Sondersitzung des Jenaer Stadtrates: Flashmob vor dem Rathaus

Jena. Heute findet 17 Uhr die erste Stadtratssitzung nach der seit Juni geltenden Sommerpause statt. Die Sitzung wird als Sondersitzung gekennzeichnet und ist über die gesamte Veranstaltungslänge komplett geschlossen. Dem Bürger liegen keinerlei Informationen über Inhalt oder Zweck vor. Für die reguläre Stadtratssitzung am 24. August sind ebenfalls bereits 2,5 Stunden geschlossene Sitzung angekündigt.

Wir fordern Transparenz! Wir fordern Informationen für den Regierungssouverän – für den Bürger! Daher treffen wir uns 16.30 Uhr vor dem Rathaus und protestieren gegen diese intransparente Vorgehensweise.

• Top Secret – Stadtrat tagt geschlossen
• Stadtrat billigt den Bebauungsplan-Entwurf und beschließt die Auslegung
• Weimar: Treffen des Bürgerbündnisses heute Abend
• Geheime Sitzung: Stadtrat tagte zur Call-Option
• Verein "Saalevision" ruft zur Putzaktion am Fluss auf

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• Jens Thomas Am 17. August 2011 um 13:15 Uhr

  Liebe Piraten,

  ich darf als Stadtratsmitglied nicht die Nichtöffentlichkeit verletzen. Ich verweise aber auf den auf die nichtöffentliche Sitzung folgenden öffentlichen Teil der Stadtratssitzung am 24.08.11 mit dem TOP 13: Information des Oberbürgermeisters über den Beschluss “Ausübung CallOption und Weiterverkauf von Anteilen an den Stadtwerken Energie”

  Jens Thomas

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• Wieland Rose Am 17. August 2011 um 14:28 Uhr

  Hallo Thomas,
  natürlich werden wir auch den öffentlichen Stadtrat am 24.8.2011 verfolgen.
  Es ist auch klar, dass Stadträte nicht die “Nicht-Öffentlichkeit” verletzen dürfen da sonst empfindliche Geldstrafen drohen. Das System schützt sich schon soweit selber.

  Trotzdem hoffen wir, dass wir einige Stadträte mit unserer Aktion zum Nachdenken bringen, was Transparenz und Öffentlichkeit in der Politik für eine Bedeutung haben und wie es auf den Bürger der Stadt wirkt wenn augenscheinlich keine öffentliche Kontrolle stattfinden darf.

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• Christian Gerlitz Am 18. August 2011 um 00:53 Uhr

  Wie einfach könnte man es sich doch machen: Hier etwas mit den üblichen Vorurteilen spielen, dort ein paar Andeutungen machen und der geneigte Leser wird schon verstehen, wo die aufrechten stehen, die endlich auf Ihre Chance warten.
  Dem spricht nur entgegen, daß euer unreflektiertes, dogmatisches Beharren hier in der Sache schlicht ein unverzeihlicher Fehler wäre.
  Und auch wenn man selbst auf billige Vorurteile zurück greifen würde und den Piraten unterstellt, sie haben kaum eigene Kompetenzen außerhalb der Netzpolitik und eben dem gläsernen Staat, so kann man doch etwas Vernunft erwarten. Oder eben doch mal einen mikroökonomischer Grundkurs.
  Im übrigen bin ich hier so fahrig, weil ich zu eueren Sodom und Gomorrha-Rufen bei der letzten Informationsveranstaltung auf der TLZ-Seite auch schon einmal Stellung genommen habe und somit Unkenntnis ausscheiden sollte.
  Hieraus will ich auch noch einmal kurz zitieren:

  “Zuletzt noch einmal kurz zur Transparenz: Auch ich bin ein großer Verfechter der Öffentlichkeit allen staatlichen Verwaltungshandels und vor allem der Transparenz der Entscheidungen. Aber dies hat Grenzen und diese liegen genau an dem Punkt, ab dem durch diese Öffentlichkeit ein Vermögensschaden an öffentlichen Eigentum entstehen würde. Es ist schwierig genug mit einer Entscheidungsgruppe von der Größe eines Stadtrates eine Linie gegenüber einem Verhandlungspartner zu haben. Aber eine einseitige Öffentlichkeit kommunaler Verhandlungspositionen wird immer zum schlechtestmöglichsten Verhandlungsergebnis führen, daß der Stadtrat gerade noch bereit zu akzeptieren. Dies sind nicht meine kruden Gedanken, sondern ist die Spieltheorie der Volkswirtschaftslehre. An so einem Punkt muß man dann also im Gemeinwohlinteresse tatsächlich einmal Vertrauen seine gewählten Vertreter haben.”

  Im übrigen habe ich mich gerade noch einmal bei euer AG “Innerparteiliche Transparenz” eingelesen. Auch ihr haltet euch richtiger weise das Recht auf nichtöffentliche Beratung offen. Nichts anderes passiert hier. Zu guter Letzt: Es ist eben nicht die Verwaltung die hier im Verborgenen agiert, sondern die Legislative, die sich (mit guten Grund) zu einer nichtöffentlichen Beratung trifft.

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• Bastian Ebert Am 18. August 2011 um 09:01 Uhr

  Spieltheorie hin, Vorurteile her – das begründet nicht warum es eine komplett geheime Stadtratssitzung gab. Die Sitzung war beispielsweise nicht im Sitzungskalender detailliert angekündigt und eine Tagesordnung dazu gab es auch nicht. Keiner dieser Punkte hätten in irgendeiner Form einen “Vermögensschaden an öffentlichen Eigentum” entstehen lassen, hätte aber massiv dazu beigetragen, dass eben nicht der Eindruck der Hinterzimmer-Politik entsteht.

  Auch wenn man der Meinung ist, dass die Öffentlichkeit aus bestimmten Entscheidungsprozessen herausgehalten werden sollte, ein Minimum an Transparenz darf es dann doch sein. Insofern danke für das nochmal gepostetet Zitat, es geht aber leider am Thema vorbei.

  Btw. Artikel aus der TLZ zur Aktion
  http://jena.tlz.de/web/jena/startseite/detail/-/specific/Nichtoeffentliche-Ratssitzung-in-Jena-zur-Veraeusserung-der-Eon-Anteile-94256863

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• Wieland Rose Am 18. August 2011 um 09:43 Uhr

  Hallo Christian,
  es ist natürlich das du uns Populismus vorwerfen willst, aber nichts anderes als Populismus ist es stringend zu behauptet es würde massiver Schaden entstehen wenn geheime Verhandlungen öffentlich geführt werden oder überhaupt allgemein mehr Transparenz in die Politik einzieht.

  Es ist klar das nicht alles Verhandlungen komplett öffentlich geführt werden können aber eine Stadt ist nun mal auch keine Privatunternehmen sondern hat einen demokratischen Hintergrund. Unserer Hauptkritikpunkt war das mal wieder keinerlei Informationen fließen: Über was wird genau gesprochen? Was sind die Hintergründe? Gibt es noch mehr Punkte?

  Wäre es so schwierig wirklich transparent zu veröffentlichen das es einen Tagesordnungspunkt gibt zum Thema Stadtwerke und Bürgerenergie. Natürlich wussten wir davon, genauso wie einige andere weil auch wir unsere Quellen haben. Aber für die Bürger ist das keine Transparenz.

  Ich habe zudem mit einigen Stadträten gesprochen die darauf hingewiesen haben das die Nichtöffentlichkeit eine Vorschrift durch das Land ist und ruhig in einigen Punkten diskutiert werden könnte. Sich einfach auf bestehende Gesetze auszuruhen und lauf zu rufen man kann ja nicht anderes ist nicht meine Vorstellung von Politik.

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