Grüne für maßvolle Einführung einer Bettensteuer

Jena. Denis Peisker, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen , erklärt zur geplanten Einführung einer Bettensteuer:

„Die maßvolle Einführung einer sogenannten Bettensteuer kann einen Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes von Jenakultur leisten. Mit den andiskutierten ein bis zwei Euro pro Übernachtung fällt diese Steuer moderat aus, zumal Jugendgästehäuser oder preiswerte Privatzimmer ausgenommen sind. Dabei spielt es keine Rolle, ob Touristen oder Geschäftsreisende diese Abgabe zahlen müssen, von einem attraktiven Kulturangebot profitieren alle Besucher der Stadt.“

Nach aktuellem Planungsstand weist der Gesamthaushalt der Stadt Jena ein Defizit von über 17 Mio. Euro auf. Auch wenn es der Finanzverwaltung gelingt, dieses Minus verwaltungsintern noch nach unten zu korrigieren, ist es letztendlich Sache des Stadtrates einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden. „Die Haushaltsverhandlungen werden schwierig. Vorbei ist die Zeit, wo sich Stadträte darüber streiten konnten, was mit üppigen Mehreinnahmen am besten geschehen sollte. Dabei muss neben der Einnahmeseite auch die Ausgabenseite kritisch betrachtet werden. Nicht jede wünschenswerte Investition wird realisierbar sein. Welche Prämissen die Bürger bei den so genannten freiwilligen Leistungen setzen wird die Auswertung des Bürgerhaushaltes ergeben. Ihm ist es auch zu verdanken, dass deutlich geworden ist, welch hohe Priorität die Entschuldung der Stadt für die Bürger hat. Für uns Grüne steht deshalb fest: An dem im letzten Jahr beschlossenen Entschuldungskonzept wird nicht gerüttelt“

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