Verwaltungsakt versus Gemeinwohl: Bürgerinitiative “Mein Eichplatz – Unser Jena” bleibt sich treu und setzt auf Kommunikation

Jena. Mit der Ablehnung des Antrages auf ein Bürgerbegehren verspielt sich Jena eine Riesenchance. Der Verwaltungsakt steht über dem Gemeinwohl. Bürgerbeteiligung wird juristisch für unzulässig erklärt. Ein zentraler Platz wird nun der Mittelmäßigkeit preisgegeben. Die Entscheidung des Rechtsamtes der Stadt Jena nötigt uns nicht nur zu handeln, sondern uns auch zu rechtfertigen.

Uns wird vorgeworfen, dass wir die vierwöchige Frist nach der vom Stadtrat beschlossenen Auslegung des 3. Entwurfes am 27.10.10 verstreichen lassen haben. Unterstellt wird uns außerdem, dies gewusst zu haben. Als neu gegründete Bürgerinitiative hatten wir damals das Thema Bürgerbegehren durchaus diskutiert, doch nicht unter diesem Aspekt. Wir einigten uns innerhalb der Initiative darauf, nicht auf Konfrontation zu setzen, sondern vielmehr der Sache dienlich zu sein. Hätten wir damals schon das Bürgerbegehren eingereicht, dann wären wir wohl als empörte Protest- oder Wutbürger abgestempelt worden. Aber uns ging es um nichts Geringeres als die Auslegung und damit die Bürgerbeteiligung zu begleiten und zu unterstützen. Unser Beitrag war die Bereitstellung eines Formulars, über das wir zusätzliche Eingaben zum Eichplatz gewinnen konnten.

Unser Ansinnen war es von Anfang an, den Prozess inhaltlich zu begleiten. Am 27.10.10 wurde im Stadtrat wiederholt betont, dass alles offen sei. Die Erfahrung hat uns wiedermal eines Besseren belehrt. Es geht nicht um die Sache. Der Eichplatz ist ein Politikum. Nach der Auslegung wurde der Abwägungsbeschluss von der Stadtverwaltung vorgelegt. Auch hier haben wir uns inhaltlich eingebracht und eine Stellungnahme abgegeben. Die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses und schließlich der Stadtrat hätten sich fundamental gegen den 3. Entwurf äußern können, doch die Mehrheit hielt am vorliegenden Entwurf fest.

Uns werden nun Vorhaltungen und Vorschriften gemacht, wann wir was hätten tun sollen. In einem Stadium, wo alles begann. Auch die Bürgerinitiative musste sich formieren und einen Konsens finden. Nun gut. Spielen wir den Ball zurück. Zehn Investoren haben ihr Interesse bekundet. Der Druck wächst. Schnell sollte die Bürgerinitiative den Rechtsweg im Eilverfahren anstreben, empfiehlt der Oberbürgermeister. OB Schröder selbst wurde aber Mitglied der Bürgerinitiative, da er die Idee für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung unterstützen wollte. Gesehen war er seit dem Beitritt im Herbst letzten Jahres bei der Initiative nie.

Auf welcher Grundlage wird hier mit den Investoren verhandelt? Es existiert keine beschlossene Satzung für den Bebauungsplan. Sollten wir noch warten, bis diese beschlossen wird? Ist dann der geeignete Zeitpunkt für eine erneute Einreichung des Bürgerbegehrens gekommen?

Was machen wir nun? Klagen? Ein juristisches Scharmützel heraufbeschwören? Das Thema Bürgerbeteiligung und die damit verbundene Zukunft des Zentrumsplatzes stehen auf dem Prüfstand. Begriffe wie Zivilgesellschaft oder Bürgergesellschaft würden genau hier an inhaltlicher Bedeutung gewinnen. Bürgerbeteiligung wäre hier ein erster Schritt, sie zu aktivieren. Die Chance darf nicht verpasst werden! Deshalb sehen wir es als unsere gesellschaftliche Pflicht an, in dieser Sache verantwortlich zu handeln.

Da wir nicht die finanziellen Ressourcen haben, um uns einen juristischen Beistand zu organisieren, wenden wir uns nun an die breite Öffentlichkeit.

Wir rufen hiermit bundesweit alle Bürgerrechtler, Juristen und Sachkundige auf, uns zu unterstützen. Wir sind an allen der Sache dienenden Hinweisen, Erfahrungen, vergleichbaren Gerichtsurteilen oder Anregungen interessiert. Helfen Sie uns! Nachfolgend finden Sie die Antwort der Stadtverwaltung Jena gerne zur weiteren Verwendung im PDF Format: Ablehnung des Antrages auf Bürgerbegehren zum Eichplatz

Wir werden ab heute unser Thema der Bürgerbeteiligung nun auch weiter über die Grenzen von Jena hinaustragen. Deshalb werden wir unsere Öffentlichkeitsarbeit intensivieren und Gespräche mit großen überregionalen Tageszeitungen, Internetportalen, Fernsehsendern und Radiostationen suchen.

Sprecher der Bürgerinitiative
Andreas Mehlich

Kontakt:
E-Mail schreiben
Telefon: 03641 354570

weiterführende Beiträge:

06. 06. 2011: Was begehrt die Bürgerinitiative „Mein Eichplatz – Unser Jena“?
12. 05. 2011: Eichplatzbebauung im Jenaer Stadtrat beschlossen
09. 05. 2011: Was will die Bürgerinitiative „Mein Eichplatz – Unser Jena“ erreichen?
09. 04. 2011: Bürgerinitiative “Mein Eichplatz – Unser Jena” kündigt Bürgerbegehren zum Eichplatz an

• nachgefragt: Antwort von Gudrun Lukin (Die Linke) – Ich werde dem bisher vorliegenden Vorschlag nicht zustimmen.
• nachgefragt: Antwort von Denis Peisker (Bündnis 90/Die Grünen) – Das Thema Bürgerbeteiligung ist seit Jahren ein Schwerpunkt
• Antrag der Bürgerinitiative „Mein Eichplatz – Unser Jena“ wurde abgelehnt
• nachgefragt: Antwort von Markus Giebe (SPD) – Ich stehe dem vorliegenden Bebauungsplan positiv gegenüber
• Bürgerbegehren “Unser Eichplatz bleibt in kommunaler Hand” gestartet

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• Holger Herrmann Am 29. Juni 2011 um 13:10 Uhr

  Vielleicht sind ein Oberbürgermeister Herr Dr. Schröter, die große Koalition im Stadtrat und ein Herr Peisker juristisch im Recht, dafür sind sie aber für mich persönlich moralisch sehr weit unten angelangt.

  Wie kann ich die Bürgerinitiative finanziell unterstützen?
  Frei nach dem Motto. “Kleinvieh macht auch Mist”

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• Andreas Mehlich Am 29. Juni 2011 um 13:58 Uhr

  Lieber Herr Herrmann,
  danke für Ihre angebotene Hilfe. Wir haben ein Spendenkonto:

  ThASG e.V. · Thüringer Arbeitsgemeinschaft Soziale Stadtentwicklung und Gemeinwesenarbeit
  Bankverbindung: Sparkasse Jena Saale-Holzland
  Kontonummer: 180 092 20
  Bankleitzahl: 830 530 30
  Verwendungszweck/Stichwort: Eichplatz

  Ebenfalls haben wir ein Formular erstellt, in das sich alle Unterstützer eintragen können, unter http://www.meineichplatz.de

  Herzlichen Dank!

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• Kurt Am 29. Juni 2011 um 19:23 Uhr

  Hallo Herr Mehlich,

  habt Ihr Euch schon überlegt, aus dem Logo einen Aufkleber produzieren zu lassen?

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• Andreas Mehlich Am 29. Juni 2011 um 20:37 Uhr

  Lieber Kurt,

  danke für die Anregung. Darüber haben wir uns noch keine Gedanken gemacht.

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• Bernd Haedrich Am 29. Juni 2011 um 22:11 Uhr

  Lieber Andreas!

  Kümmert euch bitte um euer eigenes Wohnumfeld und die Plastiktretboote für die Kinder, als um das Stadtzentrum, was ihr wahrscheinlich nur zum Parken und Einkaufen aufsucht.

  Es gibt etwa 4.200 Menschen, die in Mitte wohnen und, meines Erachtens, einen höheren Anspruch auf die Gestaltung ihres Wohnumfeldes haben, als die “Besucher”. Die Bürgerinitiative sollte eigentlich nur Mitglieder von Mitte-Bewohnern haben, denn nur sie betrifft das Bauvorhaben WIRKLICH!

  Danke!

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• Nickolas Am 29. Juni 2011 um 22:24 Uhr

  Holger Herrmann vor vier Wochen:

  Eigentlich wollte ich mich aktiv am Bürgerbegehren beteiligen und viele Unterschriften sammeln. Doch es ist vergebene Liebesmüh.

  Nun graust es mir vor den Wortlaut des Bürgerbegehrens.

  Wer soll das den Menschen vermitteln?
  …

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• Kurt Am 29. Juni 2011 um 22:43 Uhr

  Lieber Bernd,

  diesen “höheren Anspruch”, wo haben Sie den her?
  Darf ich mich nur noch um mein Umfeld kümmern?
  Dass meine Steuergelder genutzt werden, spielt keine Rolle?
  Was halten Sie vom 3streifigen Ausbau des Hermsdorfer Kreuzes?
  Von den Millionen, die der Neubau des Berliner Stadtschlosses kosten würde?
  Oder von den 50 Millionen, die die Stadionpläne für Erfurt und Jena kosten sollen?
  Keine Meinung, weil Sie ja in der Jenaer Innenstadt wohnen?

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• Bernd Haedrich Am 30. Juni 2011 um 09:46 Uhr

  Lieber Kurt,

  ich wohne UND LEBE in der Jenaer Innenstadt!

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• Andreas Mehlich Am 30. Juni 2011 um 10:26 Uhr

  Lieber Bernd,

  ich kenne das Argument. Aus meiner Erfahrung als Stadtteilmanager sind es auch meistens die “Betroffenen”, die sich für ihr Wohnumfeld interessieren und sich einmischen. Zur Bürgerbeteiligung sollte man auch keinen zwingen, es ist ein Angebot und zugleich ein zäher und langwieriger Prozess.
  Beim Eichplatz verhält es sich aber noch einmal ganz anders. Er ist das Herzstück Jenas, der zentrale Platz und letztendlich ein Aushängeschild für Jena. Sie sagen, die Leute kommen nur zum Parken und Einkaufen. Und momentan werden auch keine weiteren Ziele für diesen Platz (außer Wohnanteil und Büroflächen) und abgesehen von der städtischen Fläche für die eine Spielfläche vorgesehen ist, präferiert. Und genau das ist das Problem. Die zentrale Frage ist, was motiviert mich als Bürger in das Stadtzentrum zu gehen. Das sollte (zukünftig) mehr als Einkaufen und Parken sein! Und zu dieser Kardinalfrage sollten sich alle Bürger äußern können, und mehr: ihre Ideen für die Nutzung sind gefragt.

  Kurz noch eine Anmerkung zu meiner Person. Ich bin Anwohner in Süd und arbeite als Stadtteilmanager in Winzerla. Ich verstehe mich hier unter anderem als Moderator und Vermittler von Bürgerinteressen, also zwischen Bürger und Verwaltung. In dieser Funktion mache ich auch in der Bürgerinitiative mit.

  Als Bürgerinitiative verstehen wir uns ebenfalls als ein Gremium, dass den Prozess begleitet und moderiert. Deshalb haben wir auch keinen Gegenplan oder sind gegen die Bebauung, sondern wir treten für eine neue Form der Bürgerbeteiligung ein!

  Das Thema ist sehr komplex und diskutabel. Ich stehe Ihnen auch gerne in der realen Welt, im Stadtteilbüro Winzerla, zu einem Gespräch zur Verfügung.

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• billchen Am 30. Juni 2011 um 11:16 Uhr

  @Bernd Haedrich (5)

  Wie asozial ist das denn? Sind Sie privilegiert nur weil Sie im Zentrum wohnen? Das Zentrum gehört zu Jena und zwar zum gesamten Jena mit all seinen Stadtteilen und die, die nicht im Zentrum wohnen, kommen auch nicht nur zum Kaufen und Parken. Es gibt Leute, die arbeiten auch im Zentrum und gehen zu Fuß dahin oder nutzen entsprechend andere Verkehrsmittel als das Auto. Ich sehe mich z.B. nicht als Besucher, auch wenn ich ca. 10 Fußminuten vom Zentrum entfernt wohne.

  @Andreas Mehlich

  Haben Sie Hoffnung, dass sich der oben angesprochene Herr über seinen Horizont hinaus bewegen wird? Ich meine hierbei nicht (nur) den geistigen.

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• Holger Herrmann Am 30. Juni 2011 um 11:33 Uhr

  @ Nicolas was soll dieser Kommentar? Ich stehe nach wie vor zu jedem meiner Worte.
  Wenn morgen jemand Unterschriften sammelt mit der eindeutigen Forderung unverzügliche Aufhebung des B-Planbeschlusses, ich bin sofort dabei.
  Meine Einstellung zum B-Plan habe ich der Stadt mitgeteilt. Es hat aber offenbar niemanden interessiert. Genauso wie sich niemand ernsthaft für die Vielzahl der anderen Bürgermeinungen interessiert hat.
  Mit meiner Aussage “Kleinvieh macht auch Mist, meine ich, wenn jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten und seien es nur 5 oder 10 Euro gibt, dann hilft er zurzeit mehr,
  als wenn er einen für mich unverständlichen Kommentar verfasst.

  Nochmals meine Meinung zum B-Plan:
  Zitat.
  “13. Januar 2011 um 14:26

  Es ist fast geschafft. bis einschließlich Sonntag, den 17.01.2011 liegt der Bebauungsplan zur öffentlichen Einsichtnahme und Stellungnahme noch aus. Dann wir das Ding entweder im Wesentlichen so beschlossen wie es vorliegt, geringfügig geändert oder völlig verworfen.
  In der Presse ist es still geworden. Auf den Internetseiten der Parteien findet man dazu gar nichts ( CDU, Bürger für Jena ), die Sorge um einzelne Büsche auf Plätzen, die gar nicht vorgesehen sind (Grüne), verbale Antikommunismus Tiraden (SPD), versprochenes Schweigen bis nach Beendigung der Auslegung (FDP) sowie eine detaillierte Ablehnung durch die Linke, Frau Julia Langhammer auf mein-Eichplatz.de.
  Mit dem bestehenden Bebauungsplan wird versucht große Betonklötze mit mittelalterlichen Straßenzügen zu kombinieren. Teilweise soll der Eindruck erweckt werden man könne mit dem Baukörper MK 3 parallel zur Johannisstraße ein historisierendes Altstadtgebilde erzeugen. Dieser Baukörper ragt wie der Bug der Titanic auf den Kirchplatz und droht die Stadtkirche zu rammen. An der engsten Stelle schrammt er in ca. 9 m Entfernung an der Plastik der tanzenden Kindern an der Goethe Apotheke vorbei gleiches gilt für die gegenüberliegende Seite bei „Blume 2000“ Die Leutrastraße zwischen den Baukörpern MK3 und MK2 wird eine genauso enge Schlucht. Sind wir den in Manhattan?
  Leider gibt es wohl von diesem Bebauungsplan kein maßstabsgerechtes Modell, welche den Menschen die Augen vor der Wirklichkeit öffnen könnte und im Lageplan sind nur ganz wenige Maßangaben enthalten. Die virtuellen Darstellungen im Internet sind auch insofern irreführend, das optisch vorgetäuscht wird, es seien im Baukörper MK2 schöne Freiflächen vorgesehen. Die Schaffung eines fragwürdigen Innenhofes wie auf der Marktwestseite liegt wohl allein im Ermessen des Investors.
  Wohnen ist wegen der Beschattung oder besser Verdunklung offenbar nur auf den Dachgeschossen möglich. Die unterirdische Zufahrt zur Tiefgarage im Baukörper MK2 über die Weigel Straße ist der pure Alptraum. Überhaupt ist das Problem Parken und Zufahrt führ Bewohner und Besucher nicht ausreichen geklärt. Man sollte sich darüber klar sein, dass alles hinter der rotgestrichelten Bau Linie in der Fläche zu 100% bebaut werden kann.
  Zu glauben, dass sich am Turmsockel in den nächsten 30 Jahren oder später etwas ändern könnte ist völlig falsch. Der Bau muss sich doch erst einmal amortisieren und soll auch noch möglichst Gewinn abwerfen. Warum sollte der private Eigentümer des Turms etwas ändern, wenn den zukünftigen Investoren auf dem zentralen Platz größte mögliche Freiheiten eingeräumt werden?
  Warum wird nicht erst mal der Inselplatz bebaut? Da soll dann ja das Land für die Uni neu bauen. Oder doch ein Hotel? Esplanade in der Goethe Galerie wollte ja schon mal teilweise dicht machen. Hier geht der Stadt offenbar die Luft aus.
  Warum kann nicht erst mal die Fertigstellung der Sonnengalerie abgewartet werden? Das könnte der Hingucker des neuen Jahrhunderts werden.
  Die Bebauung des Eichplatzes sollte für die nächsten 50 bis 100 Jahre richtungsweisend sein. Was hier auf uns zukommt ist eine gehobene Schillerpassage auf dem zentralen Platz und potemkinschen Fassaden gegenüber der Johannisstraße, bestenfalls eine Goethegalerie 2.
  Wir dürfen diese Bausünde uns und unseren Kindern nicht antun, nur weil die Stadt auf Teufel komm raus teure Grundstücke verhökern will. Bei der geplanten Bebauung findet der städteplanerische Größenwahn Walter Ulbrichts von einst seiner Vollendung. Daran ändert auch ein Eichplätzchen mit Eiche, Deutschlandfahne. Brünnlein und Burschenschaftsdenkmal nichts .
  Wer das alles nicht will muss Einspruch erheben und seinen gewählten Vertreter die Meinung sagen.“

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• Nickolas Am 30. Juni 2011 um 13:04 Uhr

  @holger herrmann:
  die juristische ablehnung eines bürgerbegehrens beklagen, dem man selber keine chancen eingeäumt hatte
  http://de.wikipedia.org/wiki/Krokodilstr%C3%A4nen

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• Kurt Am 30. Juni 2011 um 13:43 Uhr

  Lieber Bernd,

  DAS war eine Frage, die ich nicht gestellt habe
  ICH wohne UND lebe in JENA!

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• Kurt Am 30. Juni 2011 um 15:20 Uhr

  Lieber Herr Herrmann

  das ist jetzt aber nicht fair
  Da fährt die Stadt seit Jahren bewußt die Wohnsituation in Jena gegen die Wand, um künstlich den Immobilienpreis zu puschen.
  In der gleichen Zeit wird konsequent eine Entscheidung zum Eichplatz verzögert, um ja nicht unter Preis verkaufen zu müssen.
  Und jetzt, da der Immo-Preis in 2010 um 20% gestiegen ist, jetzt, wo man endlich die KIJ und damit die Kommune gesundstoßen könnte, jetzt soll man sich auf langwierige Diskussionen mit dem Bürgerpack einlassen?
  Schlimmstenfalls sinkt dann der Immo-Preis wieder, und dann muss man doch versuchen den Reibach übers verhökern der Kleingartensiedlungen zu machen.
  Und da ist sicher mehr Protest und Gegenwehr zu erwarten.

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• Holger Herrmann Am 30. Juni 2011 um 17:06 Uhr

  @Nickolaus
  Leider kann ich der Bürgerinitiative “Mein Eichplatz” juristisch nicht beistehen, da mir dazu die fachliche Qualifikation fehlt.
  Ich habe heute meinen persönlichen Beitrag geleistet, damit die Bürgerinitiative künftig finanziell ein kleinwenig besser da steht.
  Falls es Ihnen möglich ist, sollten Sie obigen Artikel von Herrn Mehlich mit meinem Kommentar von vor 4 Wochen und dem damaligen Beitrag in Zusammenhang setzen und dann die Sinnhaftigkeit Ihrer Ausführungen überprüfen.
  Damit ist für mich die Diskussion mit Ihnen beendet!

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• Tobward Am 1. Juli 2011 um 08:30 Uhr

  Lieber Bernd,
  angenommen die Stadt hätte vor das Jena Paradies zu betonieren. Das gehört ja wohl nicht zu ihrem direkten Wohnumfeld. Wer soll denn dagegen ihrer Meinung nach etwas tun? Die Obdachlosen?
  Reichlich Faschistoide Argumentation frei dem Motto, “Die Innenstadt den Innenstädtern” oder wie ging das Sprichwort doch gleich?

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• D.Mäs Am 1. Juli 2011 um 09:57 Uhr

  “Was ist nur mit Jena los, wie haben die das hinbekommen?”

  sollen sich Außenstehende nach den Wünschen der Stadtentwicklungsdezernentin Frau Schwarz (siehe http://www.jenanews. de/…/3793-interview-mit-katrin-schwarz-jenas-dezernentin-fuer-stadtentwicklung) bezüglich der Bürgerbeteiligung zur zum Eichplatz fragen.

  Zur Erinnerung einige Auszüge aus dem Interview:

  “Am 15. November 2011 werden die Unterlagen für den Bebauungsplan des Eichplatzes zur öffentlichen Einsichtnahme ausgelegt.
  Mit dem Beschluss des Stadtrates haben wir mit der Bürgerbeteiligung begonnen. Wir diskutieren, was innerhalb des beschriebenen Rahmens auf dem Eichplatz entstehen soll. Wir haben zunächst Vorstellungen vorgelegt, aber erst innerhalb des Verfahrens wird sich zeigen, wohin die Reise führt. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass neue Ideen da noch Bewegung hineinbringen. Ich wünsche mir von dem Verfahren, dass wir eine breit angelegte Diskussion führen.
  Unser Wunsch ist, dass das Ergebnis von den Jenaer Bürgern in der Mehrheit mitgetragen wird, es ist ihre Innenstadt.
  Ich wünsche mir zwei Dinge: Erstens, dass wir am Ende einen neuen Eichplatz bekommen, auf den wir alle miteinander stolz sein können, der attraktiv ist, den Bürgern gefällt und der auch zum Verweilen einlädt – also das Beste für Jenas Zentrum. Zweitens wünsche ich mir einen Prozess der getragen ist von einer Kultur des Miteinanders, bei der Außenstehende fragen: Was ist nur mit Jena los? Wie haben die das hinbekommen?”

  Heute wird sich die zweite Frage, außer Frau Schwarz eventuell, wohl kaum jemand noch so stellen.
  „Dies ist ein Schwarzer Montag….” schlussfolgert Martin Michel, Mitglied des Jenaer Stadtrates (Die Guten) aus der Ablehnung des Antrages auf ein Bürgerbegehren, gestellt von der Bürgerinitiative “Mein Eichplatz – Unser Jena”.

  Stadtrat Michel untersetzt:
  “Eine Gruppe von hoch engagierten Menschen hat versucht, einen wichtigen Teil der Stadtplanung mit direkter Demokratie zu beleben. Dies hat die Stadtverwaltung aus politischem Kalkül unterbunden. Statt die ehrenamtliche Arbeit von Bürgern zu unterstützen, wird hier versucht, sie mit juristischen Spitzfindigkeiten zu behindern.“

  Die Ablehnung ist eben eine juristische und keine politische Entscheidung, aber doch interessant.
  Die Verwaltung ist scheinbar nur an der Bürgermeinung interessiert, wenn sie vereinbar mit ihren Vorgaben ist. Das ist zwar moralisch zweifelhaft, aber gesetzlich kaum zu beanstanden.

  Jenas Oberbürgermeister Dr. Albrecht Schröter, ist meines Wissens sogar Mitglied der Bürgerinitiative “Mein Eichplatz – Unser Jena”. Die derzeitige Empfehlung von ihm an seine Bürgerinitiative, den Rechtsweg im Eilverfahren zu gehen, um für alle Seiten Rechtssicherheit zu schaffen, spricht für sich.

  Das Zentrum der Stadt lebt durch die Menschen und muss demzufolge auch so demokratisch “wie möglich” geplant werden. Dabei schließe ich ausdrücklich nicht aus, dass dem “wie möglich”, auch objektive Grenzen gesetzt sind. Es sei aber die Frage erlaubt, wenn alles so demokratisch wie möglich mit Bürgerbeteiligung durchgeführt wurde, warum wird dann unser Oberbürgermeister Mitglied der Bürgerinitiative, die gerade mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung einfordert?

  Die erste Frage von Frau Schwarz ” Was ist nur mit Jena los” bleibt, aber die zweite, die sich nicht nur Auswärtige stellen, sollte besser lauten: Warum bekommen die das nicht hin?

  D. Mäs

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• petrapez Am 3. Juli 2011 um 12:17 Uhr

  Wir unterstützen das Anliegen der Bürgerbeteiligung an der Gestaltung des Zentrums der Stadt und haben Ihren Artikel heute übernommen und auf unserem Nachrichtenportal einem grösseren Leserkreis zugänglich gemacht.

  Wir wünschen der Bürgerinitiative Erfolg in ihrer Arbeit und den Einwohnern ein lebenswerten Ort im Herzen der Stadt.

  Mit freundlichen Grüssen vom Radio Utopie-Team

  http://www.radio-utopie.de/2011/07/03/verwaltungsakt-versus-gemeinwohl-burgerinitiative-mein-eichplatz-%E2%80%93-unser-jena/

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• Peter Stridde Am 16. Juli 2011 um 17:25 Uhr

  In Anlehnung an den Kriminalroman ” Wo die Löwen weinen ” von
  Heinrich Steinfest könnte man sagen : Die Baumafia und ihre
  politischen Hampelmänner unternehmen den Versuch, unser schönes
  Jena zu ermorden !

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• Joh. Schubert Am 31. Juli 2011 um 13:02 Uhr

  (K) eine Posse

  Vor einigen Tagen flatterte das Faltblatt „Platz für Ideen“ der Licht-Stadt Jena in meinen Briefkasten. Prima, da sind ja meine Ideen und Wünsche gefragt.

  Aber war da nicht gerade schon so etwas? Na, klar, vor neun Monaten waren die Jenaer Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, ihre Ideen, Wünsche, Anregungen, Einwände einzubringen. Viele informierten sich, machten sich Gedanken, und über 300 Personen teilten ihre Vorstellungen der Stadtverwaltung Jena mit. Nun wurde mit Fleiß gewichtet, gewertet, abgewogen – weggewogen! Ja, die gut gemeinten Ideen der Bürgerinnen und Bürger fanden keinen Platz, wurden abgeschmettert – „diese widersprechen den städtebaulichen Entwicklungszielen“.

  Ein paar unbedeutende Änderungen müssen schon sein, vielleicht gibt der Mecker-Bürger dann Ruhe. Er hat doch was bewirkt.

  Aber da gibt es ja noch eine Bürgerinitiative, die sich einmischt, weil sie das so nicht hinnehmen will. Und sie stellt einen Antrag für ein Bürgerbegehren, um eine umfassende Beteiligung der Bürger zu erwirken. Sie ahnen es – „das geht nicht (und ist auch nicht gewollt)!“

  Wo werde ich denn nun Gehör für meine Ideen finden? Na, klar, ich schaue hinten auf das Faltblatt – oh je, sind das nicht diejenigen, die das Ergebnis der Abwägung vehement befürworteten? Warum aber bekomme ich erst jetzt dieses Faltblatt – Zorn erfasst mich, nun ist es rausgeschmissenes Geld – und das nicht wenig, für 40.000 Exemplare.

  p. s. Platz für Ideen – „Platz“ gleich „Eichplatz“.

  Ich zitiere:“ Der Eichplatz bietet „Platz für Ideen“ und alle Jenaerinnen und Jenaer sind eingeladen sich einzubringen.“ – „Eine architektonische Vision für das neue Stadtquartier zu entwickeln (und nicht nur das – Anm. d. Verf.), bleibt der Entwurfsarbeit der künftigen Bauherren vorbehalten.“

  Das ist doch wohl der blanke Hohn für mündige Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrlich für ihre Stadt einbringen.

  Jo. Schubert
  Jena, 31.07.2011

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