Jenaer Oberbürgermeister fordert: Dresden muss auch mit dem “Bündnis Dresden-Nazifrei” reden!
Jena. Auch in diesem Jahr waren wieder viele Jenaer dem Aufruf nach Dresden gefolgt, um gegen den geplanten Naziaufmarsch zu demonstrieren. Insgesamt acht Busse mit vierhundert Bürgern aller Altersgruppen und Schichten aus Jena waren in den frühen Morgenstunden gegen sechs Uhr bereits auf dem Weg nach Dresden, 60 Reisebusse insgesamt aus Thüringen und Hessen. Ein Durchkommen bis direkt nach Dresden gab es jedoch nicht. Zehn Kilometer vor dem Dresdner Stadtzentrum wurden die Busse angehalten und am Weiterfahren gehindert. Dreitausend Menschen setzten ihren Weg zu Gegendemonstrationen per Fuß ins Dresdner Stadtzentrum fort. Insgesamt waren Schätzungen zufolge ca. 4 000 Neonazis und ca. 20 000 Gegendemonstranten unterwegs.
Im Nachgang sprachen wir am heutigen Sonntag (20. Februar) mit Jenas Oberbürgermeister Dr. Albrecht Schröter über seine Erlebnisse in Dresden. Im Interview macht Schröter deutlich, dass die Situation wie sie in einigen Medien dargestellt wurde, ein verzerrtes Bild von Dresden wiedergibt. Die Sicherheitskräfte in Dresden erschienen ihm am gestrigen Samstag zwar grundsätzlich eher konfus und teilweise völlig mit der Situation überfordert. Er selbst musste am eigenen Körper zum ersten Mal in Dresden körperliche Gewalt erleben. Trotzdem sei die Mehrzahl der Demonstranten friedlich und immer wieder deeskalierend in Dresden unterwegs gewesen.
“Es ist die problematische Politik der Stadtverwaltung, der Gerichte und Polizei in Dresden, die die Situation gestern zu verantworten hatten. Man muss endlich mit offenen Karten spielen und sich mit allen Partnern an einen Tisch setzen”, sagte Schröder weiter. “Ich verstehe das Verwaltungsgericht überhaupt nicht, das den sinnvollen Bescheid der Dresdner Stadtverwaltung, den Naziaufmarsch auf einen Platz zu konzentrieren, wieder aufhob. Das Ergebnis hat man dann gestern sehen können”, so Schröter.
Des weiteren habe es am späteren Abend noch einen Einsatz einer halben Hundertschaft vermummter Polizisten gegeben, die ohne Haussuchungsbefehl ein Kommunikationszentrum der Gegendemonstranten gestürmt und dort Minderjährige bis in die frühen Morgenstunden festgehalten hätten. “Das muss und wird ein politische Nachspiel haben”, sagte Schröter.
Im Endergebnis stellt er fest, dass das wichtigste Ziel den Naziaufmarsch zu verhindern, erreicht wurde und zweitens mindestens die doppelte Zahl an Gegendemonstranten aktiv war als noch 2010. “Der Widerstand wächst weiter und er kommt immer weiter aus der Mitte der Gesellschaft”, so Schröter.
“Man muss sich endlich zusammensetzen und das über alle politischen Grenzen hinweg.” Er fordere die Stadtverwaltung und das Polizeipräsidium von Dresden auf, endlich zu diesen Gesprächen bereit zu sein. Auch das “Bündnis Dresden-Nazifrei” gehöre endlich mit an diesen Tisch.
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6 Reaktionen zu “Jenaer Oberbürgermeister fordert: Dresden muss auch mit dem “Bündnis Dresden-Nazifrei” reden!”-
hannes
Am 21. Februar 2011 um 12:03 Uhr
Vielen Dank für diese gute und sachliche Stellungnahme!
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0815bürger
Am 21. Februar 2011 um 14:13 Uhr
Sehr geehrter Hr. Dr. Schröter,
Sie erwähnen, dass SIE selbst sehr hart angepackt wurden und haben dafür Verständnis, da die Polizei nicht wußte wer sie sind.Warum sollte da ein Unterschied gemacht werden???
Sind Sie mehr wert als der gemeine Demonstrant?Würde mich sehr interessieren.
Mit freundlichen Grüßen
0815bürgerStimme zu / Lehne ab:
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Jana
Am 21. Februar 2011 um 21:29 Uhr
Hallo 0815 Bürger..
du hast die wesentlichen Dinge die Herr Dr. Schröter gesagt hat wohl vor lauter zu viel Ego verpasst? Hör doch noch mal genau hin, lass Dir Zeit.. das wird schonStimme zu / Lehne ab:
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matyi
Am 21. Februar 2011 um 23:32 Uhr
herzlichen dank fuer die richtigen worte herr oberbuergermeister.
wir vermissen in dresden stadtlenker mit formatgruss aus Dresden
Ludas MatyiStimme zu / Lehne ab:
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Erik
Am 22. Februar 2011 um 17:57 Uhr
Ich erlaube mir ein langes Zitat von Dr. Albrecht Schröters Genossen Mathias Brodkorb von Endstation Rechts:
Und so bleiben von Dresden 2011 auf den ersten Blick zwei eindeutige Verlierer und ein Gewinner übrig. Eindeutig verloren haben am 19. Februar 2011 sowohl die Vertreter der rechten Szene als auch der demokratische Rechtsstaat. Erstere, weil sie ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit nicht wahrnehmen konnten und die Machtprobe mit dem politischen Gegner eindrucksvoll verloren haben, Letzterer, weil er sich trotz einjähriger organisatorischer Vorbereitung und eindeutiger Rechtslage als unfähig erwiesen hat, sein Gewaltmonopol zu verteidigen. Gewonnen hingegen haben, jedenfalls gemessen am eigenen Anspruch, die AktivistInnen des Bündnis „Dresden nazifrei!“. Sie haben es tatsächlich geschafft, der politischen Gegenseite erneut eine demütigende Niederlage zu bescheren, auch wenn dieser Erfolg nach außen hin von den gewaltsamen Ausschreitungen des linken Narrensaums überschattet wird.
Und dennoch bleibt trotz aller Blockade-Euphorie dieser Tage ein rechtsstaatliches Missbehagen, das der SPD-Oberbürgermeister von Jena, Albrecht Schröter, bereits am 13. Februar 2010 während der damaligen Massenblockaden auf den Punkt gebracht hatte: „ (…) wenn Menschen sich vielleicht nicht legal, aber legitim dafür einsetzen, daß die besten Werte der deutschen Demokratie nicht gefährdet werden [...], dann dienen sie dem Staat, dienen sie dem demokratischen Staat, dann dienen sie letztendlich auch dem Rechtsstaat.“ Wie aber, so muss man doch fragen, kann eigentlich ausgerechnet rechtswidriges Verhalten – nichts anderes bedeutet ja wortwörtlich „nicht legal“ – dem Rechtsstaat dienen? Versuche, ein entsprechendes Vorgehen „gesinnungsethisch“ zu legitimieren, gehen dabei fehl, eben gerade weil sie bloß subjektiv sind und in ihnen daher die Schlangengrube der relativistischen Beliebigkeit schlummert. Oder anders formuliert: Wer es für legitim und richtig hält, aus „gesinnungsethischen“ Gründen geltendes Recht zu brechen, muss dann wenigstens so konsequent sein, künftig jegliche Forderung nach einem NPD-Verbot schlicht einzustellen. Denn ein solches ist gemäß Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz nur dann zulässig, sofern die Ziele einer Partei oder das „Verhalten ihrer Anhänger“ gegen die Kernbestandteile der Verfassung und damit das Gesetz der Gesetze gerichtet sind. Wer aber selbst – so edel die Motive im vorliegenden Fall auch sein mögen – im Rahmen einer moralischen Selbstermächtigung jenseits der Voraussetzungen nach Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes gegen Maßgaben der Gesetze sowie der Verfassung verstößt und sich dabei auf eine rein subjektive „gesinnungsethische Moral“ beruft, wird der NPD und ihren Anhängern genau dasselbe Recht jedenfalls mit Argumenten nicht mehr versagen können. Und so kann man – mit Blick auf die lange Frist – durchaus mit einigem Recht die Frage stellen, ob der 19. Februar 2011 tatsächlich einen Gewinner kennt.
Das SPD-Mitglied des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern Mathias Brodkorb hat damit gesagt, was ich kürzlich in einer Diskussion zu eine Blockade-Trainingsveranstaltung ausdrücken wollte: Selbstgerechtigkeit ist die Grundlage für Diktaturen, nicht für Demokratie. Bitte, liebe Anhänger des Aktionsnetzwerks (von dem – wie es Brodkorb m. E. verharmlosend nennt – »linken Narrensaum«, der sich hinter der Beschreibung “Antifa” versteckt, muß man in diesem Zusammenhang wohl nicht reden) überprüft, ob Euer Handeln „derjenigen Maxime [entspricht], durch die [ihr zugleich wollt], dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“
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Hans-Martin Moderow
Am 22. Februar 2011 um 21:37 Uhr
Die Texte von Brodkorb lese ich immer mit Gewinn und intellektuellem Genuss. Auch hier hat er wieder recht.
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