Internet-Umfrage zu Benzinpreisbremse |

Internet-Umfrage zu Benzinpreisbremse

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Erfurt. „Der Internet-Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zählt zusehends zu den wichtigen, strategischen Kommunikations- und Informationsforen für die Politik. Hier werden Standpunkte ausgetauscht, die Menschen diskutieren vielfältig über politische Entscheidungen. Deshalb werden wir an diesem Wochenende erneut eine Online-Umfrage starten. Wir laden die Nutzer ein, über die inzwischen bundesweit diskutierte Thüringer Benzinpreisbremse abzustimmen.“ Das erklärte heute (Freitag) Verkehrsminister Christian Carius zum morgigen Start der Online-Befragung des Thüringer Ministeriums für Bau, Landesentwicklung und Verkehr unter www.tmblv.de. Der Umfrage-Zeitraum ist vom 24. März bis 30. April 2012 befristet.

„Eine Benzinpreisbremse zielt darauf“, so Carius weiter, „dass Tanksteller-Betreiber Preise für Kraftstoff künftig nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen. Denn eine stabile Preisobergrenze schafft Transparenz und Verlässlichkeit. Davon profitieren die Autofahrerinnen und Autofahrer. Zudem muss es eine internetgestützte Datenbank geben, in der die aktuellen Benzinpreise gelistet werden. Jeder PKW- oder LKW-Fahrer kann dann – zum Beispiel mit einer App auf seinem Smartphone – die jeweiligen Kraftstoffpreise abrufen. Denn es wird höchste Zeit, dass wir etwas gegen die anhaltend hohen Kraftstoffpreise tun. Also, machen Sie mit, wenn es ab morgen auf unserer Homepage heißt: Sind Sie für eine Benzinpreisbremse? Ja oder Nein?“

Verkehrsminister Carius hat das Projekt Benzinpreisbremse bereits im Februar 2012 auch in den Bundesrat mit dem Ziel eingebracht, die Länderkammer möge die Bundesregierung auffordern, eine solche Verpflichtung gesetzlich zu regeln. Mit einer Entscheidung des Bundesrates ist voraussichtlich während der nächsten Sitzung am 30. März 2012 zu rechnen.

Darüber hinaus wird Thüringen gemeinsam mit den Ländern Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt der Verkehrsministerkonferenz (VMK) am 18. / 19. April 2012 in Kassel einen Beschlussvorschlag „Pro-Benzinpreisbremse“ zur Abstimmung unterbreiten. „Ich möchte das Konzept auf einer breiten Basis zum Erfolg bringen“, ergänzte Minister Carius.

4 Kommentare zu "Internet-Umfrage zu Benzinpreisbremse"

  1. Ulrich Ziermann | 26. März 2012 um 15:44 |

    Es sollte kein Problem sein die Preise für Kraftstoff jeder einzelnen Tankstelle im Internet zu veröffentlichen. Dann macht es auch Sinn die Preise einmal täglich anzupassen. Preisvergleiche im Internet sind gang und gebe. Warum nicht auch für Kraftstoff. Es müssten aber alle Tankstellen daran teilnehmen.


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  2. Östereich zeigt doch, dass diese Aktion den Preis nicht drückt.
    Es gibt einen natürlichen Grundkonflikt zwischen Tankstellenbe-
    treibern u. MÖG. MÖG verdient am Preis will also teuer sein. Tankstellen verdienen am verkauften Liter, wollen also billig sein. Gebt den Tankstellenbetreibern die Tanke und diese lassen sich dann über 5 Jahresverträge beliefern. Ist die MÖG in dieser Zeit immer mit die teuerste, sucht der Tankstellen-
    betreiber eine neue MÖG. Wenn die MÖG merkt, das sie ihr Vertriebsnetz nicht sicher hat und die gigantischen Gewinne in der Raffinerie in Gefahr sind, werden die MÖG sich auch endlich bewegen.
    Mit dem Kauf der Tankstelle durch den Betreiber der Tanke, wird auch der Mittelstand gestärkt.


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  3. „dass Tanksteller-Betreiber Preise für Kraftstoff künftig nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen“

    und was soll das bringen? Dann wird jeden Tag passend (einmal) erhöht. Die Preise steigen weiter. Wettkampf zwischen Tankstellen ist eh gering, sicher auch dank heimlicher Absprachen.


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  4. Uwe Hirsch | 24. März 2012 um 19:23 |

    Benzinpreisbremse ist schon lange notwendig, da das Bundeskartellamt seinen Namen nicht mehr verdient und ein stumpfes Schwert ist!


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