Jena mit prall gefüllten Stadtsäckel
Jena. Zu einer gemeinsamen Pressekonferenz hatten heute die beiden Jenaer Dezernenten für Bildung und Soziales, Frank Schenker (CDU), sowie für Finanzen und Bürgerservice, Frank Jauch (SPD), eingeladen.
Bürgermeister Frank Schenker (CDU)
Für den Hüter des Stadtsäckels war die aktuelle Finanzsituation ”nicht ganz angenehm”. Bürgermeister Schenker korrigierte, indem er die aktuelle Lage der städtischen Finanzen mit dem Wort “ungewöhnlich” bezeichnete. Was war geschehen? Durch den doppischen Haushalt müssen quartalsweise Zahlen vorgelegt werden. Zum 30. Juni rechnete die Saalestadt mit sechs Millionen Euro Gewinn. Durch die vom Land verordneten Einsparmaßnahmen – viele Thüringer Kommunen hielten heute aus diesem Grund nur wenige Einrichtungen aus Protest dagegen offen – müssen aber zehn Millionen Euro eingespart werden. Das geht aber nur über die sogenannten freiwilligen Leistungen der Stadt. Harte Einsparungsmaßnahmen wurden getroffen und Steuern erhöht, um dem kommenden Verlust einigermaßen entgegen wirken zu können.
Finanzdezernent Frank Jauch
Zum 30. September wurde eine neue Schätzung vorgelegt, die weit mehr Potenzial aufzeigt: 17 Millionen Euro, die auf der Einnahmenseite zu verbuchen sind. “Eine neue Schule ist damit sicher,” freut sich Schenker. Schulen werden ab 2015/16 gebraucht. Der Eigenbetrieb Kommunale Immobilien Jena (KIJ) soll dafür Rücklagen bilden. Obwohl niemand wohl mit einem solchen deutlichen Plus gerechnet hat, wird zuerst einmal an die Entschuldung der Stadt gedacht: Einem Stadtratsbeschluss nach fließt die Hälfte in diesen Fond. Die andere Hälfte, 8,5 Millonen Euro, soll für die absehbare Zeit als gesundes Polster für die Schulneubauten und den Stadionumbau in eine polyvalente Multifunktionsarena dienen.
Verrechnet hat sich im Dezernat niemand, jedoch kamen Faktoren hinzu, die wegen der konservativen Schätzung nicht einberechnet wurden: So stiegen die Einnahmen aus der (angehobenen) Gewerbesteuer von – damals geschätzten 51,7 Millionen Euro – auf 54 Millionen Euro. Auch trugen die Kitas zu einer Mehreinnahme bei, und zwar auf zwei Ebenen. Zuerst bei den Personalkosten. Im Dezernant schätzte man die Kosten für eine Erzieherin auf 42 000 Euro im Jahr. Tatsächlich werden aber nur rund 34 000 Euro pro Jahr und Erzieherin aufgewendet. Und: Die außerordentlich gute Situation auf dem Arbeitsmarkt sorgt auch bei den Kita-Gebühren für eine Entlastung des städtischen Haushalts. Vormals gebührenbefreite Elternteile arbeiten nicht mehr auf Kurzarbeit, sondern in längerfristigen Arbeitsverhältnissen. Somit kann wegen der allgemein guten wirtschaftlichen Entwicklung auch die Kommune profitieren. Die Sozialausgaben werden mit drei Millionen Euro wesentlich niedriger zu Buche schlagen.
An eine Gebührenneuregelung für die Kindertagesstätten – nach oben wie nach unten – wird aber nicht nachgedacht. Ebenso wenig wird über Steuersenkungen geredet. Weder Finanzdezernent noch der Sozialdezernent wollen dieses, auch in Absprache mit dem Oberbürgermeister Dr. Albrecht Schröter (SPD), nicht. “Die Wirtschaft wird es einsehen, wenn die Stadt wegen der Fachkräftebindung am Standort Jena neue Schulen gebaut werden.”, so Schenker. Schließlich habe Jena eine neue Perspektive, wirtschaftlich, finanziell und sozial. (tn)
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20 Reaktionen zu “Jena mit prall gefüllten Stadtsäckel”-
jenenser
Am 8. November 2011 um 18:59 Uhr
Mmmmh… Vor 14 Tagen hieß es noch, die Stadt muss die Kita-Gebühren erhöhen und nun nicht mehr!!?? Hat sich nicht doch jemand verrechnet??? Auf einmal können so viele Projekte verwirklicht werden. Ist ja auch der erste Halbjahres-Abschluss nach Doppik
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Heiko H.
Am 8. November 2011 um 23:03 Uhr
Tja, wenn ich das richtig lese soll also die Multifunktionsarena durch die höheren Einnahmen der Kitagebühr finanziert werden!!! Jetzt dreht die Stadt völlig durch.
Zur Erinnerung: Jena hat in den mittleren Einkommen immer noch eine Spitzenposition (im negativen Sinn versteht sich) bei den Deutschland-weiten Kitagebühren. Und Jena besitzt immer noch die Frechheit das Kindergeld und Wohngeld bei den Berechnungen der Kitagebühren einzurechnen.Hot debate. What do you think?
26 3 -
Simon Sachse
Am 9. November 2011 um 07:17 Uhr
@ Heiko H.
Nein nein, mit den Einnahmen aus der Kita-Gebühr wird eine neue Schule finanziert. Das heißt, die Eltern bezahlen die Schule teilweise selbst. Sozusagen nach dem Verursacherprinzip.
Dann bleiben die Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer für die Multifunktionsarena übrig … Aber immerhin hat die Stadt erreicht, dass sich alle Gedanken machen, wo man noch ein paar Euro bei Kultur oder Sozialem einsparen kann, damit man mehr Millionen für Prestigeobjekte hat.
Was sich mir gar nicht erschließt, ist der Gegensatz Kurzarbeit/langfristiges Arbeitsverhältnis. Kurzarbeit trifft in aller Regel nur die, die ein langfristiges Arbeitsverhältnis haben – und im Krisenfall vom Unternehmen gehalten werden sollen. Wer ein befristetes, kurzzeitiges oder Leiharbeitsverhältnis hat, der steht im Krisenfall annähernd sofort auf der Straße. Natürlich hat man in Kurzarbeit weniger Geld zur Verfügung – so weit stimmt die Aussage. Aber Kurzarbeit ist viel weniger prekär als unbefristete Leiharbeit.Hot debate. What do you think?
16 4 -
Zeitungsleser
Am 9. November 2011 um 11:31 Uhr
Wenn Jena neue Schulen im Zentrum braucht, warum werden dann
Standorte an Orten vorgeschlagen, die nichts mit Zentrum zu tun haben:Flächen am Jenzigweg bzw. zwischen Postsportplatz und Liebknechtstraße
Neubau neben der Imaginata
Bisherige Kleingartenfläche westlich der Hautklinik
Diese Standorte sind doch fernab vom Zentrum und schlecht an den öffentlichen Nahverkehr angebunden.
Falls die Schulen eines Tages später vielleicht nicht mehr gebraucht werden stünden sie am falschen Ort.Wenn auf dem Inselplatz die Universität bauen soll, warum kann dann auf dem Eichplatz kein kommunales multivalentes Schul- und Kulturzentrum entstehen. Für einige Wohnungen, wäre sicher auch noch Platz.
Die Verkehrsanbindung der Schule wäre hervorragend.
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13 2 -
Bastian Ebert
Am 9. November 2011 um 12:42 Uhr
@Zeitungsleser – es wäre für die Stadtentwicklung eine sehr peinliche Blamage, wenn beispielsweise auf dem Inselsplatz neben der einstigen Schule, die jetzt von der Stadtverwaltung genutzt wird, eine neue Schule gebaut werden müsste, weil man sich bei der Bevölkerungsentwicklung (wieder mal) geirrt hat.
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25 1 -
Gustav Schnecke
Am 9. November 2011 um 17:22 Uhr
Hui Buh,was sind das für “Fachkräfte”in der Stadtverwaltung?
Der Alte in Berlin hat auch 55,5 Milliarden unterm Tisch rutschen lassen.
Und die Lehrlinge in Jena ?
Was und wo haben die was gelernt?Hot debate. What do you think?
11 0 -
Heiko H.
Am 9. November 2011 um 19:34 Uhr
Zitat: “Die Wirtschaft wird es einsehen, wenn die Stadt wegen der Fachkräftebindung am Standort Jena neue Schulen gebaut werden.”
Aha, also da die Schulen für und von dem Wirtschaftsgeld bezahlt werden sollen, fliest die eingesparte Kitagebühr in die Schuldentilgung und in die Multifunktionsarena.Der Punkt ist aber das die gesamte Koalition und auch Teile der Opposition uns Eltern etwas vorgelogen haben. Wir haben auf die falschen Erzieherkosten hingewiesen, wir haben darauf hingewiesen das die Eltern mit Ihrer Gebühr schon die Gebühr für die sozial schwachen Familien mitbezahlen und trotzdem hat der Stadtrat die Gebührenerhöhung beschlossen (Im übrigen sollte die Gebühren von sozial schwächeren von der Gemeinschaft und nicht von einer Minderheit getragen werden.) Jeder Stadtrat der Koalition wurde von uns über die Irrsinnigkeit der Gebührenerhöhung informiert und alle haben es abgenickt. Das heißt entweder sind unsere Stadträte ignorant oder verlogen. Man muss es einfach so drastisch sagen, hier hat man die Eltern verarscht und sie nach allen Regeln der Kunst versucht auszunehmen.
Herr Schenker, Herr Jauch und Herr Schröter zeigen hier ihr wahres Gesicht und werden hoffentlich die Quittung dafür bekommen.
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25 1 -
Andreas H.
Am 9. November 2011 um 20:50 Uhr
Die Stadt hat sich also pro Erzieher um 8000 Euro verschätzt. Das macht bei 150 Erziehern, die aufgrund des neuen KitaG, seit letztem Jahr eingestellt wurden 1200000 Euro! Dann wäre es doch jetzt an der Zeit den Eltern etwas zurückzugeben und die Kitagebühren genau um diesen Betrag zu senken. Oder? Am Besten rückwirkend für das ganze Jahr 2011.
Im Übrigen sind die 1,2 Mio Euro genau der Betrag um den die Kitagebühren im letzten Jahr erhöht werden sollten, obwohl die Eltern und auch die Thüringer Landeselternvertretung mehrfach darauf hingewiesen hatten, daß die Kosten pro Erzieher viel zu hoch angesetzt sind.
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25 1 -
Dr. Harald Mertes
Am 9. November 2011 um 22:31 Uhr
@ Andreas H.
Die SPD-Oberen predigen doch landauf landab, man müsse die Einnahmeseite verbessern. Das haben sie doch jetzt trefflich getan. Oder? Nun können Sie es doch wieder mit vollen Händen ausgeben und jedem Gutes tun. Ist ja wichtig kurz vor dem OB-Wahlkampf.
Zur Senkung von Steuern und Abgaben gibt es eine andere Partei, die man dafür beschimpfen kann. Ihre fünf Vertreter im Stadtrat von Jena haben jedoch als Opposition nichts zu melden.
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12 1 -
Jenenser
Am 10. November 2011 um 08:22 Uhr
Also ich kann mir nicht vorstellen, dass die Summe 34.000 EUR korrekt ist. Wenn Sozial- und Unfallversicherung, Pension-/Altersteilzeitanspruch mal abgezogen werden würde (man geht von ca. 22 %) aus, dann bleibt für so ‘ne arme Erzieherin (brutto) nicht mehr viel übrig. Dies erscheint mir sehr gering.
Schlussfolgerung:
Somit würden nicht nur wir, als Kita-Gebühren-Zahler, zu viel zahlen, sondern auch ein Erzieherin ein sehr geringes Gehalt beziehen, um so den Haushalt der Stadt Jena zu finanzieren…Hot debate. What do you think?
11 0 -
billchen
Am 10. November 2011 um 11:26 Uhr
@Jenenser
Willkommen in der Realität. Die Erziehertätigkeit in den Kitas ist im gesamten Bildungsbereich die, die am schlechtesten bezahlt wird. Ich kenne die ein oder andere Erzieherin, die im Jahresbrutto bei Vollzeit noch nicht ein mal auf 34000 kommt. Traurig. Ich bewundere immer wieder die Motivation der Erzieherinnen diesem Knochenjob nachzugehen ohne einen großen finanziellen Anreiz dahinter. Würde hier nach Leistung gezahlt werden, dann gäbe es wohl auch eine Erzieherschwemme…
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9 0 -
Simon Sachse
Am 10. November 2011 um 11:36 Uhr
Die Hans-Böckler-Stiftung erfasst in einem Forschungsprojekt typische Löhne. Unter Erzieherin, 6 Jahre Berufserfahrung, Ostdeutschland, 40 Stunden/Woche findet man einen Durchschnittsverdienst von 1840 €/Monat oder 10.62 €/Stunde. Das ist zwar ein ganzes Stück über dem derzeit diskutierten Mindestlohn, aber viel ist es gerade nicht. Es reicht knapp hin, um im Alter nicht auf Mindestsicherung angewiesen zu sein.
Im Jahr macht das 22095 €, wobei man noch etwa 30 % für die Sozialversicherung draufschlagen muss.
Jenenser, deine Vorstellung von ordentlichen Löhnen ehrt dich, ist aber leider utopisch. Und da können wir noch froh sein, dass sich die Schnapsidee mit den 1-Euro-Jobbern in der Kita nicht durchgesetzt hat.Hot debate. What do you think?
12 0 -
Andreas H.
Am 10. November 2011 um 11:44 Uhr
@Jenenser: Viele der Erzieher haben nur eine Teilzeitstelle.
Im öffentlichen Dienst werden die Erzieher nach TVöD, Entgeldgruppe S6 bezahlt. Im Folgenden ein paar Beispielrechnungen:
- Stufe 1, Arbeitszeit 100 %, Lohnsteuerklasse I: 2232 Euro Brutto / Monat (1475 Euro netto)
- Stufe 1, Arbeitszeit 50 %, Lohnsteuerklasse I: 1116 Euro Brutto / Monat (853 Euro netto)
- Stufe 3, Arbeitszeit 100 %, Lohnsteuerklasse IV: 2626 Euro Brutto / Monat (1683 Euro netto)
- Stufe 6, Arbeitszeit 100%, Lohnsteuerklasse IV: 3134 Euro Brutto / Monat (1941 Euro netto)Stufe 1 und 2 bei Einstellung, Stufe 3 nach vier Jahren in Stufe 2, Stufe 4 nach vier Jahren in Stufe 3,… Stufe 6 nach 4 Jahren in Stufe 5
Die privaten Träger zahlen in der Regel wesentlich schlechter als der öffentliche Dienst.
Der Link für weitere Informationen und zum Nachrechnen: http://oeffentlicher-dienst.info/tvoed/sue/
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13 0 -
konservativ-kritisch
Am 10. November 2011 um 13:45 Uhr
Fußball mit Seele!
Bei Union Berlin spricht zwar gerade vom “Verkaufen unserer Seele”, aber dort scheint man – anders als in Jena – noch so etwas wie eine Seele des Sports zu verteidigen. Ein Stadion auf Kosten der Kleinen und durch Einnahmen, die wirklich jeden Pfennig der Eltern heranziehen? Windige Berechnungen auf Kosten der Städte (Erfurt/ Jena) und Etikettenschwindel bei der Beantragung von EU-Geldern? Pustekuchen!
Stattdessen können dort die Fußballfans zeigen, was ihnen der Verein wirklich wert ist. Und der Verein versucht, die Fans in den Mittelpunkt zu stellen und den Fußball, statt sich von zweifelhaften Investoren (Red Bull und co.) abhängig zu machen. Zitat Spiegel zum Umbau des Berliner Stadions:
“Der Bau der neuen Haupttribüne steht an, mit der die Kapazität von jetzt 18.400 auf 21.100 gesteigert werden soll. Mit dem ungewöhnlichen Aktienmodell soll die Finanzierung abgesichert werden. Ab Dezember können ausschließlich Vereinsmitglieder und Sponsoren Aktien zum Wert von je 500 Euro kaufen. Insgesamt 10.000 Aktien können bis zum Jahresende gezeichnet werden. Die daraus resultierenden fünf Millionen Euro würden mithelfen, die für den Tribünenbau abgeschlossenen Kredite abzuzahlen. Die bisherige Stadiongesellschaft ist für diesen Zweck zu einer Aktiengesellschaft umgewandelt worden…”
http://www.spiegel.de/sport/fussball/0,1518,796469,00.html
Die Motivation hinter der Entscheidung?:
“Union Berlin will ein Zeichen setzen: Um der fortschreitenden Kommerzialisierung des Profi-Fußballs entgegenzuwirken, wird der Zweitligist mehr als die Hälfte seines Stadions an Fans veräußern…”
http://www.spiegel.de/sport/fussball/0,1518,796042,00.html
Da könnten doch all jene, die hier stets im Namen des Vereins auf alle Skeptiker des Umbaus schimpfen, zeigen, was ihnen der Fußball wirklich wert ist. Zwar: nicht jeder wird das Geld haben, für ein Stadion etwas zuzusteuern.
Nur: nicht jeder, der hier das Stadtsäckel für den Umbau öffnen will, wird so wenig Geld haben, dass er nichts zusteuern kann. Und: Ihre Seele verkaufen nicht die Berliner. Vielmehr verkaufen die Mufu-Fans in Thüringen ihre Seelen, die eine riskante und teure Eventkulisse haben wollen, koste es den Städten, was es wolle.
Und in welchem Stadion in Zukunft der Fußball besser aufgehoben sein wird (Berlin oder Erfurt/ Jena), kann sich wohl jeder selbst beantworten!
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15 3 -
konservativ-kritisch
Am 10. November 2011 um 14:05 Uhr
Laut OTZ gibt es übrigens noch einen Grund für die Einsparungen:
“Gestiegen sind außerdem die Einnahmen bei Kita-Gebühren, da die Einkommen junger Eltern gewachsen sind. Andererseits ergaben sich EINSPARUNGEN BEIM BETREUUNGSPERSONAL, DA ZUSÄTZLICHE NEUEINSTELLUNGEN AUFGRUND FEHLENDER (!!!!) FACHKRÄFTE VERSCHOBEN werden mussten…”
Wenn das stimmt, bedeutet dies: anders als dargestellt, versucht man nicht, den Fachkräftemangel schnellstmöglich abzubauen. Vielmehr freut man sich über die zusätzlichen Gelder, die man nicht für die Kleinen ausgeben muss. Dies wäre eindeutig ein Geledausgeben auf dem Rücken der Kleinen, und zwar in einer Art, dass sich die Stadt schämen sollte. Ob die OTZ-Meldung richtig ist, weiss ich jedoch nicht.
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16 1 -
konservativ-kritisch
Am 10. November 2011 um 15:51 Uhr
@Simon Sachse
Übrigens weiß ich gar nicht, ob es Sinn macht, die Einnahmen derart aufzuteilen (Einnahmen der Gebühren gehen in die Schulneubauten, Einnahmen der Gewerbesteuer gehen in die Arenen). Zwar: die Einnahmen aus der Gewerbesteuer werden weit höher sein. Nur: mit diesem Geld lassen sich auch Prioritäten setzen und das Geld könnte auch anders ausgegeben werden. Zumal eine geringere (und vor allem gerechtere) Kita-Gebühr auch mehr Kaufkraft bedeuten KANN und so auch Teile des Gewerbes profitieren würden. Und: fast alle Parteien haben erklärt, sie streben einen gebührenfreien Kita-Besuch irgendwann in der Zukunft an. Da nun Geld da ist, kann man sehen, wie stattdessen wirklich gehandelt wird.
Mir kommt es fast so vor, als würde hier bewusst die Mufu-Arena zusammen mit den Schulneubauten genannt in der Art: “was habt ihr denn, wir stecken das Geld doch auch in die Schulen”. Als würde man mit der Präsentation der Maßnahmen im “Paket” erreichen, dass Teile des Pakets gar nicht mehr hinterfragt werden (“Schulneubau” und “Sparen” sollen auch die “Mufu-Arena” rechtfertigen).
In der OTZ übrigens wurde die Mufu-Arena gar nicht erwähnt. Als würde man das ganze Geld nur in die Schulen stecken. Eine interessante Beobachtung, finde ich!
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11 1 -
Simon Sachse
Am 10. November 2011 um 16:30 Uhr
Eigentlich sollte das ein Witz sein … Aber ich merke schon, der ist verpufft. Ich übe noch mal.
Mir geht es mehr darum, dass man die ganze Stadt aufgeschreckt hat und zu Sparvorschlägen animiert, obwohl gar keine Not herrscht. Jetzt weiß man, wo man mal eben was abknapsen kann, ohne dass die Bevölkerung zu sehr schreit. Wenn es für die MUFU nicht reicht, kann man dann zielgerichtet umschichten. Toller Trick.
Was ich auch nicht verstehe: Eine neue Schule ist damit sicher. Gebraucht werden aber drei. Also ich hätte lieber die zwei Schulen als die Nobelarena.Hot debate. What do you think?
10 1 -
konservativ-kritisch
Am 10. November 2011 um 21:02 Uhr
@Simon Sachse
Oh, Entschuldigung. Natürlich ist das “Verursacherprinzip” ein klarer Ironie-Marker. Jetzt musste ich auch darüber schmunzeln.
Übrigens spart die Stadt ja auch durch das “Bildungspaket” der Bundesregierung:
“Für Jenaer Eltern hat sich das Paket allerdings nicht immer gelohnt. Beispiel Mittagessen: Für Empfänger von Hartz IV und für zahlreiche Geringverdiener übernahm die Stadt diese Kosten bisher in voller Höhe. Durch das Bildungspaket betroffene Eltern müssen jetzt einen Euro pro Tag selbst tragen. Dadurch kommen auf die Familien gut 200 Euro Mehrbelastung im Jahr zu…”
Nun ist dieser Euro pro Mittagessen schon eine Belastung für die Betroffenen, nur kann hierfür die Stadt natürlich nichts. Man könnte aus Perspektive der Stadt sogar gutheißen, dass man dieses Geld für Anderes, z. bs. für andere Projekte übrig hat. Ich würde es fair finden, dieses durch das Bildungspaket gesparte Geld erneut sozialen Belangen zugute kommen zu lassen. Zu befürchten ist aber das Gegenteil!
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6 0 -
Jenapolis » Gedanken und Nachrichten aus dem Ortsteilrat Jena-West
Am 10. November 2011 um 22:22 Uhr
[...] im Westviertel geplant ist. Vrstl. wird ein Grundstück in der Nähe der Hautklinik gekauft um dem hohen Schulbedarf Jenas begegnen zu können. Anhand der 9.000 Einwohner unseres Viertels kann man natürlich von einem [...]
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3 2 -
Heiko H.
Am 10. November 2011 um 23:51 Uhr
Auch wenn das Geld nur ansatzweise für eine neue Schule ausgegeben werden würde, was kommt als nächstes? Kita-Gebühren für Uni-Neubau auf dem Inselsplatz?
Der Stadtelternbeirat der Kitas hat ja im Jugendhilfeausschuss auf die hohen veranschlagten Lohnkosten hingewiesen. Auch das diese Lohnkosten, wie Andreas schon sagte, nur von kommunalen Kitas gezahlt werden (können). Weiter hat man die Ausschuss-Mitglieder und auch die Stadträte darüber informiert das die Mietkosten viel zu hoch angesetzt waren und trotzdem haben die Stadträte der SPD, CDU und Grünen (außer Herr Wothly, der hat nach Überprüfung der Mehrheiten dagegen gestimmt, wofür er sich angeblich beim OB vorstellen musste)die Gebührenerhöhung einstimmig beschlossen. Wie sagte doch ein Pirat mal so treffend: Betonklotzkoalition.
Ich möchte hier aber auch nochmal die SPD-Nord ansprechen. Diese war die einzige, welche zumindest zugehört hat und später ein Konzept für eine gerechtere Kitagebühr vorlegen wollte. Nur was ist aus den Plänen geworden? Habt ihr irgendwas dafür gemacht oder hat sich die SPD innerparteilich für die Fortsetzung der familienunfreundlichen Politik entschieden? Ich meine die Zeit ist reif, das Geld da, was hindert euch noch euren großen Worten Taten folgen zu lassen?
Ich bin auch sehr enttäuscht über Herrn Schröter. Wofür ist der Mann 1989 auf die Straße gegangen? Dafür dass ein gewählter Stadtrat die Bürger an der Nase herumführt und mit Taschenspieler-Tricks den Eltern das Geld aus der Tasche zieht? Oder dafür dass alle Beschlussvorlagen so clever verpackt und formuliert werden, dass ein Bürgerbegehren (wie beim Eichplatz) quasi nicht möglich ist. Das muss man Herrn Nitzsche als seinen Gegenspieler mal lassen, wir waren auch bei weitem nicht immer einer Meinung, aber er hat uns trotzdem immer ehrlich gesagt welche demokratischen Möglichkeiten man hat und wie man diese einbringen kann.
Aber zurück zu den Kitas und der Koalition. Wahlbetrug, Wählertäuschung und Ignoranz und ich für meinen Teil werde alles daran setzten dies so vielen Bürgern wie möglich zu übermitteln.Hot debate. What do you think?
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