Mehr Bürgerbeteiligung am Bürgerhaushalt? – Eine Broschüre soll Auskunft geben

Jena. (tn) In Jena gibt es einen sog. Bürgerhaushalt. Unter dem vielversprechenden Namen verbirgt sich die Beteiligung der Bürgerschaft am Stadthaushalt, und zwar nur in den freiwilligen Leistungen der Stadt. An solchen Hebeln kann die Stadt stark in Entwicklung und ihr Profil als Kommune ansetzen. Die anfängliche Skepsis des Finanzdezernenten Frank Jauch ist gewichen. Die Bürger haben nicht für unsinnige Projekte wie ein Fußballstadion plädiert oder Lobbyisten der Stadt die politische Richtung vorgeschrieben, wie Jenapolis im Juni berichtete.

Druckfrisch wurde auf der Sitzung der AG Bürgerhaushalt am 2. August die Broschüre an die Anwesenden verteilt. Die Auflage beträgt 15.500 und hat knapp 40 000 Euro an Haushaltsmitteln verschlungen. Die “Haushaltbroschüre der Stadt Jena 2010. Jena ist unser Thema” wird seit Montag auch an ausgewählte Haushalte verteilt. Leider ist die Broschüre so layoutet, dass es für ältere Mitbürger kaum möglich ist, ohne Hilfsmittel die recht kleine Schriftart zu lesen. Aber diejenigen, die nicht diese 16-seitige Abhandlung über den Bürgerhaushalt in Jena, historische Ergebnisse des letzten Beteiligungsverfahrens, die Verwaltung, Stadthaushalt usw.  erhalten haben, können auch aufatmen: Ab 14. August ist die Befragung auch auf dem Server der Stadt Jena freigeschaltet.

In der zweiten Hälfte der Broschüre geht es um ausgewählte Projekte von Bereichen, in denen die Stadt Jena durch freiwillige Leistungen Spielraum bei der Förderung (oder eben Nicht-Förderung) hat. Die Bereiche sind gegliedert in: Bildung, Jugend, Kultur, Soziales, Sport und Sonstiges. Dabei werden nur einige Projekte beispielhaft aufgeführt, über die am Ende pauschal nach den oben genannten Kategorien mit “angemessene Fördersumme”, “weniger fördern”, “mehr fördern” oder “weiß ich nicht” abgestimmt werden. Allerdings bleibt unklar, nach welchen Kriterien die Beispiele ausgewählt wurden, und warum keine Projekte direkt unterstützbar oder ablehnbar sind.

Ein willkürliches Beispiel (steht in direktem Zusammenhang auf der letzten Seite des Inhalts):

Seit Jahren wirbt die Stadt Jena über eine (studentische) Werbeagentur für die Anmeldung als Hauptwohnsitz Jena, obwohl es eine Meldepflicht gibt, bei der auch diese Information gegeben werden kann. Im selben Posten (Sonstiges) kann aber auch über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit in Organen oder als sachkundige Bürger mitentschieden werden. Wenn man das eine will und das andere nicht so ausdrücklich, hat man als abstimmender Bürger ein Problem.

Im letzten Jahr war die Rücklaufquote mit etwa 28 Prozent und 953 gültigen Online-Abstimmungen beeindruckend groß. Der Bürgerwille ist auch eindeutig ausgefallen: Die Stadt Jena soll die Entschuldung vorantreiben.

Für welche Angelegenheit sich die Stadt durch den Einsatz ihrer freiwilligen Zuschüsse besonders stark machen soll, ist durch die aktuelle Befragung nicht zu bewerkstelligen. Daher gibt es eine öffentliche Fragestunde in der  Volkshochschule. Um viel mehr Bürger darauf aufmerksam zu machen, werden die Plakate öffentlich am Mittwoch, 11. August,  geklebt und anschließend aufgehängt. Jeder ist willkommen. Treffpunkt dafür ist um 18.00 Uhr am Hanfried.

Wegen der Fragen, die die Bürger zum Bürger(beteiligungs-)haushalt haben, wurde eine Veranstaltung in Zusammenarbeit mit der Volkshochschule Jena vereinbart.

Folgende Diskussionsbeiträge sind geplant:
– Herr Seiler: Aufbau der Haushaltsbroschüre 2010
– Frau Knips:  Erläuterung, warum das Thema Verwaltungshaushalt (speziell die freiwilligen Leistungen) für die Broschüre und das Beteiligungsverfahren 2010 ausgewählt wurden
– Herr Bartholome : Vorstellung von  separaten Einzelposten der sechs Bereiche
– Herr Rödiger:  Erklärung des Beteiligungsverfahrens und des Abstimmungsbogens

Termindaten:

Mittwoch, 18. August, 18.30 Uhr

Vortragsraum der Volkshochschule Jena, Grietgasse 17a

• Bürgerhaushalt Jena: 15 000 Broschüren werden verschickt
• Bürgerhaushalt 2011: Informationsveranstaltung in der VHS Jena
• Befragung zum Bürgerhaushalt gestartet
• Endspurt beim Bürgerhaushalt Jena – Entscheiden Sie mit!
• Bürgerhaushalt in Jena – Online-Abstimmung mit Zeitbegrenzung

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• Ralf Reinhardt Am 5. August 2010 um 10:37 Uhr

  Sehr geehrte(r) tn,

  bei allem persönlichen Respekt, aber Ihr Beitrag ist der schlechteste, den ich je auf Jenapolis gelesen habe. Über die sprachlichen Unzulänglichkeiten, die stilistischen Mängel und Satzkonstruktionen, die keinen Sinn ergeben, werde ich mich nicht ausführlicher äußern.
  Was aber einfach nicht unkommentiert bleiben kann, sind von Ihnen aufgeführte inhaltliche Aussagen, die teilweise hanebüchen sind!
  Weder gab es am 26. Juli 2010 eine Sitzung der AG Bürgerhaushalt, noch haben die 15.500 Broschüren auch nur annähernd “knapp 40000 Euro an Haushaltsmitteln verschlungen”. Auch wissen wahrscheinlich nur Sie, wann und wozu “eine öffentliche Fragestunde im Volkshaus” stattfindet. Falsch ist ebenso, dass beim Beteiligungsverfahren “keine Projekte direkt unterstützbar” sind. Entweder haben Sie die Broschüre nicht vollständig gelesen oder nicht verstanden, was beides bedauerlich wäre. Und da Sie sich bisher offensichtlich wenig mit dem Jenaer Bürgerhaushalt beschäftigt haben, können Sie freilich nicht wissen, aus welcher Historie Inhalt und Aufbau der Broschüre und des Beteiligungsverfahrens entstanden sind.
  Vielleicht wäre es ratsam gewesen, sich mit Personen, die Ahnung von der Materie haben, in Verbindung zu setzen, bevor Sie Ihren Beitrag produzierten.
  Mir bleibt eigentlich nur zu hoffen, dass Sie entweder einen anstrengenden oder einen schlechten Tag hatten oder auch beides. Das geht jedem mal so. Sollte das aber Ihr ganzes und konstantes journalistisches Können sein, dann gute Nacht, Jenapolis!

  Übrigens, es geht auch anders. Wärmstens empfehlen kann ich Ihnen den Beitrag von JenaTV vom 04.08.2010 zum gleichen Thema. Sauber recherchiert werden dort klare und vollständig richtige Fakten publiziert. Das nenne ich guten Journalismus!

  Mit freundlichen Grüßen

  Ralf Reinhardt
  Koordinator Bürgerhaushalt der Stadt Jena

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• Dörthe Knips Am 5. August 2010 um 13:09 Uhr

  wer auch immer TN ist…er/sie kann nicht Mitglieder der AG Bürgerhaushalt und auch kein am Bürgerhaushalt interesierter Bürger der Stadt sein…denn dann hätte so ein Beitrag nicht zustande kommen können.
  Wie kann man soviele FALSCHE Aussagen in einen Artikel packen????
  1. die letzte Sitzung war am 2.8.10
  2. die Broschüren haben bei weitem keine 40000€ gekostet
  3. sehr wohl kann man direkte Projekte als mehr zu fördern benennen
  4. es gibt KEINE öffentliche Fragestunde im Volkshaus

  was andere Punkte in diesem Beitrag betrifft kann ich nur sagen, es ist schade das der Schreiber nicht mit der AG in Kontakt getreten ist um einen ordentlich recherchierten Bericht zu verfassen und zu veröffentlichen. So hätte man viele Punkte erklären können warum sie so sind wie sie jetzt sind und hätte nicht einen so negativen Unterton produzieren müssen.

  Dörthe Knips
  Sprecherin der AG Bürgerhaushalt

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• Fred Feuerstein Am 5. August 2010 um 14:58 Uhr

  “Sollte das aber Ihr ganzes und konstantes journalistisches Können sein, dann gute Nacht, Jenapolis!
  Übrigens, es geht auch anders. Wärmstens empfehlen kann ich Ihnen den Beitrag von JenaTV”

  Seit wann ist es Aufgabe der Stadtverwaltung den Bürgern Medienempfehlungen zu geben?

  Schon geil wenn man die PR von JenaTV empfiehlt und einen Artikel niedermacht der etwas zuuuuuuuuuuuu kritisch ist.

  Das ist eindeutig ein Foulspiel!

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• Ralf Reinhardt Am 5. August 2010 um 16:45 Uhr

  Nein, es geht überhaupt nicht darum, dass der Artikel zu kritisch ist. Es ist nur so, dass schlicht und ergreifend viele Fakten falsch sind. Das äußern zu dürfen und einen anderen Beitrag zu erwähnen, der eben besser ist, sollte auch einem städtischen Mitarbeiter erlaubt sein und hat mit PR für wen auch immer nichts zu tun.

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• Olaf Rödiger Am 5. August 2010 um 17:32 Uhr

  Es ist schon peinlich, wie sich manche Personen im Netz be-
  nehmen. Bevor man sich äußert, sollte soviel Courage vorhanden
  sein, sich nicht hinter irgendwelchen Kürzeln oder Pseudonymen
  zu verstecken. Unqualifizierte Äußerungen, wie von tn,Fred Feuerstein und Stadtrat Martin Michel, zeigen ein Bild das leider in unsere Gesellschaft passt.Keine Zeit oder keine Lust
  sich richtig zu informieren, um so schneller aber einen Kommentar abgeben,bzw.einen Beitrag ins Netz stellen.Ich von der
  AG-BHH, kann nur immer wieder darauf hinweisen, dass jeder Bürger der Stadt Jena das Recht und die Möglichkeit hat, sich aktiv am Bürgerbeteiligungsverfahren zu beteiligen.Wenn nicht mit der Haushaltsbroschüre, so doch bei der Online-Abstimmung.
  Jeden Kritiker des BHH lädt die AG gerne zu der nächsten regulären Sitzung ein.Sie können auch die Bürgerversammlung
  am 18.08.10 um 18:30Uhr in der Volkshochschule besuchen.

  Mit freundlichen Grüßen

  Olaf Rödiger

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• Bastian Ebert Am 5. August 2010 um 19:57 Uhr

  Laut den letzten Aussagen werden aber die Daten aus der Onlinebefragung anders gehandhabt als die Daten aus der Abstimmungsbogen der an die Haushalte verschickt wurde. Insofern hat derzeit leider nicht jeder Jenaer Bürger die gleiche Möglichkeit sich am Bürgerhaushalt zu beteiligen. Vielleicht kommen ja zur Bürgerversammlung ein paar Ideen wie man das (kostengünstig) ändern könnte.

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• Denis Peisker Am 5. August 2010 um 21:57 Uhr

  Positiv betrachtet wird die Debatte um den BHH gerade sehr intensiv geführt. Ich werde mir die Versammlung am 18.8. auf jeden Fall nicht entgehen lassen.

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• Tobias Netzbandt (tn) Am 7. August 2010 um 11:20 Uhr

  @ R. R.:
  Danke für die Tipps, was den richtigen Stil betrifft. Ich habe mich bewusst eines Stilmittels bedient.
  Leider ist mir ein kleiner Fehler bei der Datumsnennung unterlaufen, der aber redaktionell geändert werden konnte und am Inhalt nichts ändert.

  Zitat R.R.: “Falsch ist ebenso, dass beim Beteiligungsverfahren “keine Projekte direkt unterstützbar” sind.”- Ich zitiere da einmal den entsprechenden Satz: “Welche konkreten der auf den Seiten 11-16 dargestellten Einzelposten würden Sie mehr als bisher fördern?” Dazu gibt es ein kleines Textfeld. Dennoch: es gibt mehr Projekte und Einzelposten, die als freiwillige Leistung förderfähig wären.
  Ich habe die Kosten für die Broschüre recherchiert und auch etwas gerundet. Was Sie und Frau D. K. offensichtlich irrtümlich angenommen haben sind die Druckkosten. Ich habe mir die Freiheit genommen, die Erstellungskosten, Personalkosten, Transportkosten, Raumkosten, … sowie auch die Portokosten der Broschüre (immerhin 15 000 Haushalte) mit einzubeziehen. Oder arbeiten Sie oder die Zusteller unentgeltlich?
  Und den Beitrag von JenaTV als Meisterwerk des Journalismus zu loben… Immerhin wurde ja von D.K. auf meine Kritik der sehr kleinen Schrift eingegangen.
  @ D. K. Ich habe einfach den Begriff “Bürgerversammlung” nicht nennen wollen. Die Versammlung ist öffentlich und die interessierten Bürger werden auch ein, zwei Fragen stellen, wie ich hoffe. Wenn es also zur Verwirrung beigetragen haben sollte: Das offizielle Plakat stand immer im Kontext und ist auch optisch präsenter.
  D. K.s Aussage “sehr wohl kann man direkte Projekte als mehr zu fördern benennen” ist nicht richtig, denn es geht bei Stimmzettel um Einzelposten, nicht um Projekte, was bspw. an den Zuschüssen für freie Träger im Rahmen des Kinder- und Jugendfördervereins ersichtlich ist. Dort wird erwähnt, dass “(d)er bestehende Kinder- und Jugendförderplan der Stadt Jena für die Jahre 2009 bis 2011 [...] eine Vielzahl geförderter Projekte und Einrichtungen der freien Träger [umfasst].” Welche das konkret sind, erfährt der Bürger nicht (gut, viele sind auch noch geplant…).
  Auch diese Aussage “wer auch immer TN ist…er/sie kann nicht Mitglied[ ] der AG Bürgerhaushalt und auch kein am Bürgerhaushalt interesierter Bürger der Stadt sein” trifft nicht zu und ist eine Unterstellung. – Hier verweise ich ebenfalls auf das von R.R. und D.K. unterzeichnete Protokoll der letzten Sitzung der AG BHH. Dort steht der Autor im Anhang als einer der 19 Teilnehmer. (Also, es sollte schon klar gewesen sein, da ich a) aus der Haushaltsbroschüre und b) aus dem Protokoll vom 4. August zitiert habe.) Dass es einen Unterton gibt, der durch gewisse Stilmittel ausgedrückt wird, ist kein Zufall. Wenn es (berechtigte) Kritik wie auch von einem gewählten Mitglied des Stadtrates gibt, sollte das konstruktiv angesehen und als Interesse gedeutet werden.

  Die Materie “Haushalt” ist immer sehr unübersichtlich, keine Frage. Die transparente Darstellung und Kommunikation ist aber Aufgabe der Stadt, also des zuständigen Koordinators oder Dezernenten, vielleicht auch der AG Bürgerhaushalt.

  D. P. kann ich mich nur anschließen. Die Versammlung wird ganz sicher spannend werden. Es soll schließlich bis zum 5. September vom informierten Bürger für einen Bürgerhaushalt abgestimmt werden.

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