Erklärung des Jenaer Stadtrates, Oberbürgermeisters und Bürger zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus

Erklärung des Jenaer Stadtrates,
des Jenaer Oberbürgermeisters und der Jenaer Bürger
zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus

Wir trauern um die Opfer rechtsextremistischer Gewalt, insbesondere um Enver Simsek und Abdurrahim Özüdogru aus Nürnberg, Süleyman Tasköprü aus Hamburg, Habil Kilic aus München, Yunus Turgut aus Rostock, Ismail Yasar aus Nürnberg, Theodoros Boulgarides aus München, Mehmet Kubasik aus Dortmund, Halit Yozgat aus Kassel und Michéle Kiesewetter aus Heilbronn. Sie wurden heimtückisch von Rechtsextremisten ermordet.

Unser Mitgefühl und unsere Verbundenheit gelten den Angehörigen der Opfer rechtsextremer Gewalt. Wir trauern mit ihnen. Um ihrer und um unser aller Willen erklären wir: Wir werden uns mit unserer ganzen Kraft dafür einsetzen, dass sich Verbrechen wie diese nicht mehr wiederholen können und dürfen.

Außerdem erklären wir unsere feste Absicht, künftig weiter stark und konsequent alle demokratischen und gewaltfreien Möglichkeiten zu nutzen, um den Neonazis keinen Raum zu geben.

Doch zu unserem Entsetzen über die jüngst bekannt gewordenen Terrorakte treten auch Fragen nach einem Versagen von staatlichen Sicherheitsbehörden. Hier fordern wir rückhaltlose Aufklärung und Verlässlichkeit bei der Umsetzung von rechtlichen und strukturellen Konsequenzen. Eine Aufarbeitung der Ereignisse, aller Zusammenhänge und aller Fehler muss vor Ort, im Freistaat und im Bund erfolgen.

In der gegenwärtigen Diskussion über die Ursachen und über begünstigende Faktoren des Rechtsterrorismus führen Stigmatisierungen einzelner Städte in Deutschland nicht weiter. Ja, mit stigmatisierenden Urteilen würde man in fataler Weise Absichten und Aktivitäten radikalisierter Neonazis bestätigen oder gar aufwerten. Der von ihnen beabsichtigte Eindruck, Jena sei ein von Rechtsextremisten geprägter Ort, entspricht nicht der Realität.

Jena gilt heute als eine Hochburg des bürgerschaftlich getragenen Widerstandes gegen Neonazis und als ein Ort, von dem Ermutigung ausgeht. Seit 2007 ist es gelungen, Naziaufmärsche aus unserer Stadt fernzuhalten. Mit Hunderten engagierter Bürgerinnen und Bürger Jenas haben wir Naziaufmärsche u.a. in Dresden, Chemnitz, Leipzig, Gera, Erfurt, Altenburg, Pößneck und Eisenach verhindert oder zumindest erschwert. Jenaer Erfahrungen im Kampf gegen den Rechtsextremismus sind in vielen Teilen der Bundesrepublik gefragt und werden geschätzt.

Wir fragen aber auch selbstkritisch danach, ob es in unserer Stadt Versagen gegeben hat. Neben möglichen Versäumnissen und Fehleinschätzungen müssen wir feststellen, dass bereits in den 1990er Jahren ausgesprochene Warnungen nicht ernst genug genommen worden sind. Wir stellen fest, dass die Gefahren, die vom Rechtsextremismus ausgehen, unterschätzt und verharmlost wurden. Menschen und Gruppen in unserer Stadt, die – z.T. aus eigenem Erleben – frühzeitig auf mögliche Dimensionen des Rechtsextremismus hingewiesen haben, sind auf Misstrauen oder Gleichgültigkeit gestoßen. Heute müssen wir erkennen, dass militante Nazistrukturen sich hier wie in anderen Orten etablieren und auswachsen konnten zu ganzen Netzwerken, die bundesweit aktiv sind. Wir erklären, dass wir eine Aufarbeitung dieser Erfahrungen für unabdingbar halten. Wir werden diese nach Kräften unterstützen und wollen aus ihr lernen.

Wachsendem Rechtsextremismus ist nur durch kontinuierliches, gemeinsames und verbindliches Vorgehen zu begegnen. Hierbei ist die enge Zusammenarbeit von zivilgesellschaftlichen Initiativen, Parteien, Stadtverwaltung und Institutionen unerlässlich. Über Parteigrenzen hinweg sind wir uns darin einig, dass lebendige Demokratie eine starke Zivilgesellschaft braucht, die selbstbewusst und engagiert unser gesellschaftliches Klima mitgestaltet. Uns ist bewusst, dass die Taten, die uns jetzt so aufschrecken, nur Teil einer Unzahl von rassistisch und rechtsextrem motivierten Übergriffen sind und gleichzeitig Symptome eines Klimas, das fremdenfeindlicher und undemokratischer ist, als wir es bisher wahrgenommen haben. An dieser Stelle müssen wir ansetzen und arbeiten. Durch die positiven Erfahrungen der letzten Jahre, durch die Arbeit des Runden Tisches für Demokratie sowie den Einsatz von Bündnissen und Netzwerken gegen Rechts haben wir die Anstöße aus der engagierten Zivilgesellschaft immer mehr zu schätzen gelernt. Durch sie ist in Jena eine spürbar menschenfreundlichere Atmosphäre entstanden. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, dieses Engagement in unserer Stadt zu unterstützen und zu befördern. Auch überregional werden wir uns in diesem Sinne einsetzen. Die Initiative “Kommunen gegen Rechtsextremismus” muss weiter ausgebaut und gestärkt werden.

Betroffen und selbstkritisch, aber zugleich dankbar über das in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus Erreichte erklären wir: Wir werden weiter engagiert, aufmerksam und entschlossen jeder Form des Rechtsextremismus, von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Intoleranz entgegentreten. Wir werden gemeinsam konsequent und ideenreich dafür sorgen, dass Jena ein Ort der Ermutigung bleibt.

Jena, am 23. November 2011

Dr. Jörg Vogel – Vorsitzender der Fraktion SPD

Jens Thomas – Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

Benjamin Koppe – Vorsitzender der Fraktion CDU

Andreas Wiese – Vorsitzender der Fraktion FDP

Jürgen Haschke – Vorsitzender der Fraktion BÜRGER FÜR JENA

Denis Peisker – Vorsitzender der Bündnis 90/Die Grünen

Martin Michel – fraktionsloses Mitglied

Heike Seise – fraktionsloses Mitglied

Dr. Albrecht Schröter – Der Oberbürgermeister

Unser Beitrag: “Wir erwarten eine öffentliche Entschuldigung des ZDF mindestens bei allen Bürgern Jenas” ist hier und die Petition hier erreichbar.

• Erklärung des Migrations- und Integrationsbeirates der Stadt Jena
• Jena setzt heute mit weißen Rosen ein Zeichen gegen Rechtsextremismus
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• Empört euch Am 24. November 2011 um 10:02 Uhr

  Wir fragen aber auch selbstkritisch danach, ob es in unserer Stadt Versagen gegeben hat. Neben möglichen Versäumnissen und “Fehleinschätzungen müssen wir feststellen, dass bereits in den 1990er Jahren ausgesprochene Warnungen nicht ernst genug genommen worden sind.”

  Das Versagen liegt doch nicht in einer Kommune Jena oder einer anderen!

  http://www.tagesschau.de/inland/reaktionenrechtsterror116.html

  “Offenbar bis zu 100 V-Leute in der NPD aktiv……………..”

  “…Die V-Leute gelten als Haupthindernis für ein neues NPD-Verbotsverfahren. Das Bundesverfassungsgericht hatte ihren Einsatz bei der rechtsextremen Partei im Jahre 2003 zum Anlass genommen, das Verbot gar nicht erst zu prüfen….” ????????

  Stimme zu / Lehne ab: 2  3

• Holger Herrmann Am 24. November 2011 um 10:07 Uhr

  Ich stimme dieser Erklärung ohne Einschränkungen zu.

  Stimme zu / Lehne ab: 3  2

• Tobias Netzbandt Am 24. November 2011 um 14:59 Uhr

  Die gemeinsame Erklärung kann ebenfalls von Jenaer Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet werden.

  Tobias Netzbandt, Redaktion Jenapolis.de

  Stimme zu / Lehne ab: 0  0

• Jean Am 24. November 2011 um 18:03 Uhr

  Die Wochenzeitung DIE ZEIT hat anscheinend kurzfristig den Artikel “Hier doch nicht!” von Christoph Dieckmann aus der heutigen Printausgabe genommen:

  http://www.zeit.de/2011/48/S-Reportage-Jena

  Auf ZEIT Online ist er für Print gekennzeichnet (Quelle: DIE ZEIT, 24.11.2011 Nr. 48), taucht aber in der gedruckten Ausgabe nicht auf.

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• Rolle Am 24. November 2011 um 19:47 Uhr

  @ Jean,

  Danke für den Verweis auf den interessanten und lesenswerten Artikel der Zeit.

  Ich würde aber auch dieses zur Lektüre vorschlagen wollen:
  http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,799749,00.html

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• Meinung: Jena – alles harmonisch, oder? « Wissenschaft | Medien | Politik Am 24. November 2011 um 21:04 Uhr

  [...] offen ausdiskutiert werden damit es nicht zu neuen Vorurteilen z.B. bzgl. Ost vs. West kommt. So stellt auch der OB von Jena klar: In der gegenwärtigen Diskussion über die Ursachen und über begünstigende Faktoren des [...]

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• Jochen Am 25. November 2011 um 01:40 Uhr

  Jena ist leider eine Hochburg der Neonazis seit Jahren. Das entnimmt man jedem Verfassungsschutzbericht immer wieder. Mit Schließung des braunen Hauses könnte das besser geworden sein. Es bleibt abzuwarten.

  Der Kampf gegen die Menschenfeindlichkeit ist in Jena aber ebenso herausragend. Und im Stadtbild bzw. beim abendlichen Ausgang gibt es kaum Zwischenfälle mit Neonazis.

  Es ist sehr abivalent was sich hier in dieser Stadt abspielt. Das schlimme ist eigentlich, dass Jena nicht die paar braunen Schläger hat wie z.B. Kahla, sondern dass hier die braune “Elite” lebt. Wohlleben und Konsorten, einige Studenten, die eine gewisse Speerspitze ihrer rechtsextremen Bewegung darstellen.

  Das lässt sich sehr schwer bekämpfen. Aber jeder Versuch etwas dagegen zu tun, ist ein richtiger Schritt. Ein NPD-Verbot indes wird nicht nur nichts bringen, im Gegenteil es erschwert die Überwachung dieser Szene und es wird noch mehr Leute in so einen Untergrund führen. Waren die beiden Uwes und Beate Z. Mitglieder der NPD? Nein.
  Neonazi ist man nicht aufgrund einer Mitgliedschaft, sondern aufgrund innerer Einstellung. Wer Organisationen verbietet behandelt Symptome. Wer an die Wurzel vordringen will der muss präventiv handeln – durch gute Jugendarbeit, Aufklärungsarbeit etc.
  Das ist hier in Jena der Fall. Jena ist auf gutem Wege.

  Ich denke Jena sollte unbehelligt diesen guten Weg gegen Menschenfeindlichkeit und Rassismus weitergehen.

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• Jean Am 25. November 2011 um 11:30 Uhr

  “Ausgerechnet Jena” ist jetzt als Titel auf die Startseite von ZEIT Online gesetzt worden.

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• Jenapolis » Evangelische Kirchgemeinde Jena unterstützt Jenaer Erklärung Am 29. November 2011 um 18:47 Uhr

  [...] Oberbürgermeisters und Bürger zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus” (Jenaer Erklärung) zu eigen gemacht. Superintendent Diethard Kamm unterzeichnete heute die Erklärung im Auftrag der [...]

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