Verkauf im Geheimen – kein guter Start für die Inselplatzbebauung |

Verkauf im Geheimen – kein guter Start für die Inselplatzbebauung

Piraten Jena

Jena. Es ist erfreulich, dass es bei der Bebauung des Inselplatzes endlich Fortschritte gibt. Allerdings betreffen die derzeitigen Neuigkeiten nur einen Teil des Inselplatz-Areals, die Bebauung soll offenbar beidseitig des Steinweges und der Frauengasse erfolgen. Die Art und Weise, wie dieses Projekt aktuell vorangetrieben  wird, offenbart aber einmal mehr, dass sowohl der Oberbürgermeister als auch die Parteien der Koalition im Stadtrat nach wie vor große Defizite bei der Umsetzung von Transparenz und Bürgerbeteiligung haben. Im Falle des Inselplatzes muss man sogar von einem Totalversagen sprechen.

Die Bebauung des Steinweges sowie Teilen des Inselplatzes und der Verkauf der entsprechenden Areale wurde hinter verschlossenen Türen ausgehandelt. Es sind derzeit offiziell keine Details bekannt: Die Bürger wissen weder, an wen die Bauflächen verkauft wurden und welche Gelder dafür geflossen sind, noch welche Pläne für die Nutzung und Bebauung bestehen. Der letzte Stand der Information dazu ist von Anfang November, damals wurde verkündet, dass die Friedrich-Schiller-Universität auf dem kompletten Inselplatz eventuell einen neuen Campus bauen will. Inwieweit sich das mit dem aktuellen Verkauf von Teilflächen überschneidet, ist nicht klar. Eine Pressemitteilung von Intershop legt nahe, dass dieses Unternehmen der Käufer sein könnte – eine Information durch die Stadt oder den Oberbürgermeister steht aber nach wie vor aus.

Nachdem die Bebauung des Eichplatzes nicht vollständig im stillen Kämmerlein entschieden werden konnte, sah sich die Stadt gezwungen wenigstens eine minimale Beteiligung zu gestalten. Aber auch diese hatte keinen Einfluss auf das Endergebnis.“ erklärt dazu Wieland Rose, stellvertretender Ortsteilbürgermeister für Jena Zentrum, „Im Falle des Inselplatzes soll nun eine breite Diskussion scheinbar komplett vermieden werden, indem man vor den Augen der Öffentlichkeit verborgen unumkehrbare Fakten schafft. Scheinbar hat die Koalition aus dem Eichplatz nichts gelernt. Viele Bürger sind an Stadtentwicklung interessiert, aber wollen nicht, dass über ihre Köpfe hinweg Entscheidungen gefällt werden. Das Fehlen von Transparenz ist offensichtlich. Leider zieht der OB daraus den Schluss, dass man die Menschen lieber gar nicht mehr beteiligt oder überhaupt mit ihnen redet.Das ist gelinde gesagt ein Skandal!

Die PIRATEN Jena setzen sich für eine umfassende Bürgerbeteiligung von Anfang an auch am Inselplatz und zwar für den kompletten Inselplatz ein. Die Geheimbeschlüsse zur Bebauung müssen aufgehoben oder zumindest einem Bürgervotum unterworfen werden. Nur so kann man sicherstellen, dass sich der respektlose Umgang mit den Meinungen der Bürger, der beim Eichplatz zu sehen war, nicht wiederholen kann. Schließlich handelt es sich hier um sehr weitreichende Beschlüsse, die noch viele weitere Generationen mit einem städtebaulichen Ergebnis konfrontieren wird, das hoffentlich in Qualität und Gestaltung überzeugt. Es ist endlich an der Zeit, dass Stadtrat und Stadtverwaltung erkennen, dass man ein so ehrgeiziges Ziel ohne das Vertrauen der Bürger nicht realisieren kann. Am Bürger vorbeiregieren war gestern!

[1] http://www.jenapolis.de/2011/12/burger-fur-jena-fordern-burgerbeteiligung-zur-inselplatzbebauung/
[2] http://www.jenapolis.de/2011/11/nachgefragt-piratenpartei-jena-antwortet-zum-inselplatz/

Alle Nachrichten zum Inselplatz auf Jenapolis gibt es hier.

26 Kommentare zu "Verkauf im Geheimen – kein guter Start für die Inselplatzbebauung"

  1. Holger Herrmann | 17. April 2012 um 23:24 |

    Die Frage ist nicht vergessen:
    Eine einfache Frage, keine Antwort. Private Fußgängerbrücke über die Straße: ja/nein ?


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  2. Holger Herrmann | 21. Dezember 2011 um 12:29 |

    Eine einfache Frage, keine Antwort. Private Fußgängerbrücke über die Straße: ja/nein. ??????

    http://www.jenapolis.de/2011/12/stellen-sie-ihre-fragen-zur-jenaer-jahresbilanz/

    Tlz heute:

    „““Drum freue sich die Verwaltungsspitze über das Bekenntnis von „Intershop“ zu einem Firmen-Neubau in der Frauengasse. Erste städtebauliche Kritiken an dem Projekt wies der OB gestern zurück: „Auch von selbstgebastelten Schaubildern lassen wir uns da nicht irritieren.“
    25 große Vorhaben fürs kommende Jahr hatte der OB gestern auf einem Merkzettel parat. Beispiel Eichplatz-Bebauung: Hier hätten sich „vier klasse Entwürfe“ herauskristallisiert. „Ich habe die Vision, dass zum 1. Advent 2015 der Weihnachtsverkauf am Eichplatz läuft“, sagte Albrecht Schröter . Beispiel Gartenentwicklungskonzept: Dies fertigzustellen, habe selbstverständlich auch mit der Suche nach Bauland zu tun. „1500 neue Wohnungen bis Ende 2015 – das Ziel steht nach wie vor.“““

    ttp://jena.tlz.de/web/jena/startseite/detail/-/specific/Rueckblick-der-Stadtverwaltung-Jena-entwickelt-sich-gut-1185240036

    Ich möchte mir die nächsten Tage nicht verderben und verabschiede mich für dieses Jahr von den Mitarbeitern von Jenapolis, allen Lesern und umtriebigen Kommentatoren auf dieser Seite.

    Ich wünsche allen besinnliche Weihnachten und ein gesundes neues Jahr.

    Holger Herrmann


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  3. Lieber Herr Herrmann,

    nein, die Frage blieb offen. Der Oberbürgermeister legte Wert auf die Feststellung, dass es nicht so gebaut wird, wie es die Montage zeigt. (Das wurde auch nie so behauptet, aber weil Menschen sich von Bildern beeindrucken lassen, sollte das auch so stehen bleiben.) – Er bat während der Jahresbilanz um Verständnis, wenn er nicht alle Fragen sofort beantworten kann. Vergessen ist Ihre Frage damit also nicht.

    Tobias Netzbandt, Redaktion Jenapolis.de


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  4. Holger Herrmann | 21. Dezember 2011 um 00:53 |

    Da stellt sich aber für mich ein Widderspruch für das folgende Grundstück und den öffentlichen und nichtöffentlichen Teil der letzten Stadtratssitzung dar:

    Steinweg:
    Gemarkung: Jena
    Flur: 7
    Flurstück(e): 175/6 (Teilfläche)
    Fläche: ca. 1.700 qm

    entweder gilt laut Exposé` §34 Baugesetzbuch oder
    Anlage 1 – Lageplan Aufstellungsbeschluss zum Inselplatz.
    Beides kann wohl nicht gleichzeitig gelten?

    Sicher können die im Exposé` angeführten Mitarbeiter vom Flächenmanagement Auskunft geben? Ruft doch bitte mal jemand dort an.

    Tel. 03641/497003 Frau Krüger
    Tel. 03641/497036 Herr Gergele

    Vielleicht wurde meine diesbezügliche Frage ja auch am 20.12.2011 vom Oberbürgermeister Herrn Dr. Schröter bereits beantwortet?
    http://www.jenapolis.de/2011/12/stellen-sie-ihre-fragen-zur-jenaer-jahresbilanz/


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  5. die ausschreibung der flächen erfolgte unter anderem im internet unter KIJ.de: google-suche= „Entwicklungsfähige Grundstücke jena steinweg“ 2.link (veraltet)
    Exposé unter 1. link
    http://www.jena.de/fm/41/Expos%E9.pdf


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  6. Gruner, Michael | 20. Dezember 2011 um 18:24 |

    Sehr geehrte Leser,

    aus meiner Sicht zeigt sich erneut, dass wir keine wirkliche Demokratie haben.

    Selbst das Thema: Informationsrecht der Bürger wird nur allenfalls magelhaft beachtet.

    Die Bürger sollten mehr über die Möglichkeiten von Bürgerbegehren und Bürgerentscheide informiert werden.

    Mit freundlichen Grüßen

    Michael Gruner/Jena


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  7. Wieland Rose | 20. Dezember 2011 um 10:04 |

    Also fassen wir mal zusammen. Die Stadt hat ein Grundstück zur Bebauung freigegeben.

    Wir wissen nicht genau welches Grundstück an wem zu welchen Konditionen vergeben wurde. Wenn keine Informationen aus der nicht öffentlichen Sitzung nach außen gekommen wären würde wir nicht einmal darüber diskutieren können. Ist das wirklich Demokratie? Ist was wirklich eine Beteiligung von Bürgern?

    Eine IFG Anfrage würde ja voraussetzen das man bescheid weiß über Dinge die in der Stadt geschehen. Ist es wirklich sinnvoll das die Bürger dieser Stadt jedes mal hunderte von Euro bezahlen damit sie grundlegende Informationen über die Stadtpolitik erhalten?


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  8. Holger Herrmann | 20. Dezember 2011 um 09:31 |

    @ Bastian Ebert Danke für den Hinweis. Du hast recht.

    siehe Internetseite rechts oben, da ist ein Lageplan:
    http://egov1.kommunenonline.de/sessionnet/buergerinfo//vo0061.php?__kvonr=4671#

    Ob das alles unsere Stadträte alles selber noch begreifen? Es ist alles so verwirrend.
    Da gibt es garantiert immer formal rechtliche Fallstricke, die gegenteilige Bürgermeinungen aus verfahrensrechtlichen Gründen zu Fall bringen.

    Mittlerweile glaube ich, dass seitens der „Stadt“, wer immer das auch sein mag alles getan wird um die Stadträte und Bürger absichtlich zu desinformieren


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  9. Bastian Ebert | 20. Dezember 2011 um 09:06 |

    @Holger Hermann und Jens – zumindest die eine Hälfte des Bebauungsgebietes scheint nach der Grafik (mehr ist ja leider nicht öffentlich) im Bebauungsgebiet Inselplatz zu liegen. Laut Aufstellungsbeschluss (Beschlussvorlage 11/1276-BV) umfasst der Bebauungsplan auch die Teile die dem Steinweg zugewandt sind.

    @MF – Anfrage kann man auf jeden Fall mal stellen, ob man es dann bezahlen kann sieht man ja beim Kostenvoranschlag, falls es wirklich so teuer wird.


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  10. @Bastian: Eine erneute IFG-Anfrage wäre deutlich günstiger, denke. Bei der letzten IFG-Anfrage durch die Piraten musste die Stadt ja selbst Informationen zusammenstellen, z.B. für die Kosten nach den Imagekampagnen. Beim Inselplatz dürfte das einfacher sein: Hier gibt es ja nur darum, zu fragen, an wen das Areal verkauft wurde und eine Kopie des Vertrages anzufordern – das sind einfache Ja/Nein/Kopie-Prozesse und keine, bei denen – wie gesagt – detaillierte Kostenlisten zusammengestellt werden müssen. Das sollte doch klappen …


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  11. Muss Holger zustimmen. Das Gelände hat NICHTS mit dem Inselplatz zu tun, auch wenn (hier) der Eindruck erweckt wird, es wäre so. Stimmungsmache. Das Grundstück unterliegt damit nicht den Vergaberegeln für den Inselplatz, im Gegenteil. Würde man sich informieren, würde man feststellen, dass es sich um Sanierungsgebiet gemäß Einigungsvertrag handelt. Da gelten vereinfachte Regelungen.


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  12. Holger Herrmann | 19. Dezember 2011 um 22:35 |

    @MF Anwohner geht wohl nicht. Sicher eher Anlieger, sprich Eigentümer eines anliegenden Grundstückes. Also geht auch das nicht!
    Es ist eigentlich auch egal wer dort Eigentümer ist, wenn er nach §34 in Jena offenbar jeder bauen kann was er will.

    Es ist bedauerlich, dass hier Inselplatz (Bebauungsplan) mit Steinweg §34 durcheinander geworfen wird! Für beide Bereiche gelten unterschiedliche gesetzliche Regelungen.

    Nachfragen der Bürger zu Fragen von allgemeinem Interesse, von willkürlichen Gebühren abhängig zu machen ist eine Frechheit und führt zu weiteren Vertrauensverlusten in die Politik und Demokratie.


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  13. @wieland rose: Ich sage ja nur, dass es möglich ist. Wenn die Stadt etwas geheim macht, sollte hier nicht der Eindruck entstehen, es gebe keine Möglichkeiten. Vielleicht nimmt sich ein Anwohner ja mal die Zeit und schaut ins Grundbuch …


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  14. wieland rose | 19. Dezember 2011 um 22:00 |

    Ach wissen Sie was die Informationen nach IFG kosten? Die können nämlich sehr kostspielig werden trotz der gesetzlichen Vorschrift das diese nicht abschreckend sein dürfen.


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  15. Bastian Ebert | 19. Dezember 2011 um 21:33 |

    Die letzte Anfrage nach dem IFG hat die Piraten Jena um die 300 Euro gekostet und dafür gab es nur ein DIN A4 Blatt. Den Preis für einen mehrere Seiten dicken Vertrag will ich dann gar nicht wissen :) Mehr dazu: http://jena.piraten-thueringen.de/anfrage_ifg

    Darüber hinaus kann die Stadt mehr oder weniger frei bestimmen ob Gründe für die Geheimhaltung vorliegen (Schutz Dritter usw.) und dann müßte man klagen. Aber prinzipiell eine gute Idee, man müßte nur noch etwas sparen :)


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  16. Wer wissen möchte, was auf dem Inselplatz passiert, sollte einfach einmal entsprechende Unterlagen gemäß Informationsfreiheitsgesetz bei der Stadt anfordern – es gibt rechtlich IMHO keine Begründung für den geheimen Verkauf. Die Piraten sollten sich doch einen Rechtsberater leisten können und sich mal die entsprechende Mühe machen …

    Noch einfacher geht es beim Grundbuchamt: Zwar darf man dort nicht nur „aus Neugier“ Einsicht nehmen, sondern nur bei begründetem Interesse. Das liegt aber zumindest bei jedem Anlieger vor, der von einer eventuellen Bebauung direkt betroffen sein könnte. Die Einsicht ins Grundbuchamt ist übrigens kostenlos – und man kann zweifelsfrei bestätigen, wem das Areal denn nun derzeit gehört.

    Also – wer macht sich die Mühe?


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  17. Empört euch | 19. Dezember 2011 um 13:44 |

    Sahne schlecken für die Piraten und natürlich für alle:

    „Die Schwarmintelligenz des Internet“
    http://www.youtube.com/watch?v=TUZFAoVuAoI

    + noch eine gute Nachricht aus dem Bundestag:

    http://www.jenapolis.de/2011/12/kommentar-die-postdemokratische-stadt-jenas-abschied-von-der-polis/#comment-16027


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  18. Simon Sachse | 19. Dezember 2011 um 13:20 |

    @ empört euch:
    Danke für den interessanten Link. Da stehen erstaunliche Dinge drin:
    „Vor dem Hintergrund der aktuellen Einzelhandelsstruktur in der Altstadt sowie aufgrund ökonomischer Zwänge wird die Ansiedlung eines ***Einkaufszentrums*** und Möbelhauses jedoch als
    problematisch bzw. unrealistisch eingestuft.“
    Gleichzeitig beschränkt man die Fläche und lehnt ein Kaufhaus oder Modehandel eindeutig ab – um die bestehende Einzelhandelsstruktur nicht zu schädigen.
    Empfohlen werden Technik (was mit Saturn im Esplanade wohl hinfällig ist), Lebensmittel und Outdoor/Sport als Sortimente.
    Was auf dem Inselplatz richtig ist, kann auf dem Eichplatz nicht falsch sein, oder?


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  19. Bastian Ebert | 19. Dezember 2011 um 10:46 |

    Gab es denn bislang ein „Totgerede“ von Projekten? Betrachtet man sich die Eichplatzbebauung und die aktuellen Entwürfe zum Inselplatz, dann ist es doch gerade ein Mangel an Kommunikation, der am häufigsten kritisiert wird.

    Und auch wenn man den Bürgerwillen bei diesen Prozessen außen vor lassen will: Ein geheimer Beschluss über so wichtige Themen ohne jede Öffentlichkeit darf nicht sein, vor allem weil Stadträte und auch OB immer wieder betonen, dass man mit den Bürgern in den Dialog treten will.


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  20. Empört euch | 19. Dezember 2011 um 10:32 |

    @frian
    Auszug aus:
    http://www.jenapolis.de/2011/12/burger-fur-jena-fordern-burgerbeteiligung-zur-inselplatzbebauung/#comment-15952
    „Der Bürger hat keinen Geist, dafür die allwissende Stadtverwaltung und die mächtigen politischen Koalitionen, gewonnen durch unseriöse Gesetze. Stimmenfang durch Herrn Dr.Schröter Pfarrer a.D.“


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  21. Damit wären die 56.000 Euro für den Architekturwettbewerb (1) ja auch umsonst. Das ist mehr als mancher soziale Verein/ Initiative von der Stadt jährlich als Mittel erhält.

    (1) Städtebaulicher Ideenwettbewerb „Entwicklungsbereich Inselplatz – Jena“: http://www.jena.de/fm/41/Auslobung%20Wettbewerb%20Inselplatz-20081201-klein.88372.pdf Seite 14


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  22. Empört euch | 19. Dezember 2011 um 10:20 |

    Auszug aus:
    http://www.jenapolis.de/2011/12/kommentar-die-postdemokratische-stadt-jenas-abschied-von-der-polis/
    „Das führt auch zu der Frage, wie eigentlich die Mehrheiten für die nicht-öffentlichen Beschlüsse gebildet werden. Ein Blick auf die zurückliegenden Kommunalwahlenzeigt folgendes Bild, wenn man die 11 stimmschwächsten der 46 Stadträte betrachtet:

    * Strosche (Grüne): 45 Stimmen ≙ 0,1% Wähler / 0,05% Wahlberechtigte
    * Conrad (SPD): 46 Stimmen ≙ 0,1% Wähler / 0,05% Wahlberechtigte
    * Hillesheim (SPD): 50 Stimmen ≙ 0,11% Wähler / 0,06% Wahlberechtigte
    * Löbel (SPD): 50 Stimmen ≙ 0,11% Wähler / 0,06% Wahlberechtigte
    * Philler (Grüne): 53 Stimmen ≙ 0,12% Wähler / 0,06% Wahlberechtigte
    * Tänzer (SPD): 68 Stimmen ≙ 0,15% Wähler / 0,08% Wahlberechtigte
    * Giebe (SPD): 95 Stimmen ≙ 0,21% Wähler / 0,11% Wahlberechtigte
    * Liebscher (SPD): 111 Stimmen ≙ 0,25% Wähler / 0,13% Wahlberechtigte
    * Fromann (CDU): 112 Stimmen ≙ 0,25% Wähler / 0,13% Wahlberechtigte
    * Wothly (CDU): 118 Stimmen ≙ 0,26% Wähler / 0,13% Wahlberechtigte
    * Kleist (Grüne): 119 Stimmen ≙ 0,29% Wähler / 0,15% Wahlberechtigte

    Das schwächste Viertel des Stadtrats vereint somit annähernd etwa zwei Prozent der Direktstimmen bzw. ein Prozent der möglichen Direktstimmen auf sich. Die einzelnen Bewerber liegen alle im niedrigen einstelligem Promillebereich1. Diese Zahlen können dabei allerdings nur als relativ bewertet werden, da sie die Verhältnisstimmen für die Parteien ausblenden. Dennoch wird zumindest eine Tendenz erkennbar. Die Wahlbeteiligung lag 2009 bei 54,3 Prozent, die Koalition (SPD, CDU und Grüne) erhielt davon insgesamt etwa 54 Prozent und somit ungefähr 29 Prozent aller knapp über 85.000 Wahlberechigten. Diese 29 Prozent haben die Aufgabe, das Gemeinwohl zu vertreten.“


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  23. Naja. Ein wenig Pragmatismus in allen Ehren – Wichtig ist aber, das der Stadtrat, der Bürgermeister etc. vom Bürger bestimmt werden. Diese müssen die Möglichkeit haben, nachvollziehen zu können, wieso eine Entscheidung getroffen wurde und auch die Möglichkeit haben, bei großen Entscheidungen entsprechend Einfluss nehmen zu können – einfach weil es spätestens über die Stadtkasse alle trifft. (Volkseigentum ist ja irgendwie negativ besetzt ;) )


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  24. Empört euch | 19. Dezember 2011 um 08:23 |

    @sc
    Wer redet „unsere“ Stadt tot? Ein Mensch der keine Interesse daran hat,
    der ist psychisch bereits tot. Auch die Herrschaften, welche vor lauter Dollarzeichen im Schädel keine Realitäten mehr erkennen.


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  25. also ehrlich. Mir gehen die ständigen “ Wir müssen alle fragen-Mentalität“ auf den Keks. Ständiges quatschen und totgerede bringt die Stadt nicht nach vorn. EINFACH MAL MACHEN!!!!
    Ich kann geheime Beschlüsse mittlerweile verstehen und dass obwohl ich auch „Opfer“ eines Bauwerkes sein könnte was mich unmittelbar stört.


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