Stadtrat Jena: Debatte zur Zukunft des Wohnens in Jena (inkl. Originalaudio)

Jena. “Aus Gründen der Topografie, der Eigentumsverhältnisse und der Erschließung besitzt die Fläche am südwestlichen Jenzighang beim Aufzeigen neuer Wohnbauflächen gegenwärtig höchste  Priorität.” So lautet der erste Satz des Kapitels 6.2.1. “Südwestlicher Jenzighang” in der Berichtsvorlage 11/1343-BE aus dem Jenaer Stadtentwickllungsdezernat. Diese wurde dem Stadtrat am 1. Februar zur Kenntnis vorgelegt, weil der Stadtrat am 30. Juni einen entsprechenden Beschluss (11/1061-BV “Wohnen in Jena”) gefasst hat. Die Berichtsvorlage wurde von heftigen Diskussionen begleitet. Als Eigentümerin der Flächen möchte die Stadt einem Problem begegnen: Dem akuten Wohnungsmangel. Im Jahr 2010 wurde ein Leerbestand von 500 Wohnungen im Stadtgebiet offiziell verzeichnet. Das Dezernat für Stadtentwicklung sah sich zwei weitere Gebiete an, die in der Berichtsvorlage erwähnt werden: Die Schweizer Höhe (4,5 Hektar) und das Mädertal (rund 4 Hektar).

Diesen 60 Minuten langen Ausschnitt aus der Stadtratssitzung können Sie hier nachhören.

Langjährige Pächter bangen um ihre Parzellen, die etwas Grün in die Saalestadt bringen. Wegen der zentrumsnahen Lage, einer weitgehenden Erschließung und der guten Anbindung an den Nahverkehr könnte hier recht zügig umgesetzt werden. Auf 4,7 Hektar könnte aus einer Kleingartenanlage so eine Wohnanlage entstehen. Es besteht nämlich schon ein Bebauungsplan, allerdings ist dieser nur für den südlichen Teil beschlossen. Für den südlichen Teil des Areals muss der Stadtrat eine Änderung des Flächennutzungsplan beschließen. In den nächsten zehn Jahren sollen Einfamilienhäuser und mehrgeschossige Wohnbauten entstehen. Stadtentwicklungsdezernentin Katrin Schwarz mahnte aber zugleich an, keine Klientelpolitik für die Kleingärtner zu betreiben oder Wohnungssuchende mit diesen gegeneinander auszuspielen. Reinhard Wöckel (Die Linke) sprach ebenfalls als Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses die schwierige Diskussion an. Die Komplexität des Themas müsse berücksichtigt werden. “Wohnraum ist das eine, das andere ist die Attraktivität und Qualität der landschaftlichen Lage, die Jena ausmacht.”, gibt Dr. Eckhard Birckner (Bürger für Jena) zu bedenken. Einen mehrgschossigen Wohnbau am Fuße des Jenzigs kann er sich nicht vorstellen, auch solle man nicht einfach “fröhlich darauf losbauen”. Offensichtlich gibt es immer eine Bevölkerungsgruppe, die betroffen sind. Dass es jetzt die Kleingärtner sind, ist bedauerlich. Elisabeth Wackernagel (CDU) war “sehr erschrocken”. Es ist aber eine Arbeitsaufgabe, die große Anstrengungen im Umgang mit den Bürgern erfordert. Auch Dr. Thomas Nitzsche (FDP) fand die Berichtsvorlage mutig. Im Gespräch mit den Kleingärtnern fand Nitzsche es unschön, dass diese nicht ”auf Augenhöhe” mitgenommen wurden. Außerdem steht der Vorwurf des einseitigen Wortbruchs durch die Berichtsvorlage im Raum, da der Kleingärtnerverband Daten und Fakten zusammentrug. Aus der Vorlage erfuhr der Verband, dass ihre Anlage auf der Tagesordnung steht. Denis Peisker (B´90/Die Grünen) mahnte eine bessere Kommunikation an, damit sich “die Beteiligten nicht in ihre Schützengräben zurück ziehen”.

Die Flächen der Naumburger Straße könnte in diesem Jahr zum Verkauf ausgeschrieben werden. Foto: T. Netzbandt/Jenapolis.de

Einig sind sich die Fraktionen darin, dass Wohnraum entstehen muss. Wegen der Komplexität sollen altersgerechter und sozialer Wohnungsbau aber auch Wohnungen für Studenten und auch junge Familien stärker beachtet werden. Die schrittweise Entwicklung des Wohnungsbaus im Zentrum, zum Beispiel auf dem Inselplatz oder dem Eichplatz, sollte stärker diskutiert werden, fordert Dr. Gudrun Lukin (Die Linke). Sie wies auch auf “Sünden der Stadt” hin. So wurde erst sechs Jahre nach dem Abriss von Gartenlauben am Friedensberg gebaut.

In diesem Jahr soll die Fläche in der Naumburger Straße “mit dem Inhalt Wohnen” (Dezernentin Schwarz) vom Freistaat als Eigentümer zum Verkauf ausgeschrieben werden. Dort könnte studentischer Wohnraum geschaffen werden. Obwohl es einen Studentenbeirat der Stadt gibt, das ein offizielles Gremium des Stadtrates darstellt, fühlen sich die Studenten “nicht mitgenommen”. Staatssekretär und Stadtrat Prof. Thomas Deufel widerspricht diesem Eindruck, dennoch brauchen die Verhandlungen in der Naumburger Straße Zeit, um “eine vernünftige Lösung” zu erreichen. Bildungsdezernent Frank Schenker (CDU) wünscht sich eine baldige Lösung des “Missstandes” hin, der seit 15 Jahren (!) in Löbstedt vorherrscht. Dezernentin Schwarz erklärt auch, warum der Studentenbeirat nicht in die Vorarbeit für die Berichtsvorlage einbezogen wurde. Es sei nicht notwendig, der Stadtrat sei das Gremium, das informiert werden müsse. Jetzt kann die Diskussion mit den Vertretern der Studenten erfolgen.

Für Jenas Oberbürgermeister gilt es, Wohnungssuchende nicht gegen Kleingärtner gegenseitig auszuspielen. “Man kann es nicht immer den Wohnungsuchenden recht machen.”, meint Schröter. “Wir als Stadtverwaltung laden alle zum Gespräch ein. Das betrifft auch die Studierenden.” Für die Studenten bildet diese Vorlage eine Gesprächs- und Diskussionsgrundlage. Mit der engen Tallage könne über Lückenbebauung und “eine maßvolle Erweiterungsbebauung” nachgedacht werden, allerdings nicht bis zum Fuchsturm, wie Schröter die Situation veranschaulichte. Wohnen in Jena, in allen Preisklassen, soll möglich sein.  Außerdem wünscht sich Jenas OB einen “attraktiveren Nahverkehr” zwischen Erfurt und Jena. Dort soll ein “S-Bahn-Takt” zwischen den Städten auch im Rahmen der Impulsregion diskutiert werden.

Schnelle Änderungen auf dem Wohnungsmarkt wird es nicht geben. Die Frage, wie lebens- und wohnenswert Jena sein soll, wird in der nächsten Zeit zum Teil kontrovers geführt werden müssen. Inselplatz, Eichplatz, Friedensberg und die Baracken-Landschaft an der Naumburger Straße zeigen, dass sich langjährige, ergebnislose Diskussionen und Stillstände sich nicht gut auf die Kommunikations- und Entscheidungsprozesse auswirken. Für ein angenehmes Stadtbild und eine lebenswerte Stadt muss mehr getan werden. Ein Schritt wurde getan.

• Audio: “Plattmachen” von Gärten Thema der Tagung des Regionalverbands der Kleingärtner
• Kleingartenanlagen Thema im nächsten Stadtrat in Jena
• Fortbestand der Kleingärten heute Thema im Ortteilrat Neulobeda
• Kleingärtner fordern Erhalt ihrer Gärten in Jena
• Kleingärtner kämpfen für den Erhalt ihrer Anlage “Am Jenzig”

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• H.Weber Am 26. Februar 2012 um 18:51 Uhr

  Nun ist es also publik geworden – das noch vor Erarbeitung des
  Gartenentwicklungskonzeptes im stillen Kämmerlein erarbeitete Vorhaben zur Umwandlung von Gartenflächen in Wohnbauflächen. Es hat eine rege Dikussion ausgelöst. Die u.a. aufgekommene Nutzungsdiskussion über die Kleingärten halte ich allerdings für kurzsichtig, wenn sie die Auswirkung dieser Gärten ( in Jena ca 134 ha) auf das Klima in unserer Stadt, besonders langesichts des Klimawandels, nicht berücksichtigt.Die Kleingärten (KG) kommmen doch nicht nur einigen Wenigen als vielmehr uns allen zu Gute. Die Beschlußvorlage “Wohnen in Jena” sollte man besser ersetzen durch “Leben in Jena. Der Deutsche Städtetag hat das längst erkannt, denn für ihn sind KG für eine lebenswerte Stadt von Morgen unumgänglich. Nur nicht so in Jena. Mit dem Teil der Vorage, der sich auf die KG bezieht,würde der Stadtrat der Umwelt keinen guten Dienst erweisen. Mit jedem ha plattgemachter KG verkleinert sich unsere “grüne Lunge” , auf die Jena als “Stadt im Grünen” immer so stolz war, drastisch, verschlechert sich unsere Lebensqualität, verringet sch die dazugehörige Artenvielfalt in der uns umgebenden Natur, von Pflanzen, Vögeln u.a. Lebewesen, die in den KG vorhanden sind, verschlechtert sich das ökologische Gleichgewicht. Wer glaubt, die kleinen Gärtchen um die neuen Häuser kompensiere die KG, der irrt gewaltig. Dort gibt es zwar etwas Rasen, der stets sehr kurz gehalten wird, fremdartige Gehöze wie Zypressen u.a., die unseren heimischen Vögeln und anderen Lebewesen nicht die notwendigen Lebensbedingungen bieten. KG sind über viele jahrzehnte gewachsen, mit viel Mühe geschaffene Strukturen einer natürlichen Gartenkultur, die man mit einem kurzen Blick über den Gartenzaun nicht beurteilen kann.Diese KG können auch durch zu schaffende “Ersatzgärten” kurz- oder mittelfristig nicht ausgeglichen werden.Welcher Ruheständler (viele Gartenfreunde sind Rentner)wird den hohen finanziel- und körperlichen Aufwand betreiben können,einen neuen Garten anzulegen. Sicherlich ganz wenige.Ihre bisherige sinnvolle Tätigkeit im eigenen und öffentlichen Interesse kann durch nichts ersetzt werden.Ich rede gar nicht von der Bedeutung der Erzeugung von gesundem Obst und Gemüse. Deshalb halte ich das Vorhaben unserer Stief-Stadtväter,vor allem unserer Frau Baudezernentin, KG in Größenordnungen platt zu machen, für unentschuldbar und veranrwortungslos. Es sollte daher noch einmal gründlich überdacht werden.Es gibt genügend andere geeignte kernstadtnahe Flächen!

  Hot debate. What do you think? 11  7

• Hava Sanning Am 27. Februar 2012 um 09:55 Uhr

  Jetzt bin ich verwirrt;

  Auf der einen Seite wird permanent Wohnungsbau verlangt, und wenn es gemacht wird, dann ist es auch nicht ok?

  Was wäre denn die Alternative zum KG-Rückbau?

  Hot debate. What do you think? 11  6

• kleiner Gärtner Am 27. Februar 2012 um 11:40 Uhr

  Hörempfehlung: Audio Bericht zum Wohnen im Jenaer Stadtrat

  ab 39 Minute Prof. Deufel
  zur Großstadtwerdung

  ab 42.Minute
  zum Luxuswohnungsbau im Interesse für Sozialbenachteiligte

  Teufel. Teifel, jetzt gehe ich aber in meinen Garten!

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• Mike Am 28. Februar 2012 um 13:25 Uhr

  Zum Kommentar von Fr. Schwarz hier ein Auszug aus der Satzung des StudiBeirats, wie sie unter §2 “Beteiligungsrechte und –pflichten” zu finden sind:

  “Alle in öffentlichen Sitzungen zu behandelnden Vorlagen des Stadtrates und seiner Ausschüsse, die studentische Fragen betreffen, werden rechtzeitig an den Studierendenbeirat übersandt.”

  Aus den Ausschüssen gab es in den letzten zwei Jahren *keine* einzige Zusendung, aus dem Stadtrat nur auf dessen spezielles Verlangen. Der Studierendenbeirat erarbeitet jetzt, nachdem aus unserer Sicht falsche bzw. verfälschende Informationen dem Stadtrat berichtet worden sind und die Grundlage für weitere Planungen bilden, eine Stellungnachnahme zum Bericht.

  Bleibt zu hoffen, das dann §2 Absatz 3 (“Vorschläge und Anregungen des Studierendenbeirates sind von der Verwaltung innerhalb eines Monats oder von den Ausschüssen in ihrer nächsten Sitzung zu behandeln.”) eine Anwendung findet.

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