DGB Thüringen: Hausdurchsuchung in Jena ist Kriminalisierung

Erfurt. Der DGB Thüringen solidarisiert sich mit Lothar König, dessen Amts- und Wohnräume am vergangenen Mittwoch von sächsischen Polizeieinheiten durchsucht wurden und protestiert gegen das skandalöse Vorgehen der sächsischen Staatsanwaltschaft und Polizei. Anlass der Durchsuchung ist das langjährige Engagement des Stadtjugendpfarrers gegen Faschismus und Antisemitismus.

Ihm wird vorgeworfen, mit dem beschlagnahmten Transporter der Jungen Gemeinde Jena-Stadtmitte am 13. und 19. Februar 2011 bei den Gegenprotesten gegen den jährlichen Aufmarsch tausender Rechtsextremisten in Dresden zu Gewalt aufgerufen zu haben.

Renate Licht, Landesvorsitzende des DGB Thüringen sagt dazu: „Lothar König ist weit über Jena und Thüringen hinaus für sein antifaschistisches Engagement bekannt. Die Kriminalisierung dessen ist ein Schlag ins Gesicht für jeden der sich für eine wehrhafte Demokratie, gegen rechte Gewalt und Diskriminierung von Minderheiten einsetzt. Mit dieser Durchsuchung startet die sächsische Polizei und Staatsanwaltschaft eine neue Stufe der Repression. Schon am 19. Februar wurde zahlreichen Thüringerinnen und Thüringer der Zugang in die Stadt Dresden verwehrt.

Dem DGB wurde eine Kundgebung vor seinem eigenen Haus verwehrt, Handys wurden flächendeckend überwacht und bei Busunternehmen wurden persönliche Daten abgefragt. Statt sich für ein Verbot der NPD stark zu machen, werden legitime Proteste gegen Naziaufmärsche kriminalisiert und Beteiligte mit Ermittlungsverfahren überzogen.“

Wie jetzt bekannt wurde, hat die Staatsanwaltschaft Dresden ebenfalls gegen die Tochter des Jugendpfarrers und Abgeordnete des Thüringer Landtages, Katharina König, ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet. Die Thüringer Landesregierung ist jetzt gefordert aufzuklären, wie sächsische Polizeieinheiten ohne Wissen der Thüringer Behörden eine Razzia in den besonders geschützten Diensträumen des Stadtjugendpfarrers durchführen konnten.

„Das Demokratieverständnis der sächsischen Behörden und Polizeieinheiten scheint nicht besonders ausgeprägt zu sein“ so Renate Licht weiter. Die Gewerkschaften in Thüringen werden sich jedenfalls auch weiterhin ihr antifaschistisches Engagement nicht nehmen lassen und rufen zu Gegenaktionen gegen den Naziaufmarsch am 27. August in Weimar und gegen den faschistischen Eichsfeldtag in Leinefelde am 3. September auf.

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• Erik Am 15. August 2011 um 19:56 Uhr

  Schön, daß es den Angestellten und Arbeitern in Thüringen trotz den bundesweit niedrigsten Durchschnittslohns so gut geht, daß sich die Gewerkschaften quasi nur um Themen kümmern können, die mit ihren Zielen (Wikipedia: “privatrechtliche Vereinigung von Arbeitnehmern, die als satzungsgemäße Aufgabe den Zweck der Wahrnehmung und Förderung jedenfalls auch der wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder”) nichts zu tun haben.

  Ob es da einen Zusammenhang zu der Tatsache gibt, daß der DGB seit 17 Jahren kontinuierlich Mitglieder verliert? (http://www.dgb.de/uber-uns/dgb-heute/mitgliederzahlen)

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• Simon Sachse Am 16. August 2011 um 07:27 Uhr

  Was ist daran falsch, wenn sich Gewerkschaften gegen Fremdenfeindlichkeit engagieren? Die Neonazis sind jedenfalls fremdenfeindlich, und nicht wenige Gewerkschafter haben, wie das heutzutage heißt, einen Migrationshintergrund, auch wenn sie vielleicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Sie werden, wie Studien immer wieder zeigen, bei Bewerbungen und auch bei der Karriere in den Unternehmen regelmäßig benachteiligt. Sie werden von den neuen Nazis regelmäßig als dumm, faul und schädlich für das deutsche Gemeinwesen dargestellt.
  Ich wäre enttäuscht von den Gewerkschaften, wenn sie dazu das Maul halten würde, weil es ja nur um die Ausländer geht. Vielleicht sollte man es den Gewerkschaftsmitgliedern überlassen zu entscheiden, wozu sich die Gewerkschaften äußern sollten.
  Der niedrige Durchschnittlsohn in Thüringen kommt übrigens nicht durch tarifgebundene Unternehmen zustande (mit denen die Gewerkschaft über das Einkommen verhandeln kann), sondern durch diejenigen, die nicht im Unternehmerverband sind. Das sind in Thüringen fast drei Viertel, und da ist Gewerkschaftsarbeit sehr schwierig, weil diese Unternehmen meist nicht einmal einen Betriebsrat haben. Ohne ein minimales Engagement der Belegschaft geht es nun einmal nicht.

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• Rolle Am 16. August 2011 um 10:24 Uhr

  @Erik,

  Ein bischen historisches Bewusstsein würde in dieser Frage nicht schaden. Es war eben doch die NS-Dikatatur, in der die dt. Gewerkschaften und deren Mitglieder zu Feinden des Volkes wurden. Das Resultat ist bekannt. Also mehr als verständlich, dass die Gewerkschaften ihre Feinde vor allem äußersten rechten Rand dieser Gesellschaft sehen.

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• Erik Am 16. August 2011 um 12:38 Uhr

  @Rolle

  Gegen die einfachen Mitglieder der Gewerkschaften hatten die Nazis genauso wenig wie die wenige Jahre später herrschende SED. Bei denen einen wurden die Arbeiter und Angestellten in der Arbeitsfront gesammelt, bei denen anderen im FDGB, der nur dem Namen nach eine Gewerkschaft war.
  Wofür sich die Gewerkschaftsfunktionäre bevorzugt einsetzen, ist natürlich ihre eigene Sache – und die der immer weniger werdenden Mitglieder.

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• Hava Sanning Am 16. August 2011 um 14:13 Uhr

  Tja, so ist es nunmal mit den Gewerkschaften;
  Historisch wertvoll, zukunftsweisend weniger (wie Burschenschaften übrigens auch)?!
  So sucht man seitens der Gewerkschafter permanent neue Spielwiesen, da die auf denen man zu Hause war (ist), nicht mehr viel Spielraum übrig lassen…

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