Ramelow (Die Linke): Gauck kein Vermittler sondern Spalter der Gesellschaft
Erfurt. Bodo Ramelow, der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt zur Nominierung von Joachim Gauck zum 
Kandidaten von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen zur Wahl des Bundespräsidenten:
Nein, Joachim Gauck kann nicht der Bundespräsident meines Herzens sein. Ich habe an jedem Tag der Woche einen anderen Grund, ihm mein Vertrauen nicht zu geben – und keiner davon hat mit seiner früheren Tätigkeit als Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde zu tun. Gauck ist jemand, der erstens Tilo Sarrazin als “mutig” lobt, der zweitens die deutsche Kriegsbeteiligung in Afghanistan für “gerechtfertigt” hält, der drittens Hartz IV als “richtig” bezeichnet und damit Kinderarmut ignoriert, der viertens die Occupy-Bewegung, die gegen die Macht der Finanzmärkte kämpft, als “unsäglich albern” abqualifiziert, der fünftens Wikileaks das Recht abspricht, Geheimdokumente zu veröffentlichen, aber die anlasslose Speicherung aller Telekommunikations-Verbindungsdaten (“Vorratsdatenspeicherung”) beschönigt, der sechstens die Bespitzelung meiner Partei durch den Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz legitimiert und der schließlich siebtens einen Staatsakt für die Opfer des Neonazi-Terrors ablehnt.
Herr Gauck ist für mich deshalb keineswegs der unabhängige “Vermittler zwischen Regierten und Regierenden”, als der er sich selbst stilisiert. Es handelt sich bei ihm viel eher um jemanden, der bei wichtigen gesellschaftspolitischen Debatten sehr einseitig Stellung bezieht und der mit jeder dieser Äußerungen die Gesellschaft weiter spaltet.
Die anderen Bundestagsparteien haben mit ihrem unwürdigen Geschacher vom Sonntag außerdem bewiesen, dass sie die Linkspartei, die immerhin bundesweit fünf Millionen Wählerinnen und Wähler politisch repräsentiert und in Thüringen 2009 mehr als ein Viertel der Wählerstimmen errungen hat, ausgrenzen wollen.
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13 Reaktionen zu “Ramelow (Die Linke): Gauck kein Vermittler sondern Spalter der Gesellschaft”-
Dominique
Am 20. Februar 2012 um 19:25 Uhr
Lieber Herr Ramelow,
ich empfehle Ihnen folgenden Artikel, um Herrn Gauck nicht weiter falsche Zitate in den Mund zu legen und vielleicht einmal etwas unbelasteter über seine inhaltliche Eignung reflektieren zu können:
http://www.sueddeutsche.de/politik/umstrittene-aeusserungen-ueber-occupy-und-sarrazin-was-gauck-wirklich-gesagt-hat-1.1288683Herzliche Grüße!
Hot debate. What do you think?
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rst
Am 20. Februar 2012 um 19:48 Uhr
Auch wenn ich mit der Wahl des Kandidaten persönlich nicht glücklich bin und mich vom Sturm der Entrüstung im Netz habe anstecken lassen, es gibt sehr differenzierte Betrachtungen zu den sich immer wiederholenden Zitaten. Diese lohnt es sich auch als Gauck-Kritiker durchzulesen. Eine Empfehlung wäre dies: http://blog.karlshochschule.de/2012/02/20/gauck-in-der-filterbubble-oder-wie-wir-lernten-den-kontext-zu-ignorieren/
Stimme zu / Lehne ab:
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Rauschelbach
Am 21. Februar 2012 um 10:26 Uhr
Gauck ist das Beste was uns zurzeit in dem Amt passieren kann. Wenn das ein paar Ex-Stasis und unverbesserlichen Kommunisten nicht passt – so what…
Hot debate. What do you think?
15 8 -
Max Headroom
Am 21. Februar 2012 um 15:09 Uhr
Wenn ich die ganzen lobhudelnden Kommentare zu Herrn Gauck lese, frage ich mich, ob das Zweckpropaganda oder einfach Dummheit ist. Der Begriff “Haßprediger” trifft wohl auf kaum einen anderen in Deutschland so zu, wie auf ihn.
Hier mal ein Link zum Nachlesen für die Gauck-Anhänger:
http://juergenmeyer.blogger.de/stories/2004089/
Allerdings fürchte ich, das geht ins Leere, da seine Anhänger das ja gar nicht wissen wollen, sondern sich lieber in verbalen Ergüssen über “ein paar Ex-Stasis und unverbesserlichen Kommunisten” erbosen.
So (g)eifern sie halt ihrem Vorbild nach …Hot debate. What do you think?
4 13 -
kaktus
Am 21. Februar 2012 um 16:30 Uhr
also ich kenne keinen menschen auf dieser welt, den alle gut leiden können. aber ich kenne so einige, die immer nur recht behalten, wenn sie andere dumm machen oder lügen verbreiten oder ihnen das gehirn absprechen. in der ddr wurden mir von den sed diktatoren immer sprüche um die ohren gehauen, die von den nazis stammten.
wie es scheint, gibt es davon noch ne ganze menge. die einen landen im rechten untergrund und die anderen irgendwann im linken.Stimme zu / Lehne ab:
6 3 -
Erik
Am 21. Februar 2012 um 17:14 Uhr
“Haßprediger”? ‘ne Nummer kleiner ging’s wohl nicht?
Ich wußte vorher ja nicht allzuviel über Gauck, aber angesichts der konzertierten Schlammschlacht, die seine Gegner derzeit liefern (“Stasi-begünstigter Gauck” samt breit ausgewalzten Vermutungen: “Der Einsatz von Gauck als IM war von der Stasi innerhalb einer überschaubaren Frist vorgesehen. Eine Kleinigkeit kam dazwischen: die Wende” und absurden Übertreibungen: “Also wer deutsche Volksmusik und deutsche Schlager ablehnt, soll auch keine Sozialleistungen erhalten und darf in diesem Lande verhungern und erfieren!”. Auf die selektiv wiedergegebenen Zitate wurde ja schon anderweitig verwiesen), weiß man immerhin: einigen Leuten ist Pfarrer Gauck so sehr ein Dorn im Auge, daß sie auf Redlichkeit keinen Wert mehr legen und einfach hoffen, daß etwas vom geworfenen Dreck kleben bleibt. Das ist nicht die schlechteste Empfehlung für Gauck.
Hot debate. What do you think?
14 4 -
ROSE
Am 21. Februar 2012 um 18:37 Uhr
Hier mal ein externer Beitrag zum Thema:https://www.youtube.com/watch?v=ZLBfKhvq-Ng#
Ist zwar schon vier Monate alt,stammt also aus einer Zeit als Springer und Bertelsmann noch nicht zur Jagd auf den Bundes-Wulff angesetzt hatten.Daher aber um so aufschlussreicher…Hot debate. What do you think?
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konservativ-kritisch
Am 21. Februar 2012 um 21:12 Uhr
Wer zu sehr polarisiert im Sinne: Gauck auf der einen VS. die Linke mit ihrer Stasivergangenheit auf der anderen Seite, der macht es sich doch zu einfach. Zugegeben: ich halte Gauck für eine sehr interessante Persönlichkeit. Was aber schon zur letzten Bundespräsidentenwahl etwas unterging, war eine kritische Auseinandersetzung mit der Person und mit ihren durchaus Widerspruch provozierenden Ansichten. Gauck ist kein “Hassprediger”. Aber mit dem einseitigen Bild, welches gerade die “Bild” seit der letzten Bundespräsidentenwahl bediente und nun wieder bedient, ist auch keinem geholfen. Dies hat nichts mit “Lügen verbreiten” zu tun. Ein Bundespräsident verträgt in einer Demokratie auch eine kritische Auseinandersetzung.
Es gibt einige diskussionswürdige Punkte um Gauck, und dies betrifft nicht nur die (zugegeben oft aus dem Zusammenhang gerissenen) Zitate.
Interessant ist ein Artikel im Tagesspiegel (und der Tagesspiegel steht keineswegs im Verdacht, ein “linkes” Blatt zu sein).
Zitat Tagesspiegel:
“Als Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde (BStU) hat Gauck jedenfalls 1997 eine falsche Auskunft über die Beschäftigung von ehemaligen Stasi-Angehörigen gegeben. „Beim Bundesbeauftragten wurden am 1. Januar 1997 noch 15 ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter des MfS als Angestellte bzw. als Arbeiter beschäftigt“, ließen Gauck und der damalige Direktor der Behörde, Peter Busse, die Bundesregierung wissen. Nachgefragt bei der Bundesregierung hatte die Bundestagsfraktion der PDS… Ein vertrauliches „Gutachten über die Beschäftigung ehemaliger MfS-Angehöriger bei der BStU“, dass 2007 im Auftrag des Kulturstaatsministers Bernd Neumann (CDU) verfasst wurde, kommt zu einem anderen Urteil. „Diese Auskunft war falsch“, schrieben die damaligen Gutachter Hans Kleine und Klaus Schroeder. Unerwähnt ließ Gauck 1997 in seiner Antwort an die Bundesregierung mindestens 46 zu dieser Zeit beschäftigte ehemalige Wach- und Personenschützer des MfS, drei frühere Mitglieder des MfS-Wachregiments sowie 16 ehemalige Hauptamtliche…”Dies passt nicht so ganz ins Bild, welches in der Öffentlichkeit von Gauck gezeichnet wird.
Problematisch auch Gaucks Nachwort zum “Schwarzbuch des Kommunismus”. Die Nachdenkseiten hatten auf einen älteren Artikel von Daniela Dahn hingewiesen. Zugegeben: auch um Daniela Dahn gab es bereits Kontroversen. Jedoch hat sie , bezogen auf ein Zitat Gaucks, durchaus Recht.
Zitat Gauck: “Unbeliebt machten sich die Kommunisten auch, als sie Stalins Territorialforderungen nachgaben, die Westverschiebung Polens und damit den Verlust der deutschen Ostgebiete guthießen…. Einheimischen wie Vertriebenen galt der Verlust der Heimat als grobes Unrecht, das die Kommunisten noch zementierten, als sie 1950 die Oder-Neiße-Grenze als neue deutsch-polnische Staatsgrenze anerkannten.”
Daniela Dahn verweist zurecht darauf, dass die Abtretung der Gebiete auch durch die Westalliierten fokusiert wurde. Wenn in diesem komplexen Geflecht sich widerstrebender Interessen (und der anschließenden Verhärtung von Ost- und Westblock nach dem 2. Weltkrieg) nur die Kommunisten als Akteure erscheinen, dann ist dies eine problematische Vereinfachung der Geschichte.
Nun spricht dies alles noch nicht gegen Gauck als Präsidenten. Zumal der starke Zuspruch aus der Bevölkerung eher für Gauck spricht. Jedoch sollte man nicht von vorne herein jede Kritik an Gauck abwälzen und die Kritiker als Denunzianten und Lügner beschimpfen. Denn Abziehbilder, wie sie die “Bildzeitung” gern von ihren Politikern zeichnet (Wulff vor dem Bruch, Karl-Theodor zu Guttenberg vor der Plagiatsaffäre, nun Gauck) haben nichts mit der Realität zu tun. Gauck ist ein streitenswerter Mensch. Und auf diesen Streit sollten sich AUCH seine Befürworter einlassen!
Stimme zu / Lehne ab:
8 1 -
Max Headroom
Am 22. Februar 2012 um 11:46 Uhr
@Erik
Eine Nummer kleiner ging nicht. Ich habe mich nämlich an Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich orientiert, der Gauck schon jetzt als “Bundespräsidenten der Herzen” lobpreist. Siehe z.B. hier:
http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/SACHSEN/Tillich-Gauck-Bundespraesident-der-Herzen-artikel7910251.php
Die schlechteste Empfehlung für Gauck ist meiner Meinung nach, von welchen Leuten er hoch gelobt wird.
Auch das Löschen von negativen Umfragewerten zu Gauck fördert nicht mein Vertrauen. Weder zu Gauck noch zu diesem Staat.
Hier ein Link dazu:
http://www.volksstimme.de/nachrichten/sachsen_anhalt/751077_Gauck-kritische-Umfrage-geloescht.html
Ich habe bewußt nicht auf Seite 3 der heutigen “Jungen Welt” verwiesen, die dieses Thema ebenfalls ausführlich behandelt, da man dann sofort wieder dem antikommunistischen Beißreflex frönt …
Vielleicht hofft ja auch die Union klammheimlich, daß bis zur Wahl soviel hochkocht, das sie den Gauckler dann doch nicht wählen können.
Und da ja der Herr Gauck Pfarrer ist, hänge ich hier noch einige Zeilen aus den Religionskritischen Gedichten von Heinrich Heine an:Gott versah uns mit zwei Händen,
Dass wir doppelt Gutes spenden;
Nicht um doppelt zuzugreifen
Und die Beute aufzuhäufen
In den großen Eisentruhn,
Wie gewisse Leute tun —
(Ihren Namen auszusprechen
Dürfen wir uns nicht erfrechen —
Hängen würden wir sie gern.
Doch sie sind so große Herrn,
Philanthropen, Ehrenmänner,
Manche sind auch unsre Gönner,
Und man macht aus deutschen Eichen
Keine Galgen für die Reichen.)Stimme zu / Lehne ab:
3 5 -
Einfachnur Vater
Am 22. Februar 2012 um 12:02 Uhr
Zu klären wäre doch in erster Linie, was wir von einem “guten” Präsidenten eigentlich erwarten. Dass dieser die Meinung aller in Deutschland lebender Menschen repräsentiert – ist ja schlichtweg unmöglich.
Ich für meinen Teil bin zumindest gespannt auf den Neuen. Zwar teile ich viele seiner politischen Meinungen explizit nicht, doch erhoffe ich mir mit ihm ein Staatsoberhaupt, der überhaupt mal wieder ernstzunehmende Beiträge zur politischen Kultur im Land bringen wird. Selbst wenn ich dann diesen Beiträgen stets widersprechen werde ist dies ein Quantensprung gegenüber den letzten beiden Präsidenten.
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4 1 -
Simon Sachse
Am 22. Februar 2012 um 13:25 Uhr
off topic:
Ein Quantensprung ist das kleinste aller Ereignisse, der Wechsel eines Elementarteilchens von einem Zustand in einen – äußerst geringfügig – anderen. Falls bei Ihnen gerade eine Glühbirne brennt: Da finden in jeder Sekunde zig Millionen Quantensprünge statt. In Ihrem Monitor übrigens auch. Das Ergebnis ist Licht.
Hat zwar mit dem Thema nichts zu tun, aber diese völlig sinnfreie Verlaberung eines Begriffes aus der Physik muss einfach mal kritisiert werden. Obwohl es im Fall Gauck vielleicht sogar zutrifft.Stimme zu / Lehne ab:
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Einfachnur Vater
Am 22. Februar 2012 um 14:37 Uhr
@Simon Sachse,
Deine Kritik ist richtig, aber manchmal sucht man eben so nach Wörtern, die innerhalb eines Satzgefüges passen… Dennoch – so als Versuch der Verteidigung – ist der Quantensprung eben ein Ereignis, welches richtig “als kleinstes aller Ereignisse” (also im Kontext unseres jetzigen physikalischen Wissens) bezeichnet werden kann und dennoch große Auswirkungen haben soll. Irgendwie könnte sich also eine Analogie aufstellen lassen. Aber will ich gar nicht – lag einfach nur an der erfolglosen Suchen nach einem passenden Begriff und die Suche ist wohl relativ erfolglos gewesen…
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3 0 -
Rose
Am 23. Februar 2012 um 19:40 Uhr
Nachdem sich die erhitzten Gemüter etwas abgekühlt haben,noch einen externen Beitrag zum Thema:http://www.theeuropean.de/stefan-gaertner/10027-kein-bundespraesident-gauck
Viel Spass beim lesen!Stimme zu / Lehne ab:
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