NPD-Kandidat von OB-Wahl in Gera ausgeschlossen |

NPD-Kandidat von OB-Wahl in Gera ausgeschlossen

Christoph Matschie_Landtag (Foto: Martina Nolte / Lizenz: Creative Commons CC-by-sa-3.0 de)

Erfurt/Gera. „Die demokratischen Parteien haben in Gera zusammen ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt: Das ist gut so. Wir müssen überall deutlich machen, dass die Feinde der Demokratie keinen Platz in der Politik haben!“ Mit diesen Worten begrüßt Christoph Matschie die einstimmige Entscheidung des Geraer Wahlausschusses, den Bewerber der NPD von der Oberbürgermeisterwahl am 22. April auszuschließen.

„Auch vor einem ordentlichen NPD-Verbotsverfahren können wir Stoppzeichen gegen Rechtsextremismus setzen. Die Entscheidung von Gera beweist das“, so der Vorsitzende der SPD Thüringen. „Unser Rechtsstaat bietet Mittel gegen rechtsextreme Unterwanderung. Diese müssen wir nutzen. Allein darauf verlassen können wir uns aber nicht. Öffentliches Engagement bleibt unsere Aufgabe, selbst wenn ein Verbotsverfahren gegen die NPD demnächst eingeleitet wird. In Gera hat Oberbürgermeister Norbert Vornehm sein Engagement immer wieder unter Beweis gestellt. In Crawinkel konnten wir aktuell sehen, wie sich die Bürgerschaft erfolgreich gegen ein braunes Haus zur Wehr setzt. Ich danke allen, die sich in Thüringen mit Engagement und viel Mut für unsere Demokratie einsetzen.“

Hintergrund: Am 20. März hat der Geraer Wahlausschuss entschieden, den Wahlvorschlag NPD zurückgewiesen. Aus Sicht des Wahlleiters sei der NPD-Kandidat für das Oberbürgermeisteramt nicht geeignet, da es ihm am notwendigen Eintreten für demokratische Grundrechte mangele. Der Wahlausschuss folgte dieser Einschätzung einstimmig.

8 Kommentare zu "NPD-Kandidat von OB-Wahl in Gera ausgeschlossen"

  1. Sehr Traurig, dies zeigt auf was die BRD als Demokratisch empfindet, nämlich Wahlausschlüsse obwohl die partei noch legitim ist und auch in gera sowie andseren Städten im Stadtrat oder sogar Landtag mitwirkt, mir gehts nicht um die NPD sondern um echte Demokratie die wohl wiede wie in DDR zeiten mit Füßen getreten wird, so kann jeder normaldenkende Mensch nur eins Vermuten nämlich Wahlbetrug

    MFG Schlage


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  2. nachtrag zu meinem Artikel zum Verständnis, die DDR revolution ging um Freiheit und Demokratie, als die Wiedervereinigung kam wurde es nur schlimmer, die Überwachung der BRD ist mehr wie zu DDR zeiten , ja wir können überall hinreisen aber leisten können wir es uns nicht komisch oder,

    aber eins passt damals wie heute nämlich Rosa Luxemburg :

    „Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für die Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden, sich zu äußern. Nicht wegen des Fanatismus der Gerechtigkeit, sondern weil all das Belebende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die Freiheit zum Privilegium wird.“

    Zitat Rosa Luxemburg


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  3. Es ist schon ein wenig vermessen, ausgerechnet mit der von Nazis ermordeten Rosa Luxemburg Rechte für Nazis einzufordern.
    Noch ein Zitat von Siegmund Freud dazu:
    „Den Wahn erkennt natürlich niemals, wer ihn selbst noch teilt.“


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  4. @“Max Headroom“

    Vielleicht habt ihr das irgendwann auch noch im Geschichtsunterricht: Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg wurden mitnichten von den Nazis ermordet (sollte doch offenkundig sein: 15. Januar 1919!), sondern von Freikorps-Soldaten, die von der SPD angeworben wurden.


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  5. vermessen ? nur der freiheitliche demokratische grundgedanke, wie schon gesagt mir geht es nicht um die npd oder irgendeine andere partei, sondern nur um echte freiheitliche demokratie, und nicht in totalitären gedanken, egal welches parteibuch da jemand in der tasche hat oder sympatisant oder überhaupt bürger er ist, den müsste dies zu denken geben. jedesmal wen wahlen anstehen kommen verbotsverfahren auf oder werden andere durch den verfassungsschutz in misskredit gebracht ob se nun npd, pds – die linke oder andere parteien die anders denken wie spd-cdu-fdp, leutz demokratie funktioniert anders nicht durch verbote oder bespitzelungen oder gegenseitige anfeindungen, sondern dur ordentliche ungefälschte wahlen und volksabstimmungen, oder durfte das volk abstimmen über die einführung des euros, oder durfte das volk abstimmen über milliardepakete die in die eu fließen mit der bürgschaft des deutschen steuerzahlers, da fand ich die ansprache vor kurzem von gregor gysi : ESM und Fiskalvertrag: Merkel und Schäuble unterschreiben grundgesetzwidrige Verträge

    ich hoffe mal nun verstehen paar leuts um was es geht nicht um eine partei sondern um das große ganze , genannt freiheitliche demokratie


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  6. @Erik
    Eigentlich hatte ich nur keine Lust, soviel zu schreiben. Mir war das mit dem Freikorps schon klar. Aber die Kette, daß aus den ultrakonservative Garde-Schützen des Freikorps dann die „Stahlhelm“-Gruppen, später SA usw. hervorgingen, war mir zu lang, so daß ich das ganze rechte Gesox unter den Titel „Nazis“ stellte. Dabei geht’s ja auch nicht um die Mitgliedschaft in der NSDAP (da wären die NPDler heute ja auch außen vor), sondern um die Grundhaltung. Und unter diesem Blickwinkel stehe ich durchaus zu meiner Aussage.

    @C.M. Schlage
    Ich glaube schon, daß ich das demokratische Anliegen hinter dem Posting verstehe, sehe das aber etwas anders.
    Ich bleibe mal beim Begriff „Nazis“. Deren erklärtes Ziel ist die Beseitigung von Toleranz und Demokratie. Also sollte es auch keine Toleranz gegenüber Nazis (da die diese eben anderen auch nicht zubilligen) geben und eine Demokratie, die Nazis (die immer wieder von ihnen eingeforderten) Rechte einräumt, sägt sich am eigenen Ast. In der jetzigen Gesellschaft wird man aber immer zu wenig gegen Nazis unternehmen, da man diese als „Schild und Schwert“ des Kapitals noch dringend braucht. Nämlich dann, wenn doch mal die Volksmassen aufmüpfen sollten …


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  7. Max Headroom

    nun mal ganz langsam, zum ersten solang eine partei nicht offiziell verboten wurde wegen verfassungsfeindlichkeit ist sie auch als demokratisch anzusehen, ich stehe ja auch da und unterstelle mal der linken das sie demokratisch wäre, obwohl jeder die vergangenheit kennt, waren da nicht auch mal gewisse völkerechtliche ich sag mal diskrepanzen, oder die geschichte der spd waren die nicht mal teil der nsdap , also hört auf in irgendwas drin rumzustochern ihr werdet bei jeder partei was finden

    nicht der vorwurf was zu sein macht schuldig nein erst die verurteilung, ich gebe mal die unschultsvermutung bis zur erwiesenheit

    somit momentan ist diese partei zugelassen , da kann es keinerlei bestrebungen geben eine zugelassene partei auszuschließen und das noch unter dem vorwand der demokratie, jeder der nur bischen hirn im kopf hat müste da aufschreien

    der freiheitliche demokratische grundgedanke zählt dabei nix anderes

    und mal ganz ehrlich hört auf mit dem nazi geschreie , es stinkt, diese selbstgeiselung seit 67 jahren

    das deutschland und die deutschen, sollten dies entlich lassen, es stehen genug hässliche monomente die daran erinnern, und wenn dazu noch die nazischeier kommen wird mir als normaler mensch einfach nur noch übel

    geht lieber auf die straße und demonstriert gegen krieseinsätze der bundeswehr, da macht ihr da wenigstens was sinnvolles


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  8. Michael Gruner | 4. April 2012 um 00:08 | Antworten

    Sehr geehrte Leser,

    diese Thematik betrachte ich mit sehr gemischten Gefühlen. Sind berechtige Kriterien vorhanden , wie z.B. einschlägige schwere Vorbestrafungen, sind Kandidatur (und nicht Wahlausschlüsse (!)) mithin durchaus berechtigt. Dies ist im Einzelfall zu überprüfen. Mir persönlich ist die NPD auch nicht sympahatisch, genauso wie auch die Partei “ Die Linke“ nicht, es gelten aber für alle zugelassenen Parteien, die gleichen Rechte, dies nennt sich Demokratie.

    Ich spreche mich für eine Beobachtung, aber keinem Verbot der radikal linken wie auch extrem rechten Parteien aus und lehne Parteiverbote eher aber ab.

    Freundliche Grüße

    Michael Gruner/Jena


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