Ist Bürgerteiligung in Jena überhaupt noch gewünscht? Das aktuelle Beispiel AG Bürgerhaushalt

Jena. Der nachfolgende Kommentar bezieht sich auf den Beitrag: Jenas Finanzdezernent Jauch kommuniziert noch: Finanzen, Bürgerhaushalt und Eichplatz waren Themen und dort zum Themengebiet des Bürgerhaushaltes.

Kommentar von Frank Cebulla – Mitglied in der AG Bürgerhaushalt
In der Tat ist es so, dass der Jenaer Bürgerhaushalt sich derzeit in einer kritischen Phase befindet. 2010 hatte der Bürgerhaushalt erstmalig die freiwilligen Leistungen des Verwaltungshaushalts der Stadt im Blickfeld. Darauf aufbauend haben die ehrenamtlich tätigen Bürger der Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt für dieses Jahr ein Bürgerbeteiligungsverfahren erarbeitet, das einen ganz speziellen Teil dieser freiwilligen Leistungen zum Gegenstand haben soll: die Kultur. Aktuell beträgt der jährliche Zuschuss der Stadt zum Bereich Kultur 12,5 Millionen Euro, auch für eine Stadt wie Jena kein Pappenstiel. Mit diesem Geld werden seit vielen Jahren erfolgreiche und von den Bürgern rege genutzte Einrichtungen des Eigenbetriebs Jenakultur wie die Philharmonie, die Ernst-Abbe-Bücherei, die Volkshochschule, die Stadtmuseen, aber auch die Musik- und Kunstschule, Vereine und Projekte wie die Kulturarena unterstützt und finanziert. Den Bürgern der Stadt in diesem für Jena so wichtigen Bereich Mitsprache und Mitbestimmung einzuräumen, sehen die Mitglieder der AG Bürgerhaushalt als wichtige Aufgabe an. Schließlich ist jeder Bürgerhaushalt ein wesentliches Instrument direkter Demokratie und fordert den Stadtrat regelrecht dazu auf, die Meinungen und Wünsche der Bürger ernst zu nehmen und bei zukünftigen Haushaltsentscheidungen mit zu berücksichtigen.

Spätestens seit der Sitzung des Kulturausschusses am 5. April und den sich daran anschließenden Diskussionen im Finanzausschuss am 12. April dürfte jedoch klar sein, dass das Engagement der Bürger in diesem Jahr nicht nur auf Zustimmung trifft. Zu groß mag die Angst mancher Stadträte sein, dass die Abstimmungsergebnisse eigenen Vorstellungen und politischen Zielen widersprechen könnten. In Zeiten knapper Haushaltskassen scheint zudem das Gespenst von möglichen Kürzungen des Kulturhaushalts die Runde zu machen. Dabei hat die AG Bürgerhaushalt immer wieder betont, dass die Ergebnisse des Abstimmungsverfahrens keine willkürliche Einsparvorlage sind, sondern wichtige Hinweise und Informationen dazu liefern können, an welcher Stelle die Jenaer Bürger Investitionen für notwendig erachten bzw. wohin die wertvollen Mittel der Steuerzahler in den kommenden Jahren fließen sollen. Auch ist nach Meinung der AG der genauere Blick auf die der Kultur zur Verfügung stehenden Finanzmittel eine sinnvolle Ergänzung zur gerade erst beschlossenen Kulturkonzeption der Stadt und kann für die 2013 anstehende Neuverhandlung der Zuschussvereinbarung für Jenakultur eine Hilfe sein.

Leider muss die AG Bürgerhaushalt sich nun eines erheblichen politischen Drucks erwehren, indem einzelne Fraktionen und Stadträte dem Bürgerbeteiligungsverfahren ihren eigenen Stempel aufzuprägen versuchen. So haben wir derzeit die kuriose Situation, dass auf der einen Seite der Jenaer Bürgerhaushalt – wie immer wieder betont – politisch gewollt und unterstützt, ja sogar landesweit in seiner Vorbildfunktion geschätzt wird – auf der anderen Seite aber nicht wenigen die konstruktive Einmischung der Bürgerschaft ein Dorn im Auge ist. Die Äußerungen, die in den genannten Ausschusssitzungen teilweise gefallen sind, geben Anlass zur Frage, wie ernst es der Stadtrat mit der Bürgerbeteiligung in Jena meint. Die Bürger der AG haben in den letzten Wochen immer wieder das Gespräch und die Zusammenarbeit mit den Fraktionen und zuständigen Gremien gesucht und ein Konzept für den diesjährigen Bürgerhaushalt vorgelegt, das auf jeden Fall mehr sein will, als ein bequemes politisches Mäntelchen, das sich jeder Stadtpolitiker bei Bedarf umhängen kann. Der Stadtrat muss sich jetzt entscheiden, ob er dieses ausschließlich von engagierten und interessierten Bürgern erarbeitete Konzept zerreden und an die eigenen Vorstellungen anpassen will oder ob sich der Jenaer Bürgerhaushalt politisch unabhängig und unbeeinflusst weiterentwickeln kann. Letzteres wäre im Interesse aller Jenaer Bürger sehr wünschenswert.

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• Ereignisbl[og|ick] Am 19. April 2011 um 09:06 Uhr

  Bürgerhaushalt in Jena…

  Immer wieder wird gerne darauf hingewiesen, dass der Bürger mehr Mitsprache in den Entscheidungen der Städte haben soll (Eigentlich abstrus, wenn man daran denkt, dass alle Macht vom Volke nach Grundgesetz ausgeht und somit der Bürger die Macht eigentl…

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• Francis Drake Am 19. April 2011 um 11:19 Uhr

  Sowie ich es aus der Ferne mitbekommen habe, hat die AG einfach nur einen fachlich schlechten Fragebogen vorgelegt (der ihr auch noch von einem ambitionierten CDU-Nachwuchspolitiker aufs Auge gedrückt wurde). Der ist der AG deswegen in den Gremien, wo kulturverständige Politiker, Bürger und Kulturmacher sitzen um die Ohren gehauen worden. Zudem hat sie hat nicht reflektiert, dass vor ihr eben gerade im Kulturbereich eine ausgiebige Bürgerbeteiligung stattgefunden hat. Auch andere können scheinbar Bürgerbeteiligung – und sogar besser. Ich hatte selbst das Vergnügen, gleich zwei Fragebögen mit auszufüllen, einen privat und einen über den Verein, in dem ich mitarbeite, und insbesondere letzterer war gut strukturiert, und manches habe ich im Konzept wiedergefunden.
  Also lieber Frank Cebulla, kein Politiksprech loslassen, wie man ihn auch von diversen Stadräten u.a. Politikern kennt. Sondern Kritik nicht nur austeilen, sondern auch annehmen können, sich auf den Hosenboden setzen und seine Hausaufgaben, sprich Überarbeitung des Fragebogen bzw. der Broschüre, machen. Und dazu vielleicht auch den Rat von Fachleuten annehmen.

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• Frank Cebulla Am 19. April 2011 um 13:02 Uhr

  @FrancisDrake Es erscheint mir merkwürdig, wenn Sie “aus der Ferne etwas mitbekommen”, das aber dann mit dem Impetus der absoluten Wahrheit verkünden. Ich muß mich daher im Namen der AG Bürgerhaushalt gegen ihre haltlosen Behauptungen verwehren. Erstens gibt es keinen Grund anzunehmen, daß der erarbeitete Fragebogen “fachlich schlecht” wäre, es sei denn, Sie können mir einsichtige und nachvollziehbare Gründe dafür nennen. Zweitens ist uns dieser Fragebogen nicht von irgendwem aufs Auge gedrückt worden, sondern in der AG entworfen, mehrfach diskutiert und verabschiedet worden. Drittens hatte die von Ihnen angeführte Bürgerbefragung zur Erarbeitung der Kulturkonzeption an keiner Stelle finanzielle Themen zum Inhalt, erstrecht nicht die freiwilligen Leistungen der Stadt. Viertens muß ich mich gegen die aus ihrem Beitrag hervorscheinende Arroganz verwehren. Die AG macht seit mehreren Jahren eine gute Arbeit und niemand in dieser AG muß sich im Auftrag von irgendwem auf den “Hosenboden” setzen und seine “Hausaufgaben” machen. In ihrem Beitrag findet sich der uns mittlerweile gut bekannte überhebliche Ton einzelner Stadtpolitiker wieder, die sich selbst als “Fachleute” sehen und die Bürger für “inkompetent” erklären. Vielleicht ist es eher der Stadtrat, der mal seine Hausaufgaben in Sachen Bürgerbeteiligung machen sollte …

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• Wilm Schumacher Am 19. April 2011 um 13:39 Uhr

  Ich finde die aktuelle Arbeit des Bürgerbeteiligungshaushaltes ganz hervorragend. Natürlich ist nicht alles perfekt, aber die obigen Behauptungen von “Francis Drake” sind mehr als … abstrus.

  In letzter Zeit gewinnt der BBH auch mehr Schwung und es damit klar, dass die Widerstände steigen.

  Die nächste Zeit wird wichtig nicht nur für den Jenaer Bürgerhaushalt, sondern für Bürgerbeteiligung in Thüringen an sich.

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• Thorsten Am 19. April 2011 um 14:33 Uhr

  Erstaunlich dass der Kulturausschuss Hilfsargumente wie “fachlich schlechter Fragebogen” erst bringt, wenn es um den eigenen Bereich geht. Entweder hat man sich in den letzten Jahren (in denen ein vergleichbarer Fragebogen genutzt wurde ohne auf Kritik zu stoßen) nie mit dem Bürgerhaushalt beschäftigt, oder hier wird auf Krampf versucht Argumente zu finden, um die Bürger aus dem Bereich Kultur außen vor zu halten.

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• frlan Am 19. April 2011 um 16:20 Uhr

  @Francis Drake Soweit ich es mitbekommen, war die Umfrage in 2010 nicht optimal gelaufen, da einfach viele Menschen an einem Tisch saßen und viele Interessen aufeinander getroffen sind. Neuerungen vs. “So haben wir das schon immer gemacht”, Parteien vs. Privatpersonen. Interessen von Stadt und so weiter, so dass es zu einem Kompromiss gekommen ist. Und sicher hätte man vieles besser machen können — so etwas nennt man aber Entwicklung und Lernen.

  Im Prinzip stand es aber wohl jedem offen, sich an der Diskussion und Ausarbeitung zu beteiligen. Es bestand also durchaus die Möglichkeit für die Gremien, sich frühzeitig mit einzubringen. Die Ergebnisse der Sitzungen wurden von einigen beteiligten ja auch relativ offen kommuniziert und so hätte man frühen Kontakt aufnehmen können. Natürlich gilt das potentiell auch für die Teilnehmer die sich freiwillig hingesetzt haben und an der AG mitgemacht haben — Ich kann nicht sagen, was da gelaufen ist und was nicht.

  Aber: Im Nachhinein zu sagen, dass alles Schrott ist dabei sicher der falsche Weg. Jena hat sich dafür entschieden, einen Teil der Politik durch die Bürger bestimmen zu lassen – über die Wahlen hinaus. Natürlich hat diese Entscheidung mögliche Kollisionspunkte mit JenKultur und Co, die aber offen angegangen werden müssen. Welche das konkret sind. Wer sich an das Hosenbein gepieselt fühlt oder seine Felle wegschwimmen sieht, kann ich nicht sagen. Dafür kenne ich mich im Jenaer Kulturfilz einfach viel zu wenig aus.

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• Francis Drake Am 19. April 2011 um 23:15 Uhr

  Es ist doch immer schön zu beobachten, wie die, die nie genug gegen andere schiessen können, gleich von “Arroganz” und “abstrus” reden, wenn sie selbst mal herausgefordert werden. Und ganz schnell eine andere Meinung in eine Ecke stellen, “Stadtpolitiker”, um auf ihn beim Publikum zustimmungsheischend einzuprügeln. Kritikfähigkeit sieht anders aus.
  Tja, ich bin weder Poltitiker noch Kulturbonze, sondern einfach ein m.E. informierter wacher Zeitgenosse, und gebrauche meine Kopf eben nur auch unabhängig von den selbstgewählten Meinungsführern der Bürgerbeteiligung.
  Ja, der Fragebogen ist einfach grottenschlecht. Einfach ein paar Geschäftsbereiche von Jenakultur rausgreifen und drei zufällig ausgewählte weitere Themen (wobei städtischer Theaterhauszuschuss und Vereinsförderung auch übers JenaKulturbudget läuft, nur Ortteile nicht) aufzuschreiben und dahinter weniger, mehr oder gleiche finanzielle Mittel ankreuzen zu lassen (ja, es sind fünf Stufen von “deutlich mehr” bis “deutlich weniger fördern”) und dies noch als Ergebnis wochenlangen Vorsichhinbrütens und Diskutierens darzustellen, da lachen ja die Hühner. Und man darf das selbige bei dem Gesamtgbudget JenKultur auch nochmal machen. Jeder Fachhochschüler Sozialpädagogik muss da anspruchsvollere Arbeiten vorlegen, um nicht durchzufallen. Meint man damit, einer vielfältigen, feingliedrigen, lebendigen Kultur in Jena wirklich so Rechnung zu tragen und sie darstellen und abfragen zu können? Meint man wirklich, dass ein verantwortungsvoller Kulturpolitiker bei einem mehrheitlichem Votum z.B. “Theaterhaus weniger fördern” dasselbige in den Ruin treiben wird? Wo liegt dann das hilfreiche Ergebnis dieses Zettels (von Fragebogen will ich eigentlich gar nicht mehr reden)? Und dafür 70.000-80.000,- € städtische Mittel ausgeben (25.000,- Broschüre + Sachkosten + eine Personalstelle)?
  Dass der Kulturausschuss da Bedenken erhebt: Gott sei dank! Da gibt es ja mal ein paar wache Leute im Stadtrat. Dass das so spät war, ist wohl geschuldet, dass sie der Fragebogen meines Wissens erst kurz vor ihrer letzten Sitzung erreicht hat. Und dass sie den Fragebogen bemängeln ist kein Hilfargument, sondern das zentrale Thema der Veranstaltung.
  Man sollte doch da als Bürger-HH AG doch einmal in sich gehen können. Man muss ja gar nicht auf die ach so bösen Kulturpolitiker und städtische Kulturverwaltung zurückgreifen, um den Fragebogen zu qualifizieren. Vielleicht geben FH und Uni auch ein paar sinnvolle Anregungen.
  Ansonsten wird die Bürgerhaushalts-AG selbst dem Anliegen, dem sie sich widmen sollte, der Bürgerbeteiligung eine größeren Schaden zufügen, als all die guten und schlechten Politiker.

  Francis

  PS: Zu Daumen hoch und runter kann man ja stehen, wie man will, am besten drüber. Dass man damit aber unliebsame Meinungen ausblenden kann, darüber sollte ein “Mitmachportal” nochmal nachdenken.

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• Bastian Ebert Am 20. April 2011 um 09:30 Uhr

  @franics Ich will mal versuchen von oben nach unten auf die Punkte einzugehen:

  Die Geschäftsbereiche die in diesem Jahr abgefragt werden, orientieren sich am Wirtschaftsplan von Jenakultur. Das macht Sinn, denn es soll ja nicht die Struktur von Jenakultur geändert, sondern Informationen zur Finanzierung dieser Struktur gegeben werden.

  Eventuell könnten auch angehende Akademiker einen solche Fragebogen ausarbeiten aber die Einfachheit der Befragung ist gewollt. Zum einen soll der Zugang zum Thema möglichst leicht gemacht werden um viele Jenaer zu erreichen, zum anderen gibt es aufgrund der Vorgaben für die Broschüre und den Fragebogen nicht viel mehr Möglichkeiten weitere Fragen zu stellen. Ich bin aber durchaus ein Fan von komplexeren Konzepten der Bürgerbeteiligung – eventuell schaffen wir es ja in den nächsten Jahren, gemeinsam Abstimmungen über den gesamten Haushalt zu erstellen.

  Die aktuelle Befragung soll auch nicht die “vielfältigen, feingliedrigen, lebendigen Kultur” der Stadt abbilden oder darstellen. Dafür gibt es in Jena zu viele interessante Kulturprojekte, um diese mit dem Mitteln des Bürgerhaushaltes umzusetzen. Die Befragung soll die Finanzierung von Kultur aus Bürgersicht darstellen – wie dies auf Projektebene umgesetzt wird ist und bleibt Aufgabe von Jenakultur.

  Derzeit ist die Bürgerbefragung unverbindlich. Kein Politiker ist an die Ergebnisse gebunden. Entsprechend liegt es auch im Ermessen jedes Politikers selbst, wie er mit den Ergebnissen umgeht. Ein “Theaterhaus weniger fördern” oder “Theaterhaus mehr fördern” muss also nach wie vor durch die Politik im Haushalt interpretiert werden – der Bürgerhaushalt liefert nur eine von mehreren Grundlagen für die Entscheidung.

  Die angesprochenen Kritik-Punkte sind also durchaus bedacht und bei der Gestaltung des Fragebogens beachtet worden. Ich hoffe, die Ausführungen helfen ein wenig das Konzept und die Umsetzung des Bürgerhaushalts 2011 zu verstehen.

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• Francis Drake Am 20. April 2011 um 10:43 Uhr

  @ Bastian Ebert

  “Zum einen soll der Zugang zum Thema möglichst leicht gemacht werden um viele Jenaer zu erreichen,…” Ich halte die Jenenser und Jenaer für intelligenter. Sie werden auch durch kompliziertere Fragebögen erreicht und können sie auch beantworten. Das zeigen die Fragebögen für das Kulturkonzept.
  “Dafür gibt es in Jena zu viele interessante Kulturprojekte um diese mit dem Mitteln des Bürgerhaushaltes umzusetzen.” Genau dafür wird das Geld aus dem Kulturbudget verbraucht. Vielfältige Kulturprojekte sind nunmal keine Abbildung von Meinungsumfragen.
  “Entsprechend liegt es auch im Ermessen jedes Politikers selbst wie er mit den Ergebnissen umgeht.” Genau deswegen wird kein Politiker diese Umfrage brücksichtigen, weil sie für ihn nicht umsetzbar ist. Ein Beispiel: Derzeit laufen die Verhandlungen zwischen Land uns Stadt zur weiteren Finanzierung der Philharmonie und des Theaterhauses. Angenommen, es gäbe das Votum Philharmonie stärker fördern. Das Land wird sich freuen. Dann kann es ja seinen Anteil reduzieren. Im freundlichen Fall sagt es, na dann macht mal, wir ändern unseren Anteil nicht. Und die Stadt kann überlegen, was sie mit mehr Geld aus dem städtischen Haushalt anstellt: mehr Musiker einstellen? Braucht man nicht. Sie noch besser bezahlen? Bringt nicht mehr Kultur. Andersherum: weniger fördern. Auch das verkompliziert die Verhandlungen mit dem Land. Das Land wird dann seinen Anteil auch verringern. Ergebnis: Musiker entlassen, Abstufung des Orchesters auf C-Ebene. Dann hätte eine Mehrheit in Jena einer Minderheit vorgeschrieben, welche Qualität in der Kultur sie haben darf. Dies läßt sich leicht i.ü. auf alle anderen Kulturbereiche ausdehnen. Es sind immer Minderheiten in den einzelnen Kulturfeldern.
  Wird sich ein Kulturpolitiker dran halten? Ein vernünftiger dieser Zunft wird am Ende sagen “Schön und gut, aber um Kultur und ihre Qualität zu halten oder auszubauen, dafür nutzt so eine Umfrage mir nicht.” Und er wird Kultur nicht nach der Einschaltquote fördern und finanzieren, sondern immer nach ihrer Qualität, Anspruch und Notwendigkeit. Und das ist richtig so.
  Wenn wir also von vornherein die Wirkungslosigkeit der Umfrage wollen, dann muss sie so bleiben.
  Warum hat man nicht andere Vorschläge aufgeriffen: Quere Frage, z.B. inwieweit pädogogische Maßnahmen in allen Kulturbereichen stärker gefördert werdern sollen oder nicht? Warum greift man nicht auf die Handlungsfelder zurück, die die Kulturkonzeption aufzeigt? Dies würde auch bedeuten dass man Kulturbereiche in den Blick bekommt, die außerhalb JenaKultur angesiedelt sind und vielleicht städtischer Unterstützung bedürfen. Warum lässt man nicht über neue Maßnahmen aus dem Konzept abstimmen, welche Maßnahmen die Bürger priorisieren wollen z.B. Investition Kunsthaus oder Bibliotheksneubau?

  Man muss sich eben etwas tiefer mit der Materie beschäftigen, als scheinbar derzeit die AG vermag.

  Francis

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• Bastian Ebert Am 20. April 2011 um 16:30 Uhr

  Um nochmal den Unterschied zwischen der Kulturkonzeption (samt den entsprechenden Befragungen) und dem aktuellen Bürgerhaushalt dazustellen: Die Kulturkonzeption hat das “Was” in der Kultur festgelegt: Welche Projekte sind für die Zukunft sinnvoll und eigenen sich für Jena. Sie hat aber keine Aussage über die Finanzierung der Kultur getroffen. Genau das soll der Bürgerhaushalt 2011 machen. Entsprechend richten sich die Frage auch auf die Finanzierung, in der Kulturkonzeption beispielsweise gab es diese Fragen überhaupt nicht (da muss ich leider widersprechen).

  Ich hätte vor diesem Hintergrund gerne auch mehr Projekte aus der aktuellen Kulturkonzeption mit vorgestellt gesehen und darüber abstimmen lassen, leider gibt es in der Kulturkonzeption keine belastbaren Details zur Finanzierung und den laufenden Kosten dieser Projekte, daher ist es derzeit noch zu früh diese per Bürgerhaushalt abzustimmen. Es ist aber durchaus geplant einzelne Projekte wie beispielsweise die Kunsthalle bei vorliegen von mehr Details separat abzufragen.

  Mir ist auch nicht ganz klar, was der Unterschied zwischen Kulturpolitikern und Politikern an sich ist. Die Ergebnisse der Befragung stehen aber natürlich allen Politikern zur Verfügung und nicht nur für den Kulturbereich. Zum Rest: Das sind durchaus gute Vorschläge, die man diskutieren sollte. Die nächste Sitzung der AG BHH ist am 2.5. (im Bügerservice). Die Sitzung steht jedem offen, einfach mal vorbeikommen und die Vorschläge vorstellen.

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• Frank Cebulla Am 28. April 2011 um 12:47 Uhr

  Es ist an dieser Stelle nochmal wichtig darauf hinzuweisen, was überhaupt ein Bürgerhaushalt ist und will. Es geht nämlich keineswegs um eine Umfrage oder ein Meinungsbild zu einem Thema. Das könnte man einfacher, unverbindlicher und billiger haben. Es geht um die konkrete Möglichkeit für jeden einzelnen Bürger dieser Stadt, in Sachen Stadtfinanzen mitzureden und mitzubestimmen. Ein Bürgerbeteiligungshaushalt, wie es richtiger heißen müßte, ist ein Instrument der partizipativen oder direkten Demokratie, in dem er die Bürger unmittelbar bei politischen Entscheidungen mit einbezieht und deren Votum ernst nimmt und berücksichtigt. Dieses Grundverständnis fehlt vielen Stadträten leider, sonst hätten wir in Jena längst ein konkretes Konzept zur Rechenschaftslegung und der Stadtrat würde die Aktivitäten rund um den Bürgerhaushalt mit allen Kräften fördern und nicht nur mißtrauisch, teilweise sogar offen ablehnend betrachten.
  Der Stadtrat regiert für die Bürger, für wen sonst? Es ist das gute Recht dieser Bürger über die Verwendung des eigenen Geldes mitzureden, erstrecht in Zeiten, wo auf der einen Seite über Kürzungen im KITA- oder Schulessen-Bereich diskutiert wird, andererseits aber nicht finanzierbare Wunschkataloge wie die Kulturkonzeption aufgestellt werden. Die vergangenen Beteiligungsverfahren haben gezeigt, daß – entgegen der Befürchtungen vieler Politiker – die Bürger verantwortungsvoll und kompetent auf die Befragung geantwortet haben. Niemand – auch nicht die zitierte “kulturelle Minderheit” muß daher von vornherein befürchten, daß der Kulturbereich durch ein solches Verfahren beschnitten wird. Eine polemische Aussage wie von Dr. Vogel in der OTZ, “es könne nicht heißen, entweder Philharmonie oder Jugendzentrum Kassablanca” ist daher von niemandem beabsichtigt und entbehrt jeder Grundlage.

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