FDP-Fraktion erwartet Stellungnahme vom Jenaer Rechtsamt zur Hausbergbebauung |

FDP-Fraktion erwartet Stellungnahme vom Jenaer Rechtsamt zur Hausbergbebauung

Jena. Die Fraktion der FDP im Jenaer Stadtrat hat aktuell eine Anfrage an das Rechtsamt der Stadt Jena gestellt. Dabei geht es um das Nachfragen zum wiederholten Einbringen der Beschlussvorlagen zur Hausbergbebauung. Im letzten Stadtrat am 11. Mai 2011 kam es zu einem Eklat der Koalition (SPD, CDU und Grüne). Jenapolis berichtete ausführlich unter dem Titel: Hausberg-Bebauungsplan sorgt für Streit in der Koalition.

„Sehr geehrter Herr Pfeiffer, im Namen meiner Fraktion möchte ich Sie herzlich darum bitten, bis zur Sitzung des Stadtrates am kommenden Mittwoch und/oder auf der Sitzung folgende Fragen einer rechtlichen Würdigung zu unterziehen:

Kann die Koalition eine Beschlussvorlage der Verwaltung (Hausberg), die eben erst durch den Stadtrat abgelehnt wurde, praktisch identisch erneut in den Stadtrat einbringen?

Zwar schließt § 9 Abs. 2 der Geschäftsordnung dies expressis verbis nur für denselben Antragsteller aus. Da aber die Koalitionsfraktionen kaum materiell als Urheber einer so komplexen Vorlage gelten können, wie wirkt sich obiger Absatz ggf. auch auf die Debatte zum Sachverhalt aus, in der dann ja doch die Verwaltung (und nicht der jetzige faktische Einreicher) als letztgültiger Auskunftgeber auftreten müsste?

Ist es richtig, dass die Stadt durch die Ablehnung der geänderten BV in der Beschlusslage auf den Stand zurückfällt, als es um die Beauftragung der Verwaltung zur Detailplanung einer der vorgestellten Varianten ging bzw. dass es in Bezug auf die Auslegung aktuell keine Beschlusslage gibt? Welchen rechtlichen Stellenwert hat in dieser Situation der politische Wille, der sich vor Ablehnung der BV mit Annahme des Änderungsantrages der FDP manifestiert hatte?

Hätte die geänderte Beschlussvorlage die Zustimmung des Stadtrates gefunden, wäre es dann nicht Aufgabe der Verwaltung gewesen, die Planung dem Beschluss anzupassen? Wie sind die Äußerungen des Oberbürgermeisters unmittelbar vor der Abstimmung zu werten, man würde sich mit der Annahme der geänderten Beschlussvorlage in Widerspruch zum Baurecht bzw. zur bisherigen Planung setzen? Darf der Stadtrat davon ausgehen, dass solche Äußerungen, auch wenn nur mündlich getroffen, eine spätere Beanstandung des Beschlusses durch den OB erwarten lassen?“

Autor des Zitates: Dr. Thomas Nitzsche (FDP Jena)