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Autor: Jenapolis 23. August - 10:41

Razzia bei Pfarrer König: Erstes parlamentarisches Nachspiel

Erfurt/Dresden/Jena. Zwei Ausschüsse beschäftigen sich mit einem Vorfall in Jena. Am 10. August wurden Dienst- und Privaträume des Jenaer Jugendpfarrers Lothar König durchsucht. Die Hausdurchsuchung und anschließende Beschlagnahme von einem PC, mehreren Datenträgern und einem Dienstwagen (einem VW Bus, liebevoll “Lauti” genannt) führten sächsische Polizisten im Auftrag der Staatsanwaltschaft in Dresden durch.

Dieser ungewöhnliche Akt staatlicher Gewalt wurde von Seiten Jenaer Stadträte, Landtags- und Bundestagsabgeordnete heftig kritisisert, die Landeskirche als Dienstherrin wurde nicht informiert, ein Unding. Ob, wie und wann das Thüringer Innenministerium von der morgendlichen Hausdurchsuchung erfuhr, ist unklar. Die Darstellungen der beiden Ministerien widersprechen sich klar.

Somit erfährt heute die Razzia in Jena ein erstes parlamentarisches Nachspiel. Der Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss des Sächsischen Landtags sowie der Innenausschuss des Thüringer Landtags beschäftigen sich mit den Fragen rund um den sächsischen Polizeieinsatz in Thüringen. In Dresden soll zudem geklärt werden, inwieweit die Immunitätsrechte der Thüringer Landtagsabgeordneten Katharina König, Tochter des von der Razzia betroffenen Seelsorgers, verletzt wurden. Thüringer Bundestagsabgeordnete haben signalisiert, den Vorfall auf die Tagesordnung im Rechtsausschuss des Bundestages zu setzen. In Jena wurde es Abgeordneten verwehrt, als unabhängige Beobachter der Hausdurchsuchung beizuwohnen. (tn)

Hier finden Sie alle Berichte auf Jenapolis zur Hausdurchsuchung bei Lothar König.

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