Piraten Jena: “Stadtverwaltung und der Stadtrat fahren einen knallharten Konfrontationskurs”
Jena. Die Fronten in der öffentlichen Diskussion um die Bebauung des Eichplatzes verhärten sich weiter. Erneut konnten sich Stadtverwaltung und Stadtrat nicht entschließen, auch nur ein Minimum an Bürgerbeteiligung in der Eichplatzfrage zuzulassen. Der Antrag der Bürgerinitative “Mein Eichplatz – Unser Jena” zur Initiierung eines Bürgerbegehrens für die Eichplatzbebauung wurde sang- und klanglos abgelehnt. Nach außen wurden vor allem formelle Gründe bemüht, um die überraschende Ablehnung zu begründen. Der Bürgerinitiative bleibt nun noch der steinige Weg, gegen die Ablehnung zu klagen.
Damit wurde leider und unverständlicherweise eine weitere Chance vertan, mit den Bürgern einen Kompromiss zum Thema Eichplatz zu finden. Bereits im vergangenen Jahr lehnten die Stadträte im Stadtentwicklungsauschuss alle Anträge ab, die zu mehr Bürgerbeteiligung geführt hätten. Lediglich die Frist für die Einreichung von Vorschlägen und Anmerkungen zum Entwurf des Bebauungsplanes wurde auf 8 Wochen verlängert, weil die Auslegungsphase genau in die Weihnachtszeit und den Jahreswechsel fiel.
Wie sich im Nachhinein zeigte, nützte dies wenig. Im Abwägungsbeschluss des Stadtrates wurde nur ein Bruchteil der Anregungen der Bürger in irgendeiner erkennbaren Form überhaupt beachtet, geschweige denn mit eingearbeitet. Man “nahm zur Kenntnis” und lehnte trotzdem dankend ab. Größere Änderungen am Bebauungsplan waren nicht festzustellen.
Die aktuelle Ablehnung des Bürgerbegehrens steht also in einer ganze Reihe von Maßnahmen und Entscheidungen, die alle darauf abzielen, die Mitsprache der Bürger zur Eichplatzbebauung möglichst gering zu halten. “Die Stadtverwaltung und der Stadtrat fahren einen knallharten Konfrontationskurs” äußert Wieland Rose, Pressesprecher der Piratenpartei Jena, sein Unverständnis. “Man versucht die von der Stadt favorisierte Variante der Eichplatzbebauung möglichst schnell und ohne Änderungen durchzudrücken, statt ein durch Bürger initiertes Beteiligungsverfahren als Möglichkeit direkter Demokratie zu nutzen.”
Vielfach wurde kritisiert, dass hinter der Initiative nur eine kleine und damit wenig relevante Anzahl von Jenaer Bürgern stehen würde, die sich für eine gänzlich andere Herangehensweise bei der Neugestaltung des Eichplatzes einsetzt. Durch die Ablehnung des Bürgerbegehrens ist jedoch deutlich geworden, dass die Stadt keinerlei Interesse daran hat, einen wirklich repräsentativen Bürgerwillen auch nur zu ermitteln oder gar in ihren Planungen mit zu berücksichtigen. Im Rathaus ist man offenbar gern unter sich.
Bevorstehende Bauvorhaben, wie zum Beispiel die Neugestaltung des Inselplatzes, werden zeigen, ob die Stadtverwaltung und der Stadtrat auch weiterhin Ideen, Wünsche und Interessen der Bürger einfach ignorieren wollen oder sich in Zukunft von Anfang an für einen demokratischen Prozess entscheiden, der diese Bezeichnung wirklich verdient.
Für die PIRATEN Jena ist die erneute drastische Ablehnung der Bürgerinitiative ein weiteres bedauerliches Zeichen dafür, dass Bürgerbeteiligung in Jena nur so lange gewünscht ist, wie sie nicht mit den Interessen von Stadt und Stadtrat kollidiert. “Die Bürger haben allerdings schon bald die Möglichkeit, sich diese fortgesetzte Ignoranz ins Gedächtnis zu rufen und konsequent abzustrafen” so Wieland Rose. “2012 stehen die Wahlen zum Oberbürgermeister vor der Tür. Wer die Bürger ein um’s andere Mal vor den Kopf stößt, braucht sich nicht zu wundern, wenn die Wahl dann verloren geht.”
Die PIRATEN Jena werden sich jedenfalls weiterhin vehement dafür einsetzen, dass Bürgerbeteiligung in der Jenaer Kommunalpolitik kein Fremdwort bleibt. In einem erst kürzlich verabschiedeten Positionspapier hatten sich die PIRATEN für die Erarbeitung eines umfassenden Konzepts für Bürgerbeteiligung in Jena ausgesprochen. Ein solches Konzept sollte “definierte, nachvollziehbare und rechenschaftspflichtige Kriterien und Abläufe für die politische Mitbestimmung und Beteiligung der Bürger” beinhalten und möglichst allen Bürgern bekannt gemacht werden.
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23 Reaktionen zu “Piraten Jena: “Stadtverwaltung und der Stadtrat fahren einen knallharten Konfrontationskurs””-
Tester
Am 28. Juni 2011 um 14:27 Uhr
“Bevorstehende Bauvorhaben, wie zum Beispiel die Neugestaltung des Inselplatzes, werden zeigen, ob die Stadtverwaltung und der Stadtrat auch weiterhin Ideen, Wünsche und Interessen der Bürger einfach ignorieren wollen oder sich in Zukunft von Anfang an für einen demokratischen Prozess entscheiden, der diese Bezeichnung wirklich verdient.”
es ist gerade aber bei den beiden plätze um so gefährlicher, sich dem willen des ob, der stadtregierung und verwaltung nebst kij zu beugen, denn was erst mal steht, das steht und diese gebäudekomplexe stehen locker paar jahrzente, egal wie sich jena entwickelt. ehrer wird woanders was älteres abgerissen.
also jetzt ist die zeit, dem baumafiatreiben ein ende zu setzen, denn später ist es nicht mehr zu beheben und nachjammern, wie bei anderen derartig umstritten bauprojekten in jena, ist dümmlich.
ich geh jede wette ein, weil es schon früher passierte, dass, wenn die dinger stehen, es stadträte aus dem zustimmerlager geben wird, die dann sagen, “so haben wir es aber nicht gewollt” “konnte man so in den plänen ncht erkennen”.
fachleute treffen auf meist ahnungslose, die aber die entscheider sind.
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Denis Peisker
Am 28. Juni 2011 um 15:44 Uhr
Auf eine Kleinigkeit sei hingewiesen. Die Ablehnung ist eine juristische keine politische Entscheidung.
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Rainer Sauer
Am 28. Juni 2011 um 15:51 Uhr
Zitat TESTER: “Baumafiatreiben”. Aha! Immerhin haben fast 60 % der gewählten Volksvertreter Jenas für das Vorhaben gestimmt. Das das den restlichen 40 % nicht gefällt, ist eine unbestrittene Tatsache. Aber was hat dies mit der Mafia zu tun?
Der Begriff “Mafia” steht doch wohl für organisierte Kriminalität, die ihre Interessen mit Erpressung, Gewalt und Mord ausübt. Was hat das mit dem Eichplatz in Jena zu tun? – Aber als das drankam, haben wir wohl in der Schule gerade mal gefehlt … oder, lieber TESTER?
Deshalb ist es wohl auch so (Zitat) “gefährlich, sich dem willen des ob, der stadtregierung und verwaltung nebst kij zu beugen”. – Jetzt hab ich’s verstanden.
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Bastian Ebert
Am 28. Juni 2011 um 16:36 Uhr
@Denis Peisker – die aktuelle Ablehung ist tatsächlich eine juristische Entscheidung (eventuell nach politischen Vorgaben gefällt aber das kann ich nicht beurteilen), eine andere Entscheidung wie beispielsweise die Ablehnung von mehr Beteiligung im Stadtentwicklungsausschuss und der Abwägungsbeschluss waren aber politische Entscheidungen.
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Denis Peisker
Am 28. Juni 2011 um 17:04 Uhr
@Bastian Ebert: Wir haben eine ganze Reihe von partizipativen Elementen beschlossen. Wie ich im Stadtrat bereits ausführte, es geht nicht um das OB einer Bürgerbeteiligung sondern darum auf welches Diskussionsgrundlage selbige organisiert werden soll. Da kann man, wie die Piraten, die Meinung vertreten, die Diksussion muss zurück auf Null. Oder man akzeptiert was hier die letzten 20 Jahre zum Eichplatz geschehen ist. Dies ist mein Standpunkt. Und ja, an dieser Stelle werden wir uns nicht einigen. Aber nach all dem was geschehen und beschlossen wurde von einem “knallharten Konfrontationskurs” zu reden ist deutlich überzogen.
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Bastian Ebert
Am 28. Juni 2011 um 17:23 Uhr
Soweit ich weiß wurde auch in den letzten 20 Jahren die Jenaer nie offiziell gefragt, was für Wünsche sie für den Eichplatz hätten. Das wäre aber gerade wichtig um Akzeptanz für das Projekt aufzubauen. Dann wäre die Eichplatzbebauung nicht mehr nur ein Prestigeobjekt für die Politik sondern ein Projekt das von allen getragen wird. Das man aus Sicht des Stadtrates mit dem Wort “knallharte Konfronation” Probleme hat kann ich mir an der Stelle gut vorstellen, aber vielleicht kann man es ja auch als ein Feedback sehen wie die bisherige Politik in Sachen Eichplatz von außen wahrgenommen wird.
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Denis Peisker
Am 28. Juni 2011 um 17:39 Uhr
Ja, ich kenne das feedback der Piraten.
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Bastian Ebert
Am 28. Juni 2011 um 17:43 Uhr
Steht ja auch groß in der Überschrift
Btw. selbst wenn man die Bebauung nicht von Anfang an auf Null setzen will könnte man zumindest das aktuelle Konzept zur Abstimmung stellen. Wenn es wirklich so gut ist dürfte es kaum Probleme geben dafür auch in der Bevölkerung Mehrheiten zu finden. Das wäre eventuell ein Kompromiss mit dem man die verhärteten Fronten aufweichen könnte.Stimme zu / Lehne ab:
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Orangestattgrün
Am 28. Juni 2011 um 20:34 Uhr
@DenisPeisker “Wir haben eine ganze Reihe von partizipativen Elementen beschlossen.” Elemente, die nebensächlich, unwichtig oder wirkungslos sind. Und die vor allem dafür sorgen, das alles ungestört und so gut wie unverändert weiter nach dem Willen von Stadtrat und Stadtverwaltung abläuft. Von wirklicher Partizipation der Jenaer Bürger kann keine Rede sein. Es gibt Bürgerbeteiligungsverfahren, die diesen Namen verdienen und es gibt Pseudo-Bürgerbeteiligung, die kaschieren soll, dass man an der Meinung der Bürger nicht interessiert ist, von einer tatsächlichen Beteiligung bei Entscheidungen ganz zu schweigen.
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Francis Drake
Am 28. Juni 2011 um 23:04 Uhr
@Bastian Ebert
Es gab mehrere Jahre lang Bürgerarbeitskreise, deren Ergebnisse in die Planung eingeflossen ist. Soviel zu den letzten 20 Jahren.
@Orangestattgrün
Dass die Politik in der Jury zu den Entwürfen der Investoren in der Minderheit ist, wird wohl geflissentlich übersehen. Beschlüsse lesen statt rumpolemisieren. Aber der Nickname steht ja für sich.
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Bastian Ebert
Am 29. Juni 2011 um 00:17 Uhr
@Francis Drake – zu den Ergebnissen der Arbeitskreise (von vor mehr als 15 Jahren) zitiere ich mal aus einem Artikel mit Siegfried Ferge, der damals mitgearbeitet hat:
” Schon damals gab es den Wunsch auf dem Eichplatz eine belebte Innenstadt entstehen zu lassen, mit viel Wohnen und kleinteiligem Handel. (…) Die Initiative hatte Alternativen weg von den Tiefgaragen hin zu zwei Parkhäusern und P+R Möglichkeiten für den Verkehr entwickelt (…) Nur in der Endkonsequenz waren die Vorschläge des Bürgerarbeitskreises nicht mehr weiter eingearbeitet worden. …”
Man hat also die Bürger arbeiten lassen und ihre Vorschläge dann ignoriert. Gleiches hatten wir Anfang des Jahres auch schon mit den Anregungen zum Bebauungsplan-Entwurf. Die Aussage das die Ergebnisse in die Planung zum 3.Entwurf des Bebauungsplanes eingeflossen wären stimmt also nicht. Ich finde es auch eher problematisch auf Grundlage einer Bürgerarbeit, die damals bereits ignoriert wurde jetzt die Bürgerbeteiligung abzulehnen.
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Francis Drake
Am 29. Juni 2011 um 05:34 Uhr
Nur weil Herr Ferge dieser Meinung ist, braucht sie nicht zu stimmen. Die Bürgermeinungen damals waren vielstimmiger, als es ein einzelner Herr in Erinnerung hat. Und es gab sehr wohl Änderungen übers letzte Auslegungsverfahren (Aufteilung Baufeld gegenüber C&A, Wohnen, Grün. Und es gibt keine Ablehnung weiterer Bürgerbeteiligung (Jury s.o., Freiraumgestaltung). Nur weil die Initiative nicht alles auf null setzen konnte, ist damit nicht alles ignoriert worden.
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Kurt
Am 29. Juni 2011 um 09:11 Uhr
Herrschaften..es ist einfacher, als manche denken:
Merkt Euch die Namen derer, die Eure Interessen verkaufen, schaut Euch an, wie sich deren Leben (Wohnsituation, Wohlstand) verändert. Durchforstet soziale Netzwerke nach wirtschaftlichen Verbindungen einzelner Akteure (Immo-Bereich). Erkundet die Interessenlagen (Eigentumsverhältnisse, Ertrag aus den Liegenschaften bei unterschiedlicher Nutzung). Sucht Seilschaften aus früheren Tagen.
Das Netz gibt soviel preiss, wenn man es zu nutzen weiss.
Und dann zieht Eure Schlüsse.
In Jena werden die Bürger seit Jahren vorgeführt und ver..äppelt, aber außer einer kleinen Radl-Demo und hektischer Diskussion in einzelnen Foren tut sich in dieser Stadt
A B S O L U T gar Nichts.
Es geht um den Eichplatz? Na fein, kleine Flashmobs richtig organisiert legen den Eichplatz komplett lahm.
Wann und wo trifft sich der Stadtrat? Sind die Sitzungen öffentlich? Nein? Na wenn schon! Dann halt vor der Tür. Ab und an treffen sich die Akteure, um sich selbst zu feiern, in kleinem Kreis. Warum sollen die alleine feiern, dass sie unsere Stadt verkaufen? Feiert mit!!
Bürger, denen das Recht genommen wird, ihre legitimen Interessen zu vertreten, denen ist das Recht gegeben, sich zu melden und sich zu wehren.
Ursprünglich sollte sich eine kommunale Verwaltung als Dienstleister am Bürger verstehen, wir sind deren Auftraggeber, von uns werden sie bezahlt. Macht es ihnen wieder klar!
Organisiert Euch!Stimme zu / Lehne ab:
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Bastian Ebert
Am 29. Juni 2011 um 09:57 Uhr
@Francis Drake – sorry wenn ich an der Stelle Siegfried Ferge mehr glaube als einem anonymen Poster mit Behauptungen ohne Grundlagen. Eventuell gibt es ja Belege für die Aussage, dass tatsächlich Anregungen von damals in die aktuelle Planung mit eingeflossen sind. Solange in dieser Richtung nichts vorliegt gehe ich einfach mal davon aus, dass es stimmt was Herr Ferge sagt und auch damals schon Bürgereinsatz einfach ignoriert wurde.
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Tester
Am 29. Juni 2011 um 10:13 Uhr
fakt ist, es ist das zentralste bauprojekt in jena seit jahrzehnten, es wird nie wieder sowas einschneidendes geben, es ist dann nicht mehr veränderbar und es ist in der bevölkerung höchst umstritten.
der ob, die verwaltung, die kij und der stadtrat hat nicht das alleinige entscheidungsrecht bei einer derartigen entscheidung, denn sie haben nur die geschicke vom wähler soweit in die hände bekommen, dass der wähler nicht in der zeit von wahl zu wahl ausgeschaltet wird.
somit ist es sehr wohl schon zwingend, dass man als entscheider bei einem derartigen projekt den bürgerwillen einholt, ansonsten unterscheidet man sich nicht von der zeit der ddr.
ich erinnere an sowas wie den tunnelbau in münchen oder der schulreform in hamburg.
es bestand seit jahren die forderung, das der wählerwille per abstimmung erfragt würde.
und fakt ist auch, würde es zur anstehenden ob-wahl 2012 einen kandidaten geben, der glaubhaft machen kann, dass er gegen das projekt war und ist und kein wendehals, dann wird er eine große welle hinter sich haben. die anderen kandidaten werden sich in ihrer wählerschicht zersplittern und das thema lässt sehr gut polarisieren.
nun beginnt die zeit bis zur abwahl des ob, solange es geeignete gegenkandidaten gibt, die ich aber bis jetzt nicht sehen kann.
armutszeugnis kommunalpolitik!!!
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Wieland Rose
Am 29. Juni 2011 um 12:31 Uhr
Es kommen doch immer wieder die gleichen Argumente. Die Initative würde keine Mehrheit darstellen, die meisten Bürger wünschen sich eine Bebauung so wie vorgesehen, nach 20 Jahren muss endlich was geschehen. Aber das sind doch nur hohle Phrasen.
Die Initative hat nie behauptet, die Mehrheit zu repräsentieren sondern zweifelt nur an, dass die Mehrheiten im Stadtrat und deren Entscheidungen wirklich die Bevölkerung darstellen. Und der Stadtrat geht ja jeder Möglichkeit aus den Weg irgendwie die Bürger zu beteiligen. Könnte ja ein Ergebnis rauskommen das nicht den eigenen Vorstellungen entspricht.
Das nach 20 Jahren endlich gebaut werden muss ist doch keine Begründung irgendwas zu machen. Ein 20-jähriger (und teils fragwürdiger) Diskussionsprozess rechtfertigt doch in kein “Fuß auggestampfe” mit “Ich will jetzt aber bauen”.
Zudem ist es schon seit 93 klar das eigentlich der ganze B-Plan darauf hinausläuft das Saturn eine geschlossene große Verkauffläche in der Innenstadt benötigt (MK2). Diese Fläche zieht sich durch alle Variationen der Pläne. Wenn also fest steht was auf den Platz gebaut werden soll ist natürlich jede Bürgerbeteiligung die vielleicht andere Vorstelluing hat unerwünscht.
Ich hätte übrigens nichts gegen einen Saturn in der Innenstadt. Aber hier geht es um Demokratie und die Beteiligung von Bürgern.
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Tester
Am 29. Juni 2011 um 12:42 Uhr
wer wissen will, was mit baumafia und derem treiben gemeint ist, der muss nur mal zeitung lesen oder seine grauen zellen anstrengen, um sich zu erinnern:
“Bei dieser Gelegenheit kam ganz nebenbei noch heraus, dass die Firma Saller in den Besitz von nichtöffentlichen Beschlussvorlagen des Stadtrates mit den Zahlen von KIJ gelangt war. Spätestens an dieser Stelle tauchten Fragen auf, ob es der CDU und ihrem OB-Kandidaten Schwind wirklich nur um das Prestige ging oder ob andere Interessen dahinter stehen. Warum setzt sich die CDU so vehement für eine Stadtverwaltung im Turm ein, fragten Kritiker. In diesem Zusammenhang wird die im Januar 2006 erschienene Bundestagsdrucksache 15/2800, Seite 51, erwähnt. Dort ist Josef Saller ganz ordnungsgemäß und offiziell als Spender von 13 000 Euro an die Thüringer CDU aufgeführt. Das war im Jahr 2002. Für die darauffolgenden Jahre gibt es noch keine Berichte. 28.02.2006 , otz.de, Lutz Prager”
In persönlichen Gesprächen mit Geschäftsführern von Baufirmen u.ä. erfährt man eher negative Meinungen über das Handeln der KIJ.
Schon vor der Zeit der KIJ ging es um Bestechungen, wie zum Bsp. beim Bau des Spassbades, weswegen unter anderem der alte Geschäftsführer gehen musste.
Es tritt immer mehr das ein, was vor den Gründungen der kommunalen GmbH’s befürchtet wurde: nicht zu kontrollierende Akteure. Die meisten Stadträte in den Aufsichtsgremien sind eher als Laien zu betrachten, die es geil finden, dass sie aus ihrem langweiligen Alltagsleben mal ne “Mitsprachefunktion” übertragen bekommen haben und denken, dass sie auf Augenhöhe mit den Profis agieren. Arme Selbstüberschätzer!!!
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Robert Rauschelbach
Am 29. Juni 2011 um 15:45 Uhr
“Schon vor der Zeit der KIJ ging es um Bestechungen, wie zum Bsp. beim Bau des Spassbades, weswegen unter anderem der alte Geschäftsführer gehen musste.”
@Tester: Welchen der GF`s meinen Sie denn? Und wer soll da wen wg. was bestochen haben?Stimme zu / Lehne ab:
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Jenenser
Am 30. Juni 2011 um 10:13 Uhr
Herr F. Drake (wahrsch. aus der Liega Baulobby)
“Die Bürgermeinungen damals waren vielstimmiger, als es ein einzelner Herr in Erinnerung hat” Das ist eine Lüge, denn sie kennen garnicht die Meinungen der Bürger in damaliger Zeit,
aber
vor 2 Jahren wurden die Kandidaten zur Kommunalwahl gefragt:
7.Frage Nennen Sie uns Ihre Vision für den Eichplatz?http://www.jenapolis.de/10892/bei-diesen-jenaer-kandidaten-weiss-man-wen-man-waehlt/
Hier kann man sehen wie schnell die Meinung eine Wende um 180°
angenommen hat. Das ist eine weitere Belügung der Wähler.Das undemokratische Verhalten des jetzigen OB Schröder zu dieser Kommunalwahl sich auf die Liste zu setzen und 1000te an Stimmen abzugrasen für andere Apostel seiner Partei, ohne die Absicht zu haben die Kandidatur anzunehmen. Das hat eindeutig dazu beigetragen, daß die 60% für den Eichplatzinvestor erreicht wurden.
Das Tafelsilber (Leben in der Innenstadt) wird nicht verkauft , sondern vernichtet. So wie über die imaginäre Krise die sozialen Errungenschaften von bestimmten Personen in den Abgrund gefahren werden.
Der Beitritt von dem OB in die Bürgerinitiative hat ihm das Gegenteil von Ruhm gebracht. (der sich ständig versucht in das positive Licht zu stellen, damit er wieder viele Tausend
Stimmen im Jahre 2012 einheimsen kann) Zum Beitritt stand er als großer Befürworter einmalig in der Zeitung. Jetzt kann man ihn als Sündenbock (“aktiver-passiver Gegner des Bürgertraumes) betrachten. Die Argumente der gesamten Befürworter gegen ein Bürgerbegehren sind alle zusammen traurig, was wir da in unserem Dienstleistungspool für Haifische schwimmen haben. Nicht nur Selbstüberschätzer.Stimme zu / Lehne ab:
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Jenenser
Am 30. Juni 2011 um 11:27 Uhr
Man rühmt sich immer wie viel man 20 Jahre getan hat um das Projekt Eichplatz an einen Investor zu überlassen.
Die Bebauungsgrenzen (was anderes ist ja diese Wähler erpressende Vision nicht) sind in einer Broschüre von 1990 erstmalig gedruckt.
Jetzt kümmert man sich intensivst um die Häkchen mit dem Daumen nach unten, auch noch auf der falschen Seite. Gegen den Wähler und nicht gegen einen Investor.Stimme zu / Lehne ab:
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Jenenser
Am 30. Juni 2011 um 11:30 Uhr
Zum Glück ist der Betonzubau der Innenstadt noch nicht realisiert. So wie die Bauten daneben.
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Petra.T.
Am 30. Juni 2011 um 19:41 Uhr
bin mal gespannt, ob die piraten einen vorzeigbaren ob-kandidaten aufstellen.
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Dr. Harald Mertes
Am 30. Juni 2011 um 20:31 Uhr
Jedenfalls sollte sich niemand beschweren, wenn dieser die Stadtkasse plündert
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