"Die soziale Frage in Jena ist die Wohnungsfrage!"

Jena. Die Diskussionen um das Wohngeld der schwarz-gelben Bundesregierung der letzten Wochen hätte man leicht als Sommertheater abtun können, wenn sie nicht auch in Jena tausende Menschen zutiefst verunsichert und verschreckt hätte. „Offensichtlich haben manche Volksvertreter vergessen oder noch nie gewusst: Wohnen ist ein Menschenrecht erster Kategorie!“ so Torsten Wolf vom DGB Thüringen. Eine Pauschalisierung des Wohngeldes hätte die Menschen vor die Wahl gestellt: essen und kleiden oder wohnen. Eine weitere Verarmung wäre die Folge! Und einer Verkleinerung der zumutbaren Wohnfläche wäre am derzeitigen Wohnungsmarkt völlig vorbei gegangen. Wieder einmal zeigt es sich, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung nach der Devise regiert: „Besser Milliarden bei Millionen Arbeitnehmer und Erwerbslosen als bei Millionären holen!“

Gerade in einer Stadt wie Jena zeigt sich die Absurdität der vor allem seitens der FDP geführten Debatte: von den im Mai 2010 registrierten 6050 Bedarfsgemeinschaften hatten allein 1060 bzw. 18% eine höhere Mietbelastung bzw. lebten in größeren Wohnungen, als ihnen vom Gesetz her zugestanden hätte. Zieht man diejenigen Menschen ab, welche nach geprüften Einzelfall (meist Familien mit Kindern) von Jenarbeit die überschüssige Miete erstattet bekommen, bleiben immer noch 641 (11%) aller Bedarfsgemeinschaften bzw. 1481 (14,6% aller Hilfeempfänger) auf Hilfeleistungen angewiesene Menschen, welche aus ihrem laufenden max. 358€ „Hilfe zum Lebensunterhalt“ Geld abzweigen müssen, um ihre Miete zu bezahlen (siehe Anlage). Davon müssen aber eigentlich Lebensmittel, Kleidung, Strom, Telefon ect. bezahlt werden. „Damit hat heute schon nahezu jeder 6. Hilfeempfänger in Jena die Wahl: lebst du noch oder wohnst du noch immer? Mit einem weiteren Einschnitt ins Wohngeld oder der pauschalisierten kalten Nebenkosten treibt die Bundesregierung die Spirale der Armut noch weiter!“ so Wolf.

Das eine der Ursachen in dem auch in Jena sich immer mehr ausweitenden Niedriglohnsektor liegt, macht Wolf anhand folgender Zahlen deutlich. Waren im Januar 2005 von denjenigen, die eine höhere als gesetzlich zugelassene Miete hatten 270 Menschen erwerbstätig mit Armutslöhnen bzw. –einkommen, so waren es im Mai 2010 mit 405, 50% mehr Menschen (siehe Anlage). Ein weiterer Grund ist die im Stadtrat viel zu niedrig angesetzte zu erstattende Kaltmiete. Wenn es stimmt, was die Statistiken ausweisen, dass die Kaltmieten in Jena bei ca. 2€ über dem beschlossenem Satz liegen, ist es unverantwortlich sich einer Erhöhung zu verweigern, wie dies seitens des OB bereits betrieben wurde. Und letztlich ist es bei einer Lehrstandsquote von ca. 0,5% in Jena schlicht unmöglich, bezahlbaren und gesetzlich zulässigen Wohnraum für Normalverdiener, Hartz IV-Empfänger und Studenten zu finden. „Nachdem der Oberbürgermeister seine beiden Lieblingsprojekte, Entschuldung und Ausgliederung Tiefbauamt, durchgedrückt hat, sollte er sich seiner sozialen Verantwortung endlich bewusst werden und dem auch im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Fahrplan eines umfassenden Programms des sozialen Wohnungsbaus in Jena vorlegen. Denn: Die soziale Frage in Jena ist die Wohnungsfrage!“ so der Gewerkschaftssekretär.

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