Fiedler (CDU): Die Staatanwaltschaft muss einem Verdacht nachgehen

Erfurt. „Wenn der Verdacht auf eine Straftat besteht, muss die Staatsanwaltschaft dem nachgehen.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, zur Durchsuchung von Räumen des Jenaer Jugendpfarrers Lothar König durch die sächsische Polizei gesagt. Die öffentliche Erregung darüber ist laut Fiedler überflüssig. Es handele sich um ein normales, durch Richterbeschluss gedecktes rechtsstaatliches Vorgehen.

Fiedler sagte: „Ob der schwerwiegende Vorwurf aufwieglerischen Landfriedensbruchs sich bis zu einer Anklage erhärten lässt und am Ende zu einer Verurteilung führt, steht auf einem ganz anderen Blatt. Auch für Pfarrer König gilt die Unschuldsvermutung. Wer jedoch die Staatsanwaltschaft und Polizei daran hindern will, ihrer Aufgabe nachzugehen, erweist dem Rechtsstaat einen Bärendienst.“

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• soso Am 10. August 2011 um 21:27 Uhr

  ist der herr cduler auf die idee gekommen, dass die sächsische polizei in thüringen ohne erlaubnis des innenministeriums keine polizeilichen rechte ausüben darf?
  vielmehr hätte die dresdener staatsanwaltschaft um amtshilfe in thüringen ersuchen müssen!

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• Arno Nym Am 10. August 2011 um 21:51 Uhr

  Naja, Fiedler halt, gelernt ist gelernt. Rechtsstaatlichkeit bzw. rechtsstaatliches Verständnis sucht man in der CDU bekanntermaßen vergeblich.

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• Simon Sachse Am 10. August 2011 um 22:03 Uhr

  Das Vorgehen der sächsischen Polizei ist ja schon schockierend, aber dass der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion das auch noch gutheißt, ist ein Skandal erster Güte.
  Polizei ist Ländersache? Amtshilfe? Schon mal gehört, Herr Fiedler? Und daß die Dienstwohnung eines Pfarrers ohne Information des Dienstherren – der evangelischen Kirche – nicht durchsucht werden darf???
  Die Kirche protestiert entschieden, und die CDU fällt ihr in den Rücken? Wofür stand das C im Parteinamen eigentlich?

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• Michael Am 10. August 2011 um 22:16 Uhr

  Da ist die Grenze zur Erbärmlichkeit bereits überschritten. Fazit. Die CDU in Thüringen hat nichts dagegen, wenn gesellschaftliche Regeln und Normen gebrochen werden. Das “C” also schon weggeworfen, was bleibt? Deppen Union.

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• Gundula Am 10. August 2011 um 22:22 Uhr

  Ach, der Herr Fiedler. Das ist doch der Politiker, der durch eine Puff-Prügelei bekannt wurde:
  http://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Fiedler_%28Politiker%29
  Ja, er hat sich wahrlich als innenpolitischer Sprecher qualifiziert!

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• Sprechblase aus Fiedlers Karikatur Am 10. August 2011 um 22:55 Uhr

  Wir haben auch bei Unrecht immer Recht. Wir sind doch Fachleute in allen Fakultäten. Die Öffentlichkeit der Masse hat ja keinen Geist.Diese steht unter unserem Sockel. Pasta!

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• Bastian Ebert Am 10. August 2011 um 22:59 Uhr

  Bei den Ermittlungen einer Staatsanwaltschaft sollte aber eine Hausdurchsuchung – die ja einem massiven Eingriff in die bürgerlichen Grundrechte darstellt – letztes Mittel sein. Dazu sind auch bei einer Durchsuchung gewisse Regeln zu beachten und ich bin mal gespannt ob die Stellung als Pfarrer bei der Bewertung des Richters, der die Anordnung erteilt hat, überhaupt Einlass gefunden hat. Ich wage es zu bezweifeln.

  Die Duldungshaltung des innenpolitischen Sprechers (“Alles gut, weitergehn, nichts passiert”) zeigt auf jeden Fall recht deutlich, wie schnell sächsisches Demokratieverständnis Einzug in die Köpfe halten kann. Dem sollte man von Anfang an Einhalt gebieten.

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• Bernd Hædrich Am 10. August 2011 um 23:34 Uhr

  *kopfschuettel*

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• Martin Michel Am 11. August 2011 um 00:20 Uhr

  Dieses Statement ist einer demokratischen Partei nicht würdig.

  Den schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte eines wichtigen Oppositionellen, eines Aktivsten und eines Pfarrers unserer Stadt zu kritisieren ist unser gutes Recht. Dieses werden wir uns mit Sicherheit nicht nehmen lassen.

  Die Möglichkeit, in einer Demokratie öffentlich das staatliche Handeln zu reflektieren, ist nicht “überflüssig”, sondern gehört zu den Aufgaben aller Bürger!

  Nur weil das Land Sachsen sehr offensichtlich den Werten des Grundgesetzes den Rücken zukehrt, bedeutet dies nicht, dass wir in Jena auch diesem Weg folgen müssen.

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• Robert Conrad Am 11. August 2011 um 08:02 Uhr

  diese Äußerung ist unerträglich!

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