Geld macht Stadt |

Geld macht Stadt

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Jena. Jenapolis hat mit Fach- und Bürgerjuroren der Jury für die Ausschreibung zum Verkauf des Eichplatzes gesprochen, um mehr Transparenz zu ermöglichen. Die Aussagen dieser Juroren stimmen miteinander überein. Die mündlich vereinbarte Verschwiegenheitserklärung galt lediglich für die Zeit zwischen erster und zweiter Jurysitzung. Von insgesamt neun Einreichungen hat die Jury zunächst fünf aussortiert, darunter Saller Gewerbebau und König Immobilien. Die übrigen vier bekamen Gelegenheit, bis zur zweiten Sitzung ihre Konzepte weiterzuentwickeln.

Die Einkaufs-Center Entwicklungsgesellschaft ECE nahm nur marginale Änderungen vor. Ihr Rendering aus der Vogelperspektive zeigt deutlich, wie nahe der große Gebäudekomplex „MK2 Leutraquartier“ an das historische Rathaus herantritt. Bislang war vielen Bürgern die Bedeutung der Baulinien im Bebauungsplan unklar – sie dachten, die Gebäude könnten auch kleiner ausfallen.

Die Straßenbau-Actien-Gesellschaft Strabag zog sich ohne Begründung aus dem Verfahren zurück (Konzept 6). Bemerkenswert an ihrem Vorentwurf ist, Mansard- anstelle von Flachdächern zu verwenden. Strabag und ihre Konzerntochter Züblin sind häufig Generalunternehmer von ECE, aktuell beispielsweise bei der Kaiserplatz-Galerie in Aachen, dem Forum Mittelrhein in Koblenz und Milaneo in Stuttgart.

OFB: „Wechsel von geschlossenen Natursteinfeldern und Glasflächen als Fenster zur Stadt“

Die Immobilienprojektentwicklung der Landesbank Hessen-Thüringen OFB verlagerte die ursprünglich innere Erschließung des Leutraquartiers (MK2) nach außen, doch die 300 Meter umlaufende, monotone Rasterfassade blieb. Sonnenschutz: Schiebelemente, innenliegender Blendschutz, dreifach Isolierverglasung. Handel Fassade: Muschelkalk hellbeige. Wohnen Fassade: Naturstein, Muschelkalk dunkelbeige Farbabstufungen

Der Bebauungplan legt jedoch fest: „Im Baufeld MK 3 sind die Fassaden mindestens alle 15,0 m, in den Baufeldern MK 2 mindestens alle 20,0 m in eindeutig voneinander zu unterscheidende Fassadenabschnitte zu gliedern.“ (Textteil: IV. bauordnungsrechtliche Festsetzungen). In den Bewertungskriterien für das Ausschreibungsverfahren wird zudem festgehalten: „Blockweise umlaufende einheitliche Fassaden sind auszuschließen.“

Sowohl ECE als auch OFB verleugnen nach mehrheitlicher Auffassung der Jury, insbesondere der Fachjuroren, die Identität der übrigen Stadt Jena. Weitreichende Verbesserungen wären nötig, um die gestellten Anforderungen zu erreichen. Es wurden Zweifel daran geäußert, ob auf derart verfehlter Ausgangsbasis eine Überarbeitung überhaupt möglich sei. Da die zweite zugleich die letzte Jurysitzung war, konnte kein überprüfbarer Auftrag zur weiteren Bearbeitung an die Investoren erteilt werden. Eine unabhängige fachliche Begleitung ist nicht mehr gegeben (das Dezernat Stadtentwicklung erfüllt das Kriterium der Unabhängigkeit nicht). Der von Juroren an die Stadtverwaltung herangetragene Vorschlag, eine dritte Jurysitzung abzuhalten, wurde von der Verwaltung abgelehnt. Die Jury hat damit von ECE und OFB abgeraten (Gegenwort zu empfehlen).

Heilung der Johannisstraße (jenawohnen)

Jenawohnen erhielt die einzige Empfehlung. Der Vorentwurf zeigt im Wesentlichen eine Kubatur und legt eine Problematik des Bebauungsplans offen: Der abrupte Übergang von Satteldächern zu Flachdächern in der Johannisstraße. Wie vielleicht eine Harmonisierung aussehen könnte, die gleichzeitig modern ist, zeigt der zuletzt viel publizierte Entwurf von Stephan Braunfels für die Altstadt von Gifhorn (siehe auch DBZ: Erstes Satteldach).

Die Stadtverwaltung unter der Federführung von KIJ begann anschließend mit der Bekanntgabe das Juryvotum auf ihre Art zu „erweitern“. Vielfach in der Ortspresse reproduziert wurden ECE und OFB weiterhin „im Rennen“ gehalten, zu „Favoriten“ gemacht. KIJ stellte drei sogenannte „Finalisten“ im Stadtspeicher aus. Wenig aufschlussreich waren die dort gezeigten Modelle: Weder wurden die Modelle miteinander kombiniert (MK3 jenawohnen + MK2 ECE/OFB), noch waren sie eingebettet in das städtebauliche Umfeld. Eine derartige Kombination der Modelle hatte in der Jurysitzung bereits für Ernüchterung gesorgt.

ECE und OFB konnten zudem schon Reklameveranstaltungen für sich abhalten. Aus Fachjurorensicht läuft das Verfahren damit aus dem Ruder. Der Juryprozess sei aufwendig und teuer. Im Normalfall werde das Protokoll wenige Tage nach der letzten Sitzung veröffentlicht. Das sei auch selbstverständlich, denn es handele sich ja – Eigenbetrieb hin oder her – um ein öffentliches Verfahren, das mit öffentlichen Geldern finanziert werde. Doch selbst Fachjuroren erhielten keine Einsicht in das Protokoll. Bis heute hat die Stadt Jena die Protokolle nicht veröffentlicht, mit der Begründung es handele sich um ein „Geheimverfahren“.

Vor wenigen Tagen wurde noch kolportiert, „dass die Wettbewerbsjury zwei Endrunden-Entwürfe für das Baufeld Kollegiengasse zum zweiten Male mit Überarbeitungshausaufgaben belegte“. Der Jenapolis-Leser Max Headroom kommentierte angesichts dieser Meinungsmache: „Irgendwie erinnert mich das ganze Dilemma ein wenig an ‚1984‘, wo man im Nachhinein im ‚Ministerium für Wahrheit‚ die alten Zeitungen korrigierte, um damit die aktuellen Politikeraussagen zu untermauern“. Und tatsächlich liegt dem Stadtrat eine Beschlussvorlage für die nächste Sitzung vor, die Geschichte umschreibt:

„Die vom Stadtrat eingesetzte Jury hat sich intensiv mit den Bauprojekten der Bewerber befasst und eine Vorauswahl getroffen. Nun liegen uns drei Bebauungsvorschläge für den Eichplatz vor, die in den kommenden Wochen mit den Investoren im Sinne der Jury-Bewertung weiter überarbeitet werden.“

Den Höhepunkt markierte jedoch die Bemerkung in der Ortspresse, ein Verkauf an den „renommierten“ (sic) Investor ECE wäre angesichts dessen Finanzkraft doch viel besser als die Vergabe an jenawohnen, da die Beteiligungen über die Stadtwerke gar keinen richtigen Gewinn brächten. Also vergessen wir Architektur und Städtebau – Geld macht Stadt.

22 Kommentare zu "Geld macht Stadt"

  1. am 23. 4. trifft sich bei Herrn Mehlich BI Eichplatz, sicher gegen Abend, müßte aber noch mal anrufen. Muß jetzt zum Zug. Ich wäre mit dabei.


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  2. Simon Sachse | 19. April 2012 um 07:53 |

    Am 25.04. (Mittwoch) um 17 Uhr ist die nächste Stadtratssitzung. Wir könnten einen Aufruf zur Gegendemo draus machen.


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  3. susi.töpfer | 19. April 2012 um 06:52 |

    Sie müssen nur mal alle Investitionen von ECE und die Verquickung der Politik in die sogenante Stiftung zusammenstellen. Alte überholte Gutachten, unzufriedene Mieter , häßlichste Bauten, keine Anpassung an die Umgebung. Die größte Schweinerei: die können doch nicht unser Rathaus zubauen !!!! Bei dem ersten Aufruf zur Gegendemo bin ich mit dabei ! Wir müssen denen zeigen: Wir sind das Volk ! Auf eine Erleuchtung unseres Pfarrers können wir nicht hoffen, da hat uns Gott verlassen.


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  4. 1er aus Jena | 17. April 2012 um 17:54 |

    Die Verwaltungskosten müssten sich doch bestimmen lassen:
    http://www.jena.de/fm/694/a02.pdf

    Dass jemand aufstehen und den Zettel suchen muss ist klar. Auch dass der jenige dann zum Kopierer gehen muss und dort einen Kopf drücken muss ist klar. Dann muss er noch einen Gebührenbescheid erstellen und verschicken.
    Auch wenn ich jetzt alle Arbeitsschritte als Zeit zusammenrechne und die Auslagen hinzurechne, komm ich nie auf 400€…


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  5. Simon Sachse | 17. April 2012 um 16:10 |

    Ich schreibe dann mal einen Wählerbrief an eine Fraktion meines Vertrauens … Zur Not schreibe ich denen auch die ganze Anfrage, wenn sie nur bereit sind, die einzureichen.
    Wir könnten natürlich auch Wecker verschicken… Oder Kalender, damit die merken, welches Jahr wir haben.
    Davon abgesehen – eine Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz kostet ja erst einmal noch nichts. Den Versuch wär’s wert, und die Piraten wissen offenbar, wie es geht. Ich wüsste gern, was das Kopieren des Jury-Protokolls durch einen Praktikanten so kostet.
    Und dann wäre da noch die Bürgerbefragung, auf die man sicher Einfluss nehmen könnte, indem man die Bürger aufklärt.
    Ein einzelner OB könnte zwar für einen Paukenschlag sorgen, aber auch er wird die Stadtverwaltung nicht von jetzt auf gleich umkrempeln können. Also rotten wir uns zusammen …


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  6. Holger Herrmann | 17. April 2012 um 15:34 |

    @Dominique Der oder ein Sprecher der Bürgerinitiative “Mein Eichplatz – Unser Jena” ist Andreas Mehlich. Andreas Mehlich ist auch einer der Miteinreicher des letzten, gescheiterten Antrages auf ein Bürgerbegehren zum Verbleib des Eichplatzes in kommunaler Hand. Offenbar möchte er seinen Einsatz für die Bürgerintative mit seiner Kandidatur als Oberbürgermeister der Stadt Jena nicht vermischen und hält sich aus diesem Grund zurück.
    Meiner Meinung nach sollten Sie und alle die sie motivieren können, zur Oberbürgermeisterwahl gehen und den richtigen wählen.
    http://www.jenapolis.de/2012/04/stadt-jena-lehnt-auch-zweiten-antrag-zum-burgerbegehren-zum-eichplatz-ab/


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  7. Nun gut, aber was machen wir nun konkret, um hier nicht nur rumzujammern? Ich teile euren Frust und Enttäuschung über Intransparenz und die vielen offenen Fragen absolut. Meine Frage ist nur: Was tun wir jetzt, um es zu ändern? Schreiben wir Briefe an Opposition und Regierung? Sammeln wir Unterschriften für irgendwas? Demonstrieren wir irgendwo/irgendwann für etwas? Selbst die Bürgerinitiative schenit ja verstummt…
    Denn allein unsere Diskussion auf dieser Internetseite wird sicher gar nichts bewegen.


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  8. orangestattgruen | 17. April 2012 um 13:41 |

    @simonsachse Nun ja, ich hatte das mehr ironisch gemeint. Die Bürger für Jena halten nichts von Bürgerbeteiligung, da muss man ihnen nur im Stadtrat zuhören, das ist offensichtlich. Die Linken machen irgendwas, keine Ahnung. Sie repräsentieren sicher eine sehr wichtige soziale Komponente in der hiesigen Kommunalpolitik, ansonsten aber sind sie als Opposition so leise, dass es einen schmerzt. Als z.B. die Eichplatz-Diskussion so richtig am Hochkochen war, hat Frau Lukin eine PM zum Schottplatz veröffentlicht. Thema verfehlt, hätte man früher in der Schule gesagt. Auch die ganzen Vorgänge und Verquickungen zu ECE wären für eine wirkliche Opposition ein gefundenes Fressen. Aber auch hier wird es wohl keine Statements, Anfragen und Beschlussvorlagen der Linken im Stadtrat geben. Irgendwie leben die in ihrer eigenen Welt, denke ich mir manchmal …


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  9. Simon Sachse | 17. April 2012 um 12:45 |

    Linke, FDP, BfJ …
    Halt alle, die gerade nicht in der regierenden Koalition sind und einen Grund hätten, sich dem Bürger als die bessere Alternative zu verkaufen. Nur drauf zu warten, dass die Regierenden so sehr nerven, dass man aus reinem Überdruss einen anderen wählt, ist mir zu wenig. Der eine Michel reißt es halt nicht raus, weil er keine Fraktion ist.
    Zumindest die Linken und die FDP wollen mir gerade einen Oberbürgermeister verkaufen. Da könnten sie mir netterweise das Gefühl vermitteln, dass ich mehr als einen Kugelschreiber oder einen Luftballon davon habe.
    Und die nächste Stadtratswahl ist echt erst 2014? Irgendwie war ich der Meinung, die sei bisher immer mit der Bundestagswahl zusammen gefallen. Macht nichts, den Eichplatz werde ich mir auch ein Jahr länger merken, zumal man uns einen unübersehbaren Denkzettel draufstellen wird.


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  10. orangestattgruen | 17. April 2012 um 12:00 |

    @simonsachse Wen meinen Sie, wenn Sie von „Opposition“ sprechen? ;-)


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  11. Simon Sachse | 17. April 2012 um 10:50 |

    Die Gebühren sind offenbar nicht als Kostendeckung, sondern als Abschreckung lästiger, neugieriger Bürger gedacht.
    Und Anwälte für Verwaltungsrecht sind wohl mehrheitlich bei Verwaltungen angestellt und damit befasst, Bürgerbegehren abzuschmettern. Ich hätte gar nichts gegen das Einklagen, aber auch das ist teuer, wenn man keinen Anwalt mit einem absonderlichen Hobby hat.
    Deshalb mein Appell an die Opposition im Stadtrat, die als Fraktion ganz andere Rechte hat als der Bürger.


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  12. orangestattgruen | 16. April 2012 um 21:15 |

    Solange alle OB-Kandidaten zu diesen offensichtlichen Widersprüchen keine Stellung beziehen und im Stadtrat dazu schweigen, sind sie für mich absolut unglaubwürdig und unwählbar. Herr Mehlich ist dabei als Mitglied der Bürgerinitiative „Mein Eichplatz“ natürlich nicht gemeint …


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  13. Dr. Harald Mertes | 16. April 2012 um 15:15 |

    Mehr als ein paar Kopierkosten (was geregelt ist) dürften für ein geschriebenes Protokoll nicht herauskommen.

    Was fehlt, ist ein Fachanwalt für Verwaltungsrecht, der kein schöneres Hobby kennt, als den professionellen Rechtsverdrehereidienst der Stadt in Gera eine Niederlage nach der anderen zuzufügen.


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  14. Wieland Rose | 16. April 2012 um 12:43 |

    Dr. Harald Mertes
    „Gibt es noch das Informationsfreiheitsgesetz? Dann könnte man doch auf dieser Basis Einsicht in die Protokolle erzwingen. Ich habe jetzt auch nicht die Phantasie, wie da Kosten von ein paar hundert Euro entstehen sollten.“

    Das Gesetz gibt es ja, aber die Umsetzung entspricht nicht unbedingt dem Gesetzestextes. Für eine einfache Anfrage wollte die Stadt zuerst über 800 € haben. Am Ende ist sie zwar auf 400 € runtergegangen.
    Trotzdem sind 400 € für ein halbes Blatt Papier mit 7 Zahlen nach 6 Monaten ziemlich gering. Interessant ist auch, dass die wirklich interessanten Fakten vor der Herausgabe wieder runtergestrichen wurden. Soviel zur gesetzlichen Lage und der Realität.


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  15. Empört euch | 16. April 2012 um 10:33 |

    Eine alternative Bebauung des Platzes können wir von diesen Leuten nicht erwarten. Die 2 Jahrzehnte erzählen die Realität.Die derzeitige Steigerung der Stadtvernichtung ist bei mir als Wahrnehmung von einem fahrenden ECE hinaus blicken und in eine Lebens ferne Stadt zu rasen .Die Alternative geht nur vom Bürger aus. Ein Abwarten wäre so wie die vorherige Gesellschaftsordnung es diktierte.


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  16. Empört euch | 16. April 2012 um 10:10 |

    ….Bebauungsplan unklar – sie dachten, die Gebäude könnten auch kleiner ausfallen….
    Diese Unklarheiten wurden ohne „Goldwaage (= Pressereportage Video)“ (Worte des Herrn Dirkes) wie von einem Aal, angepasst an den jeweiligen fragenden Bürger suggeriert. So hat keiner eine reale Vorstellung.Denn die Realität ist geheim bis das Bauwerk so hässlich wie die schattigen Sonnenhöfe im Endstadium derzeit errichtet werden.
    Verwirrung, Unwahrheiten Geheim… sind die Tatsachen der Drahtzieher im Vordergrund!
    Bürgerbeteiligung hat eine andere Bedeutung, wie wir sie kennen. Wenn man lange genug beteiligt, sind wir bei „1984“
    Begrünung der Modelle ist die nächste Farce. Man meint Moos-flechten und Betonkübel mit Strauch ähnlichen Bäumen.Plastikweihnachtsbäume würden zum Baustil gut harmonieren.
    Eine Abortbude im Paradies kostet knapp 1/2 Millonen (derzeit im Bau) Aufstellungsort und Architektur zumindest die äußeren Formen ähneln der Eichplatzzubauarchitektur in Miniatur. Wer sind die Ökonome die Architekten in der LICHTSTADT? Mit Fachleuten haben wir es in keinster weise zu tun.Man müsste aus-fällig werden, um die Realität zu äußern. Leider! Das Leben muß endlich die Welt regieren. Leben macht Stadt.


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  17. Absolut spannend scheint ein Blick auf das Projekt „Quartier 17“ in Stralsund. http://www.tlg.de/index.php?id=1614

    Dort wird städtebaulich eine bedeutende Lücke mitten im Zentrum geschlossen. Scheinbar wird da längst umgesetzt, was man sich für Jena nur wünschen kann: moderne Gebäude, die Bezug auf die historische Bebauung nehmen, die Kleinteiligkeit in Fassadengestaltung und Einzelhandelkonzept herstellen; gelungene Übergänge zwischen verschiedenen Dachformen, Wohn- und Kulturraum neben Gewerbeflächen…

    Ich verstehe einfach nicht, warum eine Stadt wie Jena, die so wahnsinnige Chancen hat, sich seine Zukunft regelmäßig verbaut und im Wunsch nach Bedeutung und Größe letztendlich immer nur provinziell agiert.


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  18. Dr. Harald Mertes | 16. April 2012 um 08:50 |

    @ Simon Sache

    Ob der ECE-Entwurf wegen des Geldes noch drin ist, kann bei der wohl vorsätzlich herbeigeführten Desinformation der Öffentlichkeitn nicht belegt werden. Ich erinnere jedoch an die angeblich ruhende Mitgliedschaft des derzeitigen OB und OB-Kandidaten Albrecht Schröter im Stiftungsrat der personell mit der ECE verquickten Stiftung „Lebendige Stadt“.

    Ich verstehe auch nicht, warum sich hier die Opposition auf ihre ureigenste Aufgabe besinnt, Finger in offene Wunden zu legen.

    Übrigens: In dem Stiftungsrat sitzt auch Schröters Amtskollegin Frau Lohse (CDU) aus Ludwigshafen. Das war nicht nur eine der hässlichsten Städte Deutschlands. Es wurden in den letzten zehn Jahren in der Innenstadt zwei Einkaufszentren hochgezogen: Walzmühle (gehört Metro Group Asset Management Services GmbH) und Rheingalerie (gehört ECE!). eines hässlicher als das andere. Ich erinnere mich an kein ortsnansässiges Fachgeschäft, vielleicht eine Kettenbäckerei und ein Kettenfriseur. Die Walzmühle ist praktisch tot. Bei der Rheingalerie munkelt man, dass auch der erste Mieter wegen enttäuschter Umsatzerwartungen ausziehen will.


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  19. Simon Sachse | 16. April 2012 um 07:43 |

    Da kann man bei den Piraten fragen, die wissen wollten, was die diversen Werbeaktionen der Stadt, u. a. der Eichplatz-Flyer so gekostet haben. Einen Teil der Werbekosten holt sich die Stadt von neugierigen Bürgern zurück, und eine Begründung findet man immer.
    Interessant ist, dass nicht einmal die Jury-Mitglieder das Jury-Protokoll kennen. Wer zum Teufel schreibt das?
    Der ECE-Entwurf ist problemlos zu einem innengerichteten Center umkrempelbar. Warum sind andere innengerichtete Entwürfe rausgeflogen, dieser aber noch drin? Wegen des Geldes?
    Und warum tut sich die Stadtrats-Opposition aus Linken, FDP und BfJ nicht wenigstens einmal zusammen und verlangt de Herausgabe des Geheimpapiers? Große Anfrage zu den Planungsunterlagen, und ab ins Internet mit den ganzen Geheimdokumenten. Leute, wenn ihr wollt, dass wir euch 2013 wählen, dann kommt endlich in die Gänge und tut was dafür! Der eine Martin Michel, der keine Fraktion ist, hat es wenigstens versucht. Der Rest ist so lahm, dass man aus Mitleid eine Geldsammlung für Rollatoren abhalten möchte.


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  20. Dr. Harald Mertes | 16. April 2012 um 06:42 |

    Gibt es noch das Informationsfreiheitsgesetz? Dann könnte man doch auf dieser Basis Einsicht in die Protokolle erzwingen. Ich habe jetzt auch nicht die Phantasie, wie da Kosten von ein paar hundert Euro entstehen sollten.


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  21. Ergänzung:

    Der Titel des Buches: Norbert Wohlfahrt, Werner Zühlke: Ende der kommunalen Selbstverwaltung


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  22. Bei der Recherche zum Thema ist mir das folgende Buch aufgefallen. Es zeichnet ein (leider) realistisches Bild der Situation auch unserer Stadt und stellt fest: Leere Kassen (fehlendes Geld) sind ein gern genutztes Argument der Verwaltung und der Politik den Abbau, also Ausverkauf von Gemeingut (commons), nicht nur von lebenswichtiger Infrastruktur (Energieversorgung, etc.) sondern auch von öffentlichen Plätzen und damit im weiteren Sinne zu verstehenden Freiräumen zu bestätigen als eine Art von selbst erfüllender Prophezeiung und Ausdruck politischen Willens. Dieses Argument „zieht“ denn wer hat schon gern eine leere Kasse? Dabei stellt sich doch auch in diesem Fall die Frage: Was nützt den Bürgern, nicht nur jetzt sondern auch nachfolgenden Generation, das Verscherbeln von Gemeingütern für kurzfristigen Gewinn? Sind doch sie das eigentliche „Kapital“ der Stadt und seiner Einwohner.

    Dazu aus einer Zusammenfassung:

    Die Wirkungen von Globalisierung und neoliberalen bzw. neosozialen Politikstrategien auf den Bereich des Sozialen werden gegenwärtig breit diskutiert. Gleiches gilt für den kommunalen Bereich, der zunehmend in den Sog einer neoliberalen und neosozialen Politik gerät, die sich über Herausforderungen der Globalisierung legitimiert und mit der zunehmenden Finanznot der öffentlichen Kassen argumentiert. Die vorliegende Studie beschäftigt sich in diesem Kontext mit der noch wenig beachteten Frage, welche Effekte diese Politik für die Möglichkeiten der Kommunen hat, eine politische Selbststeuerung im Wege demokratischer Willensbildung zu betreiben. Sie verfolgt die These, dass Verwaltungsmodernisierung und Marktorientierung, …, letztlich eine Entdemokratisierung befördern, mit welcher gleichzeitig die Potenziale der Selbststeuerung in der Kommune angegriffen werden. Die Autoren verstehen dies nicht etwa als nicht-intendierte Nebenfolge der wachsenden Finanzknappheit, sondern als politische Intention: „Die Einschränkung lokaler Demokratie ist gewollte Konsequenz neoliberaler und neosozialer Modernisierung des kommunalen Bereichs.“ Und: „Politik der leeren Kassen bedeutet, vorzugsweise durch Steuersenkungen den Staat und die Kommunen unter Druck zu setzen, um somit leichter neoliberale Ziele zu erreichen.“

    In diesem Sinne und aus Zeitmangel: Das Silber bleibt an unserer Tafel. Basta.


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