RCDS fordert E-Elections bei Gremienwahlen
Erfurt. Angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung der Studenten an den jährlichen Gremienwahlen (im Schnitt nur knapp 10%) fordert der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) sogenannte E-Elections. Der Landesvorsitzende Sebastian C. Dewaldt erklärte: “Die Wahlmöglichkeit via Internet könnte eine Handhabe bieten, dem bisherigen negativen Trend entgegenzuwirken.” Die Einführung von E-Elections schaffe, so Dewaldt, eine örtlich und zeitlich flexible Stimmabgabealternative zur Urnen- und Briefwahl und ermögliche auch Studenten, die sich kurzfristig nicht am Universitätsstandort befinden, ihre Stimme abzugeben.
Ein weiter Vorteil: Kosten, die durch den Druck von Stimmzetteln und den Versand der Wahlunterlagen entstehen, können gesenkt werden. Dewaldt: “In Zeiten, in denen die Hochschulen am Hungertuch nagen, zählt jeder Cent, der für Sach- und Personalkosten verwendet werden kann”.
Zukunftsvision? “Eher nicht” sagt Sebastian C. Dewaldt und verweist auf diverse Projekte zur Erprobung von E-Elections. Dewaldt: “Zahlreiche Unternehmen und sogar die Universität Osnabrück haben den Versuch gewagt – mit Erfolg. Inzwischen gibt sogar § 118 AktG die Möglichkeit zu E-Elections.” Verfassungsrechtliche Bedenken ergeben sich für Dewaldt, der sich auch als Jura-Student länger mit der Frage beschäftigt hat, nicht.
Der RCDS fordert daher E-Elections im Thüringer Hochschulgesetz festzuschreiben. Dewaldt: “Wir wollen wie einst Willy Brandt mehr Demokratie wagen. Die Thüringer Hochschulen sind reif für E-Elections.”
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7 Reaktionen zu “RCDS fordert E-Elections bei Gremienwahlen”-
Sylvia
Am 13. Juli 2011 um 09:20 Uhr
Nur das man sich dann vom Prinzip der geheimen Wahl verabschieden muss, um Manipulierbarkeit zu verhindern. Ob das wirklich die Beteiligungsquote steigert, seh ich eher skeptisch.
Es gibt da noch so nen Spruch, der heißt: Demokratie ist nicht billig.
Es ist sicherlich eine nette Idee, aber das Problem ist die Manipulierbarkeit der Wahlcomputer.
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RCDS Thüringen
Am 13. Juli 2011 um 12:12 Uhr
Angst vor Manipulation ist legitim.
Allerdings kann – mit Blick auf die heute existierenden technischen Möglichkeiten – das Prinzip der geheimen Wahl nicht konterkariert werden, womit die bloß subjektive Angst vor der Legitimität nicht auf die Legalität durchschlägt.
Passworte, Benutzerkennungen sowie Verschlüsselungsmechanismen können geeignete Zugangssicherungen darstellen, um die Wahlberechtigung festzustellen und gleichsam die Anonymität der Stimmabgabe zu gewährleisten.
Eine Lösungsmöglichkeit ist z.B. das Verfahren nach dem Signaturgesetz (SigG), dass einen administrativen Rahmen vorgibt, um digitale Signaturen eindeutig einer bestimmten Person zuzuordnen und deren Inhalt – Geheimheit – zu wahren.
Obiger Artikel als auch nachstehender Kommentar können kein Aufsatz sein und Vollständigkeit gewährleisten.
Darum sei auf folgende Literatur verwiesen:
Gisler, Michael / Spahni, Dieter: e-Government – Eine Standortbestimmung
Karpen, Ullrich: Elektronische Demokratie, in: Der Staat des Grundgesetzes – Kontinuität und Wandel: Festschrift für Peter Badura zum 70. Geburtstag
R. Rüß: Wahlen im Internet – Wahlgrundsätze und Einsatz von digitalen Signaturen, MMR 2000, S.73
J. Hussmann: Medium Internet – Vor‐und Nachteile der Nutzung zu Wahlen unter besonderer Berücksichtigung der Sicherheitsaspekte, Verwaltungsrundschau 2003, S.220
Geis, NJW 1997, S. 3000Stimme zu / Lehne ab:
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Bastian Ebert
Am 13. Juli 2011 um 12:54 Uhr
Gibt es derzeit in Deutschland überhaupt Wahlcomputer/E-Voting Systeme die alle Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes (http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-019.html) erfüllen?
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Sylvia
Am 13. Juli 2011 um 13:47 Uhr
Den Satz versteh ich nicht ganz “Allerdings kann [...] das Prinzip der geheimen Wahl nicht konterkariert werden, womit die bloß subjektive Angst vor der Legitimität nicht auf die Legalität durchschlägt.”
Eine Signatur der Stimmen schützt nicht vor der Manipulierbarkeit des Gesamtsystems. Ich muss weiterhin darauf vertrauen, das niemand zusätzliche Zugänge hat oder die Auszählung mit den abgegebenen Stimmen übereinstimmt.
2. Die Zugänge müsste man sicherlich per Post verschicken und so ein Wahlsystem fällt i.A. nicht einfach so kostenlos vom Himmel – d.h. das Kostenargument ist hier glaub ich eher irrelevant.
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Erik
Am 13. Juli 2011 um 20:20 Uhr
Das erste Argument von Sylvia ist für mich das ausschlaggebende.
Ein Beobachter der Wahl kann sich nach der Auszählung nicht sicher sein kann, daß alle Stimmen richtig gezählt wurden. Die Stimme auf dem falschen Stapel kann er erkennen, den Zahlen aus dem Wahlcomputer muß er vertrauen. Eine rein elektronische Lösung (also ohne parallelen Druck zur Stimmabgabe, wobei die Stimmen irgendwie genauso verwirbelt werden, wie es in einer Wahlurne der Fall wäre) müßte immer voraussetzen, daß das Innenleben des Computers oder Servers nicht manipulierbar ist, sowie die Algorithmen völlig ausgereift sind, und das kann nicht einfach sichergestellt werden.
Wie schnell von als sicher geltenden Algorithmen plötzlich abgeraten wird, hat man vor einigen Jahren bei MD5 gesehen, mit dem sich leichter als vor 20 Jahren gedacht zwei Dokumente mit gleicher Prüfsumme erzeugen lassen.Wer einen Artikel zu einer echten (publikumswirksamen) Manipulation eines Wahlcomputers lesen will, dem sei dieser ans Herz gelegt: http://www.heise.de/ct/artikel/Schach-dem-E-Voting-290710.html
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Wieland Rose
Am 14. Juli 2011 um 09:53 Uhr
Statt zu überlegen welches neue Wahlsystem und welche Hilfsmittel man einsetzen will sollte man sich lieber Gedanken darüber machen warum die Wahlbeteiligung so extrem niedrig ist.
Liegt es vielleicht daran das allgemein kein politisches Interesse besteht?
Das die meisten Plätze von Listen/Personen besetzt werden indem bestimmte Leute sich was schönes für ihren politischen Lebenslauf bauen wollen?
Das augenscheinlich fast keine Entscheidungsgewalt vom StuRa/Gremien ausgeht und er für viele Studenten einfach nur Geld kostet ohne was zu machen?
Das durch die Studienreform viele Studenten zeittechnisch schon genug gefordert sind?Darauf sollte man erstmal antworten suchen und schauen wie man die Studenten dazu bekommt sich mehr für StuRa und Gremien Wahlen zu begeistern, statt Neuerungen einzuführen die nichts am System ändern, aber undurchsichtig sind.
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Dr. Harald Mertes
Am 14. Juli 2011 um 20:29 Uhr
Ich gebe Wieland Rose recht: die Gesellschaft ist längst nicht mehr so politisch wie früher. Und die Kompetenzen eines StuRa gehen gegen Null. Warum dann wählen gehen? Handwerker sind in der Handwerkskammer, Gewerbetreibende in der Industrie- und Handelskammer, Ärzte in der Ärztekammer und Rechtsanwälte in der Rechtsanwaltskammer. Dort können diese bei den Kammerwahlen wenigstens noch Einfluss auf ihr Berufsrecht nehmen. Trotzdem sind dort die Wahlbeteiligungen relativ mäßig.
Den Artikel des RCDS hatte ich nicht ernst genommen. Es sollte eigentlich auch dem RCDS bekannt sein, dass das Stimmrecht bei Aktiengesellschaften an die Stückzahl oder die Nennbeträge derselben gekoppelt ist. Daher sind die Abstimmungen bei Hauptversammlungen nicht geheim. Es ist ein innerer Widerspruch, wegen der notwendigen Kontrolle der Wahlberechtigung eine Rückverfolgung gewährleisten zu müssen, gleichzeitig die Stimmabgabe geheim zu halten. Kommen Zweifel am Ergebnis auf, ist eine erneute Auszählung nicht möglich.
Die Druckkosten betragen für 10.000 Blatt DIN A5 einseitig schwarz bedruckt noch nicht einmal 200 € (Quelle: http://www.online-druck.biz). Es ist schon interessant, wie viel einem Ring, der sich demokratisch nennt, die Demokratie wert ist.
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