kommt dazu, dass aufgrund hoch bewerteter Immobilien in Jena auch die Bemessungsgrundlage eine höhere ist.

  Alexis Taeger
  FDP-Fraktion im Stadtrat Jena
  Mitglied im Finanzausschuss

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• Sebastian Am 2. Mai 2010 um 14:57 Uhr

  Das Problem liegt genau in dem “ein bisschen hier, ein bisschen da … nur wenige Euro Grundsteuer mehr hier, ein bisschen Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze bei den Sozialabgaben da und Einführung von neuen “geringen” Abfallgebühren für braune Tonnen dort (vorerst verschoben, aber kommt sicher wieder) … kurzsichtig wie immer hat der Stadtrat mehrheitlich lediglich die kommunale Brille auf, ohne Rücksicht auf die Gesamtbelastung

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• DonBonsen Am 2. Mai 2010 um 21:31 Uhr

  Lasst uns abstimmen,
  wofür die Menschen in Jena das Geld ausgeben würden.
  Don

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• Matthias Frommann Am 5. Mai 2010 um 17:10 Uhr

  Die 18 Milllionen Euro sollten m.E. wie folgt ausgegeben werden:
  1. Schuldentilgung
  2. Absenkung der Grundsteuer
  3. Absenkung der Gewerbesteuer
  Die erlangten Zinseinsparungen (1.), werden in den weiteren Ausbau der Bildngsinfrastruktur investiert.

  Matthias Frommann

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