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Autor: Jenapolis 23. August - 17:38

Entwicklungen und Verwirrungen: Nach der Razzia bei Pfarrer König

Erfurt. “Ein Wunder”, schreibt die JG Stadtmitte Jena. Ein Zwilling des nach Dresden verfrachteten “Lauti” drehte heute in der Saalestadt die ersten Runden. Ob Zufall oder nicht, heute tagte der Innenausschuss des Thüringer Landtages zur umstrittenen Hausdurchsuchung bei Jugendpfarrer Lothar König.
Die Mitglieder haben Vertraulichkeit vereinbahrt, dennoch äußerten sich einige Vertreter allgemein. Thüringens Innenminister Jörg Geibert erklärte, alle Fragen seien nun geklärt, während Martina Renner (Die Linke) behauptet, dass alle Fragen weiterhin offen wären. Der CDU-Minister betonte, dass rechtsstaatliche Grundsätze in diesem Fall nicht verletzt worden seien. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) pflichtet dem Standpunkt des Ministers bei: Die Durchsuchung in Jena in der Wohnung eines Geistlichen durch sächsische Polizisten sei “rechtlich durchaus möglich” gewesen. Gebert mahnte jedoch die Generalstaatsanwaltschaften an, ihre Vorgehen besser zu koordinieren, heißt es in einem Bericht von MDR Thüringen. Das Ausschuss-Mitglied Matthias Hey (SPD) hat kein Verständnis dafür, dass Thüringer Polizisten nicht für den Einsatz angefordert wurden. Für Renner steht fest, dass “Stoppschilder überfahren ” wurden. Der des “aufwieglerischen Landfriedensbruchs” Beschuldigte König bestreitet vehement die gegen ihn vorgebrachten Anklagepunkte. Der Jugendpfarrer möchte sich nicht weiter äußern, sein Rechtsanwalt hat Akteneinsicht sowie die Versiegelung der Datenträger und Schriftstücke beantragt und Beschwerde eingelegt. Der Anwalt wirft der Staatsanwaltschaft in Dresden dabei vor, “eine Durchsuchung unter Umständen durchzuführen, die die Durchsuchung und die Tatsache der Ermittlungen öffentlichkeitsnotorisch gemacht” habe. Währenddessen gab der ermittelnde Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann bekannt, dass ein Teil der Ermittlungen eingestellt wurde. Dieses betrifft den Vorwurf, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben (§ 129 StGB). Als Grund wurde angegeben, dass der Vorwurf des “schweren aufwieglerischen Landfriedensbruchs” (§125 StGB) schwerer wiegen würde.

In Dresden beschäftigt sich ein anderer Ausschuss mit dem Vorfall und der Immunitätsverletzung der Thüringer Landtagsabgeordneten.

In Jena zieht allmählich wieder Normalität in die Johannisgasse ein. Heute konnte der Zwillingsbruder des Lautsprecherwagens bereits eine Runde in der Stadt drehen. Das Wunschkennzeichen für zweiten “Lauti” lautet J-JG 129.

Am 27. August findet ein Solidaritätskonzert in der JG Stadtmitte, Johannisstraße statt. Ab 19.00 Uhr spielen LEX BARKER EXPERIENCE. (tn)

Hier finden Sie alle Berichte auf Jenapolis zur Hausdurchsuchung bei Lothar König.

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