Frank Cebulla zum Thema Bürgerhaushalt und Bürgerbeteiligung in Jena

Jena. Es ist an dieser Stelle nochmal wichtig darauf hinzuweisen, was überhaupt ein Bürgerhaushalt ist und will. Es geht nämlich keineswegs um eine Umfrage oder ein Meinungsbild zu einem Thema. Das könnte man einfacher, unverbindlicher und billiger haben. Es geht um die konkrete Möglichkeit für jeden einzelnen Bürger dieser Stadt, in Sachen Stadtfinanzen mitzureden und mitzubestimmen. Ein Bürgerbeteiligungshaushalt, wie es richtiger heißen müßte, ist ein Instrument der partizipativen oder direkten Demokratie, in dem er die Bürger unmittelbar bei politischen Entscheidungen mit einbezieht und deren Votum ernst nimmt und berücksichtigt. Dieses Grundverständnis fehlt vielen Stadträten leider, sonst hätten wir in Jena längst ein konkretes Konzept zur Rechenschaftslegung und der Stadtrat würde die Aktivitäten rund um den Bürgerhaushalt mit allen Kräften fördern und nicht nur mißtrauisch, teilweise sogar offen ablehnend betrachten.
Der Stadtrat regiert für die Bürger, für wen sonst? Es ist das gute Recht dieser Bürger über die Verwendung des eigenen Geldes mitzureden, erstrecht in Zeiten, wo auf der einen Seite über Kürzungen im KITA- oder Schulessen-Bereich diskutiert wird, andererseits aber nicht finanzierbare Wunschkataloge wie die Kulturkonzeption aufgestellt werden. Die vergangenen Beteiligungsverfahren haben gezeigt, daß – entgegen der Befürchtungen vieler Politiker – die Bürger verantwortungsvoll und kompetent auf die Befragung geantwortet haben. Niemand – auch nicht die zitierte “kulturelle Minderheit” muß daher von vornherein befürchten, daß der Kulturbereich durch ein solches Verfahren beschnitten wird. Eine polemische Aussage wie von Dr. Vogel in der OTZ, “es könne nicht heißen, entweder Philharmonie oder Jugendzentrum Kassablanca” ist daher von niemandem beabsichtigt und entbehrt jeder Grundlage.

Autor: Frank Cebulla

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• Francis Drake Am 28. April 2011 um 23:18 Uhr

  Die Argumente werden nicht besser, auch wenn sie immer wieder wiederholt werden:

  “Es geht nämlich keineswegs um eine Umfrage oder ein Meinungsbild zu einem Thema. Das könnte man einfacher, unverbindlicher und billiger haben.” Letzteres stimmt, leider ist der Fragebogen im gegenwärtigem Zustand nämlich nur eine Umfrage, und noch nicht einmal eine gute.

  “ein Instrument der partizipativen oder direkten Demokratie, in dem er die Bürger unmittelbar bei politischen Entscheidungen mit einbezieht und deren Votum ernst nimmt und berücksichtigt.” Das ist in der Kulturkonzeption konkret erfolgt. Wer sie lesen kann, ist im Vorteil. Aber kein Vertreter der Bürgerhaushalts-AG hat es z.B. für notwendig empfunden, bei der öffentlichen Vorstellung der Kulturkonzeption, die gerade darüber informierte, anwesend zu sein.

  “der Stadtrat würde die Aktivitäten rund um den Bürgerhaushalt mit allen Kräften fördern und nicht nur mißtrauisch, teilweise sogar offen ablehnend betrachten.” Der Kulturausschuss hat letzteres nicht gemacht, nur Qualität verlangt. Gerade weil er sonst Schaden an der gewesenen (Kulturkonzeption) und zukünftigen (Bürgerhaushalt)Bürgerbeteiligung befürchtet.

  “Der Stadtrat regiert für die Bürger, für wen sonst?” Das macht gerade der Kulturausschuss im Sinne der Kultur. Ich danke ihm.

  “Es ist das gute Recht dieser Bürger über die Verwendung des eigenen Geldes mitzureden,” richtig.

  “erstrecht in Zeiten, wo auf der einen Seite über Kürzungen im KITA- oder Schulessen-Bereich diskutiert wird, andererseits aber nicht finanzierbare Wunschkataloge wie die Kulturkonzeption aufgestellt werden.” Das ist O-Ton Finanzdezernent Frank Jauch. Bekommt Ihr langsam mal mit, vor welchen Karren Ihr Euch spannen lasst?

  “nicht finanzierbare Wunschkataloge wie die Kulturkonzeption” – beweist zudem nur, dass Ihr die Konzeption weder gelesen habt noch Ihrer Entstehung kennt. Dies sollte man aber, wenn man sich mit Kultur in Jena beschäftigen möchte. Ich habe dies auch als Nichtstadtrat, aber Kulturinteressierter mitbekommen, weil ich mit offenen Augen durch diese Gegend laufe. In der Konzeption wurde aus einer Analyse des Bestand und dessen Bewertung der Bedarf in den einzelnen kulturellen Handlungsfeldern ermittelt. Daraus wurden Maßnahmen erarbeitet. Dies unter Beteiligung der Bevölkerung (Umfrage, Workshops, Arbeitsgruppen, Anhörungen, Jugendstudie), Kulturproduzenten (2. Umfrage, Workshops, qualifizierte Interviews) und externen Fachleuten (Workshops). Bekommt man alles mit, wenn man die Konzeption lesen würde.
  Nicht alle Vorschläge kosten Geld und nicht alle genauso viel. Hier auch die Bevölkerung sinnvoll weiter zu beteiligen wünschen sich die Leute der Kulturkonzeption, wie ich es von ihnen lesen und hören konnte, ausdrücklich. Dies geht eben nur nicht mit Euren Vorschlag der Kästchen mehr/weniger über die Geschäftsfelder von JenaKultur gestreut. Ich wiederhole meine beispielhaften Anregungen: “Warum hat man nicht andere Vorschläge aufgegriffen: Quere Frage, z.B. inwieweit pädogogische Maßnahmen in allen Kulturbereichen stärker gefördert werdern sollen oder nicht? Warum greift man nicht auf die Handlungsfelder zurück, die die Kulturkonzeption aufzeigt? Dies würde auch bedeuten dass man Kulturbereiche in den Blick bekommt, die außerhalb JenaKultur angesiedelt sind und vielleicht städtischer Unterstützung bedürfen. Warum lässt man nicht über neue Maßnahmen aus dem Konzept abstimmen, welche Maßnahmen die Bürger priorisieren wollen z.B. Investition Kunsthaus oder Bibliotheksneubau?”

  “Niemand – auch nicht die zitierte “kulturelle Minderheit” muß daher von vornherein befürchten, daß der Kulturbereich durch ein solches Verfahren beschnitten wird.” Dies widerspricht den zweitvorherige Absatz. Im übrigen gibt keine kulturelle Minderheit, sondern die gesamte Kultur besteht aus vielen einzelnen, auch konkurierenden Minderheiten, aber dazu müßte man eben sich besser in die Materie einarbeiten.

  “Eine polemische Aussage wie von Dr. Vogel in der OTZ, “es könne nicht heißen, entweder Philharmonie oder Jugendzentrum Kassablanca” ist daher von niemandem beabsichtigt und entbehrt jeder Grundlage.” Genau das macht Ihr aber in Eurem Fragebogen, zwar nicht Kassa versus Philharmonie, aber Theaterhaus versus Philharmonie.

  Solange es bei Euch keine Bereitschaft gibt, ein wenig nachzudenken und Fachwissen einzuarbeiten, sondern nur meint, Euch Kritik zu erwehren müssen und nicht annehmen zu können sehe ich sowohl für die Kultur wie für den Bürgerhaushalt schwarz.

  Francis

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• Bastian Ebert Am 29. April 2011 um 00:12 Uhr

  Ob es eine Umfrage wird oder eine tatsächliche Beteiligung liegt nicht in der Befragung selbst sondern am Stadtrat: Werden die Ergebnisse mit in die Planung des Haushalts einbezogen oder nicht. Die AG Bürgerhaushalt kann an der Stelle nur die Daten liefern, mehr nicht.

  Die Kulturkonzeption enthält in ihrer gesamten Länge genau zwei Mal das Wort Euro und zwar in den Bereichen der Einkommen von Jena. Mehr ist dazu zur Finanzierung nicht zu finden. Es wird also dringend Zeit die Bürger nicht nur über die Inhalte der Kultur in Jena zu befragen sondern auch über deren finanzielle Austattung. Genau das ist bisher eben leider noch nicht geschehen und soll mit dem BHH 2011 nachgeholt werden.

  Ich denke auch, dass die Jenaer wissen, das Kultur in den meisten Ausprägungen Geld kostet und das sie bereits sind dafür geld auszugeben. Insofern kann ich die Bedenken hinsichtlich der Gegenüberstellung von einzelnen Punkten nicht teilen. An der Stelle kommt wohl bei vielen unterschwellig die Befürchtung durch, Jena wäre in erster Linie von Kulturbanausen bevölkert die nur darauf warten alles Geld in den FCC zu pumpen.

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• frlan Am 29. April 2011 um 09:03 Uhr

  @Francis Drake: Du scheinst Dich recht gut aus zu kennen, wenn es um die Jenaer Kultur geht. Schau bei der nächsten BHH-Sitzung bei der es um dieses Thema geht vorbei und gemeinsam mit den anderen interessieren Bürgern kann sicher ein guter Kompromiss gefunden werden. Im Grunde wollen wir doch alle das Gleiche: Mitbestimmung bei einem sinnvollen Kulturprogramm, dass für jeden etwas bietet und dabei keine Ölquelle zur Finanzierung braucht.

  Aber dieses diskutiere hier bringt uns und Jena an der Stelle einfach nicht weiter. Jenapolis ist eine coole Plattform, aber weder geeignet, um sinnvoll alle Argumente strukturiert auszutauschen noch erreicht es alle interessierten (Sorry Arne ).

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• Olaf Rödiger Am 29. April 2011 um 16:39 Uhr

  Armer,Armer “Francis Drake”,

  auch wenn es im heutigen Zeitalter des Internet üblich ist
  ein Synonym oder einen”Künstlernamen” zu verwenden, so zeigt
  es doch den Charakter des Menschen der dahinter steckt. Er
  oder Sie schießt aus dem Hinterhalt. Sowas nenne ich FEIGE.
  Jeder der solche Sprüche klopft wie Sie und sich nicht mit
  den betreffenden Leuten trifft und auseinandersetzt, sollte
  mit Verlaub keine weiteren Äußerungen tätigen.

  Mit freundlichen Grüßen

  Olaf Rödiger

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• J. O. Am 1. Mai 2011 um 09:39 Uhr

  Guter Vorschlag, frlan! Mal sehen, ob den Francis annimmt und aus seiner Deckung kommt.
  Wenn die BHH-Seiten auf jena.de aktuell sind, dann findet am 02.05.11 ab 18 Uhr das nächste AG-Treffen statt. Dann los Francis, raff dich auf und diskutier mit den AG-Leuten von Angesicht zu Angesicht. Wäre auch interessant zu erfahren, wer du wirklich bist, um zu verstehen, vor welchem Karren du angespannt bist.

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• Francis Drake Am 1. Mai 2011 um 19:22 Uhr

  Ich bin erstmal noch vier Wochen beruflich in Hamburg unterwegs. Aber vielen Dank für die Einladung, auf den Stadtseiten ist sie ja arg versteckt. Trotzdem, meine Kritik verstehe ich nicht gleich als Verpflichtung zum Mitschreiben. Ein Literaturkritiker schreibt auch nicht gleich das Buch neu und der Theaterkritiker inszeniert nicht gleich. Mit meiner Kritik müßt Ihr leben und konstruktiv umgehen oder nicht.
  Und ich kann verstehen, wenn jemand dringend erfahren möchte, wer ich sei. Ich bin zwischen 20 und 80 Jahre alt, männlich oder weiblich und meine Karre, vor die ich mich nicht spanne, ein Golf Baujahr 2004. Was soll dieses in Zeiten der Internetkommunikation?

  Francis

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• Steffen K. Am 1. Mai 2011 um 21:01 Uhr

  @frlan und O. Rödiger
  Ich glaube, solche kritischen Themen vertragen auch anonyme Posts. Dort können einfach auch mal provokative Dinge raus, die in öffentlichen, nicht-anonymen Diskussionen vielleicht so nicht angesprochen werden. Auf Jenapolis kann man auf jeden Fall Themen andiskutieren.

  @frlan: Du hast natürlich Recht: am besten ist, wenn die Diskussion von der Online-Welt zu realen Treffen/Themen-Sitzungen führen. Das ist übrigens auch das Ziel von Jenapolis (so wie ich Arne verstanden habe).

  Für viele Interessierte ist es übrigens nach der Arbeit und Familie einfacher, erst mal Themen via Internet anzudiskutieren. Jenapolis kann eine Platform sein, um normalen Bürgern (wie mir) zu ermöglichen, auf das politische und kulturelle Leben in Jena Einfluss zu nehmen.
  Kommentare sind ein erster Schritt, um Stimmungen aus dem Volk aufzunehmen.
  Also bitte habt Verständnis, auch für anonyme Kommentaristen (solang der Ton der Sache angepaßt ist und keine Forum-Troll-Höhle daraus wird).
  Steffen K.

  PS: die Diskussion um die Kulturkonzeption wird wohl ein heisses Ding bleiben.

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