Junge Union Saalfeld-Rudolstadt macht den Bock zum Gärtner

Rudolstadt. Ausgerechnet einen Vertreter des Landesamtes für Verfassungsschutz hat die Junge Union Saalfeld-Rudolstadt zu einem Vortrag über “Rechtsextremismus in Thüringen und im Kreis Saalfeld-Rudolstadt” am kommenden Donnerstag eingeladen.

“Gerade die Behörde, welche jahrelang den Rudolstädter Neonazi Tino Brandt als V-Mann führte und damit den “Thüringer Heimatschutz” mit 200.000 DM finanzierte – jene rechtsextreme Kameradschaft, aus deren Kreisen auch die Mörderbande des “Nationalsozialistischen Untergrund” hervorging, soll die Bürgerinnen und Bürger über wichtige Inhalte informieren. Die letzten Wochen und Monate haben bewiesen, wie nutzlos und gefährlich die Behörde ist”, sagt die Linke-Abgeordnete König bezugnehmend auf die Mordserie des aus Thüringen stammenden NSU und die jüngsten Immobilienerwerbe der extremen Rechten im Freistaat. “Vielleicht nutzen ja Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit für Fragen und Diskussionen auch zu den jüngsten Geheimdienstskandalen.”, hofft König.

“Die endlich stattfindende Auseinandersetzung der Jungen Union mit Neonazismus ist begrüßenswert. Doch statt dem Verfassungsschutz ein Podium zu bieten, sollten sich die Jung-CDU’ler Initiativen wie die mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (Mobit) stärken, die wenigstens wissen, wovon sie reden.” so die Linke-Abgeordnete abschließend.

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• Traurig Am 21. Februar 2012 um 18:43 Uhr

  Liebe Frau König, es ist doch sehr traurig, dass die NSU-Opfer für ihre Agitation gegen den Verfassungsschutz herhalten müssen. Es ist zu begrüßen, dass sich junge Menschen in unserem Land – wie die JUler in Sallfeld-Rudolstadt – mit Rechtsextremismus auseinandersetzen. Die Wahl des Referenten sollte freien Bürgern selbst überlassen bleiben, solange dieser im Bereich der Verfassung, und nicht außerhalb ist. Wenn sie etwas Anderes denken, bewegen Sie sich leider außerhalb der unsrigen Verfassung. Der Verfassungsschutz ist und bleibt eine rechtstaatliche Behörde, die für die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung notwendig ist. Dass es in der Vergangenheit möglicherweise laienhafte Pannen, evidente Fehler oder gar Befugnisverletzungen gab wird von mir weder verneint noch bejaht. Dies muss der ordnungsgemäß eingesetzte Untersuchungsausschuss klären. Vorverurteilungen helfen niemanden und zeugen von einem reißerischen Populismus. In zwei Punkten liegen Sie natürlich richtig: 1. Kritische Fragen sind wichtig. Jedoch nur solange sie aus rationalen und nicht ideologischen Beweggründen gestellt werden. 2. Mobit macht eine gute Arbeit. Hiervon konnte ich mich schon selbst überzeugen. Jedoch: Der Referent von Mobit sah den Verfassungsschutz, der zu der Veranstaltung auch mit einem Experten zugegen war, als Partner, und nicht als Feind.

  Hot debate. What do you think? 25  18

• Richtig so! Am 21. Februar 2012 um 20:05 Uhr

  Der Kommentar von Frau König ist mehr als berechtigt. Wer sich auch nur geringfügig über die Tagesschau-Meldungen hinaus mit dem Thema befasst hat kam schnell zu der Einschätzung dass sich der Verfassungsschutz nicht etwa “laienhafte Pannen, evidente Fehler” zu schulden kommen lassen hat, sondern dass die NSU-Mörder gedeckt wurden und zumindest durch Wegsehen Unterstützung fanden. So oft wie Überwachungsmaßnahmen eingeleitet wurden und man kurz vor der Festnahme durch das SEK schon 1999 stand kann mir keiner plausibel erklären wie diese Mörderbande untergetaucht sein soll. Wer sich einmal Äußerungen von damaligen Verfassungsschutzcheck Roewer zu Gemüte geführt hat wird auch schnell zu der Einschätzung kommen, dass dieser wenig geneigt war gegen Rechtsextremismus vorzugehen. Über V-Leute des Verfassungsschutzes wurden die Mörder aktiv mit Geldbeträgen unterstützt. Dass da noch keine Köpfe gerollt sind bei Verfassungsschutz und LKA und man endlich diese schwachsinnige V-Mann-Praxis aufgibt die lediglich der Finanzierung Rechtsextremer dient und vor etwaigen Verbotsverfahren Schutz bietet lässt mich sehr an unserem “Rechtsstaat” zweifeln.

  Hot debate. What do you think? 16  15

• Empört euch Am 23. Februar 2012 um 06:16 Uhr

  Wer immer noch an einen seriösen Verfassungsschutz glaubt, ist an einem
  weiteren Verfall des Rechtsstaates als Unterstützer tätig.
  zB. dieses Gespräch einer zeitlichen Analyse der Entwicklung der Mörderszene haben sich auch erst 200 Zuhörer angehört:

  http://soundcloud.com/jenapolis/verfassungsschutz_thueringen

  Man kann hier nicht mehr von Verharmlosung sprechen. Die Strukturen der Täter sind äußerst gefährlich.

  Hot debate. What do you think? 5  10

• Andreas Am 23. Februar 2012 um 11:09 Uhr

  Frau König nimmt mal wieder eine höhere Gerechtigkeit für sich in Anspruch. Alle anderen, die sich mit dem Thema beschäftigen sind Heuchler und verkappte Rechtsextreme.

  Willkommen in der neuen, guten Realität!

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