Kommentar: Die postdemokratische Stadt. Jenas Abschied von der Polis

Jena. “Wir rollen Investoren den roten Teppich aus.”, deklarierte Stadtentwicklungsdezernentin Schwarz dieser Tage in der TLZ. Diesen Satz muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. De facto schafft sich damit die Stadtentwicklung selbst ab und müsste sich konsequenterweise eigentlich in Investorenmanagement umbenennen. Die ZEIT beschrieb es vor einiger Zeit sehr treffend und auf Jena übertragbar:

“So ist das in Hamburg [Jena?, Anm.d.Verf.]: Man ist zufrieden, wenn man die Sachzwänge im Griff hat. Und der Rest ist eben Schicksal. Nein, sagt der Oberbaudirektor [Stadtarchitekt?, Anm.d.Verf.], so sei es nicht. Viele Bauten der letzten Jahre fände er sehr ansehnlich. Und natürlich müsse man Kompromisse machen, so sei Stadtplanung nun mal. Wenn ein Bauherr in gute Architektur investiere, dann gebe es selbstverständlich die eine oder andere Befreiung [...] In Architektenkreisen nennt man so etwas einen Deal. Da wird verhandelt, gedroht, gebettelt, und nicht selten darf ein Investor auf Zugeständnisse hoffen. Oft mangelt es der Stadt an Selbstbewusstsein, sie fürchtet, ein Bauherr könnte womöglich Hamburg [Jena?, Anm.d.Verf.] verlassen und sich irgendwo fernab [...] niederlassen.” (Hanno Rauterberg: Schluss mit klotzig!)

Für den Inselplatz wird seit seiner Reinkarnation als Unicampus auch die Finanzierungsform Öffentlich-Private-Partnerschaft ins Gespräch gebracht. Der Fachbereichsleiter “Stadtentwicklung” Lerm sieht in ÖPP eine “Frage des Handwerks”, Mitte der 90er Jahre habe er sich in New York auf einem Kongress darüber informiert (O-Ton Podiumsdiskussion Stura). Im September diesen Jahres haben nun die Rechnungshöfe von Bund und Ländern einen “Gemeinsamen Erfahrungsbericht zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten” veröffentlicht. Die darin enthaltenen wesentlichen Grundsätze – die bei jeder ÖPP-Entscheidung zu beachten sind – lauten:

• ÖPP-Projekte, die sich die öffentliche Hand konventionell finanziert nicht leisten kann, darf sie sich ebenso wenig alternativ finanziert leisten. Bei ÖPP-Projekten treten laufende Zahlungsverpflichtungen aus Projektverträgen an die Stelle von Zins- und Tilgungslasten und belasten künftige Haushalte in gleicher oder ähnlicher Weise.
• Die Wirtschaftlichkeit eines ÖPP-Projekts muss in jedem Einzelfall und über die gesamte Laufzeit hinweg (Lebenszyklusansatz) nachgewiesen sein.

Schulz und Schulz, Rechenzentrum Leipzig

Am Procedere im Hinblick auf den Inselplatz wird auch das in den Diskussionen auf Jenapolis immer wieder auftauchende Phänomen der Postdemokratie ablesbar. Die institutionellen Prozesse funktionieren formal völlig einwandfrei, die Willensbildung entspringt aber nicht mehr unbedingt dem Demos, sondern eben auch Partikularinteressen. Nach Colin Crouch degeneriert damit das Gemeinwesen zu einer Scheindemokratie im institutionellen Gehäuse einer vollwertigen Demokratie. Giorgio Agamben sieht einem Paradigmenwechsel weg vom Modell der Polis, die auf der öffentlichen Agora aufbaut, hinein in eine befremdliche Sphäre, in der die Unterscheidung zwischen öffentlich und privat vernebelt wird (Metropolis). Unter dem rhetorischen Banner von Gleichheit entwickeln sich oligarchische Strukturen, die die Stadt den Interessen transnationaler ökonomischer, politischer und kultureller Eliten entsprechend formen.

Die Frankfurter Rundschau spricht in diesem Zusammenhang von der “verkauften Stadt“: “Für die Entwicklung der Stadt folgenreiche Entscheidungen werden immer öfter in intransparenten Netzwerken ausgehandelt: zwischen einer auf ökonomische Rationalität verpflichteten Verwaltung, Vertretern der politischen Elite mit einer Vielzahl von Aufsichtsratsfunktionen, finanzkräftigen Investoren, den mit ihnen verbunden Architekten und Planern, Bauwirtschaft und Banken. Die Bürger und ihre gewählten Vertreter werden bei diesen Entscheidungsprozessen zunehmend unwichtiger. Wenn aber die zentralen Fragen der Stadtplanung und Daseinsgestaltung in den Kommunen hinter verschlossenen Türen entschieden werden, so Swyngedouw, wird die Politik ihres Kerns beraubt: der öffentlichen Auseinandersetzung über widerstreitende Interessen.”

Das führt auch zu der Frage, wie eigentlich die Mehrheiten für die nicht-öffentlichen Beschlüsse gebildet werden. Ein Blick auf die zurückliegenden Kommunalwahlen zeigt folgendes Bild, wenn man die 11 stimmschwächsten der 46 Stadträte betrachtet:

• Strosche (Grüne): 45 Stimmen ≙ 0,1% Wähler / 0,05% Wahlberechtigte
• Conrad (SPD): 46 Stimmen ≙ 0,1% Wähler / 0,05% Wahlberechtigte
• Hillesheim (SPD): 50 Stimmen ≙ 0,11% Wähler / 0,06% Wahlberechtigte
• Löbel (SPD): 50 Stimmen ≙ 0,11% Wähler / 0,06% Wahlberechtigte
• Philler (Grüne): 53 Stimmen ≙ 0,12% Wähler / 0,06% Wahlberechtigte
• Tänzer (SPD): 68 Stimmen ≙ 0,15% Wähler / 0,08% Wahlberechtigte
• Giebe (SPD): 95 Stimmen ≙ 0,21% Wähler / 0,11% Wahlberechtigte
• Liebscher (SPD): 111 Stimmen ≙ 0,25% Wähler / 0,13% Wahlberechtigte
• Fromann (CDU): 112 Stimmen ≙ 0,25% Wähler / 0,13% Wahlberechtigte
• Wothly (CDU): 118 Stimmen ≙ 0,26% Wähler / 0,13% Wahlberechtigte
• Kleist (Grüne): 119 Stimmen ≙ 0,29% Wähler / 0,15% Wahlberechtigte

Das schwächste Viertel des Stadtrats vereint somit annähernd etwa zwei Prozent der Direktstimmen bzw. ein Prozent der möglichen Direktstimmen auf sich. Die einzelnen Bewerber liegen alle im niedrigen Promillebereich¹. Diese Zahlen können dabei allerdings nur als relativ bewertet werden, da sie die Verhältnisstimmen für die Parteien ausblenden. Dennoch wird zumindest eine Tendenz erkennbar. Die Wahlbeteiligung lag 2009 bei 54,3 Prozent, die Koalition (SPD, CDU und Grüne) erhielt davon insgesamt etwa 54 Prozent und somit ungefähr 29 Prozent aller knapp über 85.000 Wahlberechigten. Diese 29 Prozent haben die Aufgabe, das Gemeinwohl zu vertreten.

Die Berliner Initiative Stadt Neudenken, in der sich viele Kulturschaffende aus den verschiedensten Disziplinen bis hin zur Rektorin der Kunsthochschule Berlin Weissensee zusammengeschlossen haben, sieht angesichts der postdemokratischen Konstellation die Zivilgesellschaft in der Verantwortung und fordert ein Moratorium aller Verkäufe kommunaler Liegenschaften:

- Das Portfolio der Berliner [Jenaer?, Anm.d.Verf.] Liegenschaften soll insgesamt nicht reduziert werden, um den Gestaltungsspielraum der Stadtpolitik, insbesondere im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge, zu erhalten. Erbpachtmodelle sollen ausgebaut und für Wohn-, Gewerbe- und gemeinnützige Vorhaben gleichermaßen erprobt werden.
- Entwicklungskonzepte mit Bezug zum lokalem Umfeld, kleinteiligen Strukturen und Orientierung an Nachhaltigkeitszielen sollen gegenüber standardisierten und rein aufwertungsorientierten Projekten privilegiert werden.
- Öffentliche Liegenschaften sollen bevorzugt für den Neubau preisgünstiger Wohnungen und Wirkungsräume genutzt werden. Dabei soll modellhaften Konzepten sozialer, kultureller und ökologischen Lebens- und Arbeitsformen Raum gegeben werden.
- Einrichtung eines vollständigen offengelegten Katasters aller öffentlichen Liegenschaften landeseigener Gesellschaften und Bundesgesellschaften in Berlin [Jena?, Anm.d.Verf.], einschließlich privatisierter öffentlicher Gesellschaften und Gesellschaften mit öffentlicher Beteiligung.
- Einrichtung eines öffentlichen Runden Tisches, unter Beteiligung von Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zur Neuausrichtung der Berliner [Jenaer?, Anm.d.Verf.] Liegenschafts- und Bodenpolitik.

Die Einwohner Jenas sind jetzt gefordert, ihre Polis in diesem Stil ebenfalls neu zu denken! Ansonsten wird sich dieses Portal noch entsprechend in Jenarcanum umbenennen müssen… nach jenem Landgut Ciceros, auf dem in vordemokratischen Zeiten geheim Entscheidungen getroffen wurden.

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_______

¹ Beispielrechnung: Stadtrat X hat 600 Direktstimmen erhalten;
Stimmabgaben (Wähler) gesamt: 45.380; Wahlberechtigte 85.661

600 : 3 = 200 ^Stimmabgaben
(100 : 45.380) x 200 = 0,44 Prozent ^Wähler
(100 : 85.661) x 200 = 0,23 Prozent ^{Wahlberechtigte}

• Endgültige Ergebnisse der Kommunalwahlen 2009 im Land Thüringen
• Ergebnis der Landratswahlen im Saale-Orla-Kreis vom 29. Januar
• Vorläufiges Ergebnis der Landratswahl im Saale-Orla-Kreis
• So wählten die Jenaer in den Ortsteilen Zentrum, Süd, West und Kernberge
• Vorläufige Ergebnisse der Bürgermeisterwahlen 2010 im Land Thüringen

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• Empört euch Am 19. Dezember 2011 um 09:01 Uhr

  Sehr guter Artikel. Danke

  Hot debate. What do you think? 22  3

• Empört euch Am 19. Dezember 2011 um 10:42 Uhr

  Lichtblick im Bundestag
  Das passt zu allen Themen unserer Zeit

  Mit wenig Worten auf den Punkt gebracht:
  

  Stimme zu / Lehne ab: 7  1

• Simon Sachse Am 19. Dezember 2011 um 17:47 Uhr

  Das wäre mal ein OB-Kandidat …
  Vielleicht findet sich eine Stadtratsfraktion, die die Idee mit dem öffentlichen Kataster öffentlichen Eigentums aufgreift? Wenn wir wissen, worüber wir reden, wird vieles übersichtlicher. Die Opposition verhält sich erstaunlich still.

  Hot debate. What do you think? 12  1

• TH Am 20. Dezember 2011 um 10:12 Uhr

  Zum Abschnitt mit der Wahlbeteiligung und wieviele Stimmen die “schwächsten” Vertreter auf sich vereinen:

  Wenn de facto nunmal nur mickrige 54% zur Wahl gehen, entstehen rechnerisch im Endeffekt solche Tatsachen. Natürlich spielt hier Politikverdrossenheit eine große Rolle. Aber ebenfalls liegt die Last (um es mal so zu nennen) der Entscheidung, nicht zu Wählen eben auch beim Nichtwähler. Es ist immer auch eine bewusste (gut, bei manchen sicher auch unbewusste) Entscheidung nicht abzustimmen. Damit wirft man im Prinzip sein (im besten Falle) gestaltendes Votum in Form der Stimmabgabe in die Tonne.

  Nun kann man dafür durchaus die Politiker verantwortlich machen, aber ebenso gut den müden, eingelullten Bürger, den das alles ja eh nichts angeht.

  PS: Bisher sind auch, wenn ich nicht irre, einige Stadtratsmitglieder nachgerückt, die dann natürlich noch weniger Stimmen auf sich vereinen bzw. vereinen konnten.

  Stimme zu / Lehne ab: 8  0

• Mike Am 22. Dezember 2011 um 12:50 Uhr

  Leider gilt es in unserer Stadt als nachhaltig, öffentliches Eigentum in steigendem Tempo zu verkaufen und Nichtbeteiligung (so nach §34 BauGB) als Vorteil darzustellen. Ich denke, es sollte mal eine öffentliche Veranstaltung und Diskussion zum Zustand unseres Gemeinwesens geben, wo sich Menschen finden, die was verändern wollen. Auf den Stadtrat würde ich da eher nicht setzen, der ist institutionell ladegehemmt.

  Zum Kataster: Das gibt es bald nichts mehr zu verzeichnen. Mit der Verlagerung in die Eigenbetriebe und dem Primat der Bewertung nach den Bilanzregeln der Doppik ist alles nur noch Eigenkapital, unbewegliche Anlagegüter und aktivierbare Eigenleistung. Jedenfalls aber ist im Konzern Stadt Jena, dem OB Schröter so gern des Lobes voll vorsteht, alles wirtschaftlich zu betrachten und zu betreiben. Schon der Gründungsauftrag der Eigenbetriebe sagt es und mit der Bürgergesellschaft wird es fortgesetzt – Beteiligung gibt es für die, die es sich leisten können. Das ist zwar formal demokratisch aber eigentlich Zensokratie. Das Grundlagendokument dieser schönen neuen Stadt nennt sich Eröffnungsbilanz und ist dem Haushaltsbeschluß 2012 beigefügt. Die ist zwar formal sicherlich richtig aber was sagt sie über unser Kommuneverständnis aus? Ist es Zufall, dass der ehemalige FDP-Fraktionsvorsitzende heute Stadtkämmerer ist und wir bei der Doppik führende Kommune sind?
  Ausverkauf: Was liegt nicht heute schon alles bei den Stadtwerken (Wohnen, Energie, Baden, Verkehr, TV, Flugplatz,… Wasser ist exten beim Zweckverband), was kommt noch (KIJ, wenn Dirkes zu diesen wechselt?) hinzu? Dann sind die Stadträte zwar Aufsichtsräte im doppelten Sinn, aber die Öffentlichkeit bleibt außen vor. Das kennt mensch in Jena heute schon.

  Wenn Jena Lichtstadt ist, dann in dem Sinne, dass einige Lichtgestalten vor allem darauf achten, dass ihr Licht so hell strahlt, dass es möglichst viele blendet.

  Hot debate. What do you think? 11  2

• Zukunftswerkstatt Jena » Blog Archive » Commons für Jena Am 10. April 2012 um 20:45 Uhr

  [...] bündelt er eine produktive Reaktion auf die vielen ärgerlichen Erfahrungen, die wir mit “Jenas Abschied von der Polis” häufig machen müssen und ermöglicht wenigstens ein kleines Zeichen zu setzen. [...]

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