Der steinige Weg zu städtischen Daten: Jenas Probleme mit der Informationsfreiheit – Teil 2 |

Der steinige Weg zu städtischen Daten: Jenas Probleme mit der Informationsfreiheit – Teil 2

Piraten Jena

Jena. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) regelt seit 2006 den Zugang der Bürger zu Informationen aus der öffentlichen Verwaltung. In Thüringen wurde ein entsprechendes Gesetz 2007 beschlossen und soll auch im Freistaat den freien Zugang zu Informationen gewährleisten.

Soweit die schöne Theorie. Wie eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz durch die Piratenpartei Jena offenbarte, sieht es in der praktischen Umsetzung dagegen eher düster aus. So wurde eine Anfrage am 31. März 2011 an die Stadtverwaltung abgeschickt. Eine Antwort darauf ließ allerdings mehr als ein halbes Jahr auf sich warten und lag der Piratenpartei Jena erst am 13. Oktober 2011 vor. Das IFG sieht ausdrücklich eine Bearbeitungsfrist von vier Wochen vor.

Darüber hinaus zeigte sich, dass im Gesetz noch deutliche Lücken vorhanden sind, denn die aktuellen Regelungen begünstigen nachlässige Verwaltungen. Der Bürger hat nach aktueller Gesetzeslage nur Zugriff auf Informationen, die der Stadt auch vorliegen. Sind keine Informationen vorhanden, weil sich die Stadt nicht die Mühe gemacht hat, diese zu erheben, müssen auch keine Daten weiter gegeben werden. [ggf. hinzufügen, wenn dabei nicht Inhalte der zweiten PM vorweg genommen werden: So auch bei dieser Anfrage, wo die Verwaltung in ihrer Antwort angab, die Gesamtkosten der Kampagnen hätten bisher nicht vorgelegen.]

Inhaltlich ist das Schreiben der Stadt Jena – trotz der langen Antwortzeit und der hohen Gebühren – interessant. Die PIRATEN Jena fragten nach den Kosten für einige städtische Kampagnen und Werbeaktionen. Diese wurden wie folgt angegeben:

  • Stadt der Wissenschaft 2008 – Ausgaben in Höhe von 1,199 Millionen Euro (davon 914.000 Euro fremdfinanziert)
  • Lichtstadt Jena – Ausgaben in Höhe von 46 700 Euro (Einnahmen: 107 Euro)
  • Hautpwohnsitzkampagne der Stadt Jena – Ausgaben in Höhe von 120 062,83 Euro seit 2004
  • Standort für Fortgeschrittene – Ausgaben in Höhe von 75 217,23 Euro seit 2009
  • Studentenparadies Jena – Ausgaben in Höhe von 3 500 Euro
  • Stadt der jungen Forscher – Ausgaben in Höhe von 2 320 Euro
  • Mission Olympic – Ausgaben in Höhe von 360 Euro

Inwieweit die Zahlen vollständig sind, muss noch geprüft werden. Zweifelhaft sind allerdings einige Angaben auf der Ausgabenseite: Beispielsweise scheinen die 240 Euro Begrüßungsgeld pro Studenten aus der Hauptwohnsitzkampagne nicht erfasst worden zu sein.

Auch die Einnahmen aus den entsprechenden Kampagnen wurden angefragt. Die entsprechenden Auskünfte sind jedoch in diesem Bereich leider noch dürftiger als die Angaben zu den Kosten. Bei der Hauptwohnsitzkampagne wurde beispielsweise seitens der Verwaltung darauf verwiesen, dass man die Anmeldungen nicht der Kampagne zuordnen könne.

Die Stadt scheint demnach in vielen Fällen gar nicht zu wissen, ob sich die Investitionen in eine Kampagne gelohnt haben oder nicht. Das ist insbesondere bei den jährlich wiederkehrenden Aktionen problematisch, weil man im Zweifel Geld ausgibt ohne damit einen Effekt zu erzielen. Auch die Jenaer Stadträte hatten offenbar keinerlei Probleme damit, laufende Haushaltsmittel für Kampagnen zu gewähren, ohne deren Effekte und Auswirkungen einschätzen zu können. Aktuelle Aktionen wie die „Schritt-für-Schritt“-Kampagne und die Flyer-Aktion zum Eichplatz zeigen zudem, dass dies weiterhin gängige Praxis ist. In diesem Zusammenhang erscheint der bereits erwähnte Hinweis der Verwaltung, man müsse keine Informationen zusammenstellen und herausgeben, die gar nicht vorlägen, besonders absurd. Stolz auf die eigenen Versäumnisse ist an dieser Stelle nun wirklich völlig unangebracht.

Die PIRATEN Jena mahnen daher insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Haushaltsberatungen im Stadtrat die Evaluation kostenträchtiger Werbekampagnen an und fordern die Stadtverwaltung zu mehr Transparenz gegenüber den Bürgern auf.

Weitere Informationen:
http://jena.piraten-thueringen.de/anfrage_ifg

Zum ersten Teil: Der steinige Weg zu städtischen Daten: Jenas Probleme mit der Informationsfreiheit – Teil 1

 

2 Kommentare zu "Der steinige Weg zu städtischen Daten: Jenas Probleme mit der Informationsfreiheit – Teil 2"

  1. Das ist ein Fall für TV Schuldnerberater Peter Zwegat.
    Rechnungen öffnen und geistig erfassen. Haushaltsbuch führen!
    Vermeidbare Ausgaben vermeiden!

    „Aktuelle Aktionen wie die “Schritt-für-Schritt”-Kampagne und die Flyer-Aktion zum Eichplatz zeigen zudem, dass dies weiterhin gängige Praxis ist. In diesem Zusammenhang erscheint der bereits erwähnte Hinweis der Verwaltung, man müsse keine Informationen zusammenstellen und herausgeben, die gar nicht vorlägen, besonders absurd.“

    So kann man dann auch eine Multifunktionsarena planen und bauen.
    Die Mehrzahl unserer Stadträte vertraut der Kreativität unserer Verwaltung uneingeschränkt und diskutiert dann um so emsiger um die Brosamen des Haushaltes.

    Macht nichts. Bei den Banken sind Mrd. mal kurz weg und dann wieder da. Überhaupt liegt unser Staat finanztechnisch im Delirium. Da gibt es Haushalte und ganz viele Schattenhaushalte. Was sind schon Milliarden? Wir rechnen nur noch in Billionen.
    Vielleicht werden wir bald alle solch großen Scheine in der Tasche haben oder sie werden leer sein.


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  2. Da war doch was. Da ist doch eine Frage noch offen.

    http://www.jenapolis.de/2011/09/schritt-fur-schritt-kampagne-schrittzahler-wettbewerb-beginnt-nachste-woche/

    • Holger HerrmannAm 21. September 2011 um 10:59 Uhr
    Letzte Fragen:
    Wer hat das alles veranlasst und was hat das alles gekostet:
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