Jörg Geibert (CDU) sieht sich vom Generalbundesanwalt zum Schweigen vergattert

Jena. Das ZDF Politmagazin “Frontal 21″ hatte sich in seiner letzten Ausgabe wieder mit dem Verfassungsschutz beschäftigt. Unter dem Titel “Rechter Terror – Aufklärung Fehlanzeige” beschäftigte sich das Magazin mit den Fortschritten (oder auch nicht) zur Aufklärung der Mordserie durch die NSU Terroristen.

Innenminister Friedrich stellte fest, das offensichtlich Geheimdienste und die Polizei versagt hatten. Jetzt stellen Abgeordnete fest, Regierungen und Behörden mauern. Noch am 14. 11.2011 gelobte Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) eine “lückenlose Aufklärung der Sachverhalte”. Im Beitrag verweist das Politmagazin auf ein geheimes Dossier des Bundesamtes für den Verfassungsschutz, welches mit einem Verfallsdatum des Jahres 2041 versehen ist. Erst danach, sollen die Erkenntnisse der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Abgeordnete würden gerne mehr über die Ergebnisse erfahren, jedoch verweigern die Regierungen in Sachsen und Thüringen das parlamentarische Kontrollrecht. Im Beitrag von Frontal 21 erklärt Thüringens Innenminister Geibert, das ihn der Generalbundesanwalt zum Schweigen vergattert habe. Wörtlich heißt es: “Der Generalbundesanwalt ist weisungsbefugt, weil er das Ermittlungsverfahren an sich gezogen hat. In soweit haben wir keine rechtlichen Möglichkeiten aus diesen Ermittlungsverfahren heraus zu informieren.” Darauf erwidert der Staatsrechtler Prof. Martin Morlok: “Ganz sicher kann der Generalbundesanwalt einem Landesminister keine Weisungen erteilen und ebenso wenig einer Landesregierung.Umgekehrt betrachtet, ein Parlament hat nicht zuletzt die Aufgabe, die Landesregierung zu kontrollieren und darf von der Landesregierung die Antworten auf Kontrollfragen verlangen.”

Martina Renner von den Thüringer Linken ahnt, das hier das Parlament mundtot gemacht werden soll. Selbst der Innenausschuss des Bundestages kämpft seit Monaten um Informationen aus Sachsen und Thüringen, jedoch vergeblich. Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages Wolfgang Bosbach (CDU) erklärt, man habe die Landeskriminalämter eingeladen, diese seien aber zu den Sitzungen nicht erschienen und wieder unter derselben Begründung wie es bereits Thüringens Innenminister Geibert erklärte. Letztendlich erklärt natürlich auch der Generalbundesanwalt, das er nichts sagen dürfe.

Der Thüringer Landtag hatte in seiner letzten Sitzung die Gründung eines Untersuchungsausschusses zugestimmt. Ausdrücklich begrüßte der Landesvize Christoph Matschie (SPD) in diesem Zusammenhang den Beschluss des Thüringer Landtages zur Bildung eines Untersuchungsausschusses. Er bringe Transparenz in die Aufklärung zur Zwickauer Terrorzelle: “Das sind wir den Bürgern schuldig.” Da dürfen die Bürger gespannt sein, wie diese Transparenz hergestellt wird. Vielleicht könnte man hier auch Transparenz mit Öffentlichkeit gleich setzen und der Untersuchungsausschuss findet einfach öffentlich und live im Internet statt. Das scheint in der derzeitigen Debatte nur noch die einzige Möglichkeit zu sein, das Vertrauen der Bürger in die Politik wieder zurückzubringen, jedenfalls wäre es ein Anfang.

Nachfolgend kann der Beitrag hier angesehen werden:

zum Originallink in der ZDF Mediathek

Autor: Arne Petrich

• Kooperation von Innenministerium und Untersuchungsausschuss wichtiges Signal
• Adams, MdL: “Demokratie verlangt Öffentlichkeit der staatlichen Beratungs- und Entscheidungsprozesse”
• Adams (B´90/Die Grünen): Ministerpräsidentin muss lückenlose Aufklärung sicherstellen
• Thüringer Innenministerium verweigert Herausgabe von Informationen
• Matschie fordert konsequente Aufklärung des rechtsextremistischen Terrors

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• Empört euch Am 5. Februar 2012 um 12:12 Uhr

  von Versagung, Untauglichkeit kann man eigentlich nicht mehr sprechen. Man geht soweit das Aufklärungspolitiker Lothar König, Katharina König , Bodo Ramelow zum Täter verleumdet werden.
  Maulkorb für den Staatsanwalt :http://www.videogold.de/maulkorb-fuer-den-staatsanwalt-wie-die-politik-die-justiz-beeinflusst/

  Hot debate. What do you think? 10  3

• konservativ-kritisch Am 5. Februar 2012 um 22:49 Uhr

  Vielleicht merken Sachsen und Thüringen gar nicht, wie beschämend ein solches Verhalten ist. Sperrt man sich doch gegen die Aufklärung der Frage, wie eine solche Mordserie unentdeckt möglich war. Nicht nur, dass man so ein Lernen für die Zukunft verhindert. Man deckt auch Verantwortliche in der eigenen Partei und sendet so das Signal an die Opfer: vor der Gerechtigkeit kommt stets das Parteibuch. Selbst, wenn es um eine Mordserie geht!

  Hot debate. What do you think? 8  2