Eliteförderung genehmigt – Bafög auf der Kippe

Jena. Das Nationale Stipendiengesetz sieht vor, dass bis zu 160 000 Studenten, die keinen Bafög-Anspruch haben, mit 300 Euro im Monat gefördert werden. Die Stipendien werden durch die Hochschulen vergeben. Diese müssen auch das Geld für die Hälfte der Stipendien auftreiben, da sich Bund und Hochschulen nach dem Gesetz die Finanzierung teilen wollen. Das Geld sollen die Hochschulen in der Wirtschaft an werben. Thüringens Kultusminister Matschie kritisierte bereits im April, dass dieses Gesetz die neuen Bundesländer abhänge. Im Gegensatz zu anderen wirtschaftlich starken Bundesländern dürfte es hier schwer fallen genügend „Spender“ zu finden. Daneben ist abzusehen, dass nur wirtschaftlich relevante Studiengänge gefördert würden und ein großer Teil der Geisteswissenschaften wohl auf der Strecke bleibt. Ganz zu schweigen vom Einfluss der Unternehmen auf die Lehre. Der Spruch „Solange du deine Füße unter meinen Tisch steckst …“ ist hier nicht ganz abwegig. Wie bereits erwähnt, sollen dieses Stipendium Studenten erhalten, die kein Bafög beziehen. Das sind meist Studenten aus gutsituierten sozialen Schichten, die sich ihr Studium auch ohne Stipendium leisten können.
Ein weiteres Kriterium ist Leistung. Es ist wohl kein Geheimnis dass die meisten Studenten, die „gut“ sind auch eher aus bildungsnahen und damit auch zumeist bessersituierten Haushalten kommen. Von der Streitwürdigkeit des Leistungsbegriffs ganz zu schweigen. Das Gesetz soll noch zum nächsten Semester in Kraft treten.

Dagegen wurde die geplante Bafög-Erhöhung (eigentlich „nur“ ein Inflationsausgleich) in den Vermittlungsausschuss gegeben. Dieser wird im September darüber entscheiden. Eine Erhöhung zum nächsten Semester ist damit – sollte die Erhöhung beschlossen werden – unwahrscheinlich. Im Gegensatz zum Stipendienprogramm ist der Bund hier auch nicht so spendabel und will die Erhöhung nicht allein tragen. Eine Erhöhung des Bafög und die ursprünglich geplante Verschiebung der Anrechnungsgrenze wäre für eine Chancengleichheit wesentlich sinnvoller, da es den (potentiellen) Studenten zugute kommt, die es brauchen und die sonst vielleicht kein Studium aufnehmen würden.

• Peter Röhlinger, MdB zur BaföG-Novelle
• Susanne Hennig (Linke): ein bedarfsdeckendes elternunabhängiges Bafög ist unabdingbar
• Dr. Peter Röhlinger hat als FDP-Bundestagsabgeordneter über das nationale Stipendium mit abgestimmt
• FDP will Anzahl der Juniorstudierenden erhöhen
• Stipendienpläne der Bundesregierung: Belohnungsbonbons sind keine Lösung

Einen Kommentar schreiben