Mobilitätspakt für Thüringen: Politik und Wirtschaft ziehen an einem Strang

Erfurt. Gemeinsam mit dem Thüringer Minister für Bau, Landesentwicklung und Verkehr, Christian Carius, unterzeichneten Vertreter der Wirtschaft heute (12.7.) den neuen Mobilitätspakt für den Freistaat. Damit wird eine konstruktive Grundlage für den weiteren Ausbau einer bedarfsgerechten Infrastruktur geschaffen.

„Ein intaktes Verkehrsnetz ist einer der wichtigsten Standortfaktoren und unverzichtbar für die wirtschaftliche Entwicklung im Land”, sagt Dieter Bauhaus, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt, anlässlich der Unterzeichnung. Aus diesem Grund hätten die Thüringer Wirtschaftskammern gemeinsam mit der Landesregierung das strategisch wichtige Zukunftspapier erarbeitet. Begleitend dazu wird ein Beirat „Politik.Wirtschaft.Handwerk“ einberufen. „Hier sollen Fragestellungen zu den Themengebieten Bauen, Infrastruktur und Mobilität mit dem Ziel diskutiert werden, die Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Herausforderungen des demografischen Wandels zu verstärken“, erläutert der Thüringer Minister für Bau, Landesentwicklung und Verkehr, Christian Carius, die Zielstellungen des Beirats.

Der bedarfsgerechte Erhalt und Ausbau wichtiger Verkehrsadern und Bahnverbindungen ist ein Kernanliegen des 7-Punkte-Paktes. „Es ist daher notwendig und sinnvoll, dass sämtliche Landesinvestitionen in einem jährlichen Investitions- und Mobilitätsbericht dokumentiert werden“, erklärt Rolf Ostermann, Präsident der Handwerkskammer (HWK) Erfurt, eine der Vereinbarungen, die mit dem neuen Pakt getroffen werden.

In Bezug auf die zukünftige Bedeutung der Landeshauptstadt Erfurt ergänzt Dr. Mathias Duft, Vizepräsident des Verbands der Wirtschaft Thüringens e. V. (VWT): „Erfurt wird mit der Fertigstellung des ICE-Knotens ab 2017 die Drehscheibe für die Deutsche Bahn in den neuen Bundesländern und darüber hinaus sein.“ Gepaart mit der ohnehin günstigen geografischen Lage dürfte die Attraktivität der Landeshauptstadt als Tagungs- und Tourismusstandort aber auch als Destination für Unternehmensansiedlungen zunehmend interessant werden.

Als weiterer Eckpfeiler der Erklärung ist die Errichtung eines Kommunalen Verkehrsfonds zur Förderung des Straßenbaus und von Investitionen im Öffentlichen Nahverkehr geplant, der die langfristige Verfügbarkeit von Fördergeldern sichern soll.

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• Rolf Düber Am 12. Juli 2011 um 14:32 Uhr

  Pressemitteilung DGB Thüringen
  12.07.2011

  Kritik an Minister Carius:
  „Mobilitätspakt“ nur mit Arbeitgebern? – Gewerkschaften fordern Beteiligung ein

  „Gute Infrastruktur und Investitionen in die Mobilität von morgen gehen uns alle an. Das Thema darf nicht auf Arbeitgeberverband und Kammern verengt werden. Wir erwarten eine Nachbesserung und Beteiligung der Gewerkschaften“, sagte die DGB-Landesvorsitzende Renate Licht anlässlich der von Verkehrsminister Carius für den 12. Juli 2011 angekündigten Unterzeichnung eines „Mobilitätspaktes für Thüringen“ mit Kammern und Arbeitgeberverband.
  Mobilität 2020 erfordert angesichts der demographischen Entwicklung, insbesondere auch wegen der Abwanderung aus dem ländlichen Raum, dem prognostizierten Anstieg des Verkehrsaufkommens und der bereits jetzt sehr hohen Belastungen durch den motorisierten Individualverkehr eine von den verschiedenen gesellschaftlichen Organisationen getragene Initiative.
  Die Klimakrise erfordert darüber hinaus eine Neuausrichtung des Verkehrssektors im Rahmen der von der Landesregierung propagierten Energiewende. Auch die Umweltverbände sollten beteiligt werden.
  Der DGB Thüringen und insbesondere die Verkehrsgewerkschaften ver.di und die Eisenbahnerverkehrsgewerkschaft (EVG) fordern ihre Beteiligung ein. Die Gewerkschaften bieten ihre aktive Mitarbeit an einem echten Mobilitätspakt „Mobilität 2020“ für eine gute Verkehrsinfrastruktur und ein attraktives öffentliches Mobilitätsangebot in Thüringen an.

  Nachfragen an:
  Rolf Düber, 0361/5961-440; Mobil: 0151/14 80 60 65; rolf.dueber@dgb.de

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