Wolfgang Fiedler kritisiert offenen Brief Albrecht Schröters an Tillich

Es geht nicht um politische Signale, sondern um Recht oder Unrecht

Erfurt. „In einem funktionierenden Rechtsstaat geht es nicht um politische Signale, sondern um Recht oder Unrecht.“ Mit diesen Worten hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, auf einen offenen Brief des Jenaer Oberbürgermeisters Dr. Albrecht Schröter zur umstrittenen Durchsuchung beim Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König reagiert. „Wenn Bürger sich zu Tausenden dem Rechtsextremismus entgegenstellen, so ist das nur zu begrüßen. Genauso entscheidend ist, wie sie dies tun. Für teils schwere Rechtsverstöße darf es keinen politischen Rabatt geben. Wenn ein Verdacht besteht, muss er aufgeklärt werden“, sagte Fiedler.

Der innenpolitische Sprecher erinnerte daran, dass sich am 19. Februar 2011 in Dresden unter den jeweiligen Versammlungsteilnehmern rund 1 000 gewaltbereite oder gewalttätige Rechtsextremisten und 3 500 gewaltbereite oder gewalttätige Linksextremisten befunden haben. Die Polizisten seien mit Steinen, Raketen, Holz- und Eisenstangen angegriffen worden. Beobachter registrierten ein außergewöhnlich brutales und gezieltes Vorgehen. Im Anschluss ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen 273 Straftaten. „Zur ganzen Wahrheit über Demonstrationen gegen Rechtsextremisten gehört eben leider nur zu oft nicht nur die zivilgesellschaftliche bunte Vielfalt gegen braune Einfalt, sondern genauso ein militanter, linksextremer Antifaschismus“, so Fiedler.

Der Innenpolitiker betonte nochmals ausdrücklich, dass er dem Jenaer Stadtjugendpfarrer weder Gewalttaten noch die Sympathie mit Gewalttätern unterstellt. Als evangelischer Christ und Mitglied der Evangelischen Kirche Mitteldeutschlands hoffe er, dass sich der Verdacht nicht erhärten lasse. Mit gleicher Entschiedenheit erwartet Fiedler jedoch, „dass die Justiz ihre Aufgaben wahrnimmt und dabei weder auf dem rechten noch dem linken Auge blind ist. Auch linksextreme Gewalttäter sind Teil des Problems und bekämpfen die Demokratie. Daraus eine Einschüchterung zivilgesellschaftlichen Engagements abzuleiten, ist gelinde gesagt mindestens abwegig“, sagte der innenpolitische Sprecher wörtlich.

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• Hava Sanning Am 19. August 2011 um 14:44 Uhr

  Ist Herr Fiedler eigentlich damals bei der Bordellprügelei in Erfurt “bestraft” wurden?

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• max headroom Am 19. August 2011 um 15:08 Uhr

  Der Staat fordert die Bürger zum Auftreten gegen den neofaschistischen Ungeist auf.
  Er selbst genehmigt diesem Ungeist Freiräume in Form von Demos.
  Dann schreitet er mittels seiner Polizei gegen die Bürger ein, die seiner Aufforderung zum Widerstand gegen die Nazis gefolgt sind.
  Schreit das nicht dringend nach psychiatrischer Behandlung?
  Und dann muß man sich noch dümmliche Aufrechnungen linker und rechter Gewalttäter anhören. Es sollte wohl die Schlußfolgerung gezogen werden, daß die Linken 3,5 mal schlimmer als die Rechten sind?
  Wenn es dem Staat ernst wäre mit der Bekämpfung des Faschismus, dann würde es diesen ganzen Quark nicht geben, da die Nazi-Demos verboten wären, das Volk sich nicht zur Wehr setzen und die Polizei weder austeilen noch einstecken müsste …

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• Erik Am 19. August 2011 um 18:51 Uhr

  @”max headroom”

  Wer meint, nur weil er für Die Gute Sache kämpft, an sich andere Moralvorstellungen als an andere anlegen zu können (nämlich: im Gegensatz zu anderen selber gewalttätig werden zu dürfen), der bedarf – wie Du es nennst – wohl selber “psychiatrischer Behandlung”. Oder sollte zumindest einer Einführung in das kategorische Imperativ erhalten. Oder vielleicht auch nur das alte Sprichwort verinnerlichen: „Was du nicht willst, dass man dir tu’, das füg’ auch keinem anderen zu.“

  Wie sagt es der Angelsachse so passend: “The road to hell is paved with good intentions.”

  Das “Volk, das sich zur Wehr setzt” (… Ergänzung von der Redaktion entfernt) besteht im Übrigen aus einem Wanderzirkus, der einem anderen Wanderzirkus hinterherreist. Auf der einen Seite klingt es ja schön, wenn “Solidarität aus Jena” gezeigt wurde, auf der anderen Seite zeigt das aber auch, daß es bis auf zwei aktiv demonstrierende Kerne, die sich alle paar Wochenenden in anderen deutschen Städten treffen, nicht viel Interesse an den Demonstrationen und Aufmärschen gibt.

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• fredchen Am 19. August 2011 um 19:14 Uhr

  unglaublich was so Volksvertreter von sich geben.

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• max headroom Am 19. August 2011 um 23:00 Uhr

  @Hava Sanning
  Meines Wissens wurde Herr Fiedler für die Geschichte im Rotlicht-Milieu nicht bestraft. Die hat ihm bei der Bevölkerung nur den Spitznamen “Bordell-Fiedler” eingebracht.

  @Erik
  Ich setze keine anderen Moralvorstellungen für unterschiedliche Gruppen. Nur bin ich (wie ich annehme, gerechterweise) für Gewaltfreiheit auf ALLEN Seiten. Also Rechten, Linken und Polizei. “Rechtsstaat” heißt nämlich gerade nicht, daß die
  Polizei als sein Organ automatisch immer im Recht ist.
  Machen wir ein Beispiel:
  REALITÄT
  Vor einigen Jahren gab es in Jena eine Kundgebung der Nazis auf dem Markt. Die wurde von einem großen Teil der Bevölkerung (nicht nur Linke sind antfaschistisch) durch Trillerpfeifen und Kirchenglockengeläut (Dank an den Pfarrer, auch wenn ich
  Atheist bin) so gestört, daß deren verbale Stoffwechselprodukte nicht zu Gehör kamen. Als die Nazis die Polizei aufforderten, für Ruhe zu sorgen, wurde ihnen erklärt, daß das zwar störend, aber als Meinungsäußerung nicht strafbar sei.
  Fazit: Polizei und Bevölkerung standen friedlich und einträchtig zueinander.
  FIKTION
  Nun stelle ich mir beim gleichen Ereignis in Dresden den Ablauf etwa so vor:
  Die Polizei setzt Tränengas, Knüppel, Wasserwerfer etc. ein und beschlagnahmt die Kirchenglocken als Tatwerkzeuge, um den Nazis Gehör zu verschaffen (was ich persönlich für völlig inakzeptabel halte).
  Fazit: Woher kommt jetzt die große Verwunderung, daß das von der Bevölkerung nicht so richtig gemocht wird?
  Genau wie Du sagtest:
  Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus!

  Möglicherweise gibt es ja einige, mal völlig wurscht auf welcher Seite, die nur auf Krawall und Randale aus sind. Jedoch halte ich die Bemerkung vom “Wanderzirkus” für eine Beleidigung aller freidlichen Demonstranten.
  Aber Danke für Deine Bemerkung vom mangelnden Interesse an an Anti-Nazi-Demos.
  Da hast Du recht: Es sollten sich viel mehr Menschen daran beteiligen.
  Friedlich natürlich.

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• Sebastian Am 20. August 2011 um 11:10 Uhr

  @max headroom
  Dein realtitätsbezogenes Beispiel hat nur einen entscheidenden Haken. Denn eine Kundgebung oder Demonstration ist eine Meinungsäußerung, welche vom GG geschützt ist. Diese Meinungsäußerung darf laut verschiedener Gerichtsentscheide nicht durch unverhältnismäßige Beschallung gestört werden. Ach hier liegt also wieder eine Ordnungswidrigkeit vor, welche normalerweise verfolgt werden müsste. Allerdings sollte auch hier die Verhältnismäßigkeit die entscheidende Rolle spielen.

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• Alu Am 20. August 2011 um 14:30 Uhr

  Wes Geistes Kind…

  Es ist schon stark bezeichnend, wie sich Herr Fiedler zur Einladung Herrn Tillichs nach Jena äußert. Deutlich zeigt sich dabei, dass es weniger um die AUFKLÄRUNG von RECHTSverstößen geht.

  Vielmehr wird deutlich wie ambivalent einige Politiker zu geltenden Gesetzen stehen. Denn die Art und Weise seine Rechte und Pflichten wahrzunehmen, sollte für Volksvertreter oberstes Gebot sein, oder etwa nicht.

  Stellt sich also die Frage, was tatsächlich gegen eine Diskussion zwischen Herrn Schröter und Herrn Tillich spricht. Vielleicht die Tatsache, dass in der Praxis doch mit zweierlei Maß gemessen wird?!

  Empörend an diesem Statement von Herrn Fiedler ist erstens, dass er fadenscheinig torpediert, was in demokratischem Alltag selbstvertändlich sein sollte; die Diskussion von Konflikten.

  Zweitens die stupide Zwiespältigkeit, mit der das Prolbem Extremismus betrachtet wird. Tatsächlich stärkt man Extremisten sicher in dem man Ihnen öffentlichen Raum gibt.

  Obendrein noch Bürger, die sich dagegen engagieren und zu vermitteln versuchen, in den gleichen Topf werfen zu wollen und mit Repressioin zu belegen, ist wohl eher eine Absage als eine Stärkung eines demokratischen Rechtsstaates.

  Milde gefragt, welches Verständnis hat Herr Fiedler von Demokratie?

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