Jenaer Eltern protestieren gegen geplante Kita-Gebühren-Erhöhung

Jena. Es ist ein alter Brauch, dass am (Vorabend) Martinstag die Kinder mit Laternen auf die Straße gehen. Am Martinstag, 11. November, wird nicht nur die fünfte Jahreszeit eingeläutet sondern auch im Jugendhilfe-ausschuss getagt. Auf der Tagesordnung steht ein Thema, das alle Eltern in Jena betrifft: Ab April 2011 sollen sie für die neue Kita-Gesetzgebung zur Kasse gebeten werden.

Petition gegen die Gebührenerhebung in Jenaer Kindertagesstätten

Es handelt sich dabei Erhöhungen der Höchstsätze von derzeit 190 Euro pro Monat auf max. 300 Euro für das erste Kind unter drei Jahren von Eltern höherer Gehaltsgruppen bzw. auf max. 250 Euro für Kinder ab drei Jahren. Die neuen Kita-Gesetze, von der Regierungskoalition in Erfurt beschlossen, sind durchfinanziert, versichert der Jenaer Stadtrat und Thüringer Bildungsminister, Christoph Matschie. Diese Tatsache wird in Jena verschwiegen und durch vermeindliche bessere Versorgung der Jüngsten die geplante Gebührenerhöhung begründet. Der Stadtelternbeirat Jenas meint dazu: “Mit der Gebührenerhöhung sollen Löcher im Jenaer Haushalt gestopft werden! Die auf Landesebene beschlossene familienfreundliche Politik wird in Jena in ihr Gegenteil verkehrt. Wir Eltern protestieren gegen dieses willkürliche und unsoziale Vorhaben, das dem Anspruch Jenas entgegensteht, kinder- und familienfreundliche Stadt zu sein.”

Der Beirat fordert alle Eltern auf, bei der öffentlichen Sitzung am 11. November ab 18 Uhr im Rathaus dabei zu sein. Sollte der Jugendhilfeausschuss ein positives Votum zur Gebührenerhebung abgeben, werden Eltern und Kinder  vor der Sitzung des Stadtrates am 24. November in Form eines Lampion-Umzuges demonstrieren.  Eine andere Form des öffentlichen Protestes hat der Stadtelternbeirat bereits mit einer Unterschriftensammlung an allen Kitas begonnen. Zeitgleich  wurde auf Jenapolis eine Online-Petion gestartet, die Sie hier mitzeichnen können. Dem Oberbürgermeister der Stadt werden am Ende der Zeichnungsfrist die Unterschriften übergeben.

Öffentliche Sitzung des Jugendhilfe-Ausschusses am 11. November, 18 Uhr im Rathaus, Plenarsaal

(Lampion-Umzug am 24. November zur Tagung des Stadtrates)

Petition gegen die Gebührenerhebung in Jenaer Kindertagesstätten

• Es geht auch um die Glaubwürdigkeit von Politik und ein familienfreundliches Jena
• Offener Brief an die Jenaer Stadträte zum Thema: „Gebührenerhöhung der Kindertagesstätten“
• Gebührenerhöhung 2011 für Jenaer Kitas – Offene Fragen an den Finanzdezernenten Frank Jauch (SPD)
• Stadtelternbeirat verständigt sich zur geplanten Erhöhung der Elternbeiträge in den Jenaer Kitas
• „Kinderfreundliches Jena?“: Stadtelternbeirat im Gespräch mit Oberbürgermeister Dr. Schröter

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• Cornelia und Christoph Russmann Am 6. November 2010 um 13:34 Uhr

  Die geplante Erhöhung der Gebührensätze für die Kitas finden wir ungerechtfertigt und familienunfreundlich auf Grund der Tatsache, dass gerade die berufstätigen Eltern, die einen wichtigen Beitrag für das soziale System leisten, indem sie Steuern und Sozialabgaben an das Gemeinwesen abführen, weiter geschröpft werden, ohne eine Gegenleistung zu erhalten. Jede Anfrage in der Kita auf verlängerte Öffnungszeit wurde in der Vergangenheit boykottiert, obwohl ein Zuwachs an Personal erkennbar ist. Doch ob dieses Personal qualifiziert ist, Kinder zu betreuen, steht im Raum. Es hat den Anschein, dass dies vor allem durch Aushilfskräfte und “günstige” Praktikanten – ohne diese angreifen zu wollen – abgesichert wird. Eine Qualitätssteigerung bei der Förderung und Betreuung unserer Kinder ist leider in keiner Weise erkennbar.

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• Alexis Taeger Am 7. November 2010 um 18:30 Uhr

  Hallo Herr Becker,

  die Fragen wären es durchaus wert gewesen, darauf einzugehen:

  (1) Durch das neue Gesetz erhöhen sich die Personalkosten für Jena von 2009 nach 2011 um 9,3 MEUR, der Zuschuss des Landes nur um 4,8 MEUR, bleibt also ein Deckungslücke von 4,5 MEUR. Das liegt auch an der in Jena steigenden Kinderzahl. Rechnet man diese heraus, so hat das Land unter Federführung des Ministers Matschie (SPD) mit seinem neuen Gesetzt der Stadt Jena eine grobe Deckungslücke von 2,8 MEUR. Das steht im krassen Widerspruch zur wiederholt durch den Ministers Matschie (SPD) behaupteten „Durchfinanzierung“. Nur liegt dieser Widerspruch beim Land – nicht bei der Stadt.

  (2) Der Betreuungsschlüssel für U3 wurde durch das Gesetz gezielt erhöht und damit ungezielt auch die Kosten. Diese sind für U3-Kinder jetzt fast doppelt so hoch. Daher wundert es nicht, wenn der Oberbürgermeister jetzt vorschlägt, dass die Gebühren nicht mehr altersunabhängig sein sollen. Das trifft ungezielt alle Eltern mit Kindern in diesem Alter und jene mit einem Familiennettoeinkommen >2.600 EUR gleich in zweifacher Hinsicht.

  (3) Die Gebührenerhöhung ist mit dem Anspruch „familienfreundliche Stadt“ nicht vereinbar, aber angesichts der durch das Land verursachten Mehrkosten im Grundsatz auch nicht vermeidbar.

  (4) Die Mehrausgaben, die auf die Stadt zukommen sind bei weitem höher als die von Ihnen zu Recht erwarteten Steuermehreinnahmen. Das KiTa-Gesetzt trägt dazu bei und ist nicht einmal durch die Stadt Jena selbstverschuldet.

  (5) Es ist genau umgekehrt, andere Löcher werden aufgemacht, um für Jena das KiTa-Gesetz zu finanzieren: Durch die Gebührenerhöhung werden ca. 0,8 MEUR Mehreinnahmen erwartet, d.h. die anderen 2,0 MEUR werden sehr wohl durch den allgemeinen Haushalt getragen. D.h. zu Lasten anderer Bereiche bezahlen die Kommunen ein zentrales Wahlversprechen der SPD auf Landesebene unter Führung ihres Landesvorsitzenden Matschie (SPD). Das mit dem „sozialdemokratisch“ kann ich als Stadtrat der FDP nicht beantworten.

  Der Finanzdezernent hat durchaus harte Argumente auf seiner Seite, befindet sich aber parteipolitisch in einer unmöglichen Situation. Denn mit diesen Argumenten hätte er seinem Parteifreund Matschie heftig ein´s mitgegeben. Nachvollziehbar, dass Herr Jauch es vorgezogen hat, in einem eigenen Beitrag erst mal in aller Ausführlichkeit die Haushaltssituation der Stadt zu erläutern. Erst, wenn man sich bis zum letzten Absatz müde gelesen hat, wird die Unterfinanzierung eingeräumt, wenn auch auf eine etwas perfide Art: Das Gesetz des Bildungsministers ist nicht finanziert und das Innenressort soll es aus der Portokasse bezahlen.

  Aber Entscheidend ist: Das Land bestellt, die Kommunen bezahlen und schließlich trifft es die Eltern, denen man zuvor mantrahaft das gern geglaubte Gegenteil versichert hat.

  Alexis Taeger
  FDP-Fraktion im Stadtrat
  Mitglied im Finanzausschuss

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• Heiko H. Am 7. November 2010 um 21:29 Uhr

  Das geht mit langsam tierisch auf den Keks. Hier streiten sich Huber und Matschie, Kummune und Land …
  UND ZAHLEN MüSSEN DIE KINDER UND FAMILIEN !!!!!

  Die Folgende Rede steht übrigens im krassen Gegenteil zu dem oben geschriebenen. Ist denn das Wort eines Politikers keinen Pfifferling mehr Wert?
  —————————————————————-
  Thüringer Landtag – 5. Wahlperiode – 12. Sitzung 25.02.2010
  Abgeordneter Mohring, CDU:

  Meine Damen und Herren, weil auch die Kollegin
  von der Fraktion DIE LINKE vorhin darauf eingegangen
  ist, wir sichern mit dem Gesetz auch zu, dass
  den Kommunen alle Kosten, die sich aus dem Mehraufwuchs
  ergeben, auch erstattet werden. Ich will
  das ausdrücklich sagen, weil das wichtig ist, dass das
  nicht untergeht, wir haben das genau berechnet und
  abzüglich aller Mittel Dritter, abzüglich der Einnahmen
  aus Elterngebühren für den Bestand, dort, wo
  Eltergebühren schon erhoben sind, zuzüglich der
  neuen Leistungen, der neuen Betreuung zwischen
  1 und 2, auch da ergibt sich natürlich für eine neue
  Leistung auch ein Stück Elternbeitrag, aber nicht für
  das, wo wir die Standards heben, ergibt sich insgesamt
  ein ungedeckter Finanzbedarf für die Kommunen
  im Jahr 2010 von 351,8 Mio. €. Das ist im Vergleich
  zum Ansatz des Jahres 2009 ein Mehrbedarf
  von 17,2 Mio. €. Es gab ja vorher auch mal andere
  Schätzungen, ich will darauf nicht weiter eingehen.
  Wir versuchen, oder wir leisten, nicht versuchen,
  sondern wir tun es tatsächlich, die angemessene
  Finanzausstattung in diesem Bereich auch abzusichern.
  Deswegen steigt die um 52 Mio. € in diesem
  Bereich an. 128 Mio. € werden als Landespauschale
  ausgereicht, 17,3 Mio. € als Infrastrukturpauschale,
  insgesamt 145,3 Mio. € und weitere
  206 Mio. € werden bei der Bildung der Schlüsselmasse
  berücksichtigt. Das heißt, und das ist der Beweis
  dafür, das, was den Kommunen an Mehrbedarf für
  das neue Kita-Gesetz entsteht, leistet der Freistaat
  Thüringen zu 100 Prozent mit diesem Haushalt 2010.
  (Beifall CDU, SPD)

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• Kinley Am 7. November 2010 um 23:37 Uhr

  Naja, Finanzierungsarten hin und her, im Endeffekt muss es eh das Elternpaar tragen. Mittlerweile bezahl ich für meinen Vierjährigen Sohn in der Kita mit Gebühr, Essen und sonstigem Kleinkram mehr als was wir an Kindergeld bekommen. Und jetzt nochmal richtig drauf auf die ELtern, von der Nettosituation mal abgesehen. Bin z.B. Alleinverdiener bei 4-köpfiger Familie. Wenigstens hab ich ne presiwerte Wohnung, muss aber eben mal noch 2 Raten an Heizungskosten nachzahlen, das war bei dem Winter auch nochmal ne ganze Monatsmiete. Da fragt auch keiner, aber wenigstens zieht die Wohnungesellschaft mit, familienfreundlich !!!

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• Tino Becker Am 8. November 2010 um 11:09 Uhr

  Hallo Herr Taeger,

  ich freue mich über Ihre Teilnahme an der politischen Diskussion zum Thema.
  Wir haben es uns als Stadtelternbeirat auch nicht einfach gemacht und die Gebührenerhöhung einfach vom Tisch zu wischen. Wir erkennen sehr wohl die Problematik im Haushalt der Stadt Jena. Wir halten es trotz alledem für ein politisch falsches Signal. Die Politik einer Stadt, die sich selbst als Kinder- und Familienfreundlich darstellt, wird von solchen Bestrebungen nicht getragen.

  zu 1)
  Ich kann nur wiederholen was durch die Landesregierung versprochen und auch umgesetzt wurde. Die Kosten durch das neue KitaG sind vollständig durch die Landesregierung abgedeckt. Die hierfür notwendigen Mittel werden, dass ist nachvollziebar, an anderer Stelle einzusparen sein müssen. Somit kommt es zu einer von der Mehrzahl der Bürgern (repräsentiert durch die Landesregierung) im gesamten Freistatt gewollten Verschiebung der Prioritäten hin zu einer besseren Familienpolitik. Diese Votum kann man in Jena nicht ignorieren.
  Wenn, wie Sie es darstellen, eine Unterfinanzierung der Fall ist, so ist es unter anderem ihre politische Aufgabe diese Rückmeldung an die Landesregierung zu geben.
  Ein Streit zwischen Kommunen und Ländern darf nicht auf dem Rücken der Eltern junger Familien mit kleinen Kindern ausgetragen werden. Das ist der falsche Weg.

  zu 2)
  Ein erhöhter Schlüssel für die Kinder unter 3 war notwendig und richtig. Es ist im Kindergartenalltag in der Mehrzahl der Jenaer Kitas aber so, dass auch viel in Altersgemischten Gruppen gearbeitet wird. Ich bitte Sie, sich hierzu einmal die Konzepte der Jenaer Kitas anzusehen. Somit profitieren von dem erhöhten Schlüssel alle Kinder in der Kita. Eine Differenzierung an dieser Stelle wirkt hier kontraproduktiv und schürt den Unmut der Eltern. Diese empfinden es als Strafe ein Kind unter 3 zu haben. Dies widerspricht allen politischen Bemühungen Kindern ab dem 1. Lebensjahr einen Kitaplatz anzubieten.
  In dem Ihnen genannten Familiennettoeinkommen ist das Kindergeld gereits enthalten. Wenn man also von einer Familie mit zwei Kindern ausgeht, sind wohl eher 2200€ als Nettoeinkommen aus einer Erwebstätigkeit anzusetzen. Somit trifft die Kita-Gebühr Erhöhung auch sehr wohl auch die unteren Einkommensgruppen. Ich gebe Ihnen Recht, das ist ungezielt und falsch.

  zu 3)
  Ich freue mich, dass der politische Widerspruch erkannt wird. Ich denke trotzdem, dass eine Erhöhung vermeidbar ist, wenn man über sinnvolle Konzepte zur Beteiligung aller von der Kindergartenbetreuung profitierenden nachdenkt. Wir haben in Jena bereits einige Firmen die sich gezielt für ein familienfreundliches Arbeitsumfeld entschieden haben. Diese Firmen leisten auch einen Beitrag zur Versorgung der Kinder ihrer Mitarbeiter. Hier sollten Modelle gefunden werden alle mit Jenarer Firmen mit ins Boot zu holen.

  zu 4)
  Über Schuldfragen im Rahmen des KitaG zu diskutieren ist politisch der falsche Weg und führt zu keiner Lösung. Wenn die Stadt Jena keine Kinder wünscht, dann sollte doch der Slogen auch in FamilenUNfreundliche Stadt geändert werden!

  zu 5)
  Die tatsächlich erwarteten Mehreinahmen nach 2011 sollen bei 1,1MEUR liegen. Das an anderer Stelle Löcher aufgemacht werden um das KitaG in der Stadt zu finanzieren, ist in dieser Darstellung nicht ganz zweifelsfrei. Es ist richtig, dass die Stadt Jena weniger Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten wird. Damit muss die Stadt Jena überlegen welche Einsparungen an welchen Stellen möglich sind. Dann soll bitte aber auch Klartext gesprochen werden, welche Löcher im Haushalt mit den Elterngebühren gestopft werden sollen. Hier ist ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Haushalt gefragt, und nicht die Suche nach dem Sündebock wie KitaG.

  Zu Herrn Jauch politischer Sitatation, kann ich nur Sagen:” Jeder ist seiners Glückes Schmied.” Herr Jauch wird mit politischen Druck umzugehen wissen.

  Und Ja, ich gebe Ihnen Recht die politische Glaubhaftigkeit der Regierungskoalition und auch die der Stadtratskoalition leidet natürlich unter solch differenzierenden Sichtweisen.

  Tino Becker
  Vors. Stadtelternbeirat Jena

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