PIRATEN Jena zur Hausdurchsuchung bei Jugendpfarrer König
Jena. Die PIRATEN Jena verurteilen die Hausdurchsuchung der Dienstwohnung Stadtjugendpfarrers Lothar König scharf und fordern eine Aufklärung der Vorgänge rund um den Einsatz der sächsischen Polizei in Jena.
“Die Aktion war sowohl in ihrem Umfang als auch in der Ausführung unangemessen” so Carsten Eckart, Vorsitzender der Piratenpartei Jena “die schwerwiegenden Eingriffe in die Bürgerrechte sind nach den aktuellen Informationen durch die Vorwürfe nicht zu rechtfertigen.”
Wie die Polizei in Dresden mitteilte, wurde das Fahrzeug des Pfarrers in Zusammenhang mit den Tatvorwürfen des aufwieglerischen Landfriedensbruches gebracht, nicht aber die Person selbst. Darüber hinaus ist es nach wie vor unverständlich, dass weder das Justizministerium noch das Innenministerium des Freistaats Thüringen vorab unterrichtet wurden.
Die PIRATEN Jena fordern von der Landesregierung eine schnelle Aufklärung dieser Vorgänge, insbesondere müssen folgende Fragen geklärt werden:
- Wurde bei der Erteilung der richterlichen Anordnung zur Durchsuchung der besondere Status als Pfarrer ausreichend berücksichtigt?
- Wurde bei der richterlichen Anordnung der Zeitraum von fast sechs Monaten seit der Demonstration gewürdigt, und welche Erkenntnisse erhoffte man sich so lange nach der Tat noch?
- Kamen bei der Ermittlung zu den Vorfällen Daten aus der rechtswidrigen Funkzellenüberwachung in Dresden zum Einsatz?
* Warum wurden die Thüringer Ministerien nicht über die Aktion informiert und ist es die Regel, das sächsische Polizisten auch außerhalb Sachsens Vollzugsmaßnahmen durchführen?
- War die Jenaer Polizei von der Durchsuchung informiert oder sogar involviert?
Die große Anzahl der Teilnehmer an der spontanen Demonstration gegen die Maßnahmen der sächsischen Behörden zeigt, dass die Durchsuchung bei vielen Menschen auf Unverständnis stößt. Es ist daher wichtig, möglichst schnell und umfangreich Informationen zu den Vorgängen zu veröffentlichen, um das Vertrauen in die Behörden. das durch diese Durchsuchung zerstört wurde, wieder herzustellen.
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