Bodo Ramelow: Unabhängige Kommission muss sächsische Fehlleistungen untersuchen

Erfurt. Angesichts dessen, was die sächsische Justiz in Thüringen abgeliefert hat ,fordert Bodo Ramelow: “Was jetzt notwendig ist, ist eine unabhängige Kommission, die alles, was die sächsische Justiz an Fehlleistungen bei den Naziaufmärschen im Februar 2010 und 2011 produziert hat und was am Dienstag in Jena passiert ist, aufarbeitet und untersucht.”

Ramelow greift eine Initiative seines Kollegen André Hahn, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Sächsischen Landtag, auf, der angesichts der massenhaften Ausspähung von Handy-Daten bereits im Juni die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission vorgeschlagen hatte, für die anerkannte Persönlichkeiten, die sich beim Thema Datenschutz und Bürgerrechte durch Sachverstand einen Namen gemacht haben, berufen werden sollten. So könnten der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum, der ehemalige Bundestagsvizepräsident und NRW-Landesinnenminister Burkhard Hirsch, der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und der Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte Rolf Gössner mit den Untersuchungen betraut werden.

Bodo Ramelow bezeichnete das, “was in Jena passiert ist”, als einen “schamlosen Akt mit immenser negativer Wirkung gegenüber der Zivilgesellschaft”, bei dem die offenbar gewollte Einschüchterungskomponente anscheinend eine besonders große Rolle gespielt habe. Ähnliche strafrechtliche Verfolgungsmaßnahmen seien ja auch vor dem Hintergrund der Anti-Nazi-Demonstrationen in Dresden gegenüber den Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Sächsischen, im Thüringer und im Hessischen Landtag im Gange. “Hier werden Polizei und Justiz benutzt, um den Bürgern, die sich braunem Ungeist in den Weg stellen, zu signalisieren, dass sie und ihr Engagement in Sachsen unerwünscht seien”, sagt Ramelow.

“Wer den Aufstand der Anständigen fordert, aber gemeinsames Handeln der Zuständigen verweigert, entmündigt die Bürger und beschädigt die wehrhafte Demokratie”, warnt der Thüringer LINKE-Fraktionschef und verweist darauf, dass die Naziaufmärsche regelmäßig mit Angst verbunden sind. Auch zerschlagene Scheiben von Wahlkreisbüros seien inzwischen leider auf der Tagesordnung. Aber die sächsische Staatsmacht scheint vor allem ablenken zu wollen von ihrer in der Geschichte der Bundesrepublik wohl beispiellosen Ausspähaktion.

Daher sei eine solche “unabhängige Untersuchungskommission von Persönlichkeiten, die in der Öffentlichkeit ein hohes Ansehen haben, richtig und notwendig”, betont der Landespolitiker und schlägt vor, dass diese Kommission Partei, Fraktions und Bundesländer übergreifend initiiert, unterstützt und getragen werden sollte

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• Hans-Martin Moderow Am 12. August 2011 um 10:53 Uhr

  Herr Ramelow scheint zu vergessen, dass über 100 Polizisten in Ausübung ihres Dienstes verletzt wurden. Da sind scharfe staatsanwaltschaftliche Ermittlungen notwendig.

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• knackwurst Am 12. August 2011 um 11:35 Uhr

  Wenn Sie, Herr Moderow, auch “scharfe staatsanwaltliche Ermittlungen” fordern würden, wenn DURCH Polizisten in Ausübung deren Tätigkeit hunderte Menschen verletzt werden, würde der Vorwurf der Heuchelei, dem Sie und Ihre Partei sich berechtigterweise ständig ausgesetzt sehen, sehr leicht entkräftet werden.

  Nun zeugt Ihre Wortwahl aber davon, dass Sie gegen die einne Gewalttäter ein besonders scharfes Vorgehen fordern, während Sie andere Gewalttäter – die in Uniform – in Schutz nehmen.

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• Michael Am 12. August 2011 um 13:50 Uhr

  Bis zum heutigen Tage wird die “Schwere der Verletzungen” seitens des Innenministeriums verschwiegen. Mit anderen Worten- eine Schürfwunde am Knie, weil der Kollege umgeknickt ist, macht da eine Zahl 1 für mich. Zumindest bleibts für mich dabei, solang sich die CDU Sachsen dieser Zahlen der verletzten Polizisten in dieser propagandistischen Art und Weise bedient – also Propaganda und Gegenpropaganda – so läuft das in Sachsen, seit man begonnen hat, solche Vorgänge politisch zu nutzen …

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• Dresdner Am 12. August 2011 um 14:44 Uhr

  Sehr geehrter Herr Moderow,

  vielleicht sind Sie unzureichend über die Vorgänge am 19.02. in Dresden informiert. Erstens wurden die 100 Polizisten nicht alle von Gewalttätern verletzt, zweitens schon gar nicht auf den “Befehl” Königs hin.
  Ermittlungen müssen sein, vielleicht auch “scharfe”. Aber diese finden nicht statt. Es geht viel mehr um die Bestrafung von “Querulanten”. Ich erinnere an die brutalen Razzien in Dresden (u.a. Linkspartei, Anwaltskanzlei) und an die ausgebliebene Strafverfolgung der (identifizierten) Neonazis, die unter den Augen der untätigen Polizei ein Wohnhaus angegriffen haben.
  M. E. geht es der Dresdner Staatsanwaltschaft auch gar nicht um die verletzten Polizisten sondern vielmehr darum, ein paar Exempel gegen unbequeme Bürger zu statuieren, damit das sächsische Machtkartell weiter ungestört existieren kann.
  Oder meinen Sie, dass zwischen dem Spiegel-Artikel letzte Woche und der Durchsuchung (+Beschlagnahme des Busses) keinerlei Zusammenhang besteht?

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• Dresdner Am 12. August 2011 um 17:50 Uhr

  Kleiner Nachtrag:

  Hier ist ein offizielles Dokument über die Verletzungen der Polizisten:

  http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=6057&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=2

  Interessant finde ich die psychisch (dienstunfähig!) erkrankten Polizisten nach diesem Angriff:

  Zähle ich aufgrund meiner psychischen Schieflage durch die Polizeieinsätze eigentlich auch als Verletzter?

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