Polizei durchsucht Dienstwohnung des Stadtjugendpfarrers Lothar König |

Polizei durchsucht Dienstwohnung des Stadtjugendpfarrers Lothar König

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Jena. In den frühen Morgenstunden wurde die Dienstwohnung des Stadtjugendpfarrers in der Johannisstraße durchsucht. Die ausschließlich sächsischen Beamten beschlagnahmten im Rahmen der Durchsuchung den  Dienstwagen (blauer VW-Bus), der von der Kirchgemeinde häufig als Lautsprecherwagen auf Demonstrationen genutzt wurde. Es wurden auch ein Computer aus einem Kinderzimmer sowie diverse VHS-Kasetten und DVDs beschlagnahmt. Katharina König, MdL (Die Linke) und Tochter von Lothar König kritisierte die Beamten bei der Durchsuchung des Kinderzimmers, da dieses nicht durch Lothar König bewohnt wurde.

Die Durchsuchung startete 6.13 Uhr und endete kurz vor 11 Uhr. Nach Angaben der Polizei Dresden erfolgte die Durchsuchung  zur „Sicherstellung von Kommunikations- und Tatmitteln, die bei den Ausschreitungen am 19. Februar 2011 in Dresden genutzt wurden“. Der konkrete Vorwurf an König lautet: „Verdacht auf  aufwieglerischen Landfriedensbruch“ (§ 125 StGB Landfriedensbruch). König selbst ist zum aktuellen Zeitpunkt nicht in Jena und konnte dementsprechend nicht an der Durchsuchung teilnehmen.
Die sächsische Staatsanwaltschaft, das Innenministerium Sachsen wie auch die Dresdner Polizei stehen seit Wochen in der öffentlichen Kritik. Grund hierfür ist das Vorgehen gegen Demonstranten des Bündnisses Dresden Nazifrei, zahlreiche Hausdurchsuchungen, Repressionen und das Ausspähen von Handy-Verbindungen von Tausenden Demonstranten und Anwohnern.

Die Junge Gemeinde Jena kritisiert die mögliche Rechtsverletzung durch den Einsatz von sächsischen Beamten im Hoheitsgebiet des Freistaates Thüringen ohne Absprache mit dem Thüringer Innenministerium. Auf Nachfrage von Jenapolis beim Innenministerium bestätigte dieses,  nicht von der Maßnahme in Kenntnis gesetzt worden zu sein. Das Ministerium bestätigte, erst im Laufe der Durchsuchung informiert wurden zu sein. Auch wurde das Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland als Dienstherr nicht informiert. Auch dieses wurde auf Nachfrage von Jenapolis bestätigt. Dort war man „überrascht“ von der Durchsuchung.

Landtags- und Bundestagsabgeordneten, sowie einem Vertreter der Kirchgemeinde wurde laut Angabe von Katharina König die gewünschte Beobachtung der Durchsuchung verweigert.

Im Internet kursiert der Aufruf zu einer spontanen Demonstration gegen polizeiliche Repression. Diese Demonstration startet 17 Uhr vor dem Sitz der Jungen Gemeinde Stadtmitte in der Johannisstraße. Unterstützt wird der Aufruf von der Jungen Gemeinde, den Grünen, der Linken,  der SPD und zahlreichen weiteren Gruppen. (tn/mm)

Foto: Jürgen Michel

25 Kommentare zu "Polizei durchsucht Dienstwohnung des Stadtjugendpfarrers Lothar König"

  1. Also zumindest der Einsatz von sächsischer Polizeibeamten in Thüringen – ohne der vorherigen Genehmigung der zuständigen Behörden des Landes Thüringen – ist doch offensichtlich mit dem GG der Bundesrepublik Deutschland nicht vereinbar. Es herrscht ja immer noch das Bundesstaatsprinzip – und in diesem ist in Deutschland die Zuständigkeit für die Polizei eindeutig Ländersache. Das ist also schlichtweg eine Verletzung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Staates. Dies darf – auch unabhängig der jeweiligen politischen Einstellung und eventuellen Sympathie bzw. Antipathie gegenüber der JG und deren politischen Agenda – nicht ohne Folgen bleiben. Alle Demokraten müssen sich gegen eine so massive Verletzung des deutschen GG durch staatliche Behörden zur Wehr setzten. Immer deutlicher wird dabei ja vor allem auch, dass sich die sächsischen Behörden mit der (nicht mehr allzu) neuen Rechtsordnung der BRD noch immer nicht angefreundet haben.


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  2. Irgendwie ist das ziemlich beunruhigend. Ist ja nicht das erste mal das so etwas passiert aber wenn es in der unmittelbaren Nachbarschaft und passiert und auch noch Politikern die man persönlich kennt ist einem mulmig zu Mute.

    Ob die Vorwürde sich wirklich bestätigen muss ich erst noch zeigen. Leider hat das dann oft keine Konsequenzen obwohl mit der Durchsuchung der Wohnung elementare Grundrechte verletzt werden und jeder Richter sich genau überlegen sollte ob er diese zulässt.

    Die Vorwürde hören sich auch etwas seltsam an. Im Februar eine Teilnahme bei einer Demo sorgt dafür das jetzt Auto und Rechner beschlagnahmt werden? Sowas kann einen Privatmann ziemlich heftig treffen wenn er das Auto und den Rechner für berufliche Tätigkeiten braucht. Bin gespannt ob man noch etwas hört.


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  3. Holger Herrmann | 10. August 2011 um 14:48 | Antworten

    Darf die sächsische Polizei mehr als die Stasi?
    Selbst die Stasi in der DDR durfte nicht bezirksübergreifend handeln. Ist Thüringen etwa ein Teil von Sachsen.


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  4. Der Sächsischen Justiz scheinen Verfahrensfehler egal , ob „Roter Baum“ oder eben die Erhebung von ein paar Datensätzchen.

    Ist eben Traurig wenn nach x-Tausend jahren CDU-Alleinherrschaft nur noch Richter und Staatsanwälte „berufen“ wurden, die vielleicht besser Fleischer geworden wären.

    Eigentlich müssten die Sächsischen Beamten noch auf die Demonstration heute abend aufpassen, so als Verursacher des Schlamassels…

    Und wenn sich nochmal Jemand wundert, das keiner vorher in Thüringen bescheid gegeben hat:
    „Die Thüringer Polizei lobt seinentschiedenes Eintreten gegen Rechtsextremismus.“, meint der SpIEGel.

    Nicht das dann noch die Thüringer Polizei bezichtigt wird Terroristen zu decken.

    Ist schon übel wenn die „Linke“ meint bundesweit alle 2 Tage Angriffe auf ihre Büros zu verzeichen, und der CSU-GenSekret Dobrindt(besser Tobrind), möchte die Linke verbieten.
    Sieht bestimmt statistisch besser aus.. keine Linke, keine Rechte oder was?


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  5. … und Parktickets haben sie auf dem Eichplatz auch nicht gezogen … :-)

    Ich biete mich als Zeuge an ;-)


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  6. Und sie waren mal wieder beim Falschen.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Lothar_K%C3%B6nig_%28Politiker%29


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  7. Kennt schon jemand „Deutschland Today“?..
    echt Lustig, im Google-Cache heisst es noch „PI Jena“, mittlerweile „PD Dresden“.

    Und mal ehrlich: die geben einem sogar 6!! Monate Zeit absolut alles beiseite zu schaffen:

    „Das Ziel des Einsatzes war insbesondere die Sicherstellung von Kommunikations- und Tatmitteln, die bei den Ausschreitungen am 19. Februar 2011 in Dresden genutzt wurden.“

    Die Besten der Besten der Besten ! Sir!


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  8. Es waren nicht ausschließlich sächsische Polizisten beteiligt. Ich habe mind. zwei Beamte aus Jena gesehen. Diese müssten auch auf den vielfältigen Videoaufnahmen zu finden sein. Eine der beiden „bewachte“ noch Stunden später den Eingang der JG.


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  9. Eine spontane Demonstration gegen Polizeirepressionen.
    Was für eine glänzende Idee. Erinnert mich irgendwie an
    London und die anderen britischen Städte. Habt ihr keine
    anderen Ideen. Egal was bei den Ermittlungen herauskommt,
    es ist keine gute Idee. Hoffentlich geht das gut.


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  10. Die daumenverteilung zeigt auch wieder das sie nur nach persönlichen politischen Gefühl vergeben werden.

    Bin mal gespannt wie die einzelnen Fraktionen in Jena sich dazu äußern.


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  11. Da die Vorwürfe nur knapp zitiert wurden, hier nachfolgend mal in Gänze das im erwähnten DT wiedergegebene statement zur Durchsuchung:

    „(PD Dresden) – In einem durch die Staatsanwaltschaft Dresden geführten Verfahren wegen aufwieglerischen Landfriedensbruchs im Zusammenhang mit den Ausschreitungen am 19. Februar 2011 hat die Sonderkommission 19/2 der Dresdner Polizei auf richterliche Anordnung in den Morgenstunden des 10. August 2011 die Wohnräume eines 56-jährigen Beschuldigten in Jena durchsucht.

    Der Beschuldigte ist verdächtig, anlässlich des Demonstrationsgeschehens am 19. Februar 2011 in Dresden als Fahrer und Halter eines als Lautsprecherwagen genutzten Kleintransporters mittels Lautsprecherdurchsagen zu Gewalttätigkeiten gegen Personen und Sachen aufgewiegelt zu haben. Diese habe er selbst vorgenommen oder ließ sie durch andere aus seinem Fahrzeug vornehmen.
    Es besteht insbesondere der Verdacht, dass durch entsprechende Lautsprecherdurchsagen von dem Fahrzeug aus eine gewaltbereite Menschenmenge dirigiert und aufgefordert wurde, gegen Einsatzkräfte der Polizei vorzugehen, insbesondere Sperrketten der Polizei zu durchbrechen, wobei Teilnehmer dieser Menschenmenge Fahnenstangen, Glasflaschen und andere Gegenstände, darunter Steine, als Waffen mit sich führten und diese auch gegen Polizeibeamte einsetzten. So wurde beispielsweise über die Lautsprecheranlage des Fahrezeuges des Beschuldigten im Bereich der Nossener Brücke in Dresden zu einer Menge von etwa 1.000 Personen gerufen „Deckt die Bullen mit Steinen ein!“, woraufhin mehrere Steinwürfe auf Polzeifahrzeuge erfolgten.
    Darüber hinaus ist der Beschuldigte verdächtig, mit dem Fahrzeug versucht zu haben, ein Einsatzfahrzeug der Polizei abzudrängen und andere Tatverdächtige, die von den Einsatzkräften der Polizei auf frischer Tat verfolgt wurden, durch Aufnahme in seinem Fahrzeug der Strafverfolgung entzogen zu haben.

    Dem Beschuldigten wird daher schwerer aufwieglerischer Landfriedensbruch in Tateinheit mit versuchter Strafvereitelung und in Tatmehrheit mit versuchter Nötigung gemäß §§ 23, 125 Abs. 1 Nr. 1, 125a Abs. 1 Nr. 2, 240 Abs. 1, 2 und 3, 258 Abs. 1 und 4, 52, 53 StGB vorgeworfen.

    Die durch das Amtsgericht Dresden angeordnete Durchsuchung diente dem Auffinden und der Sicherstellung von Tatmitteln, insbesondere dem eingesetzten Fahrzeug und der Lautsprecheranlage, sowie von verwendeten Kommunikationsmitteln.

    Die Durchsuchung fand im Beisein Angehöriger und des Verteidigers des Beschuldigten statt, dieser bestätigte gegenüber den Einsatzkräften die korrekte Durchführung der Maßnahmen.

    Sichergestellt wurden ein Kleintransporter, Schriftgut und Datenträger.

    Rechtsmittel gegen die Maßnahmen wurden bislang nicht eingelegt.“


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  12. @Olaf Rödiger

    Ich glaube nicht, dass unser OB und andere Abgeordnete sich dazu hinreißen lassen werden Geschäfte anzuzünden wie in London.


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  13. das ist wirklich ungeheuerlich,wie hier vorgegangen wird.heftiger protest!


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  14. „Morgen in DD: Donnerstag 11.8., 16.00 Mahnwache & Kundgebung gegen staatliche Willkür und Einschüchterung vor dem Sitz der Staatsanwaltschaft Dresden, Lothringer Str. 1.“

    ….habsch gelesn… düdeldü


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  15. @ Olaf Rödiger. Was ist denn eine gute Idee? Und hoffentlich geht was gut? Ich fürchte, ich habe den Kommentar einfach nicht verstanden.


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  16. Es ging gut. Die Demo verlief absolut friedlich, keiner hat Steine geworfen, keiner hat irgendein Geschäft geplündert, kein Haus ist abgebrannt. Die Polizei hatte zwei (!) Beamte bei der Kundgebung, und die standen in ganz normaler Uniform herum.
    Was soll man denn sonst tun, wenn die (sächsische) Polizei sich über das Grundgesetz hinwegsetzt? Die Faust in der Tasche ballen und brav zu Hause auf dem Sofa sitzen? Da werden die sich aber fürchten.


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  17. „Vor Gott und dem Gesetz sind wir alle gleich.“ Tja wer eine Straftat begeht, muss auch die Konsequenzen tragen, egal um wen es sich dabei handelt. Wäre mal interessant zu wissen, wie viele von den Partei ergreifenden überhaupt dabei waren und sich ein Bild über das Auftreten von Herrn König auf besagter Demo in Sachsen machen können. Ich kann es nicht, bin aber der Meinung, wenn ein berechtigter Verdacht besteht, sollte dem auch nachgegangen werden.


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  18. Es finden sich bei Youtube-Videos, die eindrucksvoll die Rolle des Kleinbusses der Jungen Gemeinde Stadtmitte Jena in vorderster Front bei den schweren Ausschreitungen an der Nürnberger Straße dokumentieren. Von Deeskalation keine Spur! Die Aussage (über Lautsprecher des Kleinbuses) „Bleibt zusammen, das sind nicht so viele auf der anderen Seite (Polizisten)“ zeichnen ein recht erdrückendes Bild. Und das sind nur die Videos, die frei zugänglich im Netz zu finden sind. Die Polizei verfügt sicher über präzisere Aufnahmen. Sollte sich der Verdacht tatsächlich erhärten, hält sich meine Solidarität mit dem Jugendpfarrer König in engen Grenzen.
    http://www.youtube.com/watch?v=FWAK40JVj3k
    http://www.youtube.com/watch?v=Z7DuXKtr9t0
    [Redaktion: Der letzte Link war defekt eventuell nachreichen]


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  19. @A. Mertens

    Ich habe mir die Videos angesehen. Für mich geht vom Lautsprecher-wagen keine Eskalation aus. Ich höre keine Aufrufe zur Gewalt oder dergleichen.

    Der Aufruf “Bleibt zusammen, das sind nicht so viele auf der anderen Seite” dürfte auch nicht gerade als Aufruf zu Gewalt gewertet werden können – Weder moralisch noch juristisch.


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  20. @ a.mertens…..na klar zusammen bleiben, dann sinkt die wahrscheinlichkeit einen knüppel zu spüren, diese aussage hat gar nix von gewaltaufrufen gegen die polizei, ist lediglich die aufforderung in der gruppe zu bleiben.


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  21. @ A.Mertens/ @Gast: Es geht doch gar nicht um Solidarität mit dem Jugendpfarrer, sondern um rechtsstaatliche Prinzipien! Oder wie erklären Sie sich die einhellige Kritik in der Öffentlichkeit?
    Niemand hat angezweifelt, dass „vor Gott und Gesetz alle gleich sind“ (Ihr Wort ins Ohr des Ersteren), oder das Verdachtsmomente ausgeräumt gehören. Die Frage ist wie.


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  22. konservativ-kritisch | 11. August 2011 um 23:15 | Antworten

    Besorgt Euch Spiegel 31/ 2011!

    Seltsam ist, dass sich hier niemand auf den Spiegel- Artikel bezieht (Spiegel 31/ 2011, leider wohl nicht im Internet, sondern nur über die Druckausgabe), in welchem sich Pfarrer König kritisch geäußert hat. Denn der Artikel es ganz schön in sich! Geht es darin doch um eine „ganze Reihe juristischer Absonderlichkeiten, die wohl in keinem anderen Bundesland vorstellbar wären“.

    In dem Artikel heisst es: „Wie kein anderes Bundesland hat Sachsen über Jahre hinweg eine Serie unglaublicher Verletzungen rechtsstaatlicher Prinzipien produziert. Im Südosten der Republik gelten offenbar auch zweiJahrzehnte nach dem Untergang der DDR eigene Regeln. Immer wieder werden eklatante Fälle staatlichen Machtmissbrauchs und polizeilicher Willkür bekannt, ohne dass sich die Verhältnissegrundlegend bessern würden“.

    Konkret ist von der „Handy- Affäre“ die Rede, aber auch von einem früheren Datenskandal, als Sachsen zur Aufklärung eines Brandanschlags 1,1 Millionen Datensätze sammelte. Ebenso von der Durchsuchung im „Haus der Begegnung“: Einzelne Autonome hatten Steine gegen einen Bus geworfen, die Ermittler ermittelten aber – ohne Anhaltspunkte – wegen „Bidung einer kriminellen Vereinigung“. So auch in einem anderen Fall. Der Spiegel schreibt:

    „2009 hatten Autonome in Dresden eine Gruppe Rechtsradikaler verprügelt, von denen sie mit Flaschen beworfen worden waren. Fünf Monate später verletzten linke Schläger einen Rechtsextremen schwer.Die Polizei vermutet, dass es sich nicht um die Taten Einzelner gehandelt hat, sondern um die einer organisierten Bande. Anhaltspunkte für den Verdacht scheint es kaum zu geben. In den Akten heißt es nur, die Angreifer seien gezielt und koordiniert vorgegangen. Dennoch eröffnete die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren nach Paragraf 129. Schwerere juristische Geschütze lassen sich kaum auffahren. Wird Paragraf 129 bemüht, haben die Ermittler freie Bahn, und die Grundrechte müssen sich kleiner machen.“

    Auffallend ist, dass sich dahinter eine Strategie zu verbergen scheint: Wirft man doch auch Pfarrer König die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor. Der Spiegel beschreibt den Verdacht:

    „Der Hundert-Kilo-Mann könnte Mitglied einer Antifa-Sportgruppe sein, die sich in Dresden durch gezieltes Vorgehen und ihre FITNESS vorgetan haben soll.“

    Diese groteske Argumentation scheint nur dazu da zu sein, den Verdacht der Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ zu unterstellen, um mit rabiaten Ermittlungsmethoden gegen König vorzugehen und dessen Grundrechte zu beschneiden.

    Hier zeigt sich auch die Gefahr eines solchen Paragraphen: Wenn man, wie in Sachsen geschehen, einfach einen Verdacht BEHAUPTET, werden Ermittlungsmethoden als Einschüchterung vorgenommen aufgrund eines Gesetzes, das eigentlich nur bei einer besonderen Gefahrenlage – also in einem EXTREMfall – angewendet werden soll.

    Der Artikel argumentiert im Folgenden, dass dies in Sachsen System hätte, und kommt auf den SPD-Mann Karl Nolle zu sprechen:

    „Der Sozialdemokrat war einer derentschiedensten Kritiker der dauerregierenden CDU-Truppe. Er sorgte einst mit dafür, dass Kurt Biedenkopf als Ministerpräsident zurücktreten musste, er trieb den jetzigen Regierungschef Stanislaw Tillich vor sich her.“

    Mit zweifelhaften Anschuldigungen wurde ein Verfahren gegen Nolle eröffnet, was dessen Druckerei beinahe in den Ruin trieb.

    Auch erinnert der Artikel an die Versuche der sächsischen Landesregierung, die Ermittlungen zum „Sachsensumpf“ zu verhindern, auch hier über unlautere Methoden gegen die Ermittler:

    „Umgehend ging die Obrigkeit zum Gegenangriff über. Ermittelte gegen Verfassungsschützer, gegen Journalisten, gegen Zeugen. Die Ermittler erstellten das Bewegungsprofil eines verdächtigen Verfassungsschützers, werteten Handy- und Computerdaten aus. Externe Spezialisten wurden aufgefordert, nach Verbindungen zu einem Journalisten und zwei Landtagsabgeordneten der Linken zu suchen, die durch ihre parlamentarische Immunität geschützt waren.“

    Und zum Schluss geht es in dem Artikel um einen Datenschutzbeauftragten, der einen Skandal aufgedeckt hatte. Auch er wurde, zum „Dank“ dafür, von Sachsen mit einem Verfahren überzogen.

    Auffallend ist, wenn man der Argumentation des Spiegels folgt: 1.) schon öfters spionierte man unliebsame Personen aus mit zweifelhaften Argumenten und wendete „Verfahren“ an, wie man sie eher der DDR zugetraut hätte.

    2.) Und schon öfters wurde man unliebsame Kritiker der Landesregierung los, indem man ihnen, über falsche Behauptungen, einfach Ermittlungsverfahren an den Hals hängte.

    Ich kann jedem nur raten, sich den Spiegel zu organisieren.
    Beim Lesen des Artikels bekommt man den Eindruck:

    Ein Ermittlungsverfahren gegen die Sächsische CDU wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung wäre hier wohl angebrachter als ein Ermittlungsverfahren gegen Pfarrer König.


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  23. @konservativ kritisch:
    hier der link zum spiegelartikel:
    http://www.scribd.com/doc/61300569/Die-Harte-des-Systems
    in der hausmitteilung der printausgabe werden noch die beiden journalisten vorgestellt, welche den artikel verfaßt haben; da heißt es unter anderem, daß einer der beiden, seit jahren als dresdekorrespondent tätig, einmal im mietwagennavigationsdingens die zieladresse des vormieters entdeckt hat- es war die adresse des verfassungsschutzes. daraufhin wurde der wagen untersucht und es wurde festgestellt, daß er alle 3 minuten ein signal mit der information über den aktuellen standort sendete. sächsischer RECHTSstaat eben.


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  24. konservativ-kritisch | 12. August 2011 um 10:54 | Antworten

    @jaja

    Danke für den Link. Ich selbst wollte nicht auf „scribd.com“ verlinken, da ich nicht weiss, ob dies urheberrechtlich zulässig ist.

    Momentan ist der Artikel noch über die „pay“- Ausgabe des Spiegels im Internet erhältlich. Er dürfte aber auch in einiger Zeit kostenlos zur Verfügung stehen.

    Für den Spiegel ist dieser Artikel jedenfalls ungewöhnlich kritisch, und er sollte alle bestärken, sich für die Meinungsfreiheit und das Recht von Pfarrer König einzusetzen.

    Übrigens wollte ich in meiner Post gestern noch schreiben: wir können nur froh sein über das Demokratieverständnis der Thüringer CDU.

    Nur: heute beweist sie mit ihrer Bitte, sich „nicht politisch einzumischen“, leider das Gegenteil!


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  25. Jawoll! Der Faschismus wird langsam wieder salonfähig in DE!

    Genau so fing es vor 80 Jahren auch an und es wird ähnlich enden wie in den Dreißigern, wenn sich niemand gegen diesen Polizei-und Überwachungsstaat wehrt!


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