Jenaer Bürgerhaushalt steht vor dem aus!

Jena. Im November 2010 beschloss die Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt nach intensiver Diskussion, sich auch im kommenden Jahr mit den freiwilligen Leistungen des Verwaltungshaushaltes der Stadt zu beschäftigen und ein entsprechendes Bürgerbeteiligungsverfahren zu erarbeiten. In der AG Bürgerhaushalt finden sich regelmäßig etwa 20 engagierte Bürger in ihrer Freizeit zusammen, um Zuarbeit in Sachen Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung beim städtischen Finanzhaushalt zu leisten. Die in den letzten Jahren von der AG erarbeiteten Abstimmungen sprachen offenbar für sich, denn der Jenaer Bürgerhaushalt erregte zunehmend überregional Aufsehen und wird als Referenzprojekt mit seinen reichhaltigen Erfahrungen auch von anderen Kommunen angefragt.

Nun liegt mehr als ein halbes Jahr intensiver Vorarbeit hinter der AG und erneut kann sie ein durchdachtes Konzept für eine Bürgerbefragung vorweisen. Das diesjährige Beteiligungsverfahren soll sich mit dem Kulturetat der Stadt, der immerhin aktuell 12,3 Millionen Euro beträgt, auseinandersetzen und den Bürgern die Möglichkeit eröffnen, bei der Verteilung dieser doch recht beachtlichen Summe mitzureden. Bereits im Januar 2011 lag ein Vorschlag für den neuen Abstimmungsbogen vor, der die Zustimmung der AG fand und als Grundlage der weiteren Arbeit diente. Gleichzeitig suchte die AG den Kontakt und die Zusammenarbeit mit JenaKultur, insbesondere mit der Werksleiterin Frau Dr. Franz, mit der sich die Sprecher der AG auch trafen und die mehrfach in die Sitzungen der AG eingeladen wurde. JenaKultur half zudem bei der Zuarbeitung von Daten und Fakten für die Haushaltsbroschüre der Stadt, in der die Abstimmungspositionen einzeln vorgestellt und erläutert werden.

Umso überraschender war der plötzlich aus den Reihen des Kulturausschusses des Stadtrats auftauchende Widerstand gegen das bereits mehrfach kommunizierte Konzept der AG, der teilweise sogar in sehr unsachlichen Äußerungen in diversen Ausschusssitzungen gipfelte. Obwohl der Jenaer Stadtrat in seinen Entscheidungen nicht an die Ergebnisse des Bürgerhaushalts gebunden ist, ging bei den Kommunalpolitikern wohl auf einmal die Angst um, die Jenaer Bürger könnten sich für Kürzungen im Kulturbereich aussprechen. Dabei hatte die AG mehrfach betont, dass der Bürgerhaushalt keine kommunalpolitische Wunschliste für Einsparungen sein soll, sondern vielmehr eine Schnittstelle zwischen den Interessen, Bedürfnissen und Meinungen der Bürger auf der einen Seite und der Politik auf der anderen Seite. In diesem Sinne ist der Bürgerhaushalt ein Instrument einer partizipativen Demokratie, in der den Bürgern auch zwischen den Wahlen ein Recht auf Beteiligung an politischen Entscheidungen eingeräumt wird.

Wie die am Dienstag stattgefundene Sitzung des Kulturausschusses jedoch mehr als deutlich gezeigt hat, möchte man dieses Jahr den Jenaer Bürgern dieses Recht auf Mitbestimmung nur dann zugestehen, wenn das nach den Vorstellungen und Vorgaben des Stadtrats, nicht jedoch der Bürger selbst, geschieht. So stellten Politiker aus den Reihen der SPD und der Grünen, unterstützt vom Oberbürgermeister, diese Woche einen eigenen Abstimmungsbogen vor und forderten den “Austausch” des Fragebogens der AG Bürgerhaushalt. Dieser wurde jedoch bereits durch einen Beschluß des Finanzausschusses am 12. April angenommen, weswegen nun die Kulturpolitiker kurzerhand den Finanzausschuss “beauftragen” wollen, das von den Bürgern erstellte Verfahren durch den neuen, offenbar politisch genehmen Abstimmungsbogen zu ersetzen. Die Anfrage der AG Bürgerhaushalt, doch die Sprecher der AG in den Kulturausschuss einzuladen und ihnen Rederecht zu gewähren, wurde übrigens mit Schweigen beantwortet.

Man muß kein großer Prophet sein, um sich zu vergegenwärtigen, dass dies das offensichtliche Aus des gegenwärtigen Jenaer Bürgerhaushaltsverfahrens bedeuten würde. Denn hier wird mit einem klaren Verstoß gegen das Regelwerk des Bürgerhaushalts der Stadt auf eigene Faust versucht, eine von einer Handvoll Kulturpolitikern (mit fremder Hilfe) erarbeitete Vorlage um jeden Preis durchzudrücken und zwar obendrein mit der unmißverständlichen Botschaft an die AG Bürgerhaushalt “Friss oder stirb”! Ein Blick auf den von den Stadträten Vogel und Schieck eingebrachten neuen Abstimmungsbogen zeigt nicht nur die totale Unkenntnis der Politiker, was die formalen Vorgaben, den Platzbedarf in der Haushaltsbroschüre und die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel für die Abstimmung anbelangt. Man findet dort auch so suggestiv formulierte Abstimmungspositionen wie “Ticketpreise der Philharmonie weniger bezuschussen” oder “Kunsthaus etablieren”. Letzterem hatten die Jenaer Bürger ja bereits 2008 im damaligen Beteiligungsverfahren nicht unbedingt viel Wohlwollen entgegengebracht. Es fällt einem schwer zu glauben, dass hier wirklich die Meinung des Bürgers gefragt ist. Zudem ist unklar, woher die Zahlen kommen, die recht merkwürdige Abstimmungspositionen wie “Jugend und Szene”, “Tanz” oder “Film/Medien” untersetzen sollen. Eher geht es wohl um die Lieblingsprojekte und die Besorgnisse einiger weniger Kulturpolitiker, die den normalen Bürger auf der Straße für nicht kompetent und würdig erachten, in ihren heiligen Hallen mitzureden.

Es bleibt zu hoffen, dass sich die AG Bürgerhaushalt gegen eine solche als undemokratisch anzusehende Vorgehensweise einzelner Stadträte verwehrt und sich diesbezüglich nicht instrumentalisieren läßt. Äußerungen der Stadtratsfraktionen, insbesondere der SPD und der Grünen (die sich selbst gern als die “Väter des Bürgerhaushalts in Jena” bezeichnen), den Bürgerhaushalt in Jena zu unterstützen und sich für seinen Ausbau und seine Weiterentwicklung einzusetzen, erscheinen in diesem Zusammenhang als reine Heuchelei. Auch ist die Rolle des Oberbürgermeisters in diesem Spiel nur als enttäuschend zu bezeichnen. Es bleibt nun abzuwarten, ob der Finanzausschuss als das eigentliche für den Bürgerhaushalt zuständige Gremium ebenso mit wehenden Fahnen die Seiten wechselt und die Bürger im Regen stehen läßt.

Autoren: Dörthe Knips und Frank Cebulla (Sprecher der AG Bürgerhaushalt)

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• Ferge Am 3. Juni 2011 um 20:34 Uhr

  Bürgerhaushalt vor dem “Aus”
  Hier zeigt sich erneut die Arroganz einiger Politiker,insbesondere der Koalition.es ist nur ein Spiegelbild der Handlungen an anderer Stelle.( Burgweg,Eichplatz,Mitarbeit der Ortsteile)
  Das hat nichts mit Demokratie zu tun,von der diese herren oft sprechen,aber anders handeln.
  Wir sehen aber daraus auch,dass wir nicht nachlassen dürfen in unserem Bemühen um mehr “neue” Demokratie.
  S.Ferge

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• Wieland Rose Am 5. Juni 2011 um 12:36 Uhr

  Über 6 Monate arbeitet die AG an dem neuen Bürgerhaushalt. Jeden Monat wird um Mitarbeit und Zuarbeit gebeten. Jeder Einwand, jede Idee und jeder neuer Gedanke wäre willkommen gewesen aber von unseren Parlamentariern hat sich niemand wirklich bewegt. Und nun kurz bevor es zur Umsetzung geht wird eine externe Firma beauftragt eine neue Umfrage zu erstellen die die AG einfach abnicken soll? Wo leben wir eigentlich?

  Wieviel hat die Erstellung eigentlich gekostet? Angeblich ist doch kein Geld da für den Bürgerhaushalt?

  Obwohl wir haben kein Geld für einen günstigen Nahverkehr (siehe Preiserhöhung des Nahverkehres) aber 70.000 € für eine “Schritt für Schrittkampange”. Wir haben kein Geld für gemäßigte Kindergartengebühren aber Geld für eine Mehrzweckhalle und ein Sportstadium?

  Jede Bürgerbeiligung wird in Grund und Boden geschrien und Mitglieder von Bürgerinitativen werden als undemokratische Faschisten bezeichnet.

  Wenn wundert es eigentlich da noch das die Leute kein Bock mehr haben auf Wahlen und Politik wie sie zur Zeit stattfindet.

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• Heiko H. Am 5. Juni 2011 um 22:25 Uhr

  Unglaublich was die Grünen und vor allem die SPD in Jena so treiben. Da werden aktuelle Stunden gestrichen, dem Bürgerhaushalt die Redezeit beschnitten, Beschlussvorlagen reingeprügelt, Geld zum Fenster raus geworfen, Wahlversprechen gebochen und und und …
  Ich freue mich schon auf die nächsten Wahlen. Zum Glück gibt es diverse Internetseiten und soziale Netzwerke um die Politik dieser mittlerweile Bürger-fremden Parteien nicht in Vergessenheit gelangen zu lassen.

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• Christian Gerlitz Am 5. Juni 2011 um 22:37 Uhr

  Lieber Wieland,
  ruhig Blut und bitte nicht so viele Dinge in einen Topf werfen.
  Was mit der AG passiert hat nichts mit Bürgerengagement gegen Politik zu tun. Kultur trifft Finanzen stimmt wohl eher. Frag einfach mal Martin Michel, der gewiss nicht in Verdacht steht gegen Burgerbeteiligung zu handeln, nach seiner Einschätzung…
  Auch werden in Kulturkreisen dem Fragebogen der AG genauso Suggestivfragen, nur mit entgegengesetzten Vorzeichen, vorgeworfen.
  Säbelrasseln auf beiden Seiten, bei dem ich gerade keine Kompromissfähigkeit erkennen kann. Der Finanzausschuss hatte angeregt, daß die AG Ihren Fragebogen noch einmal mit dem Kulturausschuss abstimmt, wobei die Bereitschaft hierzu bis heute nicht sonderlich ausgeprägt zu sein scheint. Genauso halte ich es gelinde gesagt für etwas vermessen von Seiten des Kulturausschusses, mit einem eigenen Fragebogen ins Rennen zum Bürgerhaushalt zu gehen. Ich persönlich stehe hier offen zur AG, kann aber auch nur Kompromissbereitschaft anmahnen.

  Zum Thema Nahverkehrspreise muß ich sagen, daß es hierbei gar keine Handlungsoptionen der Politik gibt. Es gibt schlicht einen Automatismus von Seiten des Verkehrsverbundes, der im Falle der Ablehnung der Tariferhöhung greift und die Erhöhung im Rahmen des Verbraucherpreisindex festschreibt. Die einzige Alternative hierzu ist wenig attraktiv – Ausstieg aus dem Verkehrsverbund und damit Isolierung des Jenaer Nahverkehrs.

  Um deinen Rundumschlag weiterzuverfolgen:
  Gerade die Mehrzweghalle, die inklusive kompletter Finanzierung schon Beschlusslage des Stadtrates war, wurde im Zuge des schwierigen Haushaltes 2011 im Dezember (aufgrund des investiven Charakters der Halle gegenüber dem konsumtiven Ausgaben auf der anderen Seite wohlgemerkt mit sehr viel Herz und gegen finanzwirtschaftlichen Sachverstand) aufgegeben. Da dies eben passierte um etwa eine Kitagebührerhöhung nach Möglichkeit zu vermeiden, was im Nachhinein auch von Erfolg gekrönt war, ist es schon etwas daneben, dies jetzt hier anzuprangern. Die mögliche spätere Kofinazierung einer anderen Halle ist der verbesserten Finanzlage geschuldet und wenn die seit vielen Jahren geplante Stadiensanierung – mit etwas Glück noch im Rahmen der ebenso geplanten Entwicklung des Sportparks Oberaue – mit ca. 80% Bund/Landkofinanzierung klappt, umso besser.

  Zum Ende sag ich besser nichts.
  Ach egal,Du meinst sicher die selbe Bürgerinitivate:
  In meinen Augen sind verständliche Kernforderungen wie mehr Offenheit und Informationen erfüllt worden und eine stärkere Burgerbeteiligung wird im Rahmen des Juryverfahrens erprobt. Nachdem die später aufgekommene und offensichtlich nicht erfüllbare Forderung, den gesamten Prozess abzubrechen wie zu erwarten nicht erreicht und dies mit einem Bürgerbegehren beantwortet wurde, ist es zwar sicher nicht schön, aber genauso wenig verwunderlich, wenn persönliches Interesse oder politisches Kalkül hinterfragt wird.

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• Wieland Rose Am 6. Juni 2011 um 00:26 Uhr

  Lieber Christian,
  deine Argumente sind mir nicht neu denn ich habe sie alle schon in den Stadtratssitzungen gehört. Bloß man muss langsam aufhören Politik völlig am Bürger vorbei zu machen. Natürlich kann ich finanzpolitisch meinen Mitmenschen in Jena erklären warum vor 6 Monaten eine Kindergartengebührenerhöhung unerlässlich war aber jetzt auf einmal Millionen € für andere Sachen zur Verfügung stehen. Aber dann schauen sie mich mit großen Augen an und fragen mich in welcher Welt ich eigentlich lebe. Und damit haben sie vollkommen Recht! Ich kann ihnen sowas nicht erklären weil ich es menschlich selber nicht nachvollziehen kann. Weil es keinen wirklichen Sinn ergibt.

  Die Botschaft die gegenüber dem Bürgerhaushalt und auch nach außen hin durch die Maßnahme geliefert wird ist auch einfach nur unglaublich. Ich hoffe trotzdem noch das wir kompromissfähig genug sind um auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen.
  Auf meine Frage wieviel diese Aktion der Stadt kostet und wie sie mit der ständigen finanziellen Hinterfragung des Bürgerhaushaltes zusammenpasst hast mir leider nicht geantwortet oder antworten können. Wäre echt nett wenn du mir (und allen Lesern) vielleicht ein paar Hintergrundinformationen liefern könntest.

  Dein letzter Punkt, indem du auf meinen letzten Punkt eingehst, kann ich auch so nicht stehen lassen. Nur durch die Initative ist überhaupt eine Öffentlichkeit entstanden die absolut grundlegend eine Bürgerbeteiligung ist. Und das die, alleinige Forderung nach mehr als der geseztlichen vorgeschriebenen Bürgerbeteiligung, schon reicht um von diversen Stadträten als undemokratisch bezeichnet zu werden lässt tief blicken. Niemand fordert das das jetzige Demokratische System aufgelöst werden soll aber ein gewisser Wandel ist immer notwendig. Und die Zeiten in dem es den Bürger genügte, alle 4 Jahre eine Organisation zu wählen, die Vertreter entsendet welche dann angeblich 100% der Bevölkerung representatieren, sind einfach vorbei.

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• Christian Gerlitz Am 6. Juni 2011 um 10:04 Uhr

  Das Dir die sachlichen Argumente bekannt sind, macht es sicher nicht besser, daß Du dich trotzdem zu solcher Polemik hinreisen läßt.
  Nochmal: es gab keine Kitagebührerhöhung! Dieser Haushaltsbeschluss ist, anderes als etwa die Gewerbesteuererhöhung, wegen der verbesserten Finanzlage nie umgesetzt worden.
  Bei der Aufstellung des letzten Haushalts konnte einfach noch niemand absehen, daß wir die Auswirkungen der Finazkrise so schnell überstehen werden. Das war in anderen Gemeinden genauso wie im Land oder Bund nicht anderes. Überall werden gerade die Erwartungen an die Steuereinnahmen angehoben. Und so gesehen ja, die Rahmenbedingungen sind heute andere als vor einem halben Jahr. Man muss eben meist weit ausholen und es gibt immer weniger einfache und für die Fußgängerzone oder den Stammtisch geeignete Antworten auf die komplexen kommunalen Probleme.

  Zur AG: Das verheerende Bild ist doch Teil der Eskalation, beide Seiten tun das, was sie am besten können. Die AG sucht eben mit gutem Recht und starken Worten die Öffentlichkeit, um seinen Standpunkt durchzusetzen. Aber wie in meinem letzten Beitrag schon beschrieben: So einfach ist die Konflikt- und Interessenlage gewiss nicht.

  Zu deiner Frage kann ich Dir leider keine Antwort geben, ich habe keinerlei Informationen zu der von Dir gennaten Aktion.

  Beste Grüße

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• Denis Peisker Am 6. Juni 2011 um 15:29 Uhr

  Liebe Frau Knips, lieber Herr Cebulla,

  ein sehr dramatischer Artikel, schon die Überschrift halte ich doch für überzogen. Niemand will den BHH abschaffen, der Fragenkatalog zum Thema Kultur hat nun eben nicht den Inhalt, den sich einige Kulturpolitiker versprochen haben. Deswegen wurde von denen, namentlich Herr Dr. Vogel (SPD) und Herr Schieck (Grüne) ein Alternativvorschlag erarbeitet, der nun ebenfalls zur Diskussion steht. Egal wie man dazu steht, ein wenig mehr Ruhe und Sachlichkeit würde der ganzen Diskussion gut zu Gesicht stehen. Schließlich war es doch immer erwünscht (oder nicht?), dass sich auch Kommunalpolitiker mit in das BHH-Verfahren einbringen. Egal welcher Fragenkatalog nun zur Anwendung kommt, ich bin auf die Ergebnisse sehr gespannt…

  @Ferge: Sicher kann man bei den von Ihnen aufgeführten Projekten unterschiedlicher Ansicht sein, dies nun aber gleich mit Arroganz zu beschreiben, da hätte ich mir von Ihnen doch einen differenzierteren Blick erhofft.

  @Wieland Rose: Wie bereits ausgeführt haben die o.g. Kulturpolitiker den Alternativvorschlag federführend ausgearbeitet. Die erwähnte Kampagne “Schritt für Schritt” hat auch keine 70.000 EUR gekostet. Auf Grundlage der Beschlussvorlage “Autofreie Tage” stehen der Stadt im Jahr 25.000 EUR zur Verfügung.

  @Heiko H: Lieber Herr Herrlich, Sie wissen sehr genau wie zeitintensiv die Kitagebührendiskussion geführt wurde, eine Redezeitbegrenzung im Stadtrat gibt es immer mal wieder vor allen, wenn die Tagesordnung sehr lang ist und die gilt dann für jeden, egal ob Stadtrat oder nicht. Und wenn Sie konkrete Vorschläge haben wo Geld eingespart werden soll, lassen Sie es mich wissen.

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• Bruno Am 6. Juni 2011 um 20:21 Uhr

  Herr Peisker

  retten Sie die Bäume, die Umwelt, die Nutrias am Saalestrand aber bitte bitte lassen Sie die Finger von Bürgeranliegen im Bereich Soziologie, damit kennt sich Ihre Partei seit 1998 nicht mehr aus – zurück zum Kerngeschäft! bitte

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• D.Mäs Am 6. Juni 2011 um 20:39 Uhr

  Eine Voraussetzung für Bürgernähe ist u.a.zugelassene Bürgerbeteiligung. Dem möchte ich mich ausdrücklich anschließen und zusätzlich darauf verweisen, dass selbst dort, wo der Gesetzgeber eindeutig eine Bürgerbeteiligung vorschreibt, die Verantwortlichen in Jena es nicht für erforderlich halten der gesetzlich vorgeschriebenen Bürgerbeteiligung Rechnung zu tragen.
  Wie unser Beispiel der “Grundhaften Erneuerung der Straße Pennickental” in Jena-Wöllnitz belegt, wird zwar eine Bürgerbeteiligung bis zu 40.000,- € Straßenausbaubeitrag per Gesetz erzwungen, allerdings ohne die gesetzlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligung im Rahmen der Beschlussfassung. Schon durch die vorgegebene Terminkette wurden die Bürger um ihr ausdrückliches Recht der Beteiligung, zur Abgabe von Anregungen zur Baumaßnahme gebracht.

  Zur Anwendung des diesbezüglichen § 13 Thüringer Kommunalabgabegesetz (Information der Beitragspflichtigen) bedarf es sogar rechtsaufsichtlicher Hinweise an die Stadt Jena.

  Ob diese Hinweise ankommen, und vor allem ob sich etwas ändern wird, bleibt allerdings abzuwarten – mir persönlich fehlt noch der Glaube.

  Wir werden auf keinen Fall nachlassen, mit unseren Bemühungen ein angebrachtes Maß an Bürgerbeteiligung und die Einhaltung der diesbezüglichen Gesetze in Jena zu erreichen.
  Die bereits angeregte Allianz der Bürgerinitiativen in Jena zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung ist sehr überlegenswert.

  D. Mäs

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• Heiko H. Am 6. Juni 2011 um 22:22 Uhr

  @ Herr Gerlitz:
  Die Kitagebührenerhöhung wurde erst einmal von CDU, SPD und Grünen beschlossen! Der Rückzieher kam erst nach massiven öffentlichen Druck durch Bürger und Eltern, Internet, Zeitung und Fernsehen. Sie reden von Erfolg, ich halte die Debatte für ein Armutszeugnis unserer Stadt. Zur Erinnerung, die Eltern mit mittleren Einkommen zahlen immer noch deutschlandweit Höchstsätze.
  Es scheint ihnen auch entgangen zu sein, das auch nachdem die Mehrzweckhalle auf Eis gelegt wurde, von Ihrer Partei(Stadträten) die Kitagebührenerhöhung einstimmig mit beschlossen wurde.
  Wenn es unserer Stadt jetzt so gut geht das man 4 Mille aus dem Ärmel schütteln kann, sollten sie sich an ihre Wahlversprechen erinnern!

  @ Herr Peisker:
  Kitegebührendiskussion: Ihre Partei hat ja zur Debatte recht wenig zu sagen gehabt.
  Zur Redezeitbegrenzung: Ja wer hat denn die sooo lange Tagesordnung aufgestellt. Wollte man da etwa den Haushalt in aller Eile durchprügeln?
  Und zu den Einsparungen: Da kann man anfangen bei den Hochglanzprospekten, über auf und abgebaute Verkehrsschilder, Auslandsreisen bis zu den geplanten Stadion Millionen.

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• Frank Cebulla Am 7. Juni 2011 um 11:50 Uhr

  @ChristianGerlitz “Der Finanzausschuss hatte angeregt, daß die AG Ihren Fragebogen noch einmal mit dem Kulturausschuss abstimmt, wobei die Bereitschaft hierzu bis heute nicht sonderlich ausgeprägt zu sein scheint.”
  Die AG hat sich strikt an die Vorgabe des Finanzausschusses gehalten. Wir haben Zuarbeiten von JenaKultur zu den Texten der Haushaltsbroschüre, die die Abstimmungspositionen erläutern sollen, angefordert und auch bekommen. Das Redaktionsteam der AG hat die Daten und Hinweise von JenaKultur dankenswerterweise aufgegriffen und so gut wie alle in die Broschüre mit aufgenommen! Anregungen und Abstimmungen sind das eine, kurz vor Abschluß der Arbeit aber den Austausch des Fragebogens zu fordern, ist etwas ganz anderes und die AG hat sich dem zu Recht verweigert.

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• Frank Cebulla Am 7. Juni 2011 um 11:59 Uhr

  @Herr Peisker Zum einen stammt die Angabe eines Betrages von insgesamt 70000 Euro für die Schritt-für-Schritt-Kampagne vom OB selbst, der sich dazu im Jenapolis-Beitrag http://www.jenapolis.de/116549/nachgefragt-antworten-zur-kampagne-stadtwandlung-schritt-fuer-schritt/ geäußert hatte.
  Zum anderen hatte unser Beitrag keineswegs die Absicht zu dramatisieren, sondern eher nüchtern zur Auswahl gestellt, ob wir als AG in Zukunft die Abstimmungsbögen von Stadträten und Kommunalpolitikern als eine Art Pseudo-Bürgerhaushalt verkaufen wollen/müssen oder ob es bei einem echten BÜRGERHaushalt bleibt. Niemand kann der AG vorwerfen, nicht offen für Anregungen und Diskussionen zu sein. Aber wie stellen Sie sich die Perspektiven des Bürgerhaushalts in Jena vor, wenn jedes Jahr Befürchtungen und Kritik darin gipfeln, daß die “Betroffenen” versuchen, den BH solange zu verändern (oder notfalls sogar zu verhindern, siehe Äußerungen im Kulturausschuss), bis er endlich politisch genehm ist? So stellen sich die Bürger das wohl eher nicht vor, und das ist auch gut so.

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