Demonstranten fordern Auflösung des Verfassungsschutzes in Thüringen

Erfurt. Das Landesamt für Verfassungsschutz muss in Thüringen abgeschafft werden. Das forderten am Donnerstagabend Der Verfassungsschutz hat weggeschaut, als 13 Jahre lang eine Blutspur braunen Terrors durch Deutschland gezogen wurde. Mit Lichtern und Taschenlampen drangen 30 Demonstranten ins Foyer des Landesamtes ein, “um Licht ins Dunkel zu bringen.” Ihnen wurde Hausverbot erteilt. Transparent und umfassend muss die Rolle des Verfassungsschutzes aufgearbeitet werden, fordern ein breites Bündnis von Antifaschisten. In Monatsberichten des Amtes wurden “Neo-Nazis verharmlost, aber Gewerkschafter, Linke und Antifaschistische Gruppen diffamiert.”, heißt es in der Petition zur Auflösung des Amtes.

“Die zentralen Organisationen der extremen Rechten: der Thüringer Heimatschutz, Blood&Honour und die NPD blühen in dieser Zeit auf, geführt durch hoch bezahlte V-Leute des Verfassungsschutzes.” Dirk Adams (Bündnis 90/Die Grünen) fordert das Landesamt auf, Vorschläge für die “komplette Neuausrichtung” zu machen. Wolfgang Fiedler, Experte der CDU für Innenpolitik, mahnt wie der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth zur Besonnenheit. Es seien Fehler gemacht worden, die nun aufgearbeitet werden müssen. Das Amt sei weiter erforderlich. „Wir müssen Vertrauen in diese Institution zurückbringen.“, fordert Barth von der Politik. Seit  zehn Jahren liegt im Panzerschrank des Innenministeriums ein Bericht, dem Medienberichten zufolge  alle Vorwürfe gegen den Thüringer Verfassungsschutz in den 1990er-Jahren zu untermauern scheint. Der Verfasser des Berichtes ist der spätere Justiz- und Innenminister Karl Heinz Gasser (CDU). Dem geheimen Bericht habe der Verfassungsschutz seine V(ertrauens)-Leute nicht im Griff, schreibt die “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (FAZ).

Die Petition zur Auflösung des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz können Sie hier zeichnen. 

Uwe Höhn (SPD) fordert seit langem die Veröffentlichung des Gasser-Berichts. Gasser sollte eine Strukturanalyse des Geheimdienstes unter dem Amtschef Dr. Helmut Roewer erstellen. Roewers Führungsstil beschreiben ehemalige Mitarbeiter als “selbstherrlich”. Auf Informationen aus der Abteilung Rechtsextremismus hätte er nicht gehört. Die Verbindungen des Landesamtes zur rechtsextremen Szene wurden nicht beleuchtet, wohl aber zu anderen Landesämtern für den Verfassungsschutz. Dort sei das Thüringer Amt “isoliert” gewesen. Die FAZ schreibt, dass im Innenministerium Kabel vorhanden waren. Diese  wären geeignet gewesen, mit Richtmikrofonen den Raum auszuspionieren, in dem Karl Heinz Gasser die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes befragte. Der Bericht führte damals zur Entlassung des Amtsleiters. Thomas Sippel, amtierender Leiter des Landesamtes, klagte bereits über eine “unorthodoxen Amts- und Aktenführung” durch seinen Vorgänger. Welche Erkenntnisse noch aus den Akten nach der Arbeit der Ermittler gegen die Terrorzelle NSU in die Öffentlichkeit gelangen werden, bleibt abzuwarten.

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• ??? Am 19. Dezember 2011 um 23:17 Uhr

  Dinge gibt´s, die gibt´s nicht!
  http://www.bild.de/news/inland/nsu/killer-trio-beate-zschaepe-kaum-wegen-mordes-anklagbar-21645066.bild.html

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