Protest gegen fragwürdige Ermittlungen der Sächsischen Staatsanwaltschaft

Erfurt.  Zur gestrigen Durchsuchung der Dienstwohnung des Jugendpfarrers und engagierten Antifaschisten Lothar König in Jena erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Thüringen Knut Korschewsky:

„Ich bin empört über die heutige Durchsuchung der Wohnung des Jugendpfarrers Lothar König in Jena! Die rechtsstaatlich fragwürdige Aktion reiht sich ein in vollkommen überzogene Repressionen gegen Tausende Demokraten und Antifaschisten, die in den Jahren 2010 und 2011 in Dresden gegen Europas größten Aufmarsch von Neonazis protestierten. Das Agieren der Sächsischen Polizei und Staatsanwaltschaft wird immer dubioser. Sie überschreiten erneut ihre Grenzen und agieren offenbar unter Missachtung ihrer Befugnisse nach eigenem Gutdünken. Es ist die gleiche Staatsanwaltschaft und es sind die gleichen Methoden die bereits im Skandal um die Erfassung von Millionen Handy-Daten und in den unhaltbaren Ermittlungen gegen unseren Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, wegen angeblicher Sprengung einer Nazi-Versammlung in Dresden 2010 sichtbar wurden.“ Erst in der vergangenen Woche hatte das Magazin „Der Spiegel“ ausführlich über „eine ganze Reihe juristischer Absonderlichkeiten“ in Sachsen berichtet und in diesem Zusammenhang auch fragwürdige Ermittlungen gegen Pfarrer König kritisiert.

Nach Informationen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag waren bei der heutigen Durchsuchung weder das Thüringer Innenministerium noch das Justizministerium informiert worden, noch war eine Thüringer Staatsanwaltschaft beteiligt. Korschewsky fordert rasche Aufklärung von der Thüringer Landesregierung: „Die Verantwortung für das Agieren Sächsischer Polizeibeamter in Thüringen muss unverzüglich durch die Thüringer Landesregierung aufgeklärt werden!“

Korschewsky sagte abschließend: „Ich kenne Pfarrer König als engagierten Demokraten und Antifaschisten. Er streitet schon immer für Bürgerrechte, gegen Nazis und gegen staatliche Gängeleien und Repressionen. Die Ermittlungen gegen ihn und die fragwürdige Durchsuchung seiner Wohnung werte ich als Versuch, einen unbequemen und unbeugsamen Demokraten einzuschüchtern. Das dürfen wir nicht hinnehmen!“

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• Claus Am 11. August 2011 um 12:27 Uhr

  Es ist schon unverständlich, wie hier von seiten der Staatsanwaltschaft ein solches Vorgehen genehmigt werden kann.
  Hier werden überzogen die Freiheitlichen Grundwerte negiert.
  Bösartig könnte man von einer Unterstützung der braunen Brühe sprechen. Haben einige immer noch nichts aus der Vergangenheit gelernt? Es scheint so.

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