Ehefrau von Ralf Wohlleben wegen NPD-Vergangenheit gekündigt |

Ehefrau von Ralf Wohlleben wegen NPD-Vergangenheit gekündigt

Kita Kunitz Foto M Baumgarten

Jena. Nun haben die bundesweiten Ermittlungen gegen das Zwickauer Trio auch Auswirkungen auf die Bildungslandschaft in Jena. Nach einer fristlosen Kündigung am 12. Dezember, die zwei Tage später in eine fristgemäße umgewandelt wurde, steht nun die Frau von Ralf Wohlleben vor dem Arbeitsgericht Jena.

Kita Kunitz. Foto: Michael Baumgarten/Jenaer Nachrichten

Ralf Wohlleben, ehemaliger NPD-Funktionär, sitzt wegen der mutmaßlichen Unterstützung des rechtsextremistischen Trios zur Beihilfe wegen mehrfachen Mordes, da er die spätere Tatwaffe besorgt haben soll. Seine Frau war bis 2009 ebenfalls Mitglied der NPD und übte als Schatzmeisterin im Ortsverein ebenfalls eine Funktion aus.

Am 10. Januar standen Wohlleben und ihr Arbeitgeber, das Sozialunternehmen G. Heckel, bei dem Gütetermin vor der 1. Kammer des Arbeitsgerichts in Jena. Das Unternehmen ist Träger der Kita in Kunitz, in der die ehemalige NPD-Aktivistin ein Jahr  als Erzieherin arbeitete. Die zweifache Mutter fühlt sich in „Sippenhaft“ genommen, weil nach der Verhaftung ihres Mannes dem Träger der Name aufgefallen war. Der Anwalt des Sozialunternehmen bestreitet dieses. Die Erzieherin distanzierte sich bei einem Mitarbeitergespräch am 6. Dezember nicht von ihrer Vergangenheit in der rechtsextremen Partei oder deren Zielen. Für den Träger ist dieses ein unhaltbarer Zustand.

In der Verhandlung ging es um die finanzielle Absicherung der vormaligen NPD-Angehörigen, die in Jena nicht mehr in ihrem erlernten Beruf arbeiten könne. Die Kündigung wurde zum 31. März 2012 ausgesprochen. Weiteren Medienberichten zufolge wurde Druck auf den Träger von der Stadt und dem Landesjugendamt ausgeübt, auch drohte eine Mitarbeiterin mit Kündigung, wenn die ehemalige Aktivistin weiterhin dort beschäftigt würde. Dienstrechtlich lagen gegen die ehemalige NDP-Aktivistin keine Beschwerden vor. Der Betriebsrat bestätigte auch die fristgerechte Kündigung, gegen die keine Eltern Einspruch erhoben.

Ein Vergleich, die Erzieherin mit vollen Bezügen bis zum 31. März freizustellen und ein Übergangsgeld von anderthalb Monaten zu zahlen, lehnte das Sozialunternehmen ab. Da keine Einigung erzielt werden konnte, wurde der nächste Kammertermin für den 24. Februar angesetzt.

Lesen Sie auch dazu den Beitrag auf Jenaer Nachrichten.de.

22 Kommentare zu "Ehefrau von Ralf Wohlleben wegen NPD-Vergangenheit gekündigt"

  1. zugezogener Studi | 27. Januar 2012 um 08:51 |

    @E.Hoffmann,

    Sippenhaft, Berufsverbot, Diktatur… Geht´s noch ne Nummer größer?


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  2. E.Hoffmann | 26. Januar 2012 um 15:45 |

    Ich muß leider feststellen, dass es sich hier offensichtlich wirklich um Sippenhaft und Berufsverbot handelt, also mit Demokratie und Rechtsstaat nicht vereinbaren lässt. Immerhin handelt es sich um die Mitgliedschaft in einer in diesem Land zugelassenen Partei. Diese Kündigung verstößt gegen das Grundgesetz. Ich kann der Betroffenen nur raten, sich an das Bundesverfassungsgericht zu wenden. Wann werden in diesem Land die ersten Kündigungen gegen Parteimitglieder der CDU, CSU,FDP,SPD,Grüne und Linke ausgesprochen ? Ich hoffe, dass die Bürger dieses Landes noch rechtzeitig bemerken, dass sie gerade dabei sind den Rechtsstaat zu verlassen und sich auf den Weg in eine Diktatur befinden. Der einzige Weg ist ein Verbotsverfahren gegen eine Partei, die nicht auf dem Boden des Grundgestzes steht, uns das muß ein Höchstes Gericht in einem rechtsstaatlichen Verfahren entscheiden und nicht die Meinung irgendwelcher Parteien, Vereine, Träger oder Einzelpersonen.


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  3. EinfachnurVater | 25. Januar 2012 um 16:33 |

    So wirklich harmlos scheint die Jenaer Szene wahrlich nicht zu sein. Bezüglich der heutigen Durchsuchung bei weiteren potentiellen Helfern heißt es:

    „Zwei der Tatverdächtigen sollen mindestens bis 1998 Kontakt zu der Gruppe um Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe gehabt und ihnen Sprengstoff und eine Schusswaffe zur Verfügung gestellt haben. Es besteht der Verdacht, dass sie dem NSU auch in der Folgezeit logistische Unterstützung zukommen ließen. Einer der vier stammt aus dem Umfeld von Ralf Wohlleben und soll 2002 oder 2003 eine Pumpgun für die Zwickauer Zelle beschafft haben. Zur Identität der vier Personen ist bisher nichts bekannt. Bisher ist kein Haftbefehl ergangen.“
    (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,811306,00.html)

    Offensichtlich gehen die Ermittler davon aus, dass noch bis 2003 aus dem unmittelbaren Umfeld von Wohlleben Waffen an die Terroristen geliefert wurden. Wenn sich dieser Verdacht bestätigen sollte, muss davon ausgegangen werden, dass auch der Jenaer rechten Szene – bei weitem nicht nur in den 1990er Jahren – Beihilfe zum Mord geleistet wurde.

    So ganz langsam sollten die Menschen hier in Jena mal begreifen, um was es sich bei den hiesigen rechtsradikalen Strukturen handelt. Die Szene mag ja in den letzten 10 Jahren weitgehend aus der Öffentlichkeit verschwunden sein, doch nichts desto trotz scheint eben diese Szene weiterhin deutschalandweit eine herausragende Stellung einzunehmen. In dieser schönen kleinen Stadt ist eben noch lange nicht alles in Ordnung. Die Gesellschaft muss sich daher intensiv mit Fällen wie dem von Frau Wohlleben auseinandersetzten. Es steht hier schlicht der gesellschaftliche Umgang mit rechtsextremen Einstellungen zur Disposition.

    @Zugezogener Studi:
    Ich denke, die Frage müsste doch anders gestellt werden. Nämlich: Wie kommt es, dass in den letzten Jahren zunehmend Argumentation von ganz weit rechtsaußen für sich das Stilmittel des „es gibt keine Wahrheit“ bzw. „das Recht der Freiheit muss auch für Nazis gelten“ entdeckt haben. Ich zumindest lese Stellungnahmen frei nach dem Motto, woher wissen Sie denn, was richtig und was falsch ist, zumeist im Zusammenhang mit rechtslastigen Äußerungen und so gut wie nie, wenn es beispielsweis um islamistische Meinungen geht.


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  4. Zugeszogener Studi | 25. Januar 2012 um 11:07 |

    @all (besonders Julia und einfachnur Vater),

    Mechnsch kann ja die hier geäußerten Solidaritätserklärungen mit der NPD-Damen auch mal vor dem Hintergrund der Aufregung um den Sapekte-Beitrag durchdenken.

    Ist dann doch wohl irgendwie so, dass sich hier in Jena in den letzten Monaten immer mal wieder die eigenen Solidarität gegenüber merkwürdigen Personen oder Gruppen bemerkbar macht.

    Ich würde ein ehrliches und aufrichtiges Mitgefühl gegenüber den Opfern der Jenaer Rechtsterrorsiten vorziehen. Mit Personen, die im Umfeld dieser Mörder aktiv waren, empfinde ich keinerlei Solidarität.


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  5. Bastian Ebert | 23. Januar 2012 um 15:34 |

    Das Thema ist mittlerweile auf Bundesebene angekommen: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,810400,00.html


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  6. EinfachnurVater | 23. Januar 2012 um 13:29 |

    @Julia,

    Ich versuch mal in der hier gebotenen Kürze auf Ihr Statement einzugehen. Dabei will ich versuchen, zuerst mal ihre Ausführung intern zu beleuchten und dann am Ende noch kurz ein paar eigene Gedanken anzuhängen.

    Also Sie schreiben:

    „Sie begehen einen stichhaltigen Fehler:
    Frau Wohlleben ist keine NPD-Funktionärin. Sie WAR es. Sie beendete nicht nur ihre Funktionstätigkeiten, sondern gar die Mitgliedschaft in der NPD noch bevor sie in Kunitz als Kindergärtnerin anfing.
    Zudem finde ich es gefährlich von gegenüber den “falschen” Gruppen zu tolerant zu sprechen. Was ist denn falsch und was richtig? Und wer darf das bestimmen?“

    Ich werde hier bestimmt nicht den aus der Ideengeschichte bekannten Fehler begehen und mir einbilden, objektiv entscheiden zu können, welche Meinungen falsch und welche richtig sind. Dennoch denke ich ich werde auch in Ihren weiteren Ausführungen klar zeigen können, dass eine demokratische und rechtsstaatliche Gesellschaftsordnung nicht ohne einen – womöglich von einem gottähnlichen Standpunkt aus betrachtet nicht objektiv begründbaren – Ausschluss von bestimmten Meinung lebensfähig ist.

    Sie schrieben nun also folgendes:
    „Zu ihren Fragen:
    Ich würde meine Einstellung nicht als liberal, sondern zu vorderst als rechtsstaatlich benennen. Wir haben eine wehrhafte Demokratie und wehren uns mit demokratischen Mitteln gegen alle, die es versuchen diese zu beseitigen. Dafür auch notfalls mit Gewalt (Polizei, Bundeswehr).
    ABER im Rahmen unserer Gesetze. Ich bin ein Feind der Willkür. Und das Handeln hier ist willkürlich.“

    Wenn Sie für Ihre Meinung nicht die Bezeichnung „liberal“ gelten lassen wollen, sondern Ihren Standpunkt schlicht als „rechtsstaatlich“ verstanden wissen wollen, und diese rechtsstaatliche Ordnung dabei als „wehrhafte Demokratie“ verwirklicht werden soll, ist – wie Sie auch schreiben – der Ausschluss bestimmter Meinung bereits in der betreffenden Staatsordnung vorgesehen. Dabei können sich die Einschränkung der Meinungsfreiheit sowie die Einschränkung der staatlichen Sanktionsmöglichkeiten eben nur rechtsstaatlich legitimieren, dass heißt sie müssen auf dem Boden der jeweils gültigen Verfassung zustande kommen können. Dieser Punkt betrifft aber ausdrücklich nur die staatlichen Repressionsmöglichkeiten und ist im Bezug auf einen gesellschaftlichen Verhaltenskodex schlicht unbrauchbar – allein schon weil diese Gesellschaft eben nicht über die monopolisierten Gewaltmittel und damit Repressionsinstrumente verfügt.
    Weiter schreiben Sie als dann:
    „Und genau: Eine liberale Demokratie ist gerade darauf angewiesen jede Meinung zu tolerieren. Das macht sie aus! Ein Ende ist dort erreicht, wenn gegen unsere Strafgesetze verstoßen wird. Dort ist der Verstoßende einer gerechten Strafe zuzuführen.
    Aber deas ist nur die repressive Seite.“

    Eine staatliche Ordnung wird – denke ich – immer ganz wesentlich auch über ihre repressive Seite mitkonstituiert. ES ist eben die staatsrechtliche Frage, nach welchen Verfahren die gesellschaftlichen Grenzen des repressionsfreien gesellschaftlichen Handelns bestimmt werden und in welchem Umfang der Staat auf seine im spezifischen repressiven Mittel bei der Schutz der wehrhaften Demokratie zurückgreifen darf. Aber ist wieder alles Teil des genuinen Staatsrechts und daher wenig mit einer demokratischen Tugend der Gesellschaft zu tun.

    Sie fahren wie folgt fort:
    „Sie fragen, was man meiner Meinung nach gegen Rechten Terror, Rechtsextremismus unternehmen müsste.
    Wir haben in diesem Staat ein Vakuum auf der rechten Seite. Die alten politischen Einordnungen sind zwar ohnehin recht überkommen, aber ich denke, dass es vor allem Aufgabe einer starken konservativen Strömung sein muss, Rechtsradikale und Rechtsextreme ein- und aufzufangen.
    Ein Linksextremer mit der wurfbereiten Stein in der Hand wird dem Rechtsradikalen gegenüber nicht verdeutlichen können, dass er sich auch im Sinne der Allgemeinheit für unsere Demokratie einsetzen kann. (Der Kamf gegen Rechtsextremismus wird allzu oft von wiederum extremistischen Kreisen auf der andren Seite geführt).“

    Hier berühren Sie nun erstmals den genuin gesellschaftlichen Aspekt der demokratischen Frage. Interessanter Weise lösen Sie dieses Problem dann aber doch wieder mit dem Verweis auf geltendes Staatsrecht. Aber selbst in einer rechtspositivistischen Interpretation stößt Ihre Argumentation im weiteren Verlauf an ihre Grenzen.

    Es folgt:
    „Bspw. die CDU könnte ihnen mal sagen, dass sie sich auch positiv im Rahmen unseres GG für ihr ach-so-geliebtes deutsches Vaterland einsetzen können.
    So lange das Wort Vaterland nicht salonfähig wird und führende Politiker von CDU und SPD es nicht nutzen, werden wir dauernd junge (vor allem männliche) Jugendliche an die rechten Spinner verlieren.“

    Das ist Ihre Meinung. Wenn Sie es für existenziell wichtig empfinden, dass es in Deutschland eine politische Kraft gibt, die das Wort „Vaterland“ wieder zu einem semantischen Ausgangspunkt kollektiver Selbstbeschreibung erhebt – dürfen sie nach geltendem Recht eine Partei gründen. Der SPD oder CDU aber vorzuschreiben wie „richtige Politik“ eigentlich zu gestalten sei, ist – wenn Sie kein Mitglied sind – ihr individuelles Recht, es darf aber – zumindest de jure – aber keinen Einfluss auf die jeweilige Politik haben. Parteien müssen in einer Parteiendemokratie mit einem spezifischen und klaren Programm antreten, damit sie auch für den Wähler identifizierbar bleiben. Wenn bei großen Parteien nun glauben, ihre Politik besser nicht mit der Semantik von Vaterland zu legitimieren ist das ebenfalls das gute Recht dieser Parteien.
    Sie fahren fort:
    Darüberhinaus müssen Kindern und Jugendlichen Werte vermittelt werden. Offenkundig versagt hier so manches Elternhaus. Klar hat das was mit Bildung und sozialer Herkunft und sozialen Chancen zu tun. Nicht umsonst kommen die meisten Neonazis (wie auch z.B. Kriminelle) aus perspektivlosen Gegenden.
    Sprich wir brauchen mehr Jugendarbeit, mehr Gelder für Schulen und Bildung und stringenteren Einsatz der Lehrkräfte, Sozailarbeiter etc. für unsere Werte.“

    So jetzt wird es wirklich interessant. Bis zu diesem Punkt haben Sie entweder rechtspositivistisch über das Staatsrecht argumentiert oder – im letzten Punkt – eine politische Meinung geäußert. Hier allerdings verlassen Sie diese enge Interpretation und begeben sich auf das schwierige Feld der demokratischen Tugenden der Gesellschaft – in Ihren Worten „Werte“. An diesem Punkt wird nun auch deutlich, dass sich Ihre Argumentation schlichtweg nicht kohärent durchhalten lässt. Ihre bisherigen Ausführungen schwankten jeweils zwischen dem Konzept der wehrhaften Demokratie -also einem staatsrechtlichen Konstrukt, welches sich explizit vorbehält GEGEN bestimmte Meinungen vorzugehen und bestimmte politische Meinung im demokratischen Verfahren NICHT zuzulassen – und einer eher liberalen Position – nach der der einzige staatlich geforderte Wert der der Toleranz sein dürfe. An diesem Punkt müssten Sie sich meiner Meinung nach für eine der beiden Positionen entscheiden. Wenn sie der ersten folgen würden, wäre eben der Ausschluss rechtsextremer Meinung teil der deutschen Konzeption der wehrhaften Demokratie und daher auch aus rechtspositivistischer Perspektive problemlos zu legitimieren. Die zweite Position wiederum müsste klar machen können, ob eine so verstandene Liberalität von dem einzelnen Staatsbürger schlicht totale Indifferenz verlangen müsste oder ob der liberale Umgang mit anderen Meinung auf eine moralische, ethische, schlicht kollektiv bestimmte, logische, etc. pp. Zu bestimmende Grenze zu stoßen hätte. Ein liberales Staatswesen in diesem Sinne würde eben nicht von seinen Bürgern verlangen schleicht keine Position zu beziehen+, sondern beschränkte sich daruaf den faktischen Meinungspluralismus so zu organisieren, dass Gewalt als Mittel ausgeschlossen werden kann und dabei möglichst viele Meinungen in Freiheit auch vertreten werden können. Dies führt immer zu Zielkonflikten.
    Ihre Meinung scheint hier doch zu sein, dass „Werte“ eine solche Grenze sein müssen. Also verlassen Sie hier deutlich die rechtspositivistische Lesart und nähern sich einer genuin politrischen und/oder moralischen Interpretation einer demokratischen Kultur.

    Sie führen dazu aus:
    „Wertevermittlung.
    War früher als es noch den Gegensatz Ost-West gab im demokratischen Deutschland noch deutlich besser. Auch hatte die Bundeswehr ihren Anteil noch nach der Wende daran in ihrem staatsbürgerlichen Unterricht für die Wehrpflichtigen.
    Das ist alles nicht mehr. Also müssen wir uns fernab von Feindbildern darauf besinnen positiv, konstruktiv uns für unser Land, unsere Demokratie einzusetzen. Vorbild sein.
    Natürlich ist das dann fragwürdig, wenn eine ehemalige NPD-Frau Kinder erzieht. Aber gerade, dass sie irgendwelchen braunen Parolen gedroschen haben soll, wurde nirgends erwähnt. Das wäre ein Grund für mich gewesen sie rauszuschmeißen.
    Ich will auch nicht, dass mein Kind von Erzieherinnen einen braunen Quatsch erzählt bekommt, oder bekloppte Ideen von Zeugen Jehovas oder anderen Sekten, mit denen ich nichts zu tun haben will, erzählt bekommt.
    Aber wenn die Erziehrin/ Lehrerin nichts von ihrem Privatkram an die Kinder lässt, hat es mich nicht zu interessieren, ob sie sich zuhause auspeitschen lässt, Bluttransfusionen ablehnt, Pentagramme entzündet und den Teufel anbetet oder ein Hitlerposter überm Küchentisch hängen hat…“

    Viele interessante Punkte. Ich will mich auf zwei beschränken. Erstens setzten Sie rechtsextreme (mitunter nationalsozialistische) Meinungen mit anderen „Spinnermeinungen“ gleich. Diese Analogisierung diverser Meinungen ist nun aber ebenfalls politisch. Im kollektiven Selbstverständnis muss dann eben geklärt werden, welche Meinung hier für derart außerhalb des eigenen Wertekanons liegend angesehen werden, dass sie eine Einstellung im pädagogischen Bereich im Öffentlichen Dienst nicht zulassen. Ich bin hier durchaus Ihrer Meinung, dass diese Grenzen in einer liberalen und demokratischen Gesellschaft nicht zu eng gefasstwerden dürfen. Doch im Fall eindeutoig rassistischer, nationalsozialistischer und rechtsextremistischer Meinungen ist mein Solidaritätsgefühl mit deren potentiellen Opfern eben größer als mit den betreffenden rechtsextremen Personenkreis. Hieran schließt dann der zweite interessante Punkt an, Sie schreiben, dass gegenwärtigen eine positiver Bezug als Identifikationsschema einer demokratischen Gesellschaft nötig ist. Da bin ich uneingeschränkt Ihrer Meinung, zu einem solchen positiven Bezug auf eine eigenen Identität gehört dann zwingend eben auch ein demokratischer Wertekodex, dessen Teil im heutigen Deutschland eben auch antirassistisch geprägt ist.

    Ihre Schlussfolgerung ist dann:
    „Grundsätzliche Gesinnungsuntersuchungen, um dann präventiv auszusortieren sind nicht vereinbar mit den in diesen Land herrschenden Grundrechten. Erinnert mich an die DDR und ihre totalitären Methoden.
    Was will man denn ihrer Meinung nach mit Frau Wohlleben machen? Darf sie aufgrund ihrer Vergangenheit niemals mehr als Kindergärternin arbeiten? Darf sie niemals etwas arbeiten bei dem sie in sozialen Kontakt tritt?
    [Keine Lehrerin, Erzieherin, keinen Kontakt zu Azubis]
    Nur noch Fließband? Oder beeinträchtigt sie da die Kollegen?
    Leute, hier sind rechtsstaatliche Grenzen bei der Einmischung des Staates und des Arbeitgebers in höchstprivate Angelegenheiten überschritten!“

    Sie vermischen hier eindeutig zwei nicht identische Rechtsbereiche in unserer Gesellschaft. Der eine Punkt betrifft das Staatsrecht – dazu haben Sie und nun auch ich so einiges geschrieben -, arbeitsrechtliche Fragen sind bei uns aber Teil des bürgerlichen Rechts, also des gesellschaftlichen Rechts – wenn man so will. Ich denke, ich kann Ihr eigenes Argument einfach umdrehen. ZU einer freien Gesellschaft gehört eben auch, dass der Staat – als Subjekt des Staatsrechts – Arbeitgebern – als Subjekt des bürgerlichen Rechts – nicht vorschreiben darf, wen er einzustellen hat. Dies ist bei uns klar geregelt, wer bei uns dem Ansehen des Arbeitgebers schadet, darf von diesem auch entlassen werden. Es gibt in Deutschland nun mal kein Recht auf Arbeit mehr.
    Teil der Meinungsfreiheit ist es auch, dass ich bestimmte andere Meinungen als Arbeitgeber als Ausschlusskriterium einer Anstellung ansehe. Eine Einmischung des Staates würde hier ebenfalls zu einem an totalitäre Methoden erinnernden Staatshandeln führen.

    Ich denke Ihre ganze Argumentation basiert auf dem überschreiten einiger Kategoriengrenzen. Im ersten Teil argumentieren sie rechtspositivistisch entlang des Staatsrechts, dann folgt eine Einlassung zum Themenkomplex Wertekodex einer demokratischen Gesellschaft um schließlich beim bürgerlichen Recht zu enden. Um Ihren Argumentationsgang zumindest den basalsten Regeln einer fairen Diskussion anzupassen müssten sie diese Übergänge kenntlich machen. Die suggerieren aber, diese drei Teile hingen kausal-logisch zusammen.

    Ich denke daher, dass eine genuin gesellschaftliche Reflexion zu dem Thema Rechtsextremismus nur bedingt rechtspositivistisch zu führen ist. In den Mittelpunkt dieser Debatte müsste die auch von Ihnen beschworene Dimension der Werte treten. Inwieweit sind wir als Gesellschaft bereit rechtsextremen Meinungen – und vor allem auch Handlungen – in unserer Gesellschaft Raum zu bieten. Leider bedeutet Toleranz eben auch immer eine Entscheidung, gegenüber wem sollen wir uns tolerant verhalten? Gegenüber jedem würde – neben vielen anderen Schwierigkeiten – zur totalen Indifferenz führen, auf dieser kann aber keine gesellschaftliche Solidarität gedeihen. Denn dies ist eben der zweite wichtige gesellschaftliche Funktionszusammenhang: Solidaraität. Wiollen wir gegenüber rechtsextremen Menschen solidarisch sein, oder doch eher gegenüber den diversen potentiellen Opfern einer rechtsextremen Einstellung Solidarität üben – wir werden nicht beides zugleich bekommen können.


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  7. @g.platzdasch @pirx

    Ich habe den Eindruck, Sie vermengen zwei Fragen, die nichts miteinander zu zun haben. Das eine ist die Frage nach der Meinungsfreiheit, und hier hat g.platzdasch ja Recht: auch rechtsradikale Meinungen stehen unter dem Schutz der Meinungsfreiheit.

    Das andere aber ist die Frage, ob ein freier Träger gezwungen ist, jemanden mit dieser Meinung als Arbeitnehmer zu beschäftigen. Und hier gibt es einen Spielraum, der nichts mit der Frage nach Meinungsfreiheit zu tun hat. Was Unrecht war, war die fristlose Kündigung. Denn diese Frau hat sich keinerlei arbeitsrechtliche Verstöße zuschulden kommen lassen. Was aber Rechtens sein kann (und hinsichtlich dieses Fakts ist zu diskutieren) ist eine Kündigung im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten, wenn der Träger der Meinung ist, die Frau könne aufgrund einer neuen Faktenlage nicht die Erziehungsphilosophie des Trägers vertreten. Dies hat nichts mit der Einschränkung von Meinungsfreiheit zu tun. Vielmehr geht es hier um Belange des Arbeitsrechts.

    Im Kundenbereich kann unter bestimmten Voraussetzungen sogar ein Arbeitnehmer mit Piercings gekündigt werden. Und dennoch leben wir in einer Demokratie!


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  8. g.platzdasch | 20. Januar 2012 um 18:54 |

    …und seit wann gibt es Distanzierungspflichten von, je nach gusto, fragwürdig erscheinenden, jedoch nicht vom (allein dafür zuständigen!) Bundesverfassungsgericht (BVerfG) für verfassungswidrig erklärten Parteien wie NPD oder DKP oder oder oder? Und grade jetzt hat das BVerfG bekannt gemacht, was selbstverständlich ist, aber es im Monat der Entscheidung (November 2011) wohl für inopportun hielt, bekanntzumachen: auch rechtsradikale Meinungen sind – Meinungen; stehen also unter dem Schutz der Meinungsfreiheit. Zum Nachlesen: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-004.html


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  9. Andererseits, kann mir hier im Forum jemand einen Menschen nennen, der in seinem Privatleben keine Verfehlungen hat, im Zusammenhang mit: auspeitschen, Pentagrammen, Hitlerpostern, Teufel anbeten, Zeugen Jehovas, Christen, Moslems, Juden, Buddhisten, Shintoisten, Voodoopriestern, Schamanen, Indianern, Hip-Hoppern, Metallern, Internetpornographikern, Trollen in Internetforen, im Playboy zu lange auf die Brüste Guckern, Swingern, Homosexuellen, Heterosexuellen, Tätowierten, Gepiercten, Body-Modification, oder ähnlichem… Das mag jetzt vielleicht lächerlich erscheinen, aber zu jedem Thema gibt es sicher Eltern, die möchten dass ihre Kinder nicht von ihrem Leher/Erzieher damit konfrontiert werden. Und das zu Recht, aber wenn man anfängt zu sagen, dass eine Person, die vor Jahren anhänger einer solchen (im übrigen nach der deutschen Rechtsauffassung nicht verbotenen) Gruppierung anghört hat, das Recht verwirkt hat ihren Beruf auszuüben, dann läuft etwas falsch im demokrischen Lande Thüringen.


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  10. Ich muss mich leider selbst berichtigen. Natürlich meine ich nicht „die Arbeit dieser Frau z. Bs. mit ausländischen Kindern“, sondern ich meine: „die Arbeit dieser Frau mit Kindern, deren Vorfahren Migranten waren“. Eine solche Wortklauberei mag übertrieben politisch korrekt erscheinen, aber die Kinder von Migranten sind ja in der Regel Deutsche, und mit der Bezeichnung „ausländische Kinder“ folgt man der Logik der Rechtsextremen. Ich kann mir jedenfalls schwer vorstellen, dass eine Einstellung, in die ein Mensch privat viel Energie investiert, keine Auswirkung auf die Berufsausübung hat. Besonders mit Blick auf die Kindererziehung. Und auf kleine Kinder haben Vorbilder einen großen Einfluss, weswegen ich die Bedenken des Trägers durchaus verstehen kann.


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  11. Liebe Julia!

    Einiges aus den Kommentaren würde ich ja durchaus unterschreiben, z. Bs., dass sich die Kita bei der Kündigung an gültiges Recht halten muss. Nur haben Sie, wenn ich es richtig verstehe, einen Satz überlesen: „Die Erzieherin distanzierte sich bei einem Mitarbeitergespräch am 6. Dezember nicht von ihrer Vergangenheit in der rechtsextremen Partei oder deren Zielen…“. Stimmt dies, dann scheint der Träger durchaus die Chance zur Rechtfertigung angeboten zu haben. Zwar kann ich nicht beurteilen, ob dies eine faire Chance war. Aber zumindest scheint es nicht so, dass man nicht das Gespräch gesucht hat. Und wenn Sie schreiben: „Aber wenn die Erziehrin/ Lehrerin nichts von ihrem Privatkram an die Kinder lässt, hat es mich nicht zu interessieren, ob sie sich zuhause auspeitschen lässt, Bluttransfusionen ablehnt, Pentagramme entzündet und den Teufel anbetet oder ein Hitlerposter überm Küchentisch hängen hat…“, dann frage ich Sie: ist es denn möglich, nichts von seinem „Privatkram“ an die Kinder zu lassen? Ich stelle mir die Arbeit dieser Frau z. Bs. mit ausländischen Kindern sehr schwer vor.


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  12. @Julia
    Ein durchweg gelungener Kommentar. Vielen Dank für so viel Nüchternheit in einer überhitzten und bisweilen unsachlichen Debatte!


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  13. Entschuldigt die länge des Kommentars, hätte gern noch mehr geschrieben ;-)
    Aber als Juristin finde ich das ganze hier doch wirklich grotesk – und es zeigt mir immer wieder das viele Menschen (zum Glück aber nicht die Mehrheit) doch noch nicht ganz begriffen haben, was unseren Rechtsstaat, die Demokratie, die Freiheit hierzulande ausmacht.


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  14. @ Einfachnur Vater:

    Sie begehen einen stichhaltigen Fehler:
    Frau Wohlleben ist keine NPD-Funktionärin. Sie WAR es. Sie beendete nicht nur ihre Funktionstätigkeiten, sondern gar die Mitgliedschaft in der NPD noch bevor sie in Kunitz als Kindergärtnerin anfing.

    Zudem finde ich es gefährlich von gegenüber den „falschen“ Gruppen zu tolerant zu sprechen. Was ist denn falsch und was richtig? Und wer darf das bestimmen?

    Zu ihren Fragen:
    Ich würde meine Einstellung nicht als liberal, sondern zu vorderst als rechtsstaatlich benennen. Wir haben eine wehrhafte Demokratie und wehren uns mit demokratischen Mitteln gegen alle, die es versuchen diese zu beseitigen. Dafür auch notfalls mit Gewalt (Polizei, Bundeswehr).
    ABER im Rahmen unserer Gesetze. Ich bin ein Feind der Willkür. Und das Handeln hier ist willkürlich.

    Und genau: Eine liberale Demokratie ist gerade darauf angewiesen jede Meinung zu tolerieren. Das macht sie aus! Ein Ende ist dort erreicht, wenn gegen unsere Strafgesetze verstoßen wird. Dort ist der Verstoßende einer gerechten Strafe zuzuführen.
    Aber deas ist nur die repressive Seite.

    Sie fragen, was man meiner Meinung nach gegen Rechten Terror, Rechtsextremismus unternehmen müsste.

    Wir haben in diesem Staat ein Vakuum auf der rechten Seite. Die alten politischen Einordnungen sind zwar ohnehin recht überkommen, aber ich denke, dass es vor allem Aufgabe einer starken konservativen Strömung sein muss, Rechtsradikale und Rechtsextreme ein- und aufzufangen.
    Ein Linksextremer mit der wurfbereiten Stein in der Hand wird dem Rechtsradikalen gegenüber nicht verdeutlichen können, dass er sich auch im Sinne der Allgemeinheit für unsere Demokratie einsetzen kann. (Der Kamf gegen Rechtsextremismus wird allzu oft von wiederum extremistischen Kreisen auf der andren Seite geführt).
    Bspw. die CDU könnte ihnen mal sagen, dass sie sich auch positiv im Rahmen unseres GG für ihr ach-so-geliebtes deutsches Vaterland einsetzen können.

    So lange das Wort Vaterland nicht salonfähig wird und führende Politiker von CDU und SPD es nicht nutzen, werden wir dauernd junge (vor allem männliche) Jugendliche an die rechten Spinner verlieren.

    Darüberhinaus müssen Kindern und Jugendlichen Werte vermittelt werden. Offenkundig versagt hier so manches Elternhaus. Klar hat das was mit Bildung und sozialer Herkunft und sozialen Chancen zu tun. Nicht umsonst kommen die meisten Neonazis (wie auch z.B. Kriminelle) aus perspektivlosen Gegenden.
    Sprich wir brauchen mehr Jugendarbeit, mehr Gelder für Schulen und Bildung und stringenteren Einsatz der Lehrkräfte, Sozailarbeiter etc. für unsere Werte.

    Wertevermittlung.
    War früher als es noch den Gegensatz Ost-West gab im demokratischen Deutschland noch deutlich besser. Auch hatte die Bundeswehr ihren Anteil noch nach der Wende daran in ihrem staatsbürgerlichen Unterricht für die Wehrpflichtigen.

    Das ist alles nicht mehr. Also müssen wir uns fernab von Feindbildern darauf besinnen positiv, konstruktiv uns für unser Land, unsere Demokratie einzusetzen. Vorbild sein.

    Natürlich ist das dann fragwürdig, wenn eine ehemalige NPD-Frau Kinder erzieht. Aber gerade, dass sie irgendwelchen braunen Parolen gedroschen haben soll, wurde nirgends erwähnt. Das wäre ein Grund für mich gewesen sie rauszuschmeißen.
    Ich will auch nicht, dass mein Kind von Erzieherinnen einen braunen Quatsch erzählt bekommt, oder bekloppte Ideen von Zeugen Jehovas oder anderen Sekten, mit denen ich nichts zu tun haben will, erzählt bekommt.
    Aber wenn die Erziehrin/ Lehrerin nichts von ihrem Privatkram an die Kinder lässt, hat es mich nicht zu interessieren, ob sie sich zuhause auspeitschen lässt, Bluttransfusionen ablehnt, Pentagramme entzündet und den Teufel anbetet oder ein Hitlerposter überm Küchentisch hängen hat…

    Grundsätzliche Gesinnungsuntersuchungen, um dann präventiv auszusortieren sind nicht vereinbar mit den in diesen Land herrschenden Grundrechten. Erinnert mich an die DDR und ihre totalitären Methoden.

    Was will man denn ihrer Meinung nach mit Frau Wohlleben machen? Darf sie aufgrund ihrer Vergangenheit niemals mehr als Kindergärternin arbeiten? Darf sie niemals etwas arbeiten bei dem sie in sozialen Kontakt tritt?
    [Keine Lehrerin, Erzieherin, keinen Kontakt zu Azubis]
    Nur noch Fließband? Oder beeinträchtigt sie da die Kollegen?

    Leute, hier sind rechtsstaatliche Grenzen bei der Einmischung des Staates und des Arbeitgebers in höchstprivate Angelegenheiten überschritten!


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  15. Einfachnur Vater | 19. Januar 2012 um 11:31 |

    @Julia,

    ich empfehle mal folgenden Artikel. Sie können in einer ruhigen Minute mal über folgende Punkte nachdnken:

    Ist eine liberale Demokratie wirlkich darauf angewiesen, jede Meinung zu tolerieren?

    Ist Ihre ehrenwerte liberale EInstellung evtl. gegenüber den falschen Gruppen zu tolerant?

    Würden Sie auch bei anderen Minderheiten (vor allem solchen, die nicht Meinungsminderheiten sind) ähnlich liberale Kommentare schreiben – ich habe solche von Ihnen hier zumindest noch nicht gelesen?

    Wie müsste Ihrer Meinung nach die Gesellschaft (also eben nicht die Politik, der Staat etc.) auf die rechtsextreme Mordserie reagieren?

    Können Sie sich vorstellen, dass es Menschen in diesem Land gibt, die ehrliche Angst haben müssen, wenn NPD-Mitglieder die Betreuung ihrer Kinder anvertraut wird? Wäre es nicht im Sinne des Liberalismus ratsam, sich mit diesen Menschen zu solidiarisieren?

    Ich persönlich – als liberal fühlender Mensch – glaube, das wird die liberale Demokratie GEGEN den Rechtsextremismus verteidigen müssen und nicht aus (meiner Meinung nach falschverstandendem) Liberalismus diesen Meinungen in unseren Gesellschaft die bekannten „Rosen auf den Weg zu streuen“.


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  16. Wenn der gekündigten Kindergärtnerin nur ein Bruchteil der Menschenverachtung nachzuweisen ist, wie sie oben der „kopfschüttler“ an Tag legt, dann würde ich die Kündigung als rechtens empfinden.

    Ich hoffe sehr, daß der „kopfschüttler“ nicht in einer Position ist, in der er in der Lage ist, anderen Menschen zu schaden. Erst mit Ansichten wie den seinen, mit der selbstverständlichen Entmenschlichung, läßt sich ein faschistisches Regime aufbauen.


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  17. Einfachnur Vater | 15. Januar 2012 um 00:23 |

    Also so ganz ohne jede gesellschaftspolitische Reflexion, kann ich hier einfach ja nur mal anmerken, dass es mir doch wirkliche Sorgen bereiten würde, wenn ich meine Kinder einer NPD-Funktionärin überlassen sollte. Nö! Dann würde ich doch wohl lieber auf den ab irgendwann dann auch mal umgesetzten Rechtsanspruch verzichten und lieber einen demokartischen Lese- und Spieltag in der Familie vorziehen…


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  18. Hui ui ui!

    Also diese Aussagen, Kopfchüttler, sind widerlich.
    Mit den selben Argumenten wurde die maschinelle Vernichtung der Juden durch die Nationalsozialisten gerechtfertigt. Die NS-Juristen erkannten nicht auf Mord (den Paragraphen haben sie selbst eingeführt, da man den Juden die Menschen Qualität aberkannte).

    Ich frage mich, wieso so ein Unsinn überhaupt von der jenapolis-Redaktion freigegeben wird?

    Die – zumal frühere – Gesinnung eines Menschen tut nichts zur Sache im Arbeitsprozess. Das geht den Arbeitgeber nichts an. Es sei denn im konkreten Fall hätte die Frau W. eine Ideologie an den Tag gelegt, die nicht vereinbar ist mit unserer FDGO. Also so etwas wie „kopfschüttler“ zum Beispiel schreibt (Menschen ihre Menschenqualität absprechen)

    Aus dem anderen Artikel der Jenaer-Nachrichten geht im O-Ton hervor, dass das Unternehmen um sein „Image“ fürchtet.
    Sie geben also die Sippenhaftung zu!!!

    Krass!

    Dass das in meinem Rechtsstaat passiert, finde ich unmöglich!

    Zu guter Letzt ist es ein völlig unnützes Kriterium, Menschen aufgrund ihrer (zumal früheren!) Parteimitgliedschaft zu entlassen.
    Das schlimme ist die Gesinnung und nicht die Mitgliedschaft. Und da ist immer zu prüfen, ob die Gesinnung nach außen tritt.

    Und die wirklich Schlimmen kriegt man so eh nicht. Denn von den vielen dutzend Morden, die seit Gründung der Bundesrepublik durch Rechtsextreme begangen wurden, war kein einziger im Namen der NPD und so gut wie nie war ein Mörder NPD-Mitglied. Insb. die NSU-Verbrecher waren wohl alle keine NPD-Mitglieder.
    Ich erinnere auch an die Mordserien Anfang der 90er Jahre.

    Heutzutage machen es sich ein paar Leute ganz schön einfach.
    Was auf der Strecke bleibt ist das Recht, die Gerechtigkeit und die Menschlichkeit – siehe den menschenverachtenden Kommentar meines Vorredners….


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  19. kopfschuettler | 14. Januar 2012 um 11:32 |

    der herr flachdach soll sich BILD kaufen, wenn er etwas „lesen“ will…
    und die kindergartentusse war bitteschoen aktives npd mitglied. verschweig das ma bitte nicht, @julia. und sie hat sich, laut presse, auch spaeter uneinsichtig gezeigt.
    sowas kann man, als privatunternehmen, seinen kunden (eltern von kindern) nicht plausibel erklaeren. die eltern wollen solche „erzieher“ halt einfach nicht.
    …und rechtsextreme sind keine „menschen“! sie haben sich durch ihr menschenfeindliches gedankengut und auftreten selber aus diesem kreis ausgeschlossen!


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  20. Ja, das klingt nach Sippenhaft.

    Leute! Hier werden gleich mehrere Fehler gemacht. Ganz abgesehen von der recht offenkundigen Rechtswidrigkeit der Maßnahme (so dies die volle Informationslage ist).

    a) Wir haben erlebt was aus Menschen wird die in den Untergrund gehen. Ich glaube eine rigorose Ausgrenzung von Rechtsextremen wird eher zu deren Radikalisierung beitragen.

    b) Anscheinend ist die Frau Wohlleben in ihrem Dienst nicht aufgefallen durch rechtsextreme Äußerungen. Also sehe ich keinen Grund für eine Kündigung.

    c) Der „Kampf gegen Rechts“ ist völliger Murks. Abgesehen davon, dass es „gegen RechtsEXTREMISMUS“ heißen muss. Denn in einer Demokratie ist es legitim, dass es alle Meinungen gibt. Rechts war mal die CDU. Mittlerweile fehlt eine rechte Partei. Aber diese Verwässerung von Rechts, rechtsradikal, rechtsextrem ist doch eklatant!
    (Ich empfehle in diesem Zusammenhang die differenzierte Darstellung durch http://www.endstation-rechts.de)

    Es müsste einen „Kampf UM Rechts“ geben. Soll heißen. Die deutsche Gesellschaft muss gucken, dass wir diese verirrten Geister von ihrem falschen Weg abbringen. Auseinandersetzug tut not! Nicht ausgrenzen.

    Wir müssen ihnen zeigen, dass es positive Werte fernab von Hass gibt. Auch Rechtsextreme sind Menschen mit Rechten.

    Wir sollten sie als solche respektieren und alles daran setzen sie zurück in den Kreis der Rechtschaffenden zu holen….

    Mit solchen Maßnahmen wird das allerdings nichts. Ich erhebe schon heute den Vorwurf gegen die Stadt Jena, das Landesjugendamt und das Unternehmen G.Heckel, wenn diese Person zur nächsten Terroristin wird.
    Ihr gebt ihr Anlass dazu.


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  21. g.platzdasch | 12. Januar 2012 um 13:36 |

    …würde gerne mal dazu stellungnahme des betriebsrats lesen!?


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