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Autor: Leserbeitrag 10. Mai - 06:37

Initiative „für eine bessere Familienpolitik“ startet Petition zur Kita-Gebühren Finanzierung

Erfurt/Jena. Wie sich in den vergangenen Monaten herausstellte, sind die Thüringer Kommunen offenbar in der Mehrheit nicht Willens oder in der Lage, die Kita-Gebühren konstant zu halten. Vielerorts wird kräftig erhöht und als Begründung wird das neue Kita-Gesetz bemüht. Die Landesregierung hingegen behauptet, das neue Kita-Gesetz vollständig ausfinanziert zu haben und erwägt nun ihrerseits Mittelkürzungen. Beide Seiten operieren mit Halbwahrheiten.

Der wahre Hintergrund ist: der Thüringer Landeshaushalt wird bis zum Jahr 2020 von derzeit rund 9 Milliarden auf ca. 7 Milliarden Euro schrumpfen und man wird das Geld dort einsammeln, wo man die geringste Gegenwehr erwartet. Andererseits leistet sich Thüringen gleich zwei neue Fußballstadien für 50 Millionen Euro. Dieses Geld wird AUCH an den Bildungseinrichtungen (von der Kita bis zur Universität) eingespart werden (müssen!). Dies ist nur eines von mehreren Beispielen für eine Prioritätensetzung zu Lasten der Bildung. Wir wenden uns nun wieder an Sie, weil wir gegenhalten wollen. Derzeit auf zwei Wegen:

a) durch unseren Leitfaden für Eltern, die von Gebührenerhöhungen in Kitas betroffen sind; damit wollen wir den Widerstand gegen Sparmaßnahmen vor Ort stärken – Leitfaden hier downloaden

b) durch unsere Massenpetition an den Thüringer Landtag; damit wollen wir der Landespolitik zeigen, dass verschleierte Sparkonzepte in Thüringen nicht akzeptiert werden. Diese Petition bitten wir zu unterschreiben und an den Petitionsausschuss des Thüringer Landtages zu senden. Wichtig ist, dass Sie in den Kopf des Briefes Ihren Namen und Ihre Adresse eintragen, sonst ist Ihre Petition ungültig. – Petition hier downloaden

Zeigen Sie auch online der Thüringer Landesregierung das es so nicht geht. Zeichnen Sie die Online-Petition auf Jenapolis.

Petition zur Kita-Gebühren Finanzierung

Petition jetzt Mitzeichnen: KLICK

Ich bitte die Thüringer Landesregierung und den Thüringer Landtag, durch geeignete Regelungen sicher zu stellen, dass alle Gelder, die das Land Thüringen für die Finanzierung der Thüringer Kindertageseinrichtungen bereit stellt, de facto auch für die Kitas eingesetzt werden müssen. Seit geraumer Zeit werden die Kita-Gebühren in Thüringen mit der Begründung erhöht, die Kita-Reform des Jahres 2010 habe für die Gemeinden so hohe Mehrkosten verursacht, dass eine Mitfinanzierung seitens der Eltern unumgänglich sei.

Auf der anderen Seite aber hatten maßgebliche Landespolitiker stets betont, die Reform sei durch das Land Thüringen über den kommunalen Finanzaugleich vollständig ausfinanziert. Die Kommunalpolitiker halten dem nun entgegen, dass für sie gar nicht erkennbar ist, wie viele der „nicht zweckgebundenen aber für Kitas gedachten“ Mittel tatsächlich in ihren jeweiligen Gemeindehaushalten ankommen. Außerdem – und das wiegt viel schwerer – dürfen sie diese Gelder wegen der fehlenden Zweckbindung gar nicht für die Kitas einsetzen, wenn ihre Haushaltsmittel nicht für alle Pflichtaufgaben reichen. Dann sind sie vom Gesetz gezwungen, die so genannten Schlüsselzuweisungen auf alle kommunalen Aufgaben gleichermaßen zu verteilen. Fehlendes Geld müssen sie dann über eine Erhöhung von Gebühren und Abgaben, wie z.B. der Kita-Gebühr, ausgleichen. Nach übereinstimmenden Aussagen vieler Kommunalpolitiker befinden sich die meisten Thüringer Gemeinden in eben dieser Situation.

Das widerspricht der vielfach geäußerten Intention der Landespolitik ebenso, wie dem Grundsatz, dass Bildung grundsätzlich kostenfrei sein sollte. Daran wird sich nur etwas ändern, wenn für die Kita-Finanzierung ein anderes Modell gefunden wird. Bitte handeln Sie.

Autor: Initiative „für eine bessere Familienpolitik“

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