Top Secret – Stadtrat tagt geschlossen

Etwa 6 Wochen pausierte der Jenaer Stadtrat. Mit der Sitzung am vergangen Mittwoch beendete er die Sommerpause aus Sicht der PIRATEN mit einem handfesten Eklat für eine zeitgemäßen Politik. Die Sitzung, deren Themen nicht öffentlich waren, fand auch sonst unter völligem Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Es gab keine öffentliche Einladung, keine öffentliche Tagesordnung und auch im Sitzungskalender des Stadtrates tauchten keine Details zu dieser Sitzung auf. Gerüchte machten die Runde, es gehe um den Verkauf von Anteilen an den Stadtwerken.

Die Piratenpartei Jena kritisiert dieses völlig intransparente Vorgehen. “Eine zeitgemäße Politik schafft Vertrauen durch Transparenz. Ehrliche Politik benötigt keine Hinterzimmer“, erklärt Wieland Rose von der Piratenpartei. Spontan entschloss man sich zu einer kleinen Demo aufzurufen, um die Stadträte daran zu erinnern, dass Transparenz die Grundlage für eine vertrauensvolle Politik ist. Am Eingang zum Plenarsaal des Rathauses empfing eine Gruppe von knapp einem Dutzend Piraten die Hinterzimmerpolitiker.

“Stadtrat oder Geheimrat?” oder “Wer ist der Souverän?” lauteten Fragen der Piraten an die Stadträte. Bei den Passanten stieß die Aktion auf Interesse, kaum jemand wußte um die gerade stattfindende Sitzung. Zahlreiche Stadträte konnten die Aufregung verstehen, verwiesen aber auf das Landesgesetz, das die geschlossene Sitzung vorschreibt. So versprach auch der Oberbürgermeister Dr. Albrecht Schröter das alle Informationen über die Verhandlungen im nächsten öffentlichen Stadtrat am 24.8. bekannt gegeben werden. Man darf gespannt sein, wieviel preisgegeben wird, wenngleich eine Kontrolle mangels der kritisierten Transparenz nicht möglich ist.

“Diese bürgerferne Politik ist eine Farce, es ist Zeit für ein Umdenken in der Poltik hin zu mehr Transparenz“, kritisiert Carsten Eckardt, Vorsitzender der PIRATEN Jena, und fühlt sich durch den Einsatz der Polizei bestätigt. Denn der FlashMob einiger Mitglieder der Piratenpartei rief sogleich die Staatsmacht auf den Plan.

Mit drei Einsatzwagen und personell fast in der Überzahl erwartete man die Piraten bereits eine Stunde vor der Stadtratssitzung. Auseinandersetzungen gab es aber nicht, die Beamten stellten die friedlichen Absichten des Protestes fest und zogen nach der Genehmigung einer Spontandemo und der Bestimmung eines Versammlungsleiters wieder ab.

Impressionen vom Flashmob:

• Geheime Sitzung: Stadtrat tagte zur Call-Option
• Kein Kapitän für OB-Wahl in Erfurt in Sicht?
• Piratenpartei Jena mit neuem Vorstand
• Piratenpartei Thüringen – Das wird knapp!
• Skandal im Stadtrat: Jena de facto ohne gültigen Haushalt

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• Orangestattgrün Am 18. August 2011 um 18:46 Uhr

  In dem Artikel steht, dass die Jenaer PIRATEN die Hinterzimmerpolitik der Kommunalpolitiker anprangern. Man kann sie für ihren Mut, die bekanntermaßen sehr selbstgefälligen Jenaer Stadträte aus ihrem Sommerschlaf gerissen zu haben, nur beglückwünschen. Es gibt sonst niemanden in der Stadt, der dies tut.
  Worin könnte denn die Hinterzimmerpolitik bestehen, die komplett geschlossene Geheimsitzungen ohne jede Tagesordnung rechtfertigt? Nun einige Stadträte bzw. deren Parteifreunde sind ja selbst an der neu gegründeten Energie-”Bürgergenossenschaft” beteiligt. Das ergibt die brisante Situation, daß Kommunalpolitiker über den Verkauf von städtischem Eigentum quasi an sich selbst abstimmen werden müssen. Man darf sehr gespannt sein, wie sie das tun und wieviel der unbedarfte Bürger davon wissen darf.

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